Autor: schmidtdirekt

Der Wähler ist ein wunderlich Wesen. Und hin und wieder ist der Wähler brutal. Da beschert er der niedersächsischen SPD erstmals seit fast zwanzig Jahren wieder die meisten Mandate im Niedersächsischen Landtag – ein Grund zum Feiern, wahrlich. Doch zugleich raubt er der Partei den meistgewünschten Koalitionspartner, die Grünen – kein Grund zum Verzweifeln. Schon die Aussicht, mit nur einer Stimme Mehrheit fünf Jahre regieren zu müssen, wäre nicht berauschend gewesen. Über Rot-Grün hätte in Hannover fortwährend der Fluch der zurückliegenden Legislatur gehangen. Der Wechsel einer Grünen zur CDU, wir erinnern uns, hat die vorgezogenen Wahlen provoziert.

Weil die FDP vor der Wahl angesagt hat, für eine Ampel nicht zur Verfügung zu stehen, wird der alte und wohl neue Ministerpräsident, nachdem er mit allen Parteien außer der AfD gesprochen hat, letztlich bei der CDU als künftigem Koalitionspartner landen. Er könnte die Gespräche mit gestärktem Selbstbewusstsein führen, weil ja die SPD wirklich gewonnen hat, die Partei mobilisierte 238000 Nichtwähler, und weil die Christdemokraten verloren haben. Obwohl sie 166000 Nichtwähler anzogen hat. Bedenkenswert für die Christdemokraten, mit 99000 Wählern wanderten mehr als doppelt so viele von der CDU zur SPD wie mit 45000 von der SPD zur CDU. Das Problem der SPD: 27000 Wähler, die beim letzten Mal sozialdemokratisch gewählt haben, fanden das Angebot der Linke attraktiver, 28000 das der Grünen und immerhin noch 18000 das der Liberalen. Beide Parteien verloren etwa gleichviel frühere Sympathisanten an das Lager der Nichtwähler. Für Wegzüge und Todesfälle in den Hundertausendern kann keine der Parteien etwas. Warum es für die Grünen so schlecht lief? Vor allem, weil sie 116000 Stimmen an die SPD abgeben mussten, 35000 an die Linke, 33000 an die CDU und mit 21000 an das Lager der Nichtwähler fast doppelt so viel wie an die FDP. Für die Linke dürfte interessant sein, dass die AfD, die immerhin mit einem viel schlechteren Ergebnis in den Landtag einzieht als im Bundesdurchschnitt, 63000 vormalige Nichtwähler gewinnen konnte und sie selber nur 20000. Ein klarer Hinweis darauf, welche Partei Protestwähler derzeit preferieren. 10000 Wähler wanderten zudem von der Linke zur AfD. Auch Links kann flatterhaft sein. 13000 ehemals Linke-Wähler gingen gar nicht wählen. Resultat, die Linke scheitert an der Fünf-Prozent-Hürde. Vielleicht fanden auch die Niedersachsen nach den Nordrhein-Westfalen und den Schleswig-Holsteinern, die Partei habe es sich beim Thema Flüchtlinge doch zu leicht gemacht, wie die Fraktionschefin der Partei im Bundestag nach der Bundestagswahl öffentlich vermutete. Obwohl nur 34 Prozent der Befragten angaben, sich vor einer Überfremdung zu sorgen. 73 Prozent der Befragten meinen, die Linke Linke löse zwar keine Probleme, nenne die Dinge aber beim Namen. Mit dieser Zuschreibung muss sich auch die AfD auseinandersetzen.

Die einzig mögliche Koalition – eine SPD-geführte, wahrlich große Koalition, die 105 Stimmen im Landtag hätte – finden nur 27 Prozent der Wahlbeteiligten gut, nur 10 Prozent der CDU-Wähler, was ja auch irgendwie verständlich ist, aber immerhin 48 Prozent der SPD-Wähler. Dass große Koalitionen schlecht für das politische Klima seien, ist in den vergangenen Wochen mit Blick auf Berlin nun oft genug gesagt worden. Man muss dem Wähler nun beibringen, dass es nicht anders geht. Neuwahlen wären noch schlechter für das politische Klima.

Die Stellungnahme aus der Linke-Fraktion im Thüringer Landtag zur Studie des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) beginnt mit einer Suggestion. Ob der bildungspolitische Sprecher zum Leistungsstand der hiesigen Viertklässler sich selbst oder der Öffentlichkeit etwas suggerieren wollte, ist nicht ganz klar. „Spitzenplätze im Bereich der Bildung sind keine Selbstläufer. Sie müssen täglich erkämpft und verteidigt werden“, lässt er die Öffentlichkeit wissen. Wer hätte etwas anderes vermutet? „Dazu leisten die Schulleiter, Grundschulpädagogen, Erzieherinnen und Inklusionslehrkräfte täglich ihr Bestes.“

Nur, Thüringens Viertklässler sind imVergleich mit ihren Mitschülern aus den anderen Bundesländen nicht Spitze. Sie sind allenfalls knapp unter dem Durchschnitt. In wichtigen Bereichen sind sie schlechter als die Viertklässler 2011 waren, und ihre Rechtschreibung ist viel schlechter als der Bundesdurchschnitt. Das aber erfährt der Leser der Pressemitteilung erst, wenn er sich durch Lob für Partei und Regierung durchgekämpft hat. Der Bildungsminister treibt das Eigenlob auf die Spitze, indem er propagieren lässt, wie weitsichtig es gewesen sei, Lehrern, die Deutsch als Zweitsprache unterrichten, die Anstellungsverträge entfristet zu haben. Als käme auf diesem Weg ein zusätzlicher Lehrer in die Klassen. Das schlechte Abschneiden Thüringer Schüler beim Rechtschreibtest meinte der Minister mit dem Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund entschuldigen zu müssen. Die Autoren der Studie widersprechen ihm.

In der Studie kann nachgelesen werden. Schülerinnen und Schülern nichtdeutscher Herkunftssprache, die weniger als ein Jahr in Deutsch unterrichtet wurden und die nicht in der Lage waren, Deutsch zu lesen und zu sprechen, wurde der Test ebenso erspart, wie Schülern, für die der Test eine unzumutbare emotionale Belastung dargestellt hätte oder die den Anweisungen des Tests nicht hätten folgen können. 1579 Prüfungsbögen der 16486 am Test Beteiligten gingen in die Thüringer Schulstichprobe ein. Mögen Statistiker abschätzen, ob die Interpretation des Ministers einem Faktencheck standhält oder ob er einfach nur schlecht vorbereitet seine Erklärung vor der Fernsehkamera abgegeben hat. Dabei hat er doch selbst von mehreren Baustellen in seinem neuen Verantwortungsbereich gesprochen, als er den Posten übernahm.

Die Thüringer Ergebnisse muss man nicht mit denen Bayerns – Anteil der Ganztagsschulen dort 25,4 Prozent – vergleichen, um zu sehen, wie weit die Thüringer Grundschule von der Spitze entfernt ist. Das zeigt schon ein Blick nach Sachsen – Anteil der Ganztagsschulen dort 98,9 Prozent. Also mit Thüringen fast auf einer Ebene. An sächsischen Schulen muss etwas anders gemacht werden, als an Thüringer. Dort erreichten 11,8 Prozent der teilnehmenden Schüler beim Lese-Test den Optimalstandard, in Thüringen nur 7,8 Prozent. Der vorletzte Platz vor Bremen mit 5,2 Prozent. Der bundesdeutsche Durchschnitt liegt bei 10,2 Prozent. Dagegen erreichen 10,2 Prozent der Schüler nicht einmal den Mindeststandard beim Lesen, in Sachsen sind das lediglich 7,2 Prozent, in Bayern 7,9 Prozent. Fast ein Viertel der Thüringer Schülerinnen und Schüler erreicht im Kompetenzbereich Orthographie nicht den Mindeststandard, in Sachsen 19,1 Prozent, in Bayern 12,5 Prozent. Nur 6 Prozent der Viertklässler erreichen in Thüringen den von den Wissenschaftlern definierten Optimalstandard, in Sachsen 9,7 in Bayern 14,9 Prozent. So sieht ein Problem aus.

Angesichts dessen erhebt sich eher nebensächlich die Frage: Wer tröstet den Bildungsminister darüber hinweg, dass zwar die von ihm geleitete Kommission „Zukunft Schule“ in der Linke-Pressemitteilung erwähnt wird und nur der seinerzeitig kommissarische Bildungsminister, er aber nicht?

Er wolle das Preisgeld so irrational wie möglich ausgeben, versprach der diesjährige Preisträger des Ökonomie-Nobelpreises Richard Thaler. Das Zufallsprinzip ist eine von fünf Möglichkeiten, eine Ordnung zu schaffen, die er eingangs seines Buches „Nudge – Improving Decisions about Health, Wealth and Happyness“ (Ein Anstoß, wie man Entscheidungen über Gesundheit, Wohlstand und Glück verbessert) erwähnt. Das Buch, das im Zusammenhang mit der Ehrung verschiedentlich herausgestellt wurde, beschreibt unter anderem die mögliche Vorgehensweise, einer für die Schülerspeisung zuständigen Mitarbeiterein einer x-beliebigen amerikanischen Schulbehörde. Sie hatte mit ihrem statistikaffinen Lebensgefährten, der für eine Supermarktkette arbeitet sowie etlichen Freiwilligen in den Cafeterias sämtlicher Schulen verschiedene Arrangements der Speisen und Speisefolgen getestet und über die Erhebung der Zahlen herausgefunden, dass die Art der Darbietung beeinflusst, welche Suppe gewählt wird, welcher Hauptgang, welches Dessert. Die Frau – Menschen wie sie nennt Thaler Entscheidungsarchitekten, choice architects – kann Kinder beeinflussen, sie muss sie nicht einmal sehen. Hoch lebe die Statistik. Choice architects seien verantwortlich für die Umgebung, für die Umstände, unter denen Menschen Entscheidungen treffen. Sie geben Anstöße aber verbieten nicht. Nicht mehr, nicht weniger. Es sei ohnehin unmöglich Menschen nicht zu beeinflussen, so der Ökonom. Wir können eben nicht nicht kommunizieren. Schöne Größe vom Herrn Watzlawick.

Die erste Schlussfolgerung aus den Daten könnte sein: arrangiere die Speisen, um das Beste – alle Aspekte betrachtend – für die Schüler zu erreichen. Die Speisen könnten, zweitens, auch dem Zufallsprinzip folgend angeboten werden. Oder arrangiere, drittens, die Speisen so, dass die Kinder die Gerichte wählen, die sie auch von sich aus ausgesucht hätten. Doch Thaler weiß, in welcher Wirtschaftsumgebung er forscht. Deswegen zeigt er als vierte (sehr egoistische, wohl auch strafbewährte) Option auf: maximiere den Verkauf der Produkte der Lieferanten, die bereit sind, das meiste Schmiergeld anzubieten. Und fünftens: Maximiere den Gewinn. Punkt.

Thaler ist ein guter Mensch, vielleicht auch ein wenig zu optimistisch. Er lässt die von ihm beschriebene Behörden-Mitarbeiterin die Option wählen, die das Beste für die Schüler bewirken könnte. Doch es gibt genügend Beispiele, in denen die Entscheider sich für den Weg der rücksichtslosen Profitmaximierung entschieden haben. An der Spitze steht sicherlich der New Yorker Hedgefondsmanager, der, nachdem er eine Pharmafirma erworben hatte, den Preis je Tablette für ein Präparat gegen Toxoplasmose von 13,50 $ auf 750 $ anhob. Das Pharma-Unternehmen hatte zu dem Zeitpunkt für das mehr als sechs Jahrzehnte alte Präparat das Monopol inne.

Der Nobelpreisträger setzt sich von der Vorstellung ab, alle Marktteilnehmer, weil sie alle Kentnnisse über die Märkte erwerben können, könnten immer zum eigenen Vorteil handeln. Manchmal wissen sie doch nicht alles. Mitunter handelt der Mensch irrational, weil er „Human“ ist und kein „Econ“. Frauen kaufen Schuhe, in denen sie eigentlich nicht laufen können. Männer rüsten sich für Hobbies aus, für die sie eigentlich keine Zeit haben. Aktionäre stehen ausgerechnet auf das Wertpapier, das auf Jahre keine Dividende abgeworfen hat. Unternehmen kommen mit einem Produkt zu früh an den Markt, oder zu spät. Oder es gelingt ihnen nicht, unter Aufbietung der letzten finanziellen Möglichkeiten, gern auch mit staatlicher Beihilfe, ein Produkt, bis es Profit abwirft, billiger am Markt zu platzieren als die Konkurrenz. Andere Beispiele für irrationales Konsumentenverhalten werden angeführt. Falsches Essen, das Generationen von Fettleibigen nach Milliarden zählend bewirkt, Rauchen, übermäßiger Alkoholkonsum. Gesetzgeber treffen bei verschieden Optionen für die Bürger nachteilige Entscheidungen.

Es sei eine falsch anzunehmen, dass fast alle Menschen zu fast jeder Zeit Entscheidungen fällen, die in ihrem besten Interesse sind oder die wenigstens besser sind als Entscheidungen von anderen. Falsche Annahmen, beständige Selbstüberschätzung auch Trägheit – was beachtlich ist bei Entscheidungen aufgrund von Nichtentscheiden – oder übertriebener Optimismus seien die Grundlage dafür. Übertriebener Optimismus sei bei Menschen in allen sozialen Schichten anzutreffen, weiß der Nobelpreisträger und er plädiert deshalb dafür, durch verantwortungsbewusste Gestaltung von Umständen für Entscheidungen, auch durch nicht sofort erkennbare Anstöße aus einem „libertarian Paternalismus“ heraus, dem Einzelnen die Entscheidungsfreiheit nicht abzunehmen, ihn aber sich letztendlich sich für das Beste für sich entscheiden zu lassen. Im Privaten wie auf gesellschaftlicher Ebene. Ein Hoch auf den guten choice architect.

Vom sagenhaften phrygischen König Midas wird berichtet, alles, was er berührte, wurde zu Gold. Ein Fluch, wie er rasch bemerkte. Die Art und Weise, wie ihm diese Fähigkeit zuteil wurde, ist weniger bekannt. Sie hält auch eine Moral bereit. Midas wollte so klug sein wie Sidenos, der Lehrer des Gottes Dionysos. Er überlistete Sidenos, fing ihn ein und erpresste von Dionysos für seine Freilassung die sagenhafte Fähigkeit, derer er sich rasch wieder entledigen wollte nachdem er sie hatte. Wie ihm das gelang ist eine andere Geschichte.

Irgendwie erinnert die gegenwärtige Debatte unter Linken und Grünen über den Begriff „Heimat“ an The Midas‘ Touch. Der Begriff habe in der Politik nichts zu suchen, er werde geradezu gefährlich, wenn er in der Politik Platz greife. Heimat schließe die aus, die nicht hier geboren seien, begründen die Heimatlosen ihre Position. Man strebe vielmehr nach einer solidarischen Gesellschaft. Heimat können nicht progressiv ausgefüllt werden. Heimat stört. Selbst wenn der Begriff nicht vordergründig ein politischer wäre, schon die Ablehnung von Teilen der Linke und Grünen macht ihn dazu, so, wie das, was Midas berührte, zu Gold wurde.

Einer Jenaer Linken, die nie bei den Jungen Pionieren war, treibt die Debatte das Kinderlied „Unsere Heimat“ von 1951 in den Sinn. „Oaaahhh“. Doch ihre Verortung des Begriffs in der stalinistischen DDR ignoriert die über 60 Jahre danach. Man kann das unhistorisch nennen. Die Thüringer Landtagsabgeordnete hätte auch den Heimatfilm der 50er Jahre als abschreckendes Beispiel anführen können, um den Begriff zu diskreditieren oder den Landarzt Dr. Brock aus dem Deutschen Fernsehen der 60er Jahre. Oder die Schwarzwaldklinik, oder, oder, oder. „Meine Heimat lass ich mir nicht streitig machen, schon gar nicht von Rechtsnationalisten, die Deutschland schon mal ruiniert haben“, hält ein Grüner dagegen. Und er macht damit auf die Kurzsichtigkeit der Ablehnung des Begriffs aufmerksam. Man kann sich ja über die Forderung nach einem Heimatministerium auf Bundesebene lustig machen und danach fragen, was ein derart benanntes Ministerium besser machen könnte als ein weniger fühlig benanntes Haus. Das aber vermag nicht den Fakt zu ändern, dass, lassen Linke und Grüne den Begriff auf der Straße liegen, er eben von Rechts aufgehoben wird. Verschwinden wird das Wort nicht. Das ist sicher.

Selbst wenn Gerechtigkeit bei der zurückliegenden Bundestagswahl ein wichtiges Thema war, werden Linke und Grüne bemerken, dass die Menschen mit Heimat mehr anfangen können, selbst wenn sie nur skizzieren könnten, was damit gemeint ist, als mit „solidarische Gesellschaft“. Wann würden sie die betreten und vor allem, wer würde ihnen verkünden, sie sei erreicht? Wie viele Erinnerungen können damit verbunden werden, wie viele Gefühle? Wie viele Tische und Stühle können dort im Sommer unter Apfelbäumen aufgestellt werden?

Während eines Länderrates der Grünen wird vieles gesagt. Manches davon ist an die eigene Mitgliedschaft gerichtet, manches an die Öffentlichkeit. Manchmal wird zugehört. Die Forderung nach einem Veggie-Day zum Beispiel sollte die Öffentlichkeit eigentlich auf den Zusammenhang von Massentierhaltung und miesem Klima hinweisen. Hängen geblieben ist: die Grünen wollen uns vorschreiben, was wir essen dürfen. Noch vor dem Horizont der Erinnerungen liegt die Forderung nach einem Benzinpreis von 3 DM – auch die wurde gestellt, um das Klima zu retten. Eine Partei sollte so etwas nicht vor Bundestagswahlen verlangen. Dieses Mal ging es gut.

In Aussicht auf eine neuerliche Regierungsbeteiligung nach den Wahlen vom 24. September meinte die grüne Spitzenkandidatin aus Thüringen, die in ihrem Wahlkreis nur wenig mehr als sieben Prozent der Erststimmen errang und auf deren Landesliste 4,1 Protent der Zweitstimmen entfielen, sie müsste die Wertigkeit der Grünen rethorisch anheben. „Wir sind die, die für das ganze Land denken“, wird sie vom Länderrat zitiert. Das muss verwirren, sollte doch jeder Mensch in erster Linie selbst denken und wenn er sich Gedanken um die Zukunft des Landes machte, wäre das auch o.k. Auf keinen Fall aber sollte eine Partei von sich auch nur den Eindruck erwecken wollen, sie sei fähig, für alle zu denken und, weil sie ja richtig denkt, sei sie berufen, die Richtung vorzugeben. „Die Partei, die Partei …“, wir kennen das. Die Grüne (wir werden klar drittstärkste Kraft) meldete diesen Anspruch an. Das angesichts des einstelligen Wahlergebnisses arrogant zu nennen, geht nicht zu weit. Oder hat sie sich nur missverständlich ausgedrückt?

Zugleich versuchen Teile der Grünen und der Linke, auch denen, die sie nicht gewählt haben, das Wort „Heimat“ aus dem Wortschatz zu treiben und aus dem Herzen auch. Gerade jetzt müsse auf das eigene „Framing“ und „Wording“ geachtet werden. Der Begriff könne nicht „progressiv besetzt werden“, er sei „völkisch“ aufgeladen, verbreitet die Gedankenpolizei und findet Argumente. Das Wort grenze aus. „Heimat kann immer nur mit denen geteilt werden, für die sie von Anfang an Heimat war.“ Als wären etwa die USA durch die Jahrhunderte, in mehreren Wellen nicht Heimat für Millionen Einwanderer geworden. Beginnen wir die Zählung getrost bei den Passagieren der „Mayflower“ und beenden wir sie nicht bei den Iren, die dem Hunger verursacht durch die Kartoffelfäule, entflohen. Der Heimat-Begriff werde zudem von Rechten bemüht, wenn sie moderat klingen wollten. Dieser Vorwurf mag durchaus berechtigt sein. In der Konsequenz läuft die Argumentation jedoch darauf hinaus, den Rechten das Hantieren mit „Heimat“ zu überlassen. Folgte ihr die Öffentlichkeit, hätte die Argumentation etwas von einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung. Gegen „Heimat“ wird von den Kritikern der Globalisierung polemisiert, obwohl genau die ja Grenzen ignoriert oder, mehr noch, Entgrenzung braucht. Eigentümlich.

P.s. „Ach was, ich liebe keine Staaten, ich liebe meine Frau; fertig!“ Gustav Heinemann (SPD) vor seiner Wahl zum Bundespräsidenten 1969

Es war einmal, da musste sich das Zugpferd der Linken nur um Genossen aus dem Westen kümmern, die seiner Überzeugung nach unangemessen mit ihren Genossen aus dem Osten umgingen. Es ging vor fünf Jahren unter anderem auch darum, wer die Linke anführen dürfe, der Spitzenkandidat bei den Bundestagswahlen am Sonntag oder der ehemalige SPD-Ministerpräsident des Saarlandes, SPD-Vorsitzende, und spätere Parteiwechsler, derzeit Linke-Fraktionschef im saarländischen Landtag und Ehemann der ehemaligen Linke-Spitzenkandidatin. Es ging aber damals auch um Abgrenzung oder Öffnung gegenüber der SPD. Reformer gegen Dogmatiker. Mithin Partei-Innereien. Der Streit innerhalb der Linke musste die Wähler nicht sonderlich interessieren, er konnte sie nur davon abhalten, die Partei zu wählen.

Seit dem Wahltag, seit dem das Spitzenpersonal der Linke sich über deutschlandweit rund eine halbe Million Wählerstimmen mehr als 2013 freuen kann, darüber aber zu vergessen scheint, dass die Partei nicht nur im Osten hinter den Konkurrenten von rechts außen gelandet ist, streitet die Linke zunehmend laut und dieses Mal über ein Thema, dass die Wähler interessiert hat und interessieren wird. Die ungeliebte Spitzenkandidatin wurde noch am Wahlabend abgemeiert für Ihre Einschätzung, die Partei habe es sich bei der Antwort auf die Flüchtlingsfrage wohl zu einfach gemacht. Der Ehemann der in Jena Geborenen verwies in einem Facebook-Eintrag auf latente innerparteiliche Konflikte.

Nach gedanklichen Arabesken zur verlorenen Oppositionsführerschaft weist der Saarland-Linke dorthin, wo es schmerzt: „Allen Grund nachzudenken hat DIE LINKE trotz ihres guten Ergebnisses darüber, dass nur 11 Prozent der Arbeitslosen sie unterstützt haben – weniger als SPD (23 Prozent), AfD (22 Prozent) und Union (20 Prozent) und gerade mal etwas mehr als FDP und Grüne (je 7 Prozent) – und nur 10 Prozent der Arbeiter (Union 25 Prozent, SPD 24, AfD 21). Das sind zwei Prozent mehr als bei der FDP(!), die von acht Prozent der Arbeitern gewählt wurde.“ Ursache dafür sei die verfehlte „Flüchtlingspolitik“. Wie alle anderen, im Bundestag vertretenen Parteien habe die Linke „bei ihren Antworten auf die weltweite Flüchtlingsproblematik das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit außer Kraft gesetzt. … Wer bei Arbeitern und Arbeitslosen so wenig Unterstützung findet (und das war 2009 noch anders!), muss endlich darüber nachdenken, woran das liegt. Da hilft auch kein Verweis auf die urbanen Schichten – zu denen meines Wissens auch Arbeiter und Arbeitslose gehören -, der merkwürdigerweise immer von denjenigen als Alibi bemüht wird, die bei ihren Wahlkampfveranstaltungen in den urbanen Zentren allenfalls bei einer Handvoll Parteimitglieder auf Resonanz stoßen.“

Nun könnte die Linke auf den offensichtlichen Diskussionsbedarf eingehen. Selbst der Satz der Bundestagsfraktionschefin „Dass es Grenzen der Aufnahmebereitschaft in der Bevölkerung gibt, ist eine Tatsache, und dass Kapazitäten nicht unbegrenzt sind, auch. Das festzustellen, ist weder links noch rechts, sondern eine Banalität“, sollte in der Linke unvergessen sein. Doch aus der prinzipenfesten Ecke unter anderem aus Thüringen kam der Vorwurf „Rechtspopulismus“. Die Fraktionschefin im hiesigen Landtag greift die Formulierung der Linke-Fraktionschefin im 18. Bundestag auf und behauptet: „Wer es sich als LINKER in Fragen der Flüchtlingspolitik nicht „einfach macht“, kann Lösungen diskutieren“. In ihrem Tweet hinterlegt sie den Vorschlag der „Projektgruppe Einwanderung“ im Auftrag der Linksfraktionen der Landtage Berlin, Brandenburg, Mecklenburg- Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen für ein linkes Einwanderungsgesetz. Darin orientiert die Linke sich am „Leitbild einer demokratischen und sozialen Einwanderungsgesellschaft und damit eines anderen “Volks”: Wir setzen auf ein „inklusives Wir derer, die hier leben“. Dagegen heißt es in dem Papier: „Die Optionen der anderen Parteien im Umgang mit dieser Entwicklung sind unrealistisch.“

Seien wir gespannt, ob die Linke den Diskussionsprozess über das 32 Seiten starke Papier bis zur Landtagswahl in Niedersachsen am 15. Oktober verbindlich abgeschlossen haben wird und welche der darin enthaltenen Vorstellungen unter anderem zu Grundgesetzänderungen und weitgehenden Änderungen am Asylrecht Bestand haben werden. Und vor allem wird interessant sein, wie sich die Debatte auf das Wahlergebnis der Linke auswirken wird. Es gab einmal eine Zeit, in der wünschen half.

Uiuiui, da hat die Linke-Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl am Wahlabend noch einmal Glück gehabt. Lediglich „Rechtspopulismus“ nannte eine Thüringer Landtagsabgeordnete den Hinweis ihrer Genossin, die Verluste im Osten (in Thüringen immerhin 80000 Stimmen für die Linke weniger als 2013) könnten darauf zurückzuführen sein, dass die „Stimme des Ostens“ es sich in der Flüchtlingsfrage zu leicht gemacht habe. „Es kotzt mich an. Anstelle klarer antirassistischer & antifaschistischer Politik (Wahlprogramm!!!) immer wieder dieser Rechtspopulismus.“, so ging der Tweet. Die Düsseldorfer Wahlkreiskandidatin hatte da noch Glück, denn das Antonympaar zu „antifaschistisch“ und „antirassistisch“ ist „faschistisch“ und „rassistisch“. Die Antifaschismussprecherin der Thüringer Landtagsfraktion die Linke fasst derartige Begrifflichkeiten sonst immer zu „Nazi“ zusammen. Aber eine Genossin „Nazi“ zu nennen, ging ihr wohl doch zu weit. Man kann das dennoch eine Klimax nennen. Vor Monaten brachte eine ähnliche Äußerung der Linke-Fraktionschefin im Bundestag den Kommentar der Berliner Linke-Spitze ein, sie rede immer so eine Scheiße. Steht eigentlich in irgend einem Linke-Grundsatz-Papier, dass Genossinen vor allem eins nicht tun sollen, sich gegenseitig öffentlich beleidigen. Dass sie sich sympathisch sind, wer erwartet das von Politikerinnen?

Vielleicht liegt ein Teil der Antwort, auf die Frage, warum die Linke im Osten 2017 schlechter dasteht als 2013 und als es dem Wahlversprechen, drittstärkste Kraft im 19. Bundestag zu werden zuträglich gewesen wäre darin, dass man selbst als wohlwollender Wähler nicht wusste, wie tief zerissen die Linke in dieser Frage ist und welchen Flügel der Linke man mit seiner Stimme stark gemacht hätte. Damit wäre noch nicht einmal in Erwägung gezogen, dass es mit Blick auf Teile des eigenen Klientels sicherlich konsequent, jedoch mit Blick, auf das selbst gestellte Wahlziel verwirrend war, in einem Umfeld, in dem vor der Wahl die Flüchtlingsfrage als wichtigste Frage charakterisiert wurde, ein Einwanderungsgesetz von Links zu promoten, demzufolge man schon einwandern dürfte, wenn man ein Ehrenamt ausüben will und lediglich Menschen nicht dauerhaft einreisen dürften, die Straftaten begehen oder spionieren wollen, Waffen mit sich führen oder wegen eines Kriegsverbrechens verurteilt worden seien. Nun kann man nicht genug darauf verweisen, dass es absonderlich ist, wenn da, wo die wenigsten Menschen mit Migrationshintergrund leben, die höchsten Werte für Furcht vor ihnen und für ihre Ablehnung gemessen werden. Ja!

Die Linke kann weiter versuchen, mit ihrer „antirassistischen Aufklärungsarbeit“ die Leute umzuerziehen. Nur hat das in den vergangenen zwei Jahren augenscheinlich nicht gefruchtet. Zur Erinnerung: mit dem Anti-Euro-Wahlkampf kam die AfD 2013 nicht über die Fünf-Prozent-Hürde. Dieses Jahr errang sie bundesweit über 12 Prozent und wurde im Osten zweitstärkste politische Kraft. Die Chancen dürften also nicht gut stehen, dass es fruchtet, wenn man fortwährend den Eindruck erwecken will „alles Nazis und Rassisten, außer uns“. Wenn man es nur oft genug geschrien hat, hören einem die anderen nicht mehr zu. Die knapp 1000 AfD-Mitglieder in Thüringen sowieso nicht. Aber auch nicht die 294045 Thüringer AfD-Wähler. Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit.

Das nennt man wohl ein rotes Deja-Vu. Unter die Ergebnisse der Wahl zum 19. Bundestag war noch nicht der Schlussstrich gezogen worden, da kündigte der SPD-Chef per sofort die Kooperation mit der Union auf. Alle verfassungsrechtlichen Gegebenheiten ignorierend, in die eine Noch-Regierungspartei bis zur Vereidigung der nächsten Regierung gestellt ist. Das erinnert doch sehr an den Abschied des Sozialdemokraten, der einer Absprache folgend, nicht mehr Präsident des EU-Parlamentes sein durfte, zugleich sein Mandat im wichtigsten europäischen Parlament wegwarf. Die Spitzenkandidatur seiner Partei für den Bundestag im Auge. Als er mit 100 Prozent der Stimmen zum Parteichef gewählt worden war und die Umfragewerte seiner Partei durch die Decke gingen, durfte er einen kurzen Moment glauben, ich könnte Bundeskanzler werden.

Die Bundestagswahl und das schlechteste Wahlergebnis für die traditionsreiche, stolze Partei später musste er zum vierten Mal in seiner kurzen Amtszeit von einem dramatischen Tag für die deutsche Sozialdemokratie sprechen und er verabschiedete sich und seine Partei für die 19. Wahlperiode auf die Oppositionsbank. Vielleicht auch für länger. Er versuchte, den überstürzten Entschluss dadurch zu adeln, dass er seiner Partei die Rolle zuwies, der zweistellig in den Bundestag eingezogenen AfD kräftig Paroli zu bieten – hat man das in den zurückliegenden Monaten nicht schon getan -, quasi als Opposition zu einer anderen Oppositionspartei aufzutreten. Neben sich die Linke als dritte Oppositionsparte, gegen die man sich beim Wähler ja auch erkennbar machen muss. Gutmütig könnte man das eine Sandwich-Stellung nennen. Realistisch betrachtet findet man die Sozialdemokratie ab sofort zwischen zwei Mühlsteinen.

Man stelle sich vor, wie die SPD in Opposition zur Jamaica-Koalition Positionen formuliert und die AfD triumphiert, wir sind schon da. Will die SPD sich dann immer erst daran abarbeiten, indem sie postuliert, dass die Blauen nur Fensterreden halten oder pöbeln. Unterscheidet sich ihre Position dann graduell von der der neuen Oppositionspartei oder diametral? Wäre das Gegenteil von Blau dann nicht ein rotes Anhängsel von Schwarz-Gelb-Grün? Oder anders herum, wäre das Gegenteil von Schwarz-Gelb-Grün dann nicht blau? Jeder SPD-Politiker müsste dann immer sagen: jetzt wenden wir uns gegen die Bundesregierung oder jetzt entlarven wir die zweitgrößte Oppositionspartei? Wie könnte man vier lange Jahre das für den Wähler als erfolgreiche Politik kenntlich machen und glauben, daran zu genesen?

Die längste Zeit haben die Wahlplakate an Litfaßsäulen und Laternenpfählen gehangen. Welche waren Ihre Lieblingsplakate? Meine die der Partei „Die Partei“. Nicht die, auf denen ein Kabarettist den Berserker mimt und sich als Kanzlerkandidat ausgibt. Ich meine die, auf denen eine Frau sich an den Kopf fasst und ein breiter Pfeil auf darüber hängende Plakate der politischen Konkurrenz verweist. War es eines der AfD, gab es dafür von Rot-Rot-Grün gelegentlich Dank an „Die Partei“ in den sozialen Medien. Doch die Partei „Die Partei“ nahm keine Rücksicht auf Rechts oder Linkes. Die Kombination Pfeil nach oben und darüber Plakat von Linken, SPD oder Grünen wurde erwartungsgemäß beschwiegen. Die Kombination Griff an den Kopf mit „Nähe“ (Die Linke) oder Griff an den Kopf und „Kinderarmut kann man bekämpfen“ kann den anderen Wahlkämpfern nicht gefallen. Vielleicht flammten aus diesem Grund kurz vor dem Wahltag Kommentare auf, in denen die Spaßmacher als schlimmer eingestuft wurden als die AfD. Der Narr sei schlimmer als der Nazi, versuchten die Kommentare der Öffentlichkeit weis zu machen. Eine plötzliche Verkehrung der bis dato gefällten politischen Urteile. Wer „Die Partei“ wähle verplempere seine Stimme und schwäche die Guten. Wahlkämpfer müssen manchmal rechthaberisch sein, ihre Behauptungen sind zuweilen aber auch verwunderlich.

Da meinen die Parteien, es falle nicht auf, wenn ihre plakativen Verkündungen und Forderungen nicht mit Zahlen untermauert werden. Sucht man die zusammen, fällt auf, dass die Realität in der Wirklichkeit anders ist. Das Bild vom Blauen vom Himmel fällt einem ein. So etwa bei der Ankündigung, man müsse nur alle Abgeordneten und Minister und Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen und die Rentenwelt wäre gerecht und die Renten könnten steigen. Rentengerechtigkeit ist ein berechtigter Anspruch.

Doch muss man nachrechnen, gerade weil kurze Wege dahin versprochen werden: laut Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung für 2016 bezogen etwa 3800 ehemalige Abgeordnete aller deutschen Parlamente und Hinterbliebene Pensionen. Deren Höhe – 130,5 Millionen Euro. In Gedanken die Bezieher der Pensionen den reichlich 20 Millionen Rentenbeziehern zugerechnet und die Versorgungsleistungen aufgeteilt würde die Rentengerechtigkeit um etwa sechs Euro pro Rentner im Jahr erhöhen. 646 ehemalige Regierungsmitglieder oder Hinterbliebene hatten zum 31.Dezember 2015 Pensionansprüche an den jeweiligen Etat. 44,2 Millionen Euro wurden dafür aufgewendet. Man teile auch diese Geld getrost auf die übrigen 20 Millionen Rentner auf. In Thüringen wurden 3,186 Millionen Euro für Ruhegehälter von 71 ehemaligen Abgeordneten sowie Hinterbliebenen aufgewendet, für 21 Ex-Regierungsmitglieder und Hinterbliebene fielen Ausgaben von 1,855 Millionen Euro an.

Verführerischer und erklecklicher erscheint der Zugriff auf die Ruhegehälter der zur Zeit 1,79 Millionen Soldatinnen und Soldaten, Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richtern bei Bund und Ländern. 1,25 Millionen Versorgungsempfänger zählen derzeit Bund und Länder. Um eine Vorstellung zu vermitteln – 3070 Euro wurden im Jahr 2015 Männern durchschnittlich im Monat als Pension überwiesen, 2640 Euro an Frauen. Die Ruhestandsleistungen betrugen alles über alles 54,6 Miliarden Euro. Davon entfielen 19,1 Milliarden Euro auf den Bund. Nur, um an dieses Geld zu kommen muss das Grundgesetz nebst Landesverfassungen geändert werden. Und selbst dann gingen noch Jahrzehnte ins Land, bis vom Alimentationsprinzip aus laufenden Haushalten zur Rentenzahlung aus dem System der gesetzlichen Rentenversicherung übergegangen werden könnte. Daran ändern auch die Rücklagensysteme nichts, die Bund und Länder schufen, um die wachsendeneigenen Versorgungslasten zu puffern. Auch für Beamte und Beamtinnen steigt die Lebenserwartung. Und, die Statistik zeigt, sie leben durchschnittlich länger als die „normalen“ Rentenbezieher. Rentengerechtigkeit ist also nicht nur deshalb schwerer zu schaffen, als im Wahlkampf versprochen. Zumindest dauert es länger als eine Legislatur.

Wer Spannungen zwischen Thüringer Ordnungshütern erleben will, der muss den öffentlichen Sitzungen des 1. Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag folgen. Da beschuldigte in der Sitzung im Mai ein Weimarer Kriminalpolizist einen im Innenministerium für die Verbrechensbekämpfung zuständigen Kriminalpolizisten, im Jahr 2001 die Löschung eines heiklen Protokolls von seinem polizeilichen veranlasst zu haben. Das Protokoll – wie es ins Innenministerium gelangte, konnte nicht geklärt werden – ist heikel, weil es das Gespäch zweier Kripo-Beamter mit einem ehemals einflussreichen Thüringer Rechtsradikalen dokumentiert. Der, so berichtete es der Polizist im Mai, habe nur noch unter konspirativen Bedingungen mit der Polizei sprechen wollen, nicht aber als Zeuge.

Die zwei Beamten machten sich deshalb auf den Weg zur Wohnung der Mutter, wo der Mann ihnen berichtete, er wisse, wer die zwei beim Umzug des Innenministeriums gestohlenen ominösen Festplatten besitze und dass ein ehemals wichtiger sozialdemokratischer Landtagsabgeordneter, man muss es so sagen, Geheimnisverrat begangen habe. Der Parlamentarier habe Kenntnisse aus der so genannten G10-Kommission des Landtags ausgeplaudert. Die Kommission, derzeit bestehend aus drei Landtagsabgeordneten, genehmigt oder genehmigt nicht Überwachungsmaßnahmen, die das durch Artikel 10 des Grundgesetzes geschützte Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis einschränken, ohne dass das den Betroffenen mitgeteilt würde. Der Neonazi berichtete von Drohungen ihm gegenüber ausgesprochen durch V-Leute des Landesamtes für Verfassungsschutz aus der rechten Szene.

Das Protokoll gibt es in mindestens zwei Varianten, in einer Variante als Original, unterschrieben von den beiden Polizisten. Das, so der Polizist im Mai, habe ein namentlich benannter Beamter aus dem Innenministerium ihm abverlangt. Die Datei dazu habe er im Beisein des jetzt befragten Polizisten lediglich in den Papierkorb seines PC verschoben und, als der Ministeriale weg war, wieder hergestellt und ausgedruckt aber nicht unterschrieben. Als Rückversicherung, so machte im Mai der Kripo-Beamte klar. Wogegen, ließ er damals offen. Nur so viel, er habe so seine Erfahrungen, seit gegen ihn mehrere Jahre wegen Geheimnisverrats ermittelt worden sei. Selbst seine Lebensgefährtin sei aus dem Vorzimmer eines hohen Polizeichefs wegversetzt worden. Ob die Datei in seinem privaten Verzeichnis oder im polizeilichen System abgelegt war, blieb im Nebel. Der in der 35. Ausschuss-Sitzung befragte Polizist vermutete es im privaten Ordner.

Dem Polizisten wurde von seinem Vorgesetzten im Innenministerium vor der Fahrt nach Weimar ein unterschriebenes Exemplar gezeigt, bei dem aber Unterschriften so unvollständig abgedeckt waren, dass mit ein wenig Erfahrung mindestens eine Unterschrift identifiziert werden könnte. Der MDR machte das Protokoll im Frühsommer öffentlich. Darf man es überraschend nennen, dass im Betreff die zwei Festplatten genannt werden aber nicht die Vorwürfe des Geheimnisverrats gegen einen sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten? Dem jetzt zum wiederholten Mal im Untersuchungsausschuss befragten Ministeriumsmitarbeiter war der Inhalt des Protokolls Anlass genug, das Papier wegen des sich daraus ergebenden Anfangsverdachts auf mehrere Straftaten umgehend der Staatsanwaltschaft zu übergeben. Die Abgeordneten wollten unbedingt wissen, warum er es nicht der Arbeitsgruppe Interne Ermittlungen der Polizei übergeben habe. Ob auch diese Vorgehensweise gerechtfertigt gewesen wäre.

In den Fragen schwang immer das Wort „Vertuschung“ mit. An die Möglichkeit einer Vertuschung habe er nie gedacht. Nein, Glocken hätten beim Lesen des Protokolls bei ihm nicht geläutet, nicht irgendwelche, nicht rote, beantwortete er die Frage eines Linke-Abgeordneten. Er äußerte aber mehrmals tiefes Unverständnis über seinen Kollegen, der, nachdem die Ermittlungen zu den Vorwürfen in dem Protokoll seiner Dienststelle abgenommen worden waren, Akten bei sich behalten habe. Das widerspreche polizeiinternen Regelungen zum Umgang mit Schriftgut. Zudem seien dienstliche Erklärungen abverlangt worden, dass sämtliche Unterlagen zum Sachverhalt abgegeben worden seien.

Der hohe Polizei-Beamte nannte das Protokoll blumig einen fliegenden Holländer. Es habe regelwidrig im Raum gehangen. Der fliegende Holländer beschäftige schon mehrfach Gerichte, die Polizei und auch die Politik. Durch den Ausschuss, der sich eigentlich mit Rechtsterrorismus und Behördenhandeln befassen soll, wird er nicht das letzte mal gesegelt sein. Das Thema ist ja so packend.