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Freiheit und Sicherheit müssen zusammengelebt werden, hieß es in der Neujahrsbotschaft des Thüringer Ministerpräsidenten. Der Gedanke war dem Überbringer der Botschaft besonders wichtig. Er ließ ihn Stunden später aus der Staatskanzlei noch einmal twittern. Jeder gute Professor lehrt durch Wiederholung.
Der Satz ist um so bedeutsamer, da er nahe bei dem Satz: „ohne Sicherheit ist keine Freiheit“ liegt. Der stammt von dem preußischen Staatsmann Wilhelm von Humboldt, von 1792. Also aus einer Zeit, in der die Begriffe Menschenrechte und Bürgerrechte noch nicht geprägt waren. Aber er ist auch heute brauchbar und so wird er in Abwandlungen häufig zitiert, bisher gern von Unionspolitikern. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag präsentierte vor ihrer alljährlichen Klausur jetzt ein Papier „Sicherheit für unsere Freiheit“. Darin fordern die Christsozialen unter anderem mehr Befugnisse für die Polizei und den Verfassungsschutz. Und spätestens hier enden die Gemeinsamkeiten zwischen Thüringen und Bayern.

Die Worte der Neujahrsbotschaft aus Erfurt waren noch nicht verhallt, da wurden in Köln etwa 1700 Polizisten aufgeboten, um am Hauptbahnhof einen friedlichen Jahreswechsel sicherzustellen. Wohl jedem von ihnen waren die Ereignisse von Silvester 2015 in Erinnerung. Im Nachgang kritisierten auch Mitglieder der grünen und linken Thüringer Landtagsfraktion das Vorgehen der Polizei als rassistisch und nannten „racial profiling“ als Grundlage des Vorgehens der Polizei. Der Streit um die Deutungshoheit und darum, ob das Vorgehen nicht doch angemessen war, ist im Gang. Er wird an Thüringen nicht spurlos vorbeigehen. R2g hat sich in seinem Koalitionsvertrag von 2014 darauf festgelegt, „racial profiling“ gesetzlich auszuschließen – und mehr noch – „entsprechende befördernde Befugnisse“ zu streichen. Bei einer entsprechenden Lage wären Thüringer Polizisten die Hände gebunden. Doch Freiheit und Sicherheit müssen zusammen gelebt werden. Ob die „Zivilgesellschaft“ das garantieren kann?

Acht Amtsjahre beendet der US-Präsident mit einem Paukenschlag: 35 russische Diplomaten ließ er des Landes verweisen, gegen zwei Russland gehörende Grundstücke wurde eine Blockade verhängt und Sanktionen gegen vier hochrangige Geheimdienstler. Gibt es eine greifbare Begründung? Noch am konkretesten ist sie, wenn russischen Behörden vorgeworfen wird, US-Diplomaten kujoniert zu haben. Doch der schwerstwiegende Vorwurf, russische Hacker hätten versucht, das amerikanische Wahlsystem zu korrumpieren muss im Vagen bleiben. Zum einen kann der Beleg dafür nicht erbracht werden. Cyberexperten sehen allenfalls Indizien in den von FBI und NSA in dem gemeinsamen Papier Grizzly Steppe genannten technischen Details und der Auflistung von fast 50 vorgeblich oder tatsächlich russischen zivilen wie militärischen Hacker-Gruppen. Tatsächlich widmet sich der überwiegende Teil des 13-seitigen Dokumentes Hinweisen dazu, wie man sich gegen Angriffe via Internet schützen kann. Ironie der Geschichte – die weltgrößte geheime Lauschbehörde aus Fort Meade gibt Netzwerkadministratoren Nachhilfe in Sachen Computersicherheit.

Dass die Vorwürfe vage gehalten werden, hat zugleich den Charme, dass weiter ein Hauch von Zweifel über Donald Trumps Wahlsieg schwebt. Das ist feinnerviger als der Vorwurf des republikanischen Senators John McCain, der von einem Kriegsakt spricht. So deuten sich nebenbei – in der Sache, nicht im Ton – in der Politik gegen Russland Gemeinsamkeiten zwischen Weißem Haus und einem Teil der Republikaner und Differenzen unter den Republikanern an. Ob sie die Amtseinführung des neuen Präsidenten überdauern? 
Üblicherweise verläuft die Ausweisung von Diplomaten nach dem Prinzip „schlägst du meine Tante, schlag ich deine Tante“. Doch Russlands Präsident ließ die Parade des scheidenden US-Präsidenten ins Leere laufen, indem er dem Vorschlag seines Außenministers 35 US-Diplomaten auszuweisen, nicht folgte. Er hielt sich damit alle Optionen offen. 

Was ist die Wahrheit? Was ist eine Beleidigung? Auf die erste Frage geben Philosophen verschiedene Antworten. Über die zweite Frage muss gegebenenfalls ein Gericht befinden. Seit über die sozialen Ausstülpungen des Internets und deren Wesen als Verbreitungsweg und Multiplikator privater wie professioneller Verlautbarungen über Sachverhalte, Dinge und Wertungen über Menschen und schlechten Geschmack nachgedacht wird, sucht die Öffentlichkeit Wahres von Unwahrem und Beleidigungen von zu duldenden Werturteilen zu scheiden. Dabei ist Wahres nicht immer als Wahres erkenntlich und zu häufig wird Unwahres für Wahres angesehen.
Weil davon – wie der Ausgang der Wahlen in den USA vermuten lässt – das richtige Leben und die Politik als ein Teil davon beeinflusst werden können – wollen Politiker Grenzen setzen, Klarheit schaffen. Manchem zuckte behufs dessen der Gedanke an eine Art Wahrheitsministerium durchs Hirn. 1984 von George Orwell lässt grüßen. Soziale Netzwerke, so ein anderer Ansatz, sollten wie Medien für Falschberichte und Beleidigungen verantwortlich gemacht werden. Ein verlockender Gedanke angesichts der Millionen-Entschädigungen, die selbst für den Tatsachen entsprechende Berichte und Videos aus dem Intimleben von Berühmtheiten vor US-Gerichten erstritten wurden. Doch ist die Frage erlaubt, ist der Chef eines solchen Unternehmens tatsächlich als Herausgeber oder Chefredakteur anzusehen? Ist jeder, der sich öffentlich äußert, tatsächlich Journalist. Wo ist die Tendenz bei Facebook und Co?
Hatespeech soll von Rechtsschutzstellen der Internetplattformen an 365 Tagen im Jahr getilgt werden, kündigen jetzt die Regierungsparteien an. Ohne gerichtliche Prüfung? Oder doch mit der Aussicht, dass der Post mit entsprechendem Tamtam wieder eingestellt werden muss, wenn ein Gericht anders befindet als die Rechtsschutzstelle? Ein Beispiel: dass man einem Polizisten nicht ein Schild mit der Aufschrift ACAB (All Cops Are Bastards, Alle Polizisten sind Bastarde) entgegenhalten sollte, ist einsichtig.  Schon aus Gründen des Anstands. Doch das Bundesverfassungsgericht befand, dass das Kürzel unter anderem auf dem Hintern getragen vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt sei (BVerfGer, Beschluss vom 17.06.2016 – 1 BvR 257/14 und 1 BvR 2150/14). Für den einen Beleidigung für den anderem Meinungsfreiheit. Ich spare mir die Sprüche vom Menschen vor Gericht und auf hoher See und von jedem Fall, der anders ist.

Als die Bundestagsabgeordnete AM vor kurzem das Wort „postfaktisch“ verwendete, wurde sie belächelt. Mittlerweile sind „postfaktisch“, „Fake News“ und „Hatespeech“ Ankersteine des öffentlichen Diskurses. Aber das Gedankengebäude, das sich darauf gründet wird nicht umso stabiler je öfter sie benutzt werden. 

In der derzeitigen Fassung des aktuellen  Armuts- und Reichtumsberichtes der schwarzroten Bundesregierung fehlen offenbar Sätze.Einer geht so: „Die Wahrscheinlichkeit für eine Politikveränderung ist wesentlich höher, wenn diese Politikveränderung von einer großen Anzahl von Menschen mit höherem Einkommen unterstützt wird.“ Das SPD-geführte Arbeitsministerium hatte den Zusammenhang von viel Geld und wenig Geld und politischem Einfluss erforschen lassen. Der Satz ist in nuce das Forschungsergebnis. Ungeachtet der Tatsache, dass es mehr Menschen mit wenig Geld gibt als Menschen mit viel Geld. Zwischenfrage: hat jemand etwas überraschend anderes erwartet?
Nun taucht der Satz, so wird berichtet, nicht in der von der Bundesregierung überarbeiteten Fassung des Berichtes auf. Man könnte sagen, der Bericht sei entschärft worden. Zwischenfrage: wäre das überraschend? Weil es Kritik an der Vorgehensweise gibt, meinte die SPD sich wenigstens erklären, wenn nicht exkulpieren zu müssen. „Nicht DIE Bundesregierung will im #Armutsbericht etwas verbergen. WIR haben geliefert, der schwarze Teil des Kabinetts hat gestrichen“, twitterte es aus dem Willy Brandt Haus. Zwischenfrage: kann das überraschen?
Aber das Echo darauf ist nicht sonderlich erbauend. Es läuft in Teilen darauf hinaus, dass die Roten schlecht seien, dass sie nichts anderes erwarten dürften, wenn sie mit den Schwarzen koalieren. Beim Kuscheln mit denen bleibe halt Mist kleben,  es wird aber auch gelockt, bei #r2g seien die Sozialdemokraten besser aufgehoben. Die Kritik ist in sich nicht konsistent, aber immerhin bestätigt sie den alten Merksatz: das Gegenteil eines Fehlers ist ein Fehler. Fraglos.

Vergessen Sie bitte alles, was sie über Berufsrevolutionäre wie den jetzt auf der größten Insel der Großen Antillen verstorbenen FACR wissen. Vergessen Sie auch alles, was Sie über Berufspolitiker wie den Europaabgeordneten MS wissen, der jetzt – er muss demnächst das höchste Wahlamt im EU-Parlament aufgeben – prompt auf sein Mandat verzichtet hat und das nächste Mandat im Bundestag anstrebt. Aussichtsreich, wie es scheint. Noch bevor der Listenparteitag einberufen ist, wird er schon für Listenplatz 1 in NRW gehandelt. Gut, nennen wir das ruhig eine innere Angelegenheit der SPD. Vergessen Sie also Berufspolitiker und Berufsrevolutionäre! 
Begrüßen Sie vielmehr das Politische Tier. Bisher lebte es nur als Umschreibung für einen Leib-und-Seele-Politiker, der ein Gespür dafür hat, auch in komplizierten Situationen instinktiv das Angemessene und manchmal auch das ethisch Vertretbare zu tun. Das Politische Tier lebt, wirklich. Jetzt hat die Bundestagsabgeordnete AN den Beweis dafür erbracht, dass sie eines ist. „Ich rieche ihre Schwäche“, sagte AN beim Landesparteitag der bayerischen SPD über die Bundestagsabgeordnete AM. Die führt die schwarz-rote Bundesregierung und wird schwerlich einen Kommentar abgeben zu der despektierlichen Plauderei über ihre Aura, mit der die Parteitagsteitagsdelegierten zu Zuversicht und zu politischen Höchstleistungen angefeuert werden sollten.
AN erweiterte mit ihrem Bekenntnis die weit fortgeschrittene Schweißforschung bei Tier und Mensch, die bisher belegt, dass der Schweißgeruch gestresster, ängstlicher Menschen auch beim Riechenden das Angstzentrum unbewusst aktiviert, aber auch das Areal, in dem von Hirnforschern das Mitleid verortet wurde.
Vielleicht irrt sich aber auch die Abgeordnete AN und sie hat ihre Parlamentskollegin nur nach einem langen, arbeitsreichen Tag erwischt, als deren Deodorant versagt hat. Aber dass selbst AM transpiriert, wissen wir doch seit Jahren, seit dem Schwitzfleck im Abendkleid beim Défilé anlässlich eines Auftakts der Bayreuther Festspiele. 

Was konnte SPD-Chef Gabriel nicht stolz sein, als er die Union in Richtung Präsidentschaftskandidat Steinmeier laviert hatte. Ein wenig hatten CDU und CSU sich auch in die politische Enge manövriert, weil sie im ganzen Land unter 82 Millionen keinen geeigneten Bewerber um das Spitzenamt zu entdecken vermochten. Selbst das Fischen in grünen Gefilden, die Suche unter Ruhegeldbeziehern wollte nicht gelingen. Gabriel konnte sich nach aufmerksamem Betrachten von Gelände und Personal des Koalitionspartner durchaus politischen Geschicks rühmen. Und er wurde  auch gelobt.
Alles perdu durch einen Satz seiner Stellvertreterin Kraft aus Düsseldorf. „Ich weiß wer es wird, sag es Ihnen aber nicht.“ Der Satz erinnert fatal an den Satz von Innenminister de Maizière „Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern“. Wer mag heutzutage noch derartige Sätze hören? NIemand. Lassen sie sich doch nur so interpretieren, dass gewählte Politiker die Zeit oder das Wahlvolk oder beide nicht für „reif“ halten. Die Zeit stört dieses Politgeeiere nicht.
Es mag schon sein, dass keine Partei ihr Spitzenpersonal in vorzeitigen Wahlkämpfen verschleißen mag. Was aber kann die Amtsinhaberin, was ihr Herausforderer von der SPD noch nicht kann. Die Frage lässt sich auf Gabriel ebenso münzen wie auf Schulz oder Scholz. Oder glaubt man bei den Sozialdemokraten, den Bewerber erst noch ein wenig, als Kanzlerkandidat unkenntlich, durch Nachrichtensendungen und über Land schicken zu müssen. Man halte am Fahrplan fest, heißt es. Auch die SPD wird sich eingestehen müssen, dass weder die öffentliche noch die veröffentlichte Meinung auf Fahrpläne Rücksicht nimmt, die in irgendwelchen Parteizentralen zusammengebosselt wurden. Hinter dem Ungefähren kommt das Nirgendwo. Und dort liegt das Kanzleramt nicht.

Nun also doch Steinmeier. Die SPD hat ihren Kandidaten für das höchste Staatsamt in den Ring gestellt und die Union unterstützt den derzeitigen Außenminister der großen Koalition. Es werden auf den unterschiedlichsten politischen Ebenen Beteuerungen folgen, dass das keine Vorfestlegung auf die Fortsetzung der großen Koalition im 19. Bundestag sei. Das wurde zuvor schon verschiedentlich betont.
Lauscht man den Reaktionen der Grünen und der Linkspartei kommt man zu der Vermutung, dass ihnen die Lust auf #r2g vergangen ist. Nicht unser Kandidat, heißt es von der Linken. Selbst von der Fraktionsspitze im Bundestag, von der bis vor kurzem Schauen-wir-Mal-Signale ausgingen während die Parteispitze Steinmeier entschieden ablehnte, kommt jetzt brüske Ablehnung. Steinmeier sei Weiter so, man brauche aber eine „Wende hin zu mehr sozialer Sicherheit für alle“. Nebenbei, das provoziert geradezu die Frage, meint alle wirklich alle, auch die, für die der grüne Wunschpartner gerade die Vermögensteuer anstrebt, ohne das Projekt mit Zahlen klarer zu zeichnen. Auf den Kandidaten, die Kandidatin der Linken darf man gespannt sein.  Bisher waren die Vorgänger über den Status des Zählkandidaten nicht hinausgekommen. Die Linke-Position lässt sich wie folgt umreißen:  mit der Agenda2010partei wollte man zumindest bislang regieren und in Erfurt regiert man, den Agenda2010archtekten verdammt man. Das geht nicht zusammen.
Die Grünen ziehen in einer ersten Reaktion vor, auf die vermeintliche Kluft zwischen CDU und CSU in der Kandidatenfrage zu verweisen. Ein Hilfsargument angesichts der Tatsache, dass man in der Partei nicht weiß, ob man den ersten grünen Ministerpräsidenten aus Stuttgart nach Berlin loben soll, um dann eventuell einen Versorgungsfall zu haben oder ob man den „Merkel-Lobredner“ abstrafen soll und ihn nicht fragen. Wie breit ist diese Kluft innerhalb einer einzigen Partei?
Es bleibt unbequem für die Grünen.

Der grüne Landtagsbgeordnete D.M. bescherte der Aussprache über die Regierungserklärung zum Thüringen Monitor, Landtagsdrucksache 6/2782, #TM16 zwei bemerkenswerte Momente. In nullkommanichts, nur nach einem Blick in den Duden, zerpflückte er das Gedankengebäude des Abgeordneten B.H. B.H. bezweifelte die wissenschaftliche Basis und damit die Verlässlichkeit des #TM16. Um den Begriff Ethnozentrismus kreiste seine Argumentation. Jeder könne in den nicht genügend ausgefüllten Begriff hineinlesen was er wolle. Es folgte ein Geprassel von Worten und Gegensatzpaaren. D.M. zitierte kurz und knackig aus dem Duden die hinreichend klare Erläuterung des Begriffs und danach war klar, B.H.’s Auftritt war nicht mehr als bloßes Bramabarsieren.
D.M. erläuterte dann zur mitunter hitzigen Debatte zum Thüringen Monitor und zur hitzigeren Aussprache zur Gebietsreform am Vortag, was Abgeordnete seiner Meinung nach tun dürfen und was nicht. Die Grünen sollten, selbstkritisch bemerkt, einfache Dinge nicht so kompliziert machen und nicht so viel verbieten wollen und den Genderstar, den verstehe kein Mensch. 
Dann folgten Aufforderungen an die CDU: die dürfe so „gemeine Dinge wie Ihr versaut unser Land oder Ihr redet zwar nett mit den Leuten, habt aber hinter dem Rücken ein Messer nicht sagen. Und abfällige Handbewegungen dürfe man auch nicht machen wenn der Ministerpräsident spricht. Und vor allen Dingen dürfe man Kollegen nicht denunzieren.
Dass ein SPD-Abgeordneter den Kollegen M.M von der so angesprochenen CDU tags zuvor als den „selbsternannten größten Oppositionsführer aller Zeiten“ bezeichnet hatte, dagegen mochte D.M. nichts einwenden und auch nicht dagegen, dass ein nicht unwichtiger Mitarbeiter der Linke-Fraktion mit einem Tweet dazu auffordert, einen Fraktionskollegen M.M.’s zu verprügeln, dagegen mochte er nichts einwenden. Zum Zeitpunkt der Rede D.M.’s hatte der Tweet bereits fast einen Tag im Netz gestanden. Der Fraktionsmitarbeiter. bediente sich für den Gewalt-Tweet eines Zeitungsausschnitts – wohl aus dem Archiv der Linke-Fraktion – zu einem durchaus peinlichen Vorfall, bei dem der Abgeordnete verprügelt worden war. Vor mehr als 20 Jahren. „Es ist mal wieder nötig“, steht darüber
Die Linke-Fraktion ließ wie D.M. eine Anfrage zum Vorgang bis dato unbeantwortet. Die Koalitionsfraktion SPD sieht den Post zumindest als „reißerisch“ an, will ihn aber nicht kommentieren. Wie die Grünen-Fraktion, die den Tweet ebenfalls als „private Twitteraktivität“ betrachten. Dabei gründet die Partei doch auf eine Bewegung, der alles Private politisch war. Vor allem wenn es einer Landtagsfraktion kommt.

„Wir sind nicht zuerst Demokraten, wir sind nicht zuerst Republikaner. Zuerst sind wir Amerikaner und Patrioten.“. Der Satz fiel im Rosengarten des Weißen Hauses nach einer Wahl, die hierzulande einen ähnlich hohen Prozentsatz von Menschen umtreibt wie im Land, in dem selbst ein Mann mit zweifelhaftem Gebaren ins höchste Amt gewählt werden kann. Umtreiben auf die eine oder die andere Weise, voller Verzweiflung auf die bevorstehenden vier Jahre blickend oder voller Freude darüber, dass einer, „der es mal gesagt hat, der es denen mal gegeben hat“ genügend Leute hinter sich versammeln konnte, die das gut finden.
Im Deutschland, der vergangenen Jahre wäre ein Mann wie Trump nicht einmal in die Nähe einer Erfolg versprechenden Kandidatur für einen Landratsposten gekommen. Es sei daran erinnert, dass sogar vermeintliche Verfehlungen einen bis dato angesehenen Politiker das Amt kosten können. Was ist geblieben von den Verdächtigungen gegen den Vorgänger des jetzigen Nutzers vom Schloss Bellevue. Ein Verkehrsminister musste seinen Platz räumen, weil er Zuwendungen des Staates für eine Zugehfrau in Anspruch genommen hatte, die gesetzlich allen zustanden, nur nicht wenn man „so viel Geld“ bekommt wie ein Minister. Dieser Nachsatz stand nur in den Köpfen derer, die „moralisch“ über das Tun und Lassen anderer urteilen. Und er wurde zum politischen Werkzeug. Trump konnte getrost auf das Gesetz verweisen.

Nach dem Sieg des Mannes der über fast zwanzig Jahre steuerliche Regeln ausnutzte, mit deren Hilfe er fast eine Milliarde Dollar Steuern sparen konnte, steht zu vermuten, dass das Beispiel auch in Deutschland Schule machen wird. Ersatzweise – weil es hierzulande vielleicht nicht so viel Steuern zu sparen gibt – könnte es einen Mann, eine Frau mit unerhörten Ansichten betreffen, Es lässt sich ja schon seit Monaten beobachten, wie bislang ungehörte Ansichten öffentlichen Zulauf finden. Ein Mittel dagegen haben die Parteien, denen die Wähler weglaufen, noch nicht gefunden. Eines kann man schon jetzt feststellen, mit einem Zirkel eine Kreis um seinesgleichen zu ziehen und zu behaupten, jeder außerhalb des Kreises sei kein richtiger Demokrat und ein Antifaschist schon gar nicht, wird es nicht bringen. Die schlimmste Reaktion der aus dem Kreis Gestoßenen ist das resignierende „Na und?.“ Menschen lernen halt auch vom schlechten Beispiel.

Für eine neuerliche schwarz-rote Bundesregierung soll am 12. Februar nächsten Jahres kein Signal gegeben werden, beteuern Schwarz und Rot gleichermaßen. Für Schwarz-Grün soll bei der Wahl des nächsten Bundespräsidenten auch kein Signal gegeben werden, sagen Teile von Schwarz und viele Teile von Grün. Rot-Rot-Grün im Bund soll die Bundesversammlung auch nicht ankündigen. Mal abgesehen davon, dass die Chancen dafür derzeit als schlecht eingestuft werden. Die Wahl des künftigen Staatsoberhauptes nach der bisher vorherrschenden politischen Farbenlehre ist offenkundig an ihre Grenzen gestoßen.
Und die, die die Kandidaten ins Rennen schicken sind ratlos. Rot hat einen benannt, den Schwarz bis jetzt nicht wählen will und deshalb dem derzeitigen Regierungspartner vorhält, vorgeprescht zu sein. Einen eigenen Kandidaten kann Schwarz aber auch nicht vorweisen. Einer dessen Name mehrmals lanciert wurde, hat sich mehrmals für die erwiesene Ehre bedankt und im übrigen abgelehnt. Man sollte nicht um Kandidaturen für das höchste Staatsamt betteln.  Darf Rot deshalb keinen ernsthaften Anwärter haben. Das gleiche gilt für einen Grünen, der für Teil-Schwarz akzeptabel wäre, aber eben nur für Teil-Schwarz. Es ist offenkundig so, dass beide Teile von Schwarz dem Kandidaten das Amt antragen müssen und noch Abstimmungsbedarf dazu haben.

Ein Anwärter, der für Rot-Rot-Grün stünde, müsste ernsthaft in Erwägung ziehen, dass er nicht mehr wäre, als ein Zählkandidat. Er könnte immerhin Rückgrat beweisen und in den dritten Wahlgang gehen , aus dem der als gewählt herausgeht, der die meisten Stimmen auf sich vereinen kann. Unterliegt er, wäre das für ihn ebensowenig eine Schande wie für alle anderen Konkurrenten. In diesem dritten Wahlgang würde dann halt deutlich, dass Wahl mehr mit Auswahl zu tun hat als mit Kompromiss und Absprache. Doch die Zeit drängt. Bis zum Wahltag stehen noch diverse Auftritte vor den Mitgliedern des Bundesversammlung an. Und Weihnachten und die Zeit zwischen den Jahren sind nah.

Wenn alle Versuche, sich abzusprechen scheitern, könnten die Beteiligten den vagen Empfehlungen des scheidenden Staatsoberhaupts folgen. Der wünscht  sich einen Nachfolger aus einem Holz, das nicht zu hart sei aber auch nicht zu weich. Es wäre zu kurz gedacht, auf Pinocchio zu tippen.  Der ist Italiener.