Im April des vergangenen Jahres ließ die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns klare Aussagesätze veröffentlichen. Dazu gehörte dieser Satz: „Ich möchte nicht SPD-Vorsitzende werden.“ Berlin erscheine ihr mitunter „wie ein Raumschiff“. Aus dem Amt der Ministerpräsidentin könne sich jederzeit in die Bundespolitik einschalten. Eineinhalb Jahre später steht der erste Satz nicht mehr wie in Stein gemeißelt. Der zweite Satz gilt nach wie vor. Dazu trägt bei, dass das Raumschiff Berlin trudelt – die SPD ist Regierungspartei und Oppositionskraft zugleich. Die Ministerpräsidentin selbst relativierte ihre Ansage vom April 2025. Sie hielt der Kanzlerpartei vor, sie habe sich gegen die Arbeitsministerin im Zustand der Trauer „unmenschlich“ verhalten. Sie hat sich für ihre Fundamentalkritik nicht entschuldigt. Bisher ist sie nicht einmal davon abgerückt. Mehr noch, sie ließ angebliche Zitate des Kanzlers nachschieben, die man so oder so beurteilen kann.
Andere SPD-Politiker hielten dem eigentlichen Koalitionspartner vor, die Arbeitsministerin unsachlich kritisiert zu haben. Der Kern der Kritik: angekündigte Gesetzentwürfe wurden aus dem Arbeitsministerium dem Kabinett noch nicht zugeleitet – die Ministerin (58) trauere um ihre Stieftochter (53). Als würde das die Trauer-Starre eines ganzen Ministeriums begründen können. Aber die Ministerpräsidentin aus Schwerin vermied das Wort „unsachlich“. Sie griff zum Wort „unmenschlich“ als sei ihre Partei mit rücksichtslosen Unmenschen in einem zerbrechlichen Regierungsbündnis, aus dem man sich befreien müsse.
Mit derartiger Begrifflichkeit polemisiert man allenfalls gegen seinen Partner, wenn man von dem die Nase voll hat und neue Partner schon bereit stehen. Immerhin, in Schwerin begannen SPD, Linke und Grüne Koalitionsverhandlungen einer Dreier-Koalition. Die SPD holte im September 35,5 Prozent. Linke und Grüne kamen zusammen auf 12,2 Prozent. Da ist klar, wer Koch wäre und wer Kellner. Man wird zum erfolgreichen Abschluss aber schon Gespräche auf Augenhöhe beschwören. Die AfD – mit 39,9 Prozent Stimmenanteil stärkste Fraktion im Landtag – hat nicht mal den Hauch einer Machtoption. Die Union fiel mit 4,9 Prozent aus dem Landtag. Rot-Rot-Grüne hätte bei 71 Sitzen im Schweriner Landtag eine komfortable Sieben-Sitze-Mehrheit. Die AfD als einzige Oppositionskraft schmiedet R2G geradezu zusammen, soweit das überhaupt nötig ist. Man könnte fünf Jahre lang durchregieren.
Nun ist Schwerin nicht Berlin, wo Sondierungen zu einer Linke-geführten rot-rot-grünen Koalition von Unkalkulierbarkeiten der Linke beim Thema Antisemitismus und Clan-Verbindungen ein klein wenig gehemmt wurden. Noch bevor die Sondierungsergebnisse vorliegen, geschweigedenn ein Koalitionsvertrag schwärmt man in der Grünen-Spitze wegen der Aussichten auf R2G in der Bundeshauptstadt von R2G im Bund. Der Weg dahin soll von der Ministerpräsidentin aus Schwerin geebnet werden. Sie taucht nach dem Rücktritt der SPD-Covorsitzenden mittlerweile in den unterschiedlichsten Kombinationen als Mitglied einer künftigen Doppelspitze auf. Bisher werden der derzeitige SPD-Co-Vorsitzende und die saarländische Ministerpräsidenten genannt. Die hat zwar schon abgewunken, doch weiß man bei den Sozialdemokraten nie, wer bei ihnen wann für wie lange in welches Spitzenamt gebracht wird. Den Rest, so scheint es, soll die Union erledigen – mit der Unfähigkeit des Kanzlers und der Ungeduld in der zweiten Reihe auch wegen der Sticheleien aus der SPD.
