Nicht hinreichend begründet

Zuerst die Binse: vor Gericht und auf Hoher See ist man in Gottes Hand. Das gilt umso mehr, wendet man sich mit einem Anliegen an das höchste deutsche Gericht, das die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag auf die erdenklich eklatante Weise hätte ändern können und nach Überzeugung des BSW hätte ändern sollen. Das BSW wollte eine Neuauszählung des Wahlergebnisses zum 21. Bundestag erreichen. Der Bundestag sagte: nö. Dem Bundesverfassungsgericht war die Begründung der Wahlprüfungsbeschwerde nicht ausführlich genug.

„Die Beschwerdeführerinnen erfüllen nicht die Anforderungen, die an die Begründung einer Wahlprüfungsbeschwerde zu stellen sind. Sie tragen keinen hinreichend konkreten Sachverhalt vor, aus dem sich ergeben würde, worin ein mandatsrelevanter Wahlfehler bestehen soll“, heißt es in der Pressemitteilung. Die bloße Andeutung der Möglichkeit von Wahlfehlern oder die Äußerung einer dahingehenden, nicht belegten Vermutung genügten den Begründungsanforderungen an die Geltendmachung eines Wahlfehlers nicht. Das gelte auch für das Aufzeigen einer Vielzahl bloßer Möglichkeiten von Wahlfehlern. Geklagt hatte vier Frauen, „wahlberechtigte Personen“ nennt sie der Beschluss des Zweiten Senats. Sie, wohl eher ihre Anwälte, hatten offenbar keine Ahnung von den Anforderungen an eine Wahlprüfungsbeschwerde. Die Verfassungsrichter verweisen auf „stehende Rechtsprechung“ zum Sachverhalt.

Die Substantiierungsanforderungen an derartige Beschwerden würden das Vertrauen in die staatlichen Organe und Institutionen sichern, die ihre Legitimität aus dem angegriffenen Wahlakt herleiten. Weiter heißt es in den Leitsätzen: „Die Formulierung vieler Andeutungen oder vieler nicht belegter Vermutungen macht es nicht entbehrlich, einen konkreten Sachverhalt zu schildern, aus dem sich ein Wahlfehler ergeben soll.“ Auch ein knappes Ergebnis führe nicht zu einer Herabsetzung der Begründungsanforderungen. Dem BSW fehlten bei 49928653 abgegebenen Stimmen 5929 Stimmen für den Einzug in den Bundestag. Das kann man wohl knapp nennen und eine Aufforderung, sich um eine Neuauszählung der Stimmen zu bemühen.

Die beschwerdeführenden vier Frauen führten unter anderem an, Stimmen für das BSW seien überproportional häufig zu Unrecht als ungültig bewertet worden. Sie zeigten nebeneinander liegende Wahlbezirke auf, in denen das BSW keine Stimmen erringen konnte im Unterschied zu benachbarten Wahlbezirken. Die Zahl der im vorläufigen amtlichen Endergebnis angegebenen gültigen Zweitstimmen und die im amtlichen Endergebnis angebene Zahl differierten um 6087. Weitere aufgeführte Ungereimtheiten werden vom Gericht in seinem Beschluss in den Randnummen 24 bis 56 umfangreich dokumentiert.

Für das Gericht nicht substanziiert genug. Und hier beginnt das für den verfassungsrechtlichen Laien nicht unbedingt Nachvollziehbare. Das Gericht verweist auf seine ständige Rechtsprechung und Stellungnahmen von Landeswahlleitern und zerpflückt die Vorbringungen der Beschwerdeführerinnen. Während der Anhörung im Justizausschuss des Thüringer Landtages zu einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD erfuhr der interessierte Beobachter, dass es bei einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nicht zugehe wie in einem zivilrechtlichen Verfahren. Das Zivil-Gericht ermittelt den Sachverhalt nicht von selbst, sondern urteilt nur auf Basis dessen, was Kläger und Beklagter vortragen. Dieser Beibringungsgrundsatz gelte für das Bundesverfassungsgericht nicht. Das wurde zu der Möglichkeit erörtert, dass die Antragsteller für ein AfD-Verbot eventuell einen nicht genügend begründeten Antrag einbringen könnten. Das Bundesverfassungsgericht könnte selbst Beweis erheben. Quasi den Antrag über die Hürde helfen. Wenn das gilt, so gilt auch die Frage, warum die Verfassungsrichter zur Wahlrechtsbeschwerde nicht in mündlicher Verhandlung so vorgegangen sind. Da doch die Wahl zum Bundestag als das Hohelied der Demokratie angesehen wird. So hat das Gericht zwar einen Beschluss gefasst, aber letzte Zweifel nicht ausgeräumt.

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