Nur kurzes Gezicke

Puh, da hat die Berliner Linke aber noch mal richtig Glück gehabt. Nach diversem Gezicke von SPD und Grünen wegen ihrem Antisemitismus und ihren unklaren Kontakten ins arabisch-muslimische Clan-Millieu ist der Weg nun frei für kurze Sondierungen und nachfolgende Koalitionsverhandlungen zum ersten Linke-geführten Senat mit SPD- und grüner Beteiligung.Wenn man die Messlatte nur hoch genug legt, kann der Adressat jeglicher Forderung bequem darunter durchmarschieren. Schon lockt man mit Grün-Rot-Rot im Bund, hält also die Linke für ministrabel.

Honecker und Mielke würden sich freuen, hätten sie erleben können, dass mit der Linke gelingen kann, was ihnen bei aller Unterstützung für den SED-Ableger SEW nie gelingen konnte. Zur Abgeordnetenhauswahl 1989 entschieden sich 0,6 Prozent der Westberliner für die Sozialistische Einheitspartei Westberlins. 1954 kam damals noch die SED in den Westsektoren der Stadt auf 2,7 Prozent. Mehr vermochte die Partei bis zum Fall der Mauer nie mehr zu erringen. Am 20. September holte die Partei 25,7 Prozent der Stimmen.

Nur kurz konnten die Connections aus der Partei in das Clan-Millieu die Kreise stören. Späte Grüße von Honecker und Miele. Die haben vor fast 50 Jahren den Samen für das Millieu ausgebracht. Über den Zentralflughafen Schönefeld – nicht auf dem Gebiet der Stadt gelegen reisten zig tausend Flüchtlinge aus aller Herren Länder in Westberlin ein. Was als billige Flug-Gelegenheit für Westberliner zu Geschäftspartnern und in den Urlaub begann, wurde zum Einfallstor für Asylsuchende. Statistiken zeigen: Allein 1985 reisten fast 74000 Schutzsuchende ohne gültige Einreisedokumente in die Bundesrepublik ein. Über 60 Prozent von ihnen nahmen den Weg via Schönefeld nach West-Berlin. Unter ihnen tausende von Flüchtlingen vor dem seit 1975 tobenden Bürgerkrieg im Libanon. Die Interflug hatte schon in den 70er Jahren eine eigene Linie nach Beirut eröffnet.

Die West-Alliierten hatten formal keine Handhabe gegen den Flughafen, der Tempelhof und Tegel Konkurrenz machte. Der Westberliner Senat, der ja für Reisefreiheit eintrat, musste zähneknirschend hinnehmen, dass die DDR-Stellen für ihre Devisenquelle Schönefeld nur wenige Kilometer entfernt eigens einen Grenzübergang einrichteten. Auf Westberliner Seite wurde regelmäßig nicht kontrolliert. DDR wollte genau das mit dem Massen-Transit provozieren – das wäre einer Anerkennung der Grenze, einer Anerkennung der Teilung der Stadt gleichgekommen. Und die DDR kassierte für die Flüge, Transitgebühren und für die Busfahrt zum Busbahnhof unterm Funkturm. Bis zu 3,5 Millionen D-Mark pro Jahr soll der DDR ihr Engagement im Geschäft mit Fernreisen eingebracht haben.

Für den Fall, dass die Kompensation durch den Westen lukrativer war als die besondere Ausprägung des Flugwesens, entschied man sich in Ostberlin gegen die bisherige Verfahrensweise. Dafür zum Beispiel, dass ab 1985 keine tamilischen Flüchtlinge mehr aus Sri Lanka eingeflogen würden, wurde der DDR eine Kredit-Linie über 100 Millionen D-Mark verlängert. Bundesdeutsche Politiker mühten sich, der DDR-Führung das Geschäftsmodell auszureden. Der SPD-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 1987 ließ versichern, er würde nach dem Wahlsieg die DDR-Staatsbürgerschaft anzuerkennen. Auch der Kandidat der CDU schickte einen Brief. Im selben Jahr erging die Weisung an DDR-Vertretungen, Transitdokumente künftig nur noch bei Vorliegen von Einreisepapieren für Westberlin oder die BRD auszustellen.

Wenn man so will, hat die SED in den 70er Jahren mit ihrer Nonchalance die Grundlagen für die heutigen Verhältnisse gelegt. Dass am Wahlabend bei der Freudenfeier der Linke sich einer der Vertreter der Profiteure von damals bei der Nachfolgepartei bedankt, wer kann es ihm verdenken.

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