Monat: September 2026

Ich bin ja ein alter Sack. Ich meine alt in dem Sinn, dass ich mich noch an schlechtere Zeiten erinnern kann. Zeiten, zu denen das Brötchen beim Becker Thomschke auf der Eugen-Eugen-Richter-Straße schlapp 5 Pfennjge gekostet hat, Ost-Pfennige. Gern erwähne ich heutzutage Bäckerei-Fachverkäuferinnen das einschlägige Preisgefüge von damals: n Pfannkuchen 20 Pfennige, mit Pflaumenmus gefüllt. N Mohnstreifen 17 Pfennige, Streuselkuchen nur mit Streuseln und puderzuckerüberpudert, selbige 17 Pfennige. Wer es mit Konditor-Creme haben wollte, bitteschön, dann aber 24 Pfennige. Variante gefällig, überdies Friedrich-Engels-Straße gewechselt, an der Ecke beim Bäcker Schellhase auch 24 Pfennige aber das Kuchen-Rund ein Kleinwohnung großzügiger geteilt. Der Kameruner – das Wort Dekolonialisierung war damals nicht geläufig, obwohl einem in der Schule vom afrikanischen Jahr berichtet wurde – beim Thomschke? 13 Pfennige. Zum selben Preis das Martinshörnchen, ganzjährig. Es war nicht das Paradies, aber es schien so, ein wenig. Die Damen lächeln heutzutage milde dazu wenn sie mir zu meinen Erläuterungen den Pfannkuchen für 1,95 Euro verkaufen, kein Pflaumenmus, Mehrfruchtmarmelade. Was seinerzeit als schlechter Ersatz galt.

Madame pufft mich immer verbal, wenn ich die Euro-Preise in Ostmark-Preise umrechne – 1,95 Euro werden dann mit 3,90 D-Mark umgerechnet und die, gut gegen Ostmark 1:4 getauscht, werden auf 16 Ostmark gerundet. Das ist im Grunde immer ein unbefriedigender Gedankengang. Warum mich das immer beim Bäcker oder in nem Back-Shop mit Selbstbedienung überfällt? Ich weiß es nicht. Vielleicht ist es Sentimentalität. Volkswirtschaftlich und betriebswirtschaftlich betrachtet ist es purer Nonsens. Das weiß ich selbst.

Ich mache es ja nicht, wenn ich ausgesprochen heutige Produkte kaufe. Etwa einen Flachbildschirm-Fernseher, 56 Zoll Bilddiagonale für seinerzeitige reichliche 2000 Euro. Rechnen sie mal 2000, 4000, 16000 – das hört sich unanständig an, wenn ich es mit nem Schwarz-Weiß-Fernseher der Marke Rafena Turnier, 47 Zentimeter Bilddiagonale für knapp reichlich 1200 Ostmark auf die Hacke. Manche Dinge kann man nicht ernsthaft in ein Sinn ergebendes Verhältnis setzen. Nicht nur wegen des wisschaftlich-technischen Fortschritts, der in einem heutigen Produkt steckt. Ich wage aber eine Vermutung vieles von dem, was hierzulande vor 1989 verkauft wurde, wäre heute noch zu gebrauchen, wenn… Und da fällt mir das Wort moralisch verschlissen ein, das mit dem Wort wissenschaftlich-technischer Fortschritt verknüpft ist. So, wie der Gedanke das Neue ist der Feind des Alten verknüpft ist mit dem Gedanken das Bessere ist der Feind des Guten. In dieser Welt können das Alte und das Neue nebeneinander existieren. Wer Altes halten will, kann das.

Das fällt mir wieder ins Gedächtnis angesichts der Tatsache, dass ein Tech-Konzern jüngst wieder neue Haben-Will-Dinge präsentiert hat. Ein Funktelefon zum Falten. Neue Telefone zum noch schnelleren Telefonieren und Fotografieren und eine noch bessere Armbanduhr. Jedes Teil für sich besitzt mehr Speicher- und Rechenleistung als 1989 das Daten- und Rechenzentrum das Oberkommando der Vereinten Streitkräfte der Vertragsstaaten des Warschauer Pakts. Doch, doch, Fortschritt gibt es. Jedoch ertappe ich mich bei Überlegungen, ob der Fakt, dass ich, wenige Jahre nachdem ich eine Uhr, ein Telefon gekauft habe wieder enteignet werde, indem das jeweilige Betriebssystem nach einem gewissen Datum nicht mehr gepflegt wird, nicht eigentlich gegen diese Art Fortschritt spricht. Ich habe eine gewisse Zahl veralteter Telefone in einer Schublade, von denen ich bei deren Kauf annahm, die Features der Geräte sprächen dafür, dass ich mit deren jeweiligem Kauf endversorgt sei. Ich Narr, ich habe mir ja auch gemerkt, was ein Kameruner beim Bäcker Thomschke auf der Eugen-Richter-Straße gekostet hat. Ich muss mich irgendwie davon frei machen.

Die Verwaltung des Thüringer Landtags hat am Freitag eine Einladung zur 55. Sitzung des 8. Landtags am 7. Oktober verschickt. Die AfD will, nachdem sie zum dritten Mal erfolglos ein konstruktives Misstrauensvotum eingeleitet hat, dass sich der Landtag selbst auflöst. Das geht laut Landesverfassung, ist also demokratisch legitimiert. Phase eins: Antragstellung. Die Verfassung regelt bei 88 Abgeordneten müssen mindestens 30 Namen unter dem Antrag stehen. Von welcher Fraktion, ist egal. Die AfD-Fraktion hat 32 Mitglieder. 59 müssten für die Auflösung mithin auch gegen die Sicherung ihrer sozialen Existenz stimmen. Da werden unter Umständen auch AfD-Abgeordneten die Augen feucht. Die Verfassung gibt dafür mindestens elf, maximal 30 Tage zum Bedenken und zum Abgleichen der Positionen zwischen den Fraktionen vor. Wird aufgelöst, wäre binnen 70 Tagen der Landtag neu zu wählen, während der 8. Landtag weiter arbeitet. Um dem Vorwurf vorzubeugen das sei alles des Teufels die Wiederholung des Gedankens, die Landesverfassung sieht das vor. Und als Argument der ultima ratio: Linke, Grüne, SPD und CDU haben das auch schon mal erwogen. 2021, als Rotrotgrün sich in eine Minderheitsregierung gerettet hatte. Das ganze scheiterte damals am öffentlich bekundeten Unwillen von Linke-Abgeordneten.

Soweit wird es diesmal nicht kommen denn die AfD betreibt in diesem Jahr die Selbstauflösung und was die AfD möchte, der geneigte Leser möge den Satz selbst vollenden. Auf alle Fälle wird der parlamentarische Schritt klären, wer von den Abgeordneten – zwei Fraktionslose mit BSW-Parteibuch und drei als Angehörige einer selbst gegründeten Partei mit dem pathetischen wie irreführenden Namen „Deine Stimme zählt“, die sich offiziell noch nicht recht entschieden haben, ob sie regierungstreu oder oppositionell sein wollen – wo steht. Zugegeben, die Motivationslage aller 88 kann durch die Betrachtung ihrer politischen Sympathien und Aversionen nicht erschöpfend geklärt werden. Aber, wie sagte der Kanzler der Deutschen Einheit seinerzeit: „Entscheidend ist, was hinten raus kommt“. Es wird bei der Aufführung in zwei Akten nichts rauskommen, also nichts von dem, was die AfD erreichen will.

Bis zu einem gewissen Grad werden die Verhältnisse im Landtag so klarer. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der AfD-Fraktion hatte das zu Beginn der 52. Sitzung Unklarheit beklagt. Ihre Einschätzung war von allen anderen Fraktionen verworfen worden. Die Linke erklärte gar, der Landtag sei arbeitsfähig. Das hörten die Brombeer-Fraktionen gern. Auch sie ging am Freitag früh ins Wochenende, denn 16 Tagesordnungspunkte waren abgesetzt worden. Das lässt die freudig geteilte Linken-Einschätzung in einem anderen Licht erscheinen. Immerhin hatte die Landtagsverwaltung empfohlen, in den Ausschüssen keine Beschlüsse zu fassen nachdem gerade mal drei Abgeordnete aus der BSW-Fraktion ausgetreten waren und darum die Zusammensetzung der Ausschüsse neu bestimmt werden musste. Dann traten neun weitere Abgeordnete aus dem BSW aus und wurden nach den Regeln, die sich der Landtag in Verfassung und Abgeordnetengesetz selbst gegeben hat, formal fraktionslos. Die Landtagsverwaltung erklärte, die BSW-Fraktion bestünde weiter fort, ohne den Widerspruch aufzuklären, geschweige denn aufzulösen. Und so wurde weiter verfahren.

Das ganze lief unter wohlwollender Begleitung regionaler Medien ab. Wenn die sich um Erklärungen zu den Vorgängen bemühten, kamen Protagonisten zu Wort. Alles laufe regelkonform, konnte die vom BSW abtrünnige ehemalige Landesvorsitzende in TV und Zeitung erklären. Auch der Ministerpräsident sekundierte, alles normal. Endlich sei eine Klärung erfolgt. O-Ton zu den parlamentarischen Auswirkungen gab es maximal von den Protagonisten. Nicht mal als die Parlamentarische Fraktionsführerin im Plenum bei der Debatte zur Tagesordnung von einer Verfassungskrise sprach, kam von den Medienschaffenden keiner auf die Idee, nachzufragen. Mehr verschämt wurde in ner Fernsehsendung bei einer Verwaltungsrechtlerin von der Fachhochschule in Meißen nachgefragt. Die stellte das knappst in Abrede. Die Frau war mal für die Grünen im sächsischen Landtag tätig. Das fand keine Erwähnung. Es in der Sendung zu erhellen, hätte gewisse politische Vorbelastungen zumindest angedeutet. Doch hätte es Störgeräusche in der gesamten Argumentation verursacht. Das wollte offenbar keiner. Die von einem Patt auf eine harte Minderheit gestutzte Regierung Thüringens ist für jede, noch so kleine Unterstützung dankbar.

So lebt die Thüringer Öffentlichkeit beruhigt in dem Bewusstsein, zwar ist eine Fraktion, die Teile von ihr in den Landtag gewählt haben, untergegangen, dass es aber mit rechten Dingen zugeht, wenn die neben anderen von der Fraktionschefin einer Partei aufgelöst wird, die nicht in den Landtag gewählt wurde. Die Verwaltungsrechtlerin verwies darauf, dass ja das Parteimitglied, wenn es erst in den Landtag gewählt wurde, in seinem Tun und Lassen frei So ist es. von Aufträgen und Weisungen sei und nur seinem Gewissen folgen müsse. Selbst wenn es ihn von seinen Wählern wegführe. Was für einen Abgeordneten gilt, muss demnach auch für neun gelten. Schöne Ansicht. Lieb’ Thüringen, magst ruhig sein.

Fast wäre der Abgeordnete des Thüringer Landtages Steffen Quasebarth in dieser Woche so berühmt geworden wie der britische Unterhausabgeordnete für den Wahlkreis Clacton in Essex Nigel Farrage. Fast.

Wie der Unterhausabgeordnete stellte er – in einer kritisch zu nennenden Situation im Parlament sein Amt als Landtagsvizepräsident zur Verfügung. Doch anders als der Unterhausabgeordnete, der sein Mandat am 7. Juli zurückgegeben hatte, um am 13. August wiedergewählt zu werden – mit 63 Prozent der Stimmen – sollte und wollte der Thüringer wenige Minuten später wieder ins Amt gewählt werden. Es klappte nicht. Und das kam so.

Die Fraktion des BSW, der Quasebarth angehörte, löste sich über mehrere Tage auf. Erst trat ein Abgeordneter aus der Partei aus, dann drei aus Fraktion und Partei, dann traten neun Abgeordnete aus der Partei aus und blieben aber in der Fraktion. Kuddelmuddel im Landtag. Das wäre nicht weiter tragisch, wäre die Fraktion oppositionell. Doch war die Fraktion die zweitstärkste Kraft in der Brombeer-Koalition mit CDU und SPD. Mit Brief und Siegel in einem Vertrag festgelegt, der nur mit Hilfe andere umgesetzt werden kann. Zwischen Brombeere (44 Stimmen) und der formalen Opposition AfD (32) und Linke (12) herrschte Stimmengleichheit. Weil es mit der so genannten konstruktiven Opposition (damals CDU) in der zurückliegenden Legislatur so gut geklappt hat, dass R2G abgewählt und die AfD vom Wähler zur stärksten Kraft im Landtag bestimmt wurde, erfanden Koalition und Linke das prälegislative Konsultationsverfahren. Dass die AfD sich daran nicht beteiligen mochte stimmte die vier anderen Fraktionen nicht sonderlich traurig.Eineinhalb Jahre lief das, bis es den BSW-Abgeordneten mit ihrer Parteiführung in Berlin zu bunt wurde. Den Kelch zum Überlaufen brachte der Beschluss des Parteivorstandes, die Fraktion habe die vom CDU-Politiker Mario Voigt geführte Koalitionsregierung zu verlassen. Der Grund ist bekannt. Nun hätte man ja vermuten können, die MdL hätten so viel Rückgrat, dass sie ihren Parteioberen die Mittelfinger zeigen würden. Wir sind Abgeordnete, wer ist mehr? Ihr nicht! Wir sind nur unserem Gewissen verpflichtet, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. So steht es in Artikel 53 der Thüringer Landesverfassung. Eventuell hätten sie noch fragen können: wie viele Divisionen hat der BSW-Bundesvorstand, das aber wäre zu viel Polemik gewesen. Statt dessen vertrauten sie nicht auf Macht, die ihnen der Wähler und die Landesverfassung für fünf Jahre gegeben haben und sie suchten ihr Heil in der Flucht. Während sie Hals über Kopf Partei und Fraktion verließen, erzählten sie der Öffentlichkeit noch, sie seien im Kern die wahren BSWler und das würden sie in die neue Fraktion mitnehmen. Apostate reden immer so. Sie müssen ihren Abfall vom Glauben ja nicht zuletzt vor sich selbst rechtfertigen. Dass Abgeordnete nach der Wahl im Prinzip politisch, parlamentarisch tun und lassen können, was sie wollen, ist verfassungsrechtlich abgesichert. Ob sie das auf einen sicheren Listenplatz zur nächsten Landtagswahl brächte? Die Antwort auf die Frage ist die Frage: welche Parteigremien ließen sich auf der Nase herumtanzen.

Hier beginnt das verfassungsrechtlich Fragwürdige.

Denn im konkreten Fall löste sich eine ganze Fraktion in Nichts auf. Anfänglich erweckte man noch den Eindruck, man bräuchte nur ein neues Namensschild an die Fraktionstüren nageln und alles wäre fein. Gleiche Mitarbeiter, gleiche Politik, gleiche Regierungsbeteiligung, gleiche Diäten.

Nun stehen die BSWler da, ohne Partei und haben eigentlich den Artikel 58 der Landesverfassung gegen sich, der sagt, dass Angehörige einer Partei oder gemeinsamen Liste eine Fraktion bilden können. Die Umkehrung: keine Partei, kein Recht auf Fraktionsbildung, aber noch ne Fraktionshülle leer wie ein Natternhemd. Um also ne neue Fraktionshülle zu schaffen musste ne neue Partei her. Die wurde rasch gegründet. Die alte Landesvorsitzende des BSW wurde die neue Landesvorsitzende der Partei Thüringen.Gerecht. Die Vorsitzende der BSW-Fraktion (ehem. Linke) wurde zur Chefin der Fraktion Thüringen.Gerecht. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer tauschte BSW gegen Thüringen.Gerecht. Dass die neu Bestallten damit eigentlich den Zugriff auf die alte Fraktion, die sie haben untergehen lassen, verloren haben, bestimmt der Paragraph 58 des Thüringer Abgeordnetengesetzes. Der regelt, dass die „Liquidation … gemeinsam durch den Fraktionsvorsitzenden, den parlamentarischen Geschäftsführer und den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden“ erfolgt. Nur, die sind mittlerweile Funktionsträger einer ganz anderen Fraktion und in einer anderen Partei. Das verfassungsrechtlich garantierte Selbstverwaltungsrecht der Zusammenschlüsse von Abgeordneten kollidiert hier ganz heftig mit dem politisch Gewollten und Getanem. Im Moment wird der Eindruck erweckt, im Landtag pfeife man auf das einschlägige Recht.

Und um dem Ganzen noch eins oben drauf zu setzen, stürzte man dann kurz vor der ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause sehenden Auges in die Malaise um ein Parlamenstvizepräsidenten-Amt, in das der Abgeordnete Quesebarth zu Beginn der Legislatur mit 59 Stimmen, ergo auch Stimmen aus der AfD, gewählt worden war. Die Frage stellte sich, kann er noch Paralamentsvize sein. Die AfD signalisierte die ganze Frage vor das Landesverfassungsgericht tragen zu wollen, sollte die Frage mit Ja beantwortet werden. Auch die Geschäftsordnung steht augenscheinlich dagegen. Sie regelt in Paragraph 2 Absatz 4: „Scheidet ein Mitglied des Vorstands aus seiner Fraktion aus, so verliert es seine Mitgliedschaft im Vorstand. Der frei gewordene Sitz wird durch Nachwahl wieder besetzt.“ Eigentlich gibt es da keinen Raum für Interpretationen.

Doch der Betroffene referierte zu Beginn der Sitzung die Rechtsauffassung des Landtagspräsidenten, er sei noch Vizepräsident. Der schloss er sich an. Er würde aber um des lieben Parlamentsfriedens willen sein Amt niederlegen, auch um der AfD den Grund für den Gang nach Weimar zu nehmen. Nun war es den beiden Koalitionären schwer, wegen einer Personalfrage das Regierungsbündnis in noch schwierigere Fahrwasser treiben zu lassen. Die Lösung sollte ein Dringlichkeitsantrag bringen, mit dem der Abgeordnete nach seinem großmütigen Rücktritt wenige Augenblicke später wieder in das wichtige Amt gewählt werden solle. Die wenigen Minuten außer Amt hätten keinen Niederschlag in den Quasebarth zustehenden Bezügen gefunden. Die AfD verweigerte die Zustimmung und so kam die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für den Dringlichkeitsantrag nicht zu Stande. Quasebarth wurde nicht so berühmt wie Nigel Farrage und die AfD kann wieder als Spielverderber geziehen werden.

p.s. Die Brombeere hat nun noch weniger Stimmen, auf die sie vertrauen kann. Aus Patt – eigentlich schon Minderheit, wurde richtige Minderheit. Die Linke freut’s. Also, in jedem Schlechten steckt auch was noch Schlechteres.