Heraus zum nächsten Massenprotest

Es war der russische Revolutionsführer W.I. Uljanow, genannt Lenin, der der Presse eine neue Aufgabe zuwies – nicht nur kollektiver Organisator sollte sie sein und kollektiver Propagandist, sondern auch kollektiver Agitator. Man konnte zu DDR-Zeiten sein Studium an der semistalinistischen Sektion Journalistik nicht erfolgreich absolvieren, wenn man sich nicht – nachzuweisen in einschlägigen Prüfungen – ausgiebig mit dem in der Schrift „Что делать“ ,“Was tun“, dargelegten Konzept beschäftigt hatte. Vier Jahre lang. Der Autor weiß davon. Es sollten nicht einfach nur Information verbreitet werden. Der Aufbau einer neuen Gesellschaft sollte mit Hilfe der „Presse neuen Typs“ organisiert werden.

Damit die Leute zum 1. Mai – ausgestattet mit Mai-Nelke und gelegentlich mit einem roten Weichwinkelement – heraustraten zum Kampf- und Feiertag der Arbeiterklasse wurden Tags zuvor landauf landab auf der ersten Seite der Parteizeitungen die mobilisierenden Mailosungen abgedruckt. Von höchster Parteistelle waren die abgesegnet worden. Da ging es immer verbal gegen den Imperialismus, um Solidarität je nach Gelegenheit mit den um ihre Freiheit kämpfenden Völkern Asiens und Afrikas und es wurde jahrzehntelang versichert: der Sozialismus siegt. Am Ende der Demo gab’s hier und da ne Bockwurst vom FDGB. Und ganz am Ende blieb von allem das im Russischen geflügelte Wort „Правда без правды“ „Die Prawda ohne Wahrheit“.

Auch heutzutage vermögen die Massenmedien Menschen zu mobilisieren. Für nachdrückliche Bekundungen des Ekels, wenn in einem Freibad in Sebnitz (geschätzt) 20 Neonazis im Wasser auf dem geschundenen Körper eines kleinen Jungen rumgetrampelt haben sollen. Für die Beteuerung einer Willkommenskultur gegenüber Geflüchteten wie im Herbst 1989, als die Züge gen Westen an den Wochenenden voll waren mit Menschen, die sagten: „ich muss am Montag wieder im Betrieb sein“. Gegen angebliche Remigrationspläne ausgebreitet in einer Potsdamer Villa ging es vor zwei Jahren. Clandestin recherchiert und ausgebreitet von einer Internetplattform, die dafür noch ausgezeichnet wurde und bis heute darauf beharrt, redlich berichtet zu haben.

Ein ums andere mal hieß es Jahre später bei nüchterner Betrachtung Sebnitz – was war da wirklich und weil 2015 zu wesentlichen Teilen nicht ganze Familien von Ärzten und Experten jeglicher Couleur kamen, sondern vor allem junge, kräftige Männer aus den Zügen stiegen, hieß es Jahre später, man sei als Medienschaffender wohl zu unkritisch in der Berichterstattung über mögliche Belastungen für das Sozialsystem, das Zusammenleben und die Kriminalstatistiken gewesen.

Nachdem es machtvolle Demonstrationen wegen des Berichtes aus der Villa und der nachfolgenden Berichtswelle in der zentralen und regionalen Presse und via Rundfunk und TV gegeben hat, kam nun aus Berlin das Urteil: teilweise unwahr, ungenau und unvollständig. Das Gericht untersagte die Verbreitung zentraler Sätze der Colportage über einen „Geheimplan“. Die Internetplattform habe zudem unvollständig wiedergegeben was in Postdam besprochen worden sei. Es sei während des Treffens ausdrücklich erklärt worden, Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft könnten nicht förmlich oder zwangsweise zur Ausreise verpflichtet werden. Das zu verschweigen sei wesentlich, da es geeignet sei, dem Verbreiteten ein anderes Gewicht zu geben. Die Internetplattform sei zu einer vollständigen Berichterstattung geradezu verpflichtet gewesen. Hatten die Autoren doch ausdrücklich Bezüge zur Wannsee-Konferenz von 1942 hergestellt, auf der die industrielle Vernichtung der Juden geplant wurde. Sie verwiesen auf den nur wenige Kilometer entfernt liegenden Tagungsort. Das Manipulation zu nennen ist eine Meinungsäußerung für die es tatsächliche Anknüpfungspunkte gibt. Aber wie macht man Demonstrationen und Massenproteste aufgrund vorgeschobener Tatsachen ungeschehen? Der logische Schluss ist, es wird in Kauf genommen, Menschen für politische Ziele zu manipulieren.

Der jüngste Höhepunkte, die öffentliche Entrüstung über einen nach außen getragenen Rosenkrieg mit politischen Implikationen wegen Internet, social media, und verbreiteten angeblichen pornographischen Deepfake-Darstellungen. Auch hier massenhaft zur Entrüstung bereite Frauen. Dass juristisches Cherry-Picking betrieben wird, erscheint angesichts dessen unerheblich. Auf Mallorca, wo die mutmaßlich Geschädigte auch Anzeige gegen ihren Ex erstattet hat, erklärte sich ein Gericht für nicht zuständig. Dabei war hier doch wohlwollend auf die in solchen Fällen angeblich rigorosere Justiz verwiesen worden. Nun wanderte die Akte über Berlin, nach Itzeho und von dort nach Postdam und immner wieder muss sich ein Staatsanwalt einlesen, ermitteln und entscheiden. Die Mühlen der Justiz malen langsam, Ausgang also offen aber die Erregung war groß bis hinein in die Politik. Und auch das war ja wohl von den Organisatorinnen der Massenaufzüge beabsichtigt.

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