Abgeordnete in Landtagen sind sonderbare Wesen. Politisch wandlungsfähig von einem Tag zum anderen und mitunter renitent. Sie wollen Beispiele? Bittesehr. In den wirren Tagen im hiesigen Landtag konnte man Merkwürdiges beobachten. Da traten aus Protest gegen die eigenen Parteiführung zuerst drei Mitglieder aus der BSW-Fraktion aus, weil sie Gängelungen aus Berlin nicht mehr erdulden mochten. Drei Abgeordnete wären jeder für sich fraktionslos. Den finanziellen Mangel der daraus erwüchse, wollten sie in einem ersten Schritt heilen, indem sie eine Partei gründeten. Die nannten die drei pikanterweise „deine Stimme zählt“ – als hätten sie nicht gerade ihre Wähler brüskiert. Jeder der drei wurde in einer anderen Partei politisch sozialisiert. Einer in der PDS/Linke, lange Jahre in wichtiger Funktion in der Landtagsfraktion. Einer in der SPD, der Dritte bei den Grünen. Ihr Engagement für das BSW könnte als eine Art Deradikalisierungs- und Homogenisierungsprogramm ihrer politischen Ansichten aufgefasst werden, wenn es nicht bloß von Zwölf bis Mittag gedauert hätte.
Und so gibt es die Absicht, auf Basis der vom siebten Landtag geänderten Geschäftsordnung eine Parlamentarische Gruppe zu gründen. Das bringt Geld in Anlehnung an die finanziellen Zuweisungen für die vier Liberalen, die 2021 zur Parlamentarischen Gruppe geschrumpft worden waren. Auf nen personengebundenen Dienstwagen müsste der Vorsitzende der Dreier-Gruppe wie seinerzeit der Chef der FDP-Gruppe allerdings verzichten. Die Bäume wachsen halt auch für Konvertiten nicht in den Himmel. Doch ob es die Dreier-Gruppe überhaupt geben wird, muss das Plenum entscheiden. Was sollte den Dreien mit welcher greifenden Begründung verweigert werden, was vier Liberalen zugebilligt wurde – allenfalls ihre sehr unterschiedliche politische Herkunft. Theoretisch. Je nachdem könnte sich das Verhältnis von Regierungskoalition und Opposition verschieben. Erklären sich die drei für oppositionell, gäb‘s noch ein wenig Geld obendrauf.
Heftiger trieben es die nur kurz in der BSW-Fraktion Zurückgelassenen. Mit einer ähnlichen Begründung verließen zehn die Partei und meinten anfänglich ihren Fraktionsstatus einfach mitnehmen zu können. Sie gründeten dann die Partei Thüringen.Gerecht und machten eigentlich da weiter, wo sie als gewählte BSWler aufgehört hatten, mit einträglichen Posten in der neuen Fraktion und Ministerposten in der Minderheitsregierung. Selbst das Amt des Parlamentsvizepräsidenten wurde für den betreffenden Abgeordneten reklamiert, ohne neuen Wahlgang. Unterstützt wurde der Abgeordnete in seiner fälschlichen Überzeugung vom CDU-Landtagspräsidenten. Dass dann doch eine neue Wahl angesetzt werden musste, verdankte sich der AfD-Fraktion. Empörung beim Wähler wurde mit Verweis auf die verfassungsrechtliche Stellung der Abgeordneten abgewiesen. Krass zusammengefasst ging der Verweis so: wir dürfen das. Ihr, Wähler, dürft uns via Landesliste und als Direktkandidaten in den Landtag schicken. Wenn wir das Mandat angenommen haben, vergesst, dass wir euch verpflichtet sind. Vergesst, dass wir einer Partei verpflichtet sind. Wir sind Abgeordnete, wer ist mehr?
Dass diese trotzige Haltung den Wählern gegenüber eingenommen und kommuniziert wurde, mag auch angesichts der Tatsache befremden, dass man diesen Mut gegenüber der damals eigenen Parteispitze nicht erkennen ließ. Weglaufen schien angemessener. So stehen die Wähler und die Unterstützer, die das BSW in den Landtag gebracht haben da und können nix machen. Nicht nur Kunst geht nach Brot, auch Politik, mögen sie denken und das ist nicht gut.
Renitenz ist das Markenzeichen diverser Linke-Abgeordneter in Berlin. Als ob der vielfach geäußerte Vorwurf des Antisemitismus und der nicht akzeptablen Nähe zu kriminellen Clans gegen die Berliner Linke nicht schon genug wäre, institutionalisiert die Partei Israel- und Judenfeindlichkeit derzeit im Berliner Abgeordnetenhaus. Alles dreht sich um eine Abgeordnete, die, wenn es um Israel geht, gern darauf verweist, dass das Völkerrecht ein Existenzrecht für Staaten nicht kenne. Doch ist ein Wahlkampf zu einem Landesparlament kein völkerrechtliches Seminar, sondern das Ausbreiten politischer Überzeugungen vor dem Wähler. Und wenn Existenzrecht und Israel in einer politischen Aussage verquickt werden, ist man ratzfatz bei israelbezogenem Antisemitismus. Das Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel sei ein Grundsatz der Partei Die Linke, bestätigte unter anderem das Bundesschiedsgericht den Ausschluss eines Parteimitglieds im vergangenen Jahr. Zwei-Drittel der Fraktionsmitglieder müssten für den Ausschluss aus der Fraktion stimmen. Ob das klappt, darf bezweifelt werden.
Als ob nicht einst wichtige Mitglieder der Berliner Linke ihre Parteibücher wegen des Antisemitismus in ihrer Partei zurückgegeben hätten, ließen die Genossen dort, das Problem virulent werden, anstatt Grenzen zu setzen. Nun haben sie eine Abgeordnete im Landesparlament sitzen, die, selbst in Frage gestellt, zu einer Fraktionssitzung eine Genossin als ihre Mitarbeiterin platzierte, gegen die ein Parteiausschlussverfahren vor der Landesschiedskommission läuft. Die Genossin von der Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität hatte mit anderen aus Protest gegen den Parteiausschluss das Karl-Liebknecht-Haus zeitweise besetzt. Palästina, so verbreitet sie, sei dann befreit, „wenn Tel Aviv wieder in der Hand von Palästina liegt“. Die Pointe? Die Linke ist seit dem 20. September stärkste Kraft im Abgeordnetenhaus. Und im Prinzip wollen SPD und Grüne mit ihr regieren. Also ist Geduld angesagt.
