Der Gürtel der anderen

Haben mit den Thüringer Politik-Schwergewichten von CDU bis Linke nun alle alles zu den Personalien der Bundesregierung gesagt? Es ist ja immer ne irre inspirierende Angelegenheit, empört zu kommentieren, wenn anderen am Gürtel rumgenestelt wird und sich dann mit seinen richtungsweisenden Äußerungen in der regionalen Presse wiederzufinden. Dass Thüringen mit Merz abrechnet, wie die hiesigen Funke-Blätter behaupten ist ja schonmal ne Herangehensweise, die vergessen machen will, dass fünf Hanseln nicht Thüringen sind.

Mal davon abgesehen, dass man gerade als Politiker Empörung nicht zu seinem Ratgeber machen sollte, um einen Merksatz eines Generals der Konföderierten aus dem amerikanischen Bürgerkrieg zu paraphrasieren. Nein, mit der Abberufung eines Parlamentarischen Staatssekretärs spielt man nicht die eigenen Leute kaputt, wie ein CDU-Landtagsabgeordneter behauptet. Geht die Hausspitze, geht auch der Parlamentarische Staatssekretär. Dass es diese Funktion gibt, verdankt sich lediglich der Kann-Bestimmung im Paragraph 1 des einschlägigen Gesetzes. Der Minister sucht aus, der Regierungschef gibt, der Bundespräsident ernennt. Der neue Minister will nen anderen, der Regierungschef nimmt, der Bundespräsident lässt die Abberufungsurkunde ausfertigen. So einfach ist das. Dass der CDU-Politiker den Kanzler in einer heftigen Pressemitteilung dafür kritisierte, dass der ihn über die Veränderung nicht persönlich informiert habe – nachdem ihm der neue Gesundheitsminister bereits bedeutet hatte, dass er nicht mehr gebraucht werde, ist nun sein persönlicher Stil.

Der Gesundheitsexperte hätte gern noch länger auf der Regierungsbank gesessen. Da wäre er öfter im Fernsehen zu sehen gewesen – Verlautbarungen aus dem Heimat-Landesverband zufolge hätte das der CDU im Wahlkampf zum Landtag in Sachsen-Anhalt Aufschwung gegeben. Es ist förmlich zu erwarten, dass die in Umfragen ohnehin führende Partei im Wahlkampf landauf, landab verbreitet, schaut her, nicht mal der Bundeskanzler liebt die Sachsen-Anhalt-CDU, warum wollt ihr die wählen. Wer daran nicht glaubt, glaubt vielleicht daran, dass dem Kanzler der Osten nicht nah genug am Herzen liegt, wie der ehemalige Ministerpräsident des schönsten Freistaates mit seiner Stellungnahme insinuiert. Dabei wird ein Sachsen-Anhalter durch eine Sachsen-Anhalterin, gebürtig in Weißenfels, als Parlamentarische Staatssekretärin ersetzt. Gut sie gehört der Sachsen-CDU an, saß in Dresden im Landtag. Dresden liegt mehr im Osten als Magdeburg, das muss für‘s erste gülten, wenn die Liebe des Kanzlers zu den neuen Ländern erörtert werden soll.

Nachdem nun einige der Argumente gegen die Personalführung des Kanzlers um und umgelegt wurden, nähern wir uns dem Eigentlichen der gegenwärtig sehr schlechten Presse des Regierungschefs. Er hat einfach keine Fortune und dann kommt noch Pech dazu. Oder anders formuliert: die Biene sticht gern in ein trauriges Gesicht

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