Autor: schmidtdirekt

Seit Beginn des Monats leistet sich das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie einen Referatsleiter M2 für Öffentlichkeitsarbeit und Strategie (Grundbezug von 5448,44 Euro bis 6919,97 Euro entsprechend A16 nach Thüringer Beamtenbesoldungsgesetz), der bis zum Wahltag eigentlich keine Zeit hat, seiner neuen Arbeit nachzugehen.

Das Mitglied der Linke betreibt nämlich im Wahlkreis 161 Wahlkampf um ein Direktmandat für den Bundestag. Der Wahlkreis liegt in Sachsen. Die „Sächsische Zeitung“ zitierte den damaligen Landtagsabgeordneten kurz vor dem formellen Umzug nach Erfurt, „er mache sich wenig Sorgen, dass der berufliche Wechsel den Wahlkampf erheblich beeinflussen werde“. Klar, seine neue Dienstherrin muss ihm Gelegenheit zum Wahlkampf einräumen. Dazu ist sie vom Gesetz her verpflichtet. Selbst wenn er von der Thüringer Landesfinanzdirektion für seine Wahlkampfzeit kein Gehalt bekäme, würde das den Linken nicht schmerzen. Ihm steht ein Übergangsgeld von 18 Grundentschädigungen aus Sachsen zu – für jedes Jahr im Landtag je eine Grundentschädigung. Die Thüringer Bezüge werden darauf angerechnet. Gewinnt der 43-Jährige das Mandat, wird er naturgemäß auch nicht für Thüringen arbeiten. „Wenn ich direkt gewählt werde, dann ziehe ich auch in den Deutschen Bundestag ein“, sagte der Bundestagskandidat der Zeitung. Er habe sehr, sehr gern im Landtag gearbeitet, berichtete er. Doch konnte sich der Kommunikationsexperte „auch nicht vorstellen, das Gremium erst im Rentenalter zu verlassen“. So viel Zuversicht, dass er in den ihm verbleibenden 25 Jahren bis zu Rente immer wieder in den Landtag gewählt würde.

Der Linke-Politiker wird fleißig kämpfen müssen. Er ist nicht über die Landesliste abgesichert. Die Direktkandidatin im Wahlkreis 161 bekam bei der letzten Wahl zum Bundestag 51,9 Prozent. Sie ist CDU-Mitglied. Der Linke-Kandidat errang 2013 reichlich ein Fünftel der abgegebenen 142 986 Stimmen. Die „Freie Presse“ aus Chemnitz nannte das Ganze ein Desaster für die Glaubwürdigkeit der Linke. „Zurecht fragen sich nun viele, warum sie einem Kandidaten bei der Bundestagswahl ihre Stimmen geben sollen, der erst 2009 nach Mittelsachsen gezogen war und jetzt wieder ans Gehen denkt. Denn was verbindet ihn künftig noch mit Mittelsachsen?“ Darf man fragen, was ihn mit Thüringen verbindet?

Der Thüringer CDU-Landtagsfraktion war die Personalie eine mündliche Anfrage auf Drucksache 6/4402 wert. „Alles in Ordnung“ beschied die Sozialministerin von der Linke persönlich die mündliche Anfrage. Sie kennt ihren neuen Mitarbeiter mindestens seit 1999 aus der gemeinsamen Zeit im Dresdener Landtag. Die Fraktionschefin der Linke meinte, der Ministerin beispringen zu müssen. Sie stellte zwei Nachfragen, deren Antworten sie bereits kannte, bevor die Fragen beantworten worden waren. Nämlich, ob „die sehr geehrte Frau Ministerin“ ausschließen könne, ja oder nein, dass CDU-Mitglieder in den Landesdienst getreten seien und ob sie darüber hinaus versichern könne, dass auch in Thüringen Angestellte und Beamte der Landesverwaltung für den Bundestag kandidieren dürfen. Die Personalie ist die zweite, für die sich r2g, nein, eigentlich nur die Linke, in diesen Tagen erklären musste. In Berlin wurde die Ehefrau des hiesigen Regierungssprechers auf einen ähnlichen Posten in der Landesvertretung beim Bund verpflichtet. Auch hier, sei alles normal verlaufen, hieß es dazu auf Anfrage der „Thüringer Allgemeine“. Doch auf die Frage, wie viele Bewerber auf die Stellenausschreibung geprüft wurden, gab es aus der Erfurter Statthalterei keine Antwort.

Nachtrag: Der Pressesprecher des Gesundheitsministeriums wechselte später als Pressesprecher in die Thüringer Staatskanzlei. Seine Verbeamtung auf Lebenszeit scheiterte am Protest aus der SPD.

Lügt das Fernsehen? Oder lügt es nicht? Mit Tata wurden jetzt die Sieger im „Sommerhaus der Stars“ gekürt. Nach mehreren Übertragungen errangen Nico S. und seine Freundin Saskia A. das Preisgeld, immerhin 50 000 Euro. Die, nebst Gagen für Auftritte in diversen TV-Sendungen im Trashformat, sollten für den Rest des Jahres reichen. Zwischen den beiden und dem Geld standen ein Hindernis-Parcours in einer verrranzten Industriehalle und ein kurzfristig auswendig zu lernendes vermeintliches Gedicht. Regelmäßige Konsumenten von TV-Reklame konnten schon beim ersten Vers den Werbesong für einen in Zellophan und zur Hälfte in unterschiedlich farbiges Stanniol verpackten Schoko-Riegel mit verschiedenen Füllungen erkennen. Danke, dass es das gab. Die Schleichwerbung dürfte dem Privatsender mehr als das Geld für die Siegprämie eingetragen haben. Nico, mittlerweile knapp vor seinen 40-ern, dessen Nachname im derben Deutsch der Benennung des männlichen Geschlechtsteiles entspricht, war so überwältigt vom Sieg, dass er Saskia einen Heiratsantrag machte. Vielleicht glaubte er auch, die beiden hätten mit den 50 000 eine genügend tragfähige Grundlage für eine Ehe.

Alles gefaket. Wer vom wie bestellt wirkenden Heiratsantrag zum raschen Umschalten veranlasst wurde, verpasste den Hinweis aus dem Off, die beiden seien mittlerweile getrennt. Die beiden haben Erfahrung mit Trennungen. Gut, den ersten Heiratsantrag hatte – ein wenig unüblich – das Playmate dem Fernsehdarsteller bereits im Februar gemacht. In der einschlägigen Presse konnte man darüber lesen. Einschließlich der Erinnerung daran, dass sich die beiden im September 2016 schon einmal getrennt hatten. Von On-Off-Beziehungen hat man ja schon gehört. Manche Teenager beginnen mit derartigen Beziehungen ihren Weg in das Sexualleben. Dann, im Frühsommer kamen halbherzig dementierte Hinweise auf eine neuerliche Trennung, Wochen vor der Ausstrahlung des Sommerhauses. Nico berichtete, allein mit seinem Sohn in den Urlaub zu fahren. Saskia erzählte von Terminen. Was lernen wir daraus? Das Fernsehen lebt von Inszenierungen. Es produziert seine eigenen Wirklichkeiten. Jeden Tag aufs Neue. Und, Fernsehen und die richtige Wirklichkeit, selbst wenn sie darin abgebildet wird, haben nur bedingt miteinander zu tun. Da gibt es Experten, die es vermögen, dem Leben eine auf den ersten Blick packende Dramaturgie zu geben, weil zum Zeitpunkt der Ausstrahlung des aufgezeichneten Lebens die Inszenierung es erfordert.

Was muss noch beachtet werden? Wenn zum Beispiel eine in der Schweiz lebende Spitzenkandidatin einer ekligen Partei zur Bundestagswahl, sich aus einer Diskussionssendung zurückzieht, nachdem ihr ein Bundesminister angriffslustig vorgehalten hat, sie sei ja auch ein Flüchtling, weil sie „aus der Schweiz nach Deutschland“ geflohen sei (sie merken, die Richtung ist nicht ganz präzise angegeben) und wenn ein Partei-Generalsekretär sie auffordert, sich von einem rechtsradikalen Parteimitglied zu distanzieren, offenkundig ignorierend, dass sie mehrmals dessen Ausschluss gefordert hat, weil sie dessen Äußerungen für parteischädigend hält, dann ist das auch eine Inszenierung. Man kann nicht oft genug darauf hinweisen. Aber die promovierte Spitzenkandidatin kann davon ausgehen, recht zu behalten, wenn sie denen, die auf den ihr willkommenen Eklat hingearbeitet haben, nachruft, „wir sehen uns am 24.9. wieder“. Die spannenden Geschichten schreibt halt immer noch das richtige Leben.

„Es wird sicher im Ergebnis der jetzt anstehenden Beratungen noch Änderungen geben“, musste der Thüringer Ministerpräsident nach den Osterferien versuchen, Grund in die nicht nur innerhalb der Koalition auffahrende öffentliche Diskussion um die Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform zu bringen. Sein SPD-Innenminister hatte zuvor die Öffentlichkeit unter anderem mit der Ankündigung überrascht, Weimar und Gera würden trotz des – damals noch nicht für verfassungswidrig erklärten – Vorschaltgesetzes kreisfrei bleiben. Entschuldigt wurde die Aufregung mit „Fehlern in der Kommunikation“, die man zugelassen habe. Weimar klagte damals gegen das Gesetz. Nach dem Zugeständnis durfte r2g damit rechnen, wenigstens Weimars Klage vom Tisch zu bekommen. Nur, die Kreisfreiheit lediglich der kleineren Klassikerstadt, würde eine strenge Debatte nach sich ziehen, warum die größere Stadt nicht auch kreisfrei bleiben sollte. Das war klar.

Also musste auch Gera die Kreisfreiheit zugebilligt werden. Später folgte eine blumige Argumentation, wie Kreisfreiheit und eine elektrifizierte Eisenbahnstrecke alles richten könnten, was in den vergangen Jahrzehnten in Gera schief gelaufen ist. „Für Gera und Weimar gilt: Es wird keine Rolle rückwärts von der Rolle rückwärts geben.“ So formulierte der Ministerpräsident damals. Man kann das getrost das Wort eines Ministerpräsidenten nennen.

Was dieses Wort gilt, wurde fraglich mit der ersten Wortmeldung des neuen Innenministers, der als „Kommunikator“ gefeiert, einem glücklosen Innenminister folgte. Dass Weimar doch noch eingekreist werde, so der ehemalige Tourismusstaatssekretär im Wirtschaftsministerium in seinem ersten Minister-Interview, sehe er nicht. Zu Geras Kreisfreiheit sagte er nur: „Das müssen wir uns noch einmal anschauen“. Das hört sich sehr nach Zweifel an, nach Gera macht es doch nicht allein.

In dem gleichen Interview berichtete der Minister, er habe sich in seinem neuen Haus auch nach den Fettnäpfchen erkundigt. Welche ihm benannt wurden, sagte er nicht. Zwischen den beiden Interviews liegen reichlich vier Monate. Genügend Zeit, um zu vergessen, dass der Kabinettschef auch Geras Kreisfreiheit versprochen hat. Aber nicht genügend Zeit, um eine halbe Rolle rückwärts von einer Rolle rückwärts hinzulegen und dabei nicht doch über den Mattenrand der Glaubwürdigkeit hinauszupurzeln.

Wir schreiben das Jahr 2035. Petra Lehmann beneidet ihre alte Freundin Nancy Fuhlscheit-Pinkenkötter. Sie kennen sich seit Schulzeiten und die eine weiß um so manche Eskapade der anderen. Beste Freundinnen halt. Aber seit Nancy in das dröge Dorf 18 Kilometer von der Landeshauptstadt entfernt gezogen ist, wollen sich die beiden kaum noch etwas sagen. Nancy hat Petra im Neubaugebiet mit 300 Wohnungen zurückgelassen. Nancy fährt einen schicken e-Prober S. Ihr Mann leaste den eine Nummer größeren e-Prober M. Geladen werden beide Autos über Nacht an der gut dimensionierten Ladestation am Einfamilienhaus. Die schimmert schön rot, wenn die Prober geladen werden. Sind deren Batterien nach drei Stunden voll, schimmert die Ladestation grün. Die Fuhlscheit-Pinkenkötters haben sich das Haus und sein Extra gezielt ausgesucht, weil sie in zwei verschiedene Richtungen zur Arbeit fahren und weil sie es sich leisten können. Auch der kräftige Elektro-Hausanschluss war ein Argument.

Petra Lehmann und ihr Mann hatten beim Kauf ihrer Wohnung vor 15 Jahren mehr die große Terrasse im Blick als Tiefgaragen-Stellplätze, die nur „unnötig“ Geld gekostet hätten. Die Plätze unter den Laternen tuen es doch auch, haben sie sich gesagt. Die Hypothek können sie gerade noch so finanzieren, wenn sie alle zwei Jahre den Urlaub mit den beiden Kindern auf Balkonien verbringen. Und für ewig ist’s ja auch nicht – die Kinder gehen ja mal aus dem Haus. Seit 5 Jahren gilt das Verbot des Verkaufs von Pkw mit Verbrennungsmotor. Mindestens das Auto Petra Lehmanns müsste ersetzt werden. Doch der Angestellten graut davor. Jeden Abend, wenn sie von der Arbeit nach Hause kommt, sieht sie Elektroautos durch das Viertel fahren auf der Suche nach einer freien Ladestation. Sie hat schon von Nachbarn gehört, die sich Nachts um zwei Uhr den Wecker gestellt haben, weil die verbleibende Zeit ausreichen würde, um die Batterie geradeso für den Weg zur Arbeit zu laden. Pech, wenn der Nachbar sich nicht auch den Wecker gestellt hat, um den Stecker aus seinem Auto zu ziehen. Debatten am nächsten Tag sollen schon in Handgreiflichkeiten ausgeartet sein. Die Eigentümergemeinschaft hat das Thema schon oft erörtert. Ein einhelliger Beschluss, das Stromnetz aufzurüsten und wenigstens 50 weitere öffentliche Ladestationen installieren zu lassen, scheiterte jedesmal an den veranschlagten Kosten. Weil die Autos schnell geladen werden sollen, wurde der Blick jedesmal auf 22kW-Stationen gelenkt. Die wurden seinerzeit netto mit bis zu 5000 Euro veranschlagt. Da ist die Installation noch nicht dabei. Selbst ausgeklügelte Finanzierungsmodelle fanden keinen Gefallen. Zudem würde sich die Ladelage nur wenig entspannen. Glücklich die Menschen, die Urlaub haben und tagsüber die Batterien füllen können. Glücklich die Pensionäre. Billiger Nachtstrom ist halt beim Mangel an Lademöglichkeiten ein unbrauchbares Steuerinstrument. Die ganz dicken Dinger, die Tesla vor Jahren auf Autobahnrastplätzen oder an Hotels installieren ließ, wurden mit geflüsterten 40 000 € bis 75 000 € veranschlagt. An denen war ein auf Reserve gefahrenes Auto der Marke aber auch binnen zwanzig Minuten wieder halb voll „getankt“. aber wer fährt schon einen Tesla S mit Supercharger?

Der Hinweis auf die kommunalen Wohnungen fünf Autominuten entfernt ist da ein schwacher Trost. Etwa 5000 Menschen leben dort. Wer dort zur Miete wohnt, ist gut beraten, seinen Benziner, seinen Diesel zu pflegen. Etwa 500 Ladestationen würden den dringendsten Bedarf bedienen. Doch dafür reicht das Geld nicht und das Stromnetz ist zu schwach. Sechs vergleichbare Wohnviertel und einige kleinere gibt es in der Stadt. Die Stadt hat vor Jahren 10 Ladestationen errichten lassen. Damals eine zukunftsweisende Geste. Heute hängen Wartelisten aus. Die müssen präzise abgearbeitet werden. Wer nicht pünktlich erscheint, stellt sich wieder hinten an oder zieht ein Kabel aus seiner Wohnung bis zum Stellplatz seines Autos. Wegen der frei herum hängenden Kabel nennt man das Viertel schon seit einiger Zeit Little Bombay.

„#Sexismus ist es übrigens auch wenn kurze Hosen im #plenumth ein Problem sind, kurze Röcke aber völlig in Ordnung. #stillneedfeminism“ twitterte am 17. August die grüne Landtagsabgeordnete MH. Der Tweet bekam 50 Likes und wurde 21 mal weitergeleitet. Ein Grundsatz-Problem des Thüringer Parlamentarismus schien formuliert.

„Ich finde beides unangemessen. Ebenso aber auch, wenn jemand mit T-Shirts und anderen Kinderkram glaubt bzw. meint, seine Meinung zu äußern“, echote es. Und aus der Linke-Fraktion twitterte jemand: „Zu dem „Kinderkram“ zählen dann aber auch Fraktionskrawatten und Hemden mit Parteiemblem, ne?“ Mit „Wir werden darüber reden müssen, warum kurze Röcke ok, kurze Hosen (m) im #plenumTH aber tabu sein sollen – aber alles zu seiner Zeit 🙄“, trug MHs Fraktionskollegin ARB damals zur anfänglichen Erörterung des wichtigen Themas bei.

13 Tage später war die Zeit gekommen. Ein Grünen-Fraktionsmitarbeiter zeigte sich zur ersten Sitzung nach der Sommerpause in Hotpants, weißen Socken mit je einem roten Kringel und sehr buntem Hemd am Rande des Plenarsaals auf den Plätzen der Fraktionsreferenten. An Zufall soll angesichts der Ankündigung der Abgeordneten ARB glauben, wer will. Der Landtagspräsident unterbrach die Sitzung, rief den Ältestenrat zusammen, um über Bekleidungsfragen und die Würde des Parlaments zu beratschlagen. Die Meinungen darüber, was geht und was nicht, dürften mindestens zwischen Vorstand und den die Regierung tragenden Fraktionen geteilt gewesen sein. Denn der Landtagspräsident erklärte nach dem Treffen, er und seine beiden Stellvertreter von der Linken und der SPD hätten zur Wahrung der Würde des Hohen Hauses befunden, kurze Hosen bei Männern im Plenum gingen gar nicht. Die leicht angeschmuddelten weißen Socken des Grünen-Angestellten erwähnte er nicht. Auch beantwortete er die feministische Fragestellung nicht, warum bei Frauen möglich sei, was bei Männern unmöglich sei. Was die übrigen Mitglieder des Ältestenrates befanden, erwähnte er ebenfalls nicht.

Als die Grünen in den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts in den Bundestag eingezogen waren, machten die Abgeordneten selbst ob ihrer Kleiderordnung von sich reden. Ich sage nur: Fischer, Lederjacke, Turnschuhe. Im Thüringen des 21. Jahrhunderts überlässt man das Skandälchen einem Fraktionsmitarbeiter. Rufen wir zusammen den männlichen Abgeordneten von r2g zu: „traut euch, kommt in Hotpants zur nächsten Plenarsitzung, selbst wenn das Leben für euch entschieden hat, dass sich der Gürtel unterhalb der Plautze platziert. Nieder mit der Diktatur des guten Geschmacks, ziviler Ungehorsam, Freiheit!“

„Lieber #kurzehosen als Hass und Hetze am Pult. Unsere Mitarbeiter*innen kleiden sich so wie wollen. Über Ästhetik mancher Anzüge sag ich nix“, erhob die Abgeordnete ARB die Debatte um pure Stilfragen und die Würde des Parlamentes in politische Höhen und signalisierte entschiedenen Widerstand. Diverse weibliche Abgeordnete der Linken trugen knapp über den Knien abgeschnittene Hosen. Nonverbal sekundierte ARB auch der Linken-Innenexperten SD, der in Sandalen (ohne weiße Socken, welch ein Segen) im Plenum über Grundsätzliches und die Gefahr von Rechts redete.

Ein schwacher Trost, die Frage, ob barfuß in Sandalen, weiße Socken zu Hotpants für Männer gehen oder nicht, erübrigt sich spätestens, wenn es wieder kalt wird. Selbst dann noch könnte eine Abgeordnete einen Rock tragen, der den Vergleich mit den Beinkleidern des Anstoßes standhielte. Doch frag ich mich (Achtung, Sexismus und eventuelles Fremdschämen), welche Abgeordnete dafür in Frage käme. Twiggy hätte im Thüringer Landtag noch eine Premiere vor sich.

Die Thüringer AfD will die deutsche Leitkultur schützen. Die AfD-Fraktion hat dazu am 22. August das „Fünfte Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Thüringen“ (DS 6/4370) eingebracht. Erste Beratung an den drei bevorstehenden Plenartagen. Ein wenig verwirrt die Planung, weil, ein „Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates“ Thüringen (6/4063) eingebracht am 14. Juni ist schon in der parlamentarischen Befassung, in der zweiten Lesung. Dieses „Fünfte Gesetz zur bla,bla,bla“, soll das verfassungsrechtliche Zensurverbot zum Schutz der Medien- und Meinungsfreiheit konkretisieren.

Gut, die Newtonschen Gesetze, denen zufolge ein Körper nicht gleichzeitig an zwei Punkten sein kann und nicht zwei Körper gleichzeitig an einem Punkt, mögen für Gesetzestexte nicht gelten, noch dazu wenn mit ihnen eine Partei mit zweifelhaftem Ruf im Monatsabstand die Verfassung eines Bundeslandes ändern möchte. Aber, ist die unparlamentarische Frage gestattet, ob nicht das zweite „Fünfte Gesetz zur bla, bla, bla“ das „Sechste Gesetz zur bla, bla, bla“ heißen müsste. Zumal die beiden „Fünften Gesetze zur bla, bla, bla“ nichts voneinander wissen.

Auf alle Fälle will die AfD etwas schützen, von dem, die, die den Begriff Leitkultur geprägt haben auch nicht so richtig wissen, was dahinter sich verbirgt. Die letzte größere Wortmeldung zum Thema kam vom Bundesinnenminister. Der wollte darüber diskutieren was Leitkultur sei und stellte einiges vor, was er darunter versteht. Sich zur Begrüßung die Hand geben zum Beispiel. Eine Regel, die in Zeiten erhöhter Ansteckungsgefahr mit Erkältungsviren außer Kraft gesetzt werden muss. Wenn das Leitkultur wäre, die die AfD in Thüringen in den Verfassungsrang heben will, wäre ich dann ein Verfassungsfeind, wenn ich mich an hygienischen Grunderfordernissen orientieren müsste. Die AfD täte gut daran, in die Verfassung die Zeiten aufnehmen zu lassen, in denen die Regel nicht gilt. Oder will sie jedesmal auf Anraten von Amtsärzten die Verfassung ändern? Ich müsste auch die Verfassung brechen, wenn ich mit je einer Bratwurst in einer Hand einem nahen oder entfernten Bekannten begegnete. Nach Ansicht eines CDU-Bundestagsabgeordneten ist auch die Bratwurst Leitkultur die schmeckt. Bisher dachte ich immer sie sei Schweinsgehacktes und Zwiebeln und Gewürze in einem an beiden Enden zusammengezwirbelten Darm.

Womit wir bei der Gesetzesbegründung der AfD wären. Sie verweist ausdrücklich auf das Bundesverfassunsgericht, demzufolge „das deutsche Staatsvolk als die Gesamtheit der deutschen Staatsangehörigen zu verstehen“ ist. Was macht der deutsche Muslim, was seine Frau, was seine Kinder mit der Leitkultur-Bratwurst? Ich sage nur haram. Ich tröste mich damit, dass auch ein indisches Gericht aus dem Tandoori-Ofen als deutsche Leitkultur anzusehen ist, wenn der indische Betreiber des indischen Restaurants deutscher Staatsangehöriger ist. Ihnen ist der Analogieschluss zu banal? Das hat wohl damit zu tun, dass die AfD einen unbestimmten Rechtsbegriff, wie die Juristen es nennen, in die Thüringer Verfassung schmuggeln möchte. Juristen mögen so etwas eigentlich nicht. Nicht nur deshalb ist das zweite „Fünfte Gesetz zur bla, bla, bla“ eine Nullnummer. (Und das erste Fünfte bla, bla, bla übrigens auch).

Zanker sagt nach Zank ab. Dieser Kalauer war fällig, nachdem der Landrat, der zum Staatssekretär erhoben werden sollte, seine Partei und die Thüringer rot-rot-grüne Koalition blamiert hat. Die SPD und insbesondere ihren Landeschef, weil der offensichtlich einen Mann benannt hat, dessen er sich nicht sicher sein konnte. Müßig, darüber zu orakeln, ob es mehr verletzte Eitelkeit war, nicht dahin zu gehen, wo man nicht wirklich gelitten ist, die den Landrat ablehnen ließ oder Dünnhäutigkeit ob der Erfahrung, wie man sich in der Erfurter Koalition auf Augenhöhe begegnet. Die Begründung, er zweifle am Reformwillen der Grünen kann getrost als vorgeschoben angesehen werden. Pikant ist die Begründung dennoch.

Der Grünen-Fraktionschef, sonst tritt er eher vermittelnd, manchmal belehrend, als konfrontativ auf, hat bewiesen, dass er Worte zu setzen vermag, mit denen man einen eigentlich politischen Verbündeten treffen kann wie mit einer Axt. Seine Erklärung, die SPD sei Herr über die Personalie Reform-Staatssekretär, müsse sie aber auch verantworten, beschreibt die Lage zwar präzise, muss aber in der derzeitigen Situation im Thüringer Kabinett als Ausdruck größtmöglicher Distanz zum SPD-Kandidaten interpretiert werden. Nun ist die Personalie zwar erledigt, r2g steckt aber noch tiefer im Schlamassel. Auch das ein „Verdienst“ der Grünen.

Dem SPD-Innenminister einen zweiten Staatssekretär auf Linken-Wunsch hin an die Seite zu stellen, konnte schon als dessen Degradierung angesehen werden. So nach dem Motto: helfen wir dem unglücklich Agierenden. Er konnte schon die Reform nicht richtig kommunizieren und deswegen müssen wir jetzt davon retten, was zu retten ist. Der Ministerpräsident wird dem Minister und dem SPD-Landeschef gegebenenfalls mit Engelszungen zureden müssen, der Lösung zuzustimmen, den Reform-Staatssekretär in der Staatskanzlei anzusiedeln unter Mitnahme der Verantwortlichkeit für das Projekt. Es wird nicht ausreichen, darauf hinzuweisen, dass jeder/jede jetzt Benannte nur wie zweite Wahl aussehen wird. Ginge der Posten in die Staatskanzlei, könnte ein Experte der Linken darauf gesetzt werden, wo immer er auch herkommen mag. Das birgt aber die Gefahr, dass die SPD die Geduld verliert, trotz ihres vor kurzem im Landesvorstand bekundeten Interesses an der Verwaltungs-, Gebiets- und Weißichwasnochreform. So tief darf man nicht sinken …

„In a hierarchie every employee trends to rise to his level of incompetence.“ Laurence J. Peters Beobachtung: in einer komplexen Hierarchie wird jedes ihrer Mitglieder so weit befördert, bis es sein höchstmögliches Maß der Inkompetenz erreicht hat. Peter bereicherte mit seinem Buch „Das Peter-Prinzip“ die amerikanische Management-Literatur und die weltweit Myriaden von Debatten unter Kollegen und Kontrahenten, wer eine Beförderung verdient habe und wer nicht. Und vor allem, wessen Beförderung das Wirken des Prinzips am ehesten veranschaulicht.

Auf den ersten Blick hat die SPD im Thüringer rot-rot-grünen Kabinett die Wirksamkeit des Peter Prinzips vor Augen geführt. Und das kam so: als 2014 die drei Nicht-Wahlsieger aber einzig möglichen Parteien für eine Koalition miteinander verhandelten, was sie binnen fünf Jahren erreichen wollten, fiel auch das Wort Verwaltungs-, Gebiets- und Weißichwasnochreform. Der designierte Ministerpräsident, so lässt er sich 32 Monate später vernehmen, wunderte sich damals schon, dass die SPD, die das Innenministerium bekommen sollte, trotz des sehr komplexen Vorhabens dort nur einen Staatssekretärsposten beanspruchte.

Ein Urteil des Landesverfassungsgerichts zum größten Reformvorhaben der Dreierkoalition später kam im Vorfeld eines Koalitionsausschusses, auf dem das weitere Vorgehen festgelegt werden sollte, aus der Fraktion der Partei des Ministerpräsidenten die Forderung, dem Innenminister möge ein zweiter Staatssekretär eigens für Reform an die Seite gestellt werden. Und so verschärften sich die Probleme der SPD. Mit wem den Posten besetzen, den man selbst nicht gefordert hatte. Drei Landräte und eine Landrätin – mögliche vorweisbare Kandidaten – hatten kurz zuvor die größtmögliche Distanz zum Projekt klar gemacht. Nur einer, der mit der schlechtesten Bilanz, unterschrieb den Brief nicht. Er war nach der Wende einmal hoffnungsvoll und Hoffnung verheißend als der jüngste Landrat gestartet und hat seinen Kreis dann systematisch so geführt, dass ihm vor fünf Jahren ein Aufpasser, ein Landrat a. D. aus dem Bundesland an die Seite gestellt wurde, in dem die sprichwörtliche sparsame Hausfrau wohnt. Dass Kritik von der CDU ob der Benennung kommen würde, war sicherlich vorausgesehen. Aus der Linke-geführten Staatskanzlei hieß es zur Personalwahl scheinbar triumphierend, dass der SPD-Mann, noch jedem der Gegenkandidaten von der CDU in den zurückliegenden Wählen den Schneid abgekauft habe. Bei weniger als 50 Prozent Wahlbeteiligung bei der letzten Landratswahl und 51 Prozent der abgegebenen Stimmen relativiert sich dieser Erfolg erheblich.

Noch bevor den Koalitionspartnern die Personalie bekannt gegeben worden war, war sie in der Öffentlichkeit breitgetreten und negativ kommentiert worden. Darüber, dass man aus dem Radio davon erfahren hatte, reagierte der grüne Koalitionspartner erkennbar verschnupft. Und als ob der Schaden für die SPD nicht schon groß genug wäre, musste deren Landesvorstand, nachdem alles klar zu sein schien, auch noch „Gesprächsbedarf“ signalisieren. Der Mann, der eigentlich vor der Bekanntgabe sich hätte entschieden haben müssen, will erst Tage nach der Bekanntgabe seines Namens bekanntgeben, ob er wolle.

Rechtzeitig zu den Neuwahlen in Thüringen kann der 50. Jahrestag der Erstveröffentlichung des Buches „Das Peter-Prinzip“ begangen werden. R2G ist in Thüringen in eine reichlich zwei Jahre dauernde Vorbereitungszeit eingetreten, in dem in der rot-rot-grünen Koalition das Peter-Prinzip durch das Bodo-Prinzip ergänzt wurde. Und das lautet: in politischen Dreierkoalitionen ist es nicht ausgeschlossen, dass selbst der nicht kleinste Koalitionspartner in eine Situation gebracht werden kann, in der er Personalentscheidungen treffen muss, die für ihn in der jeweiligen Lage den größtmöglichen politischen Schaden anrichten können. „In a governmental coalition of three parties even the not smallest partner can be manoeuvred into a situation in which it is forced to human ressources decisions which can effect the biggest possible disaster“

Man stelle sich vor. Die rot-rot-grüne Regierung eines kleinen Bundeslandes beschließt in einer fernen Zukunft, für ihren Ministerpräsidenten bereits zu dessen Lebzeiten zu dessen ewigem Ruhm ein Mausoleum zu errichten. In Seitenflügeln können auch seine Stellvertreter von Grünen und der ehemaligen Volkspartei SPD aufgebahrt und dem Volk gezeigt werden. Roter karelischer Granit ist für die fensterlose Fassade vorgesehen, Halogenlampen sollen das Innere sanft und kostengünstig ausleuchten. An Geburtstagen des Landesvaters kann das Licht gedimmt und stimmungsvoll in Rot umgefärbt werden. Das Modernste halt, so der Plan. Eine Tribüne ist nicht vorgesehen. Das Land hat keine eigenen Truppen, die daran vorbei defilieren könnten.
Weil das von führenden Vertretern der führenden Regierungspartei stets blöd genannte Prinzip der Schwarzen Null für den Landeshaushalt gilt, sind die Mittel beschränkt. Und so könnte außer dem Architektenentwurf nur noch das Fundament nebst Decke per Nachtragshaushalt finanziert werden. Weil alles nach Recht und Gesetz zugehen soll, wird in der laufenden Wahlperiode schon mal ein Gesetz über die Errichtung des Mausoleums verabschiedet, in dem verankert ist, das kommende Landtage die weitere Finanzierung abzusichern hätten. Man hat ja die Mehrheit im Landtag. Weil die nicht verfassungsändernd ist, muss alles einfachgesetzlich verankert werden, Aber das passt schon. So denkt R2G.
Doch dann schaut ein Referent in einer der regierungsstellenden Fraktionen doch einmal nach den verfassungsrechtlichen Grundlagen und findet in einem alten Urteil des Thüringer Landesverfassungsgerichtes über einen Streit zwischen schwarzer Opposition und einer dortigen rot-rot-grünen Koalition wegen einer Gebiets- Verwaltungs- und Weißderteufelwasnoch-Reform auf Seite 36 folgenden Absatz: „d) Das Vorschaltgesetzt kann indes keine starre Selbstbindung des Gesetzgebers bei den nachfolgenden Neugliederungsgesetzen auslösen. Die Verfassung des Freistaats Thüringen schließt grundsätzlich eine solche Selbstbindung aus. Das in Art. 44 Abs. 1 und Art. 45 ThürVerf verankerte Demokratieprinzip begründet in Gestalt der auf fünf Jahre beschränkten Legislaturperiode (Art. 50 Abs. 1 ThürVerf) staatliche Herrschaft nur auf Zeit. Der Gesetzgeber ist daher nur an die Landesverfassung und sonstiges höherrangiges Recht, nicht aber an eigene, vorausgehende Entscheidungen gebunden. Auf diese Weise hält die Verfassung den demokratischen Prozess in die Zukunft hinein offen und ermöglicht die Revision früherer Gesetze, wann immer dies dem Gesetzgeber aus Gründen der Verwirklichung des öffentlichen Wohls als geboten erscheint.“ Und der Referent beginnt zu grübeln.

Dingen den richtigen Namen zu geben, ist manchmal ein Kreuz. Ein japanischer Autohersteller taufte vor vielen Jahren einen Geländewagen „Pajero“. Was sich mächtig anhört, im Spanischen aber ein Slangbegriff ist für einen Mann, der Gefallen an seiner eigenen Hand findet. Wahlweise die rechte oder die linke. „Dutch Oven“ heißt hierzulande ein gusseiserner Topf für rustikales Kochen auf offenem Feuer im Freien. Im Englischen ist ein „Dutch Oven“ ein Furz unter der Bettdecke. Eine scheidende Bundestagsabgeordnete meinte jetzt, die SED als eine im Grunde rechte Partei outen zu müssen. Die Abgeordnete begründet ihre Ansicht damit, die SED sei autoritär gewesen, richtig. Nationenbezogen, auf den von ihr beherrschten kleineren Teil einer Nation. Eine eigene Nation wollte sie, vermochte sie aber nicht zu begründen, also nur teilweise richtig. Sie sei ausgrenzend gegen alles gewesen, was nicht „normal“ gewesen sei. Irgendwie mutet das ganze an wie die Fortschreibung des Dogmas der DDR-Oberen, man habe das Positive der deutschen Geschichte geerbt. Für den Imperialismus und den Faschismus seien die jenseits des „antifaschistischen Schutzwalls“ zuständig.
Der Vorstoß sollte vordergründig die Linken von dem Vorwurf der Jungen Union entlasten, der Mauerbau 1961 sei ein Paradebeispiel für die Gewalttaten der Linken gewesen. Was ja der Linken Behauptung widerlegen würde, Linkssein und Gewalt schlössen einander aus.
Der argumentative Kobolz zeitigt eigentümliche Folgerungen. Wäre die SED eine rechte Partei gewesen, was wären dann die Lieblingsprojekte der Linken wie etwa die Unterstützung der Sandinistischen Revolution in Nicaragua. Wäre dann der hoch geachtete Dietmar Schönherr in Wahrheit ein rechter Apologet? Wäre die Unterstützung des von der revoltierenden linken Studentenschaft verherrlichten vietnamesischen KP-Chefs Ho Chi Minh ein rechter Coup? Zur Erinnerung, nicht der RCDS stürmte 1968 durch West-Berlin und westdeutsche Städte, Ho Ho Ho Chi Minh skandierend. Wäre die SED eine rechte Pattei gewesen, was wären dann die von der herrschenden DDR-Partei großzügig mit Millionen Westmark alimentierte DKP und SEW. Wäre die SED eine rechte Partei gewesen, wären dann in der DKP oder der SEW sozialisierte Kader der Linke zuverlässige Linke oder nur karrierebewusste gewandelte Rechte? Wo steckten dann die rechten Elemente im linken Protest in der BRD, wo fände man die rechten Überreste in der von der SED über die PDS zur Linken gewandelten SED? Wieviel Tausende von ehemaligen Mitgliedern der rechten SED hätte dann heute noch die linke Linke? Wäre es nicht an der Zeit für einen Umtausch der Parteidokumente?