Autor: schmidtdirekt

Manchmal mag man sich darüber wundern, wie Landespolitiker die Welt um sich herum wahrnehmen und mehr noch darüber, wie sie ihre Eindrücke wiedergeben. Und das sogar in einer Pressemitteilung gleich dreier Landtagsfraktionen.

Dass es um die Multifunktionsarena in Erfurt denkbar schlecht steht, dürfte auch dem letzten Fan dieses eigenwilligen Prestige-Projektes eines ehemaligen SPD-Wirtschaftsministers aufgegangen sein. Das Projekt, mit Tourismusfördermitteln gepäppelt, kommt nicht recht vom Start – warum will verbindlich offenbar keiner der Verantwortlichen wissen. Es könnte ja sein, dass man mit dem Generalauftragnehmer vor Gericht ziehen müsste und dabei die eigene Unfähigkeit vor einem unabhängigen Richter ausgebreitet würde. Was musste nach dem Baustart nicht alles umgeplant und nachfinanziert werden.
Und nun treiben die Bauverzögerungen den Betreiber in Richtung Insolvenz. Der Minderheitsteilhaber der Arena Erfurt GmbH, die Erfurter Messe, ist eine Landestochter und im Landtag und der Landesregierung ist man offenbar Willens, dem schlechten Geld Geld hinterher zu werfen. Das Eigenkapital der GmbH soll erhöht, Rücklagen sollen gebildet gebildet werden.

Doch was tun die Kontrolleure der Landesregierung? Auch die Mitglieder der Koalitionsfraktionen sollten sich in dieser Funktion sehen. Die R2G-Abgeordneten hauen durch das Schuldendickicht ein Loch, durch das frisches Geld fließen soll. Dass sich der Wirtschaftsausschuss des Landtages damit beschäftigte, ist das Mindeste. Danach, verbreitete die Expertin der SPD-Fraktion in einer Pressemitteilung: „Die Messe Erfurt hat sich seit den Neunzigerjahren gut entwickelt. Das zeigt die Entwicklung der Besucherzahlen.“

Mehr Realitätsverweigerung geht wohl nicht.

Glaubt sie das wirklich? Kann die Frau Bilanzen lesen? Die Messe schreibt seit Jahren zweistellig rote Zahlen. Das müsste auch in der SPD-Fraktion bekannt sein. Vor und nach der Träumerei der SPD-Abgeordneten steht Polit-Courths-Maler von zwei weiteren hoch bezahlten Landespolitikern, dass es einen graust.

Weil man meint, das Projekt Multifunktionsarena auf Teufel komm raus verteidigen zu müssen, wird es gar von den Grünen als integraler Bestandteil der Thüringer Wirtschaftspolitik gedeutet. Ist die dann an einem wichtigen Punkt gescheitert, wenn die Multifunktionsarena in ihrer geplanten Form doch nicht zu retten ist?!

Was haben wir doch für ein Glück mit unseren Staatsoberhäuptern. Das erste, der König von Preußen weigerte sich bis kurz vor seiner Ausrufung, das ihm angetragene Amt des Kaisers zu übernehmen. Deutscher Kaiser, Kaiser von Deutschland, er wollte eigentlich nichts von alledem sein. Nur König von Preußen sein. Es wurde unter Königen, Fürsten, Großherzögen und Herzögen seinerzeit viel gekungelt vor der Reichseinigung. Nach der Proklamation in Versailles wurde einfach ein Hoch auf Kaiser Wilhelm ausgebracht. Und aus die Maus.

Um das nächste deutsche Staatsuberhaupt wird ebenso gekungelt seit Joachim Gauck mitteilte, er habe andere Pläne als eine zweite Amtszeit.

Die derzeit regierenden Parteien gingen sogar soweit, ihm anzutragen, er solle sich noch einmal wählen lassen. Nach der Hälfte der Amtszeit könne er ja abdanken und Schwarz-Rot würde ihm darob nicht übel nachreden. Das wäre nach dem zurückgetretenen Horst Köhler und dem ohne triftigen Grund aus dem Amt getriebenen Christian Wulff aber ein drittes abbrechendes Staatsoberhaupt. Zuviel davon.
Es folgten kurz rot-rot-grüne Überlegungen und schwarz-grüne ebenso, weil ja die Präsidenten-Kürung auch ein Signal für kommende neuartige Regierungsbündnisse sein kann. Dabei hätte ein schwarz-grüner Kandidat oder eine schwarz-grüne Kandidatin zahlenmäßig ausreichende Chancen, ein rot-rot-grüner nur im dritten Wahlgang. Die AfD hat die Mehrheitsverhältnisse in der 1260 Personen starken Bundesversammlung ordentlich durcheinandergewirbelt.

Namen kursieren bereits von den üblichen Verdächtigen wie Ursula von der Leyen über Baden-Württembergs grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zur SPD-Familienministerin Manuela Schwesig bis hin zum Autor Navid Kermani. Aber wer will schon als zweite Wahl in ein Rennen geschickt werden, das andere schon abgesagt haben?!
Nun wird eine weitere Volte – wieder hin zu einem schwarz-roten Kandidaten – gemeldet. Das würde eine erfolgversprechendere Ausgangslage schaffen als alles andere. Aber irgendwie getrieben wirken die Parteien schon und sie sind selbst schuld daran.

Lernen Politikerinnen nicht durch Beispiel? Verfügen sie nicht über die Gabe, die selbst kleine Mädchen besitzen?
Genau das Antwortmuster, das AfD-Chefin Frauke Petry jetzt auf eine Frage des Stern für angemessen hielt, stoppte  im Juli die britische Konservative Andrea Leadsome auf ihrem Weg ins Amt des Premierministers. In einem Interview mit der Times, meinte sie herausstreichen zu müssen, dass die Kinderlosigkeit ihre Kontrahentin Theresa May zur schlechteren Premierministerin machen würde. Es folgte ein bedauernswerter, aggressiver Versuch eines Dementis. Doch Leadsome war aus dem Rennen. Theresa May wurde danach mangels Bewerbern von den Konservativen quasi per Aklamation zur Premierministerin ausgerufen.

Nach dieser Episode in einer für die Briten schwierigen Zeit hätte man vermuten können Leadsomes Ungeschicklichkeit –  vielleicht war es auch Rücksichtslosigkeit – wirke abschreckend. Nicht so in Deutschland, nicht so bei der AfD. Deren Vorsitzende behauptete, die Kinderlosigkeit der Kanzlerin sei einer der Gründe für deren falsche Politik. „Kinder veranlassen einen, über den Lebenshorizont hinaus zu sehen. Und das tut Merkel eben nicht“. Für diesen Satz wird sich Petry noch entschuldigen müssen, wenn er auch ihrem Weltbild entspringt.
Man muss ja nicht mit Merkels Politik einverstanden sein. Man kann sie ja wegen ihrer Politik hart angreifen. Man kann ja auch einen anderen Lebensentwurf für sich gefunden habend. Man muss Merkel nicht einmal mögen. Doch einer Frau vorzuwerfen, sie sei aus welchen Gründen auch immer kinderlos – und mithin verantwortungslos – ist mindestens schäbig. Niemand sollte sich dünken, vier Kinder machten ihn zum besseren Politiker. Achtung, jetzt kommt eine ganz spitze Frage: Joseph Goebbels hatte sechs Kinder. Würde Frau Petry ihn für einen Politiker erachten mit schärferem Blick über den Lebenshorizont als Adolf Hitler, der nur einen Schäferhund hatte und nur einen Hoden?
Andrea Leadsome hat es zumindest noch an den Kabinettstisch in London geschafft.

Überschreitet Horst Seehofer die bayerische Grenze, tritt die CSU bei der Bundestagswahl deutschlandweit an? Gründet die CDU einen bayerischen Landesverband?
Das Dauerthema Flüchtlinge scheint den schwarzen Schwestern einen ernsthaften Trennungsgrund zu liefern. Der frühere Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz drängt die CDU-Bundesgeschäftsstelle schon zur Suche nach einer Büro-Immobilie in München, am besten  in der Nähe des Landtags. Die CSU könne durch die Ankündigung, einen eigenen Landesverband zu gründen, zur Vernunft gebracht werden. Polenz hat schon viel auf Facebook gepostet.

Manchmal wird die Lage in der Union mit dem November 1976 verglichen, als die frisch gewählten CSU-Bundestagabgeordneten die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufkündigten. Die Parteivorsitzenden hießen Helmut Kohl und Franz-Josef Strauß. „Es ist mir egal, wer unter mir Kanzler ist“, hatte der einmal gesagt. Da konnte er noch nicht wissen, dass die Wahl verloren gehen würde.
Die CSU wollte damals tatsächlich nach CDU, SPD und FDP bundesweit als vierte Partei bei Wahlen antreten. Das kann ihr heute nicht mehr gelingen. Sie wäre die mittlerweile siebente Partei. Die Christsozialen  als Bundespartei würden es ohne Frage der AfD schwerer machen, Stimmen einzusammeln. Vielerorts hört man: „Ich würde Seehofer wählen, wenn ich nur könnte“.

Doch ist fraglich, ob die durch die CSU als bundesweiter Akteur veränderte Parteienarithmetik die Union insgesamt aufsteigen lässt. Nach wie vor sind CDU-Politiker davon überzeugt, die Union könne Bundestagswahlen nur gewinnen, wenn die CSU in Bayern absolute Mehrheiten erringt. Mancher von Ihnen sieht die durch einen bayerischen CDU-Landesverband gefährdet. Strafexpeditionen bergen halt die Gefahr, dass sie im Desaster enden.

DD, MdB, Linke, hat einer humanistischen Eingebung folgend, einen jungen Afrikaner von Italien über die Schweiz nach Deutschland gebracht. Eine Halbweise, habe er, wie der Parlamentarier behauptet, zu seinem Vater gebracht. Im Kofferraum seines Autos. Man könnte das Menschenschmuggel nennen. Das provoziert Fragen.
Hätte DD es nicht bei dankbaren Blicken der Männer in aller Stille bewenden lassen sollen?

Musste er unbedingt um Publicity heischen?
Musste er hinausposaunen, schaut her, ich bin ein Guter, ich habe Schicksal gespielt und zwei Menschen glücklich gemacht?
Er wird im Nachgang sicherlich darauf verweisen, so die Debatte über den Umgang mit Migranten befeuern zu wollen. Doch, verträgt dieses emotional und moralisch aufgeladene Thema derartige Husarenritte?
Wird DD für den Unterhalt des Mannes aufkommen, wird er eine Bürgschaft übernehmen, so, wie es jeder Einladende tun muss, der Freunde oder Verwandte aus Staaten nach Deutschland holt, mit denen keine einschlägigen Verträge geschlossen wurden.
Kann sich DD daran erinnern, dass Flüchtlingshelfer wegen der nicht absehbaren Kosten für derartige Patenschaften im Grunde erfolglos geworben haben?
Wie wird die Strafe aussehen, die DD für den Gesetzesverstoß zu erwarten hat?
Reicht der Hinweis, der Gesetzgeber habe ja nicht aus Geldgier gehandelt, dass er im Falle eines Prozesses mildernde Umstände für sich beanspruchen darf.
Wäre es strafverschärfend, wenn DD, um auf Nummer sicher zu gehen, an der Deutsch-Schweizer Grenze seinen Diplomaten-Pass gezückt hat.

Ignorieren wir einmal, dass es einen tatsächlichen Unterschied zwischen Mann und Frau gibt, der sich weit unterhalb der Oberfläche, jenseits des Tuns und Lassens manifestiert. Folgen wir einmal dem gendertheoretischen Postulat, dass die Geschlechter so, wie wir sie landläufig zu kennen meinen, bloß soziale Konstrukte seien, nicht Naturgegebenes.

Legen wir all das der Betrachtung zugrunde, dann kommen wir zu dem Schluss, dass sich bei den Grünen je nach Standpunkt derzeit vier Männer um die zwei Posten der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im kommenden Jahr rangeln, oder vier Frauen oder drei Frauen und ein Mann oder zwei Männer und zwei Frauen oder drei Männer und eine Frau. Die letzte Aufzählung vermittelt sich dem genderwissenschaftlich ungebildeten Beobachter am leichtesten.

Doch Obacht, die Dinge sind nicht das, was sie von sich dünken, wie Marx sagt. Nimmt man einen unter genderwissenschaftlichem Aspekt extremen Beobachtungspunkt ein, sieht man, wie sich drei Frauen und ein Mann um zwei Posten streiten und der Man gilt als gesetzt, weil er sich auf den den Gender-Frauen unter den Grünen zugebilligten Posten bewirbt. Und noch paradoxer, weil sich kein weiterer Gender-Mann bewirbt, ist der Bewerber auf den Damen-Posten durch. Die neben der Gender-Frau mit Migrationshintergrund die Grünen führende Person hat vor Beginn des Länderrates in Berlin abgewunken. Eine weitere Person, stürzte, wie es heißt, auf einer Treppe und verzichtete auf ihre Bewerbungsrede vor dem Gremium.

Wer unter den Bewerbern letztlich als was gelten kann, muss durch feinsinniges Beobachten herausgefunden werden. Wenn man einen Mann oder eine Frau zu erkennen glaubt, kann sich das binnen eines Augenblicks ändern. Soziale Rollen changieren, sie sind nichts eindeutiges. Freuen wir uns trotzdem auf ein feuriges Stutenbeißen. (Für diese Bemerkung zahl ich 5 Euro in meine Chauvi-Kasse.)

„Die Sprache ist dem Menschen gegeben, um seine Gedanken zu verbergen“, zitiert der französische Staatsmann Charles-Maurice de Talleyrand-Périgord den Philosophen Voltaire.  Es muss Talleyrand besonders gut gelungen sein, konnte er sich doch mit diversen Unterbrechungen von der französischen Revolution über die Herrschaft Napoleons bis in die Zeit des erneut entstandenen französischen Königreiches halten.
Beim Gang des Satzes durch die Zeit wurde das Wort „Menschen“ durch das Wort „Diplomaten“ ersetzt. In dieser Weise wird er heute gern zitiert.

An den Satz Talleyrands wird man jetzt vom NATO-Generalsekretär erinnert. Er ist auf Solidaritätsreise in der Türkei. Und nicht nur er. „Ich bin zuversichtlich, dass die Türkei zu ihren rechtsstaatlichen Verpflichtungen und zu den demokratischen Werten im Herzen unserer Allianz steht“, sagte er bei seinem Besuch in Ankara. Zuvor hatte er die Rolle der Türkei in der NATO gewürdigt. Der Satz des Politikers lässt einen mit Fragen zurück.

Drücken so Diplomaten ihre Hoffnung aus, dass die Verstöße gegen demokratische Werte nach der Niederschlagung des drôle de coup ab sofort ein Ende haben werden? Will er damit etwa sagen, dass alles das, was bisher als Verstoß gegen demokratische Werte verurteilt wurde, nicht mehr als solcher gesehen wird? Will der NATO-Generalsekretär dem türkischen Staatschef etwa signalisieren, mach mit den Säuberungen weiter, es ficht uns nicht an. Will er stellvertretend für die Bündnispartner sagen, wir brauchen die Türkei an der Südostflanke der Allianz und es ist halt türkische Art, etwas härter hinzulangen. Sollen sie nur machen? Was will Der Generalsekretär der NATO der Welt damit sagen?

Man stelle sich vor, es hätte einen derartigen Putschversuch in Moskau gegeben, Putin hätte obsiegt und er würde in der gleichen Weise verfahren.

200 000 – so groß ist die Differenz der Flüchtlingszahlen, die die BK und der VK in der Bundestagsdebatte zu ihren Haushalten genannt haben. 800 000 Flüchtlinge, repetierte die Bundeskanzlerin die Prognose des Innenministers vom 19. August des vergangenen Jahres, als sei es dem Bundeskanzleramt in der Zwischenzeit nicht möglich gewesen, die tatsächliche Zahl zu erforschen. 1,1 Millionen Flüchtlinge zählte der Innenminister dann im Januar diesen Jahres. Mehr als eine Million Zugewanderte erwähnte der Wirtschaftsminister in seiner Bundestagsrede. Man nehme den Schlupf als Ausdruck der Unübersichtlichkeit der Lage.

Die BK und ihr Stellvertreter nutzten ihre Auftritte, um gegeneinander zu sticheln: „Politik lebt vom aktiven Handeln und nicht von Durchhalteparolen“, setzte sich der Vizekanzler von der „Wir schaffen das“-Politik ab. Damit sind es schon zwei Parteien in der Koalition. Eines steht fest, mit der CSU ist die Kanzlerinnenpartei fester verwoben als mit den Sozialdemokraten, wenn auch die Schwester im Moment zickiger ist. Es wird noch viel gestritten werden, das kann erwartet werden. Aber die beiden Parteien haben sich noch immer auf eine gemeinsame Wahlplattform geeinigt.

6, 8, 9, 13, 46 – diese fünf Zahlen zeichnen das Bild der aktuellen Flüchtlingspolitik in Deutschland. In aufsteigender Folge stehen die ersten vier Zahlen für den Prozentsatz der in einer Allensbach-Umfrage erhobenen Werte für die Lösungskompetenz die die Deutschen Parteien in der Flüchtlingsfrage zubilligen. SPD, CSU, AfD, CDU, so die Reihenfolge. Linke und Grüne kommen auf gerade einmal vier Prozent. Das sollte deren Parteiführungen zu denken geben.

Die AfD, deren Erfolg in Mecklenburg-Vorpommern die anderen Parteien umtreibt, kommt erwartbar nicht gut weg. Insofern stimmt das Urteil, diese Partei sei nicht in der Lage, das Problem zu lösen, das sie so lautstark beklagt. Das hat zuvorderst nicht viel damit zu tun, dass die AfD keine Regierungsverantwortung trägt. Nur, die anderen Parteien die die Koalition bilden kommen in der Umfrage auch nicht gut weg. Die werden froh sein, wenn die AfD bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus bei den 15 Prozent der Stimmen aus den Meinungsumfragen landet und nicht bei mehr.
Es kann auch anders kommen angesichts der fünften Zahl. 46 Prozent der Befragten bekunden, Verständnis dafür zu haben, wenn jemand AfD wähle – als Denkzettel für die anderen Parteien. Der Begriff der Denkzettel-Wahl ist also in der Gedankenwelt selbst derer angekommen, die nach eigenem Bekunden nicht für die AfD sind. Ist es von da ein großer Schritt, selbst einen Denkzettel zu verteilen?

Es muss schon sehr viel geschehen, bevor ein deutscher Spitzenpolitiker, im Ausland weilend, Ereignisse hierzulande kommentiert. Eine krachende Wahlniederlage ist ein Ereignis von nämlicher Art. Die BK wird schon vor ihrer Reise zum G20-Gipfel gewusst haben, dass diese politische Besonderheit auf Sie zukommen würde.

Nun hat sie es also erfahren, dass ihre Partei mit Angst beim Wähler Wahlen verlieren kann. Und eine keine vier Jahre alte Partei hat gelernt, dass man mit Angst beim Wähler Wahlen gewinnen kann.

Es ist anzunehmen, dass diese Partei bis zum Wahltag in Nordrhein-Westfalen im nächsten Frühjahr dieser Erfahrung folgen wird. Auch beim Pawlowschen Hund floss nach einer Anlernzeit immer der Speichel wenn nur das Licht angeknipst wurde, selbst wenn ihm kein Futter hingestellt wurde. Einen bedingten Reflex nennt man das.

Muss man darauf hinweisen, dass die Feststellung in Duisburg und Köln nicht verfangen wird, es lebten ja nur wenige Ausländer/Flüchtlinge innerhalb der Landesgrenzen, und dass darum Angst vor denen wie die Angst sei vorm schwarzen Mann ohne schwarzen Mann im Keller, wie die Angst vor der gelben Gefahr ohne gelbe Gefahr, wie die Angst vor grünen Männchen noch bevor der Beweis erbracht worden ist, dass es Leben in der Nähe von Alpha Centauri gibt.

Was also ist von der regierenden Politik zu erwarten? Fürs erste auch Reflexe. Gestern Abend saßen in einer harten Fernsehsendung zwei Politiker der regierenden Parteien. Der eine, der Flüchtlingsbeauftragte der BK, nickte einem – nach eigenem Bekunden – ewig Sozi bleibenden nunmehrigen Mitglieder der 20-Prozentpartei zunächst beifällig zu als der die Schwierigkeiten schilderte, mit denen der sich als Kommunalpolitiker auch Monate nach dem 4. September 2015 konfrontiert sieht.

Als der konvertierte Sozi dann auf die Ängste und auch die verstärkten Sicherheitsvorkehrungen bei Stadtfesten und ähnlichen Ereignissen zu sprechen kam, glaubte der Vertraute der BK, alle Flüchtlinge gegen den Vorwurf verteidigen zu müssen Flüchtlinge seien Kriminelle. Den hatte der Mann von der politischen Baasis gar nicht erhoben.

Die Politikerin der anderen Regierungspartei, die einmal Bundespräsidentin werden sollte, konterte das Abschweifen des Moderators auf die Ereignisse der Silvesternacht in Köln mit dem ceterum censeo, die Zahl der sexuellen Übergriffe in deutschen Familien, sei um vieles höher. Ob sie noch gehört hat, dass der Moderator fast verzweifelnd sagte, er kenne Familien, in denen die Debatte um die Flüchtlingspolitik nach Köln gekippt sei?

Ein kleiner Ausschnitt aus der politischen Debatte nach dem Tag, an dem die Kanzlerinnen-Partei zur drittstärksten Kraft in einem Bundesland gemacht wurde, das in besonderem Maß von Fremden vom Titisee und vom Titicacasee lebt. Die Reflexe der 20-Prozentpartei erscheinen mir mit Blick auf die nach dem 4. September 2015 veränderte Situation in Deutschland erfolgversprechender zu sein als die der Regierungsparteien.

Das will mir nicht gefallen. Bis alle Probleme durch den Flüchtlingszuzug gelöst sind, wird eine lange Zeit vergehen. Rechts neben der Union richtet sich eine Partei ein, die in Wahlen legitimiert wird.