Zu sagen, der Ministerpräsident dieses schönen Freistaates hatte keinen guten Tag, wäre übertrieben. Er hatte seine fünf Minuten. Und das kam so:
Die CDU-Fraktion hatte im Landtag eine Aktuelle Stunde zur prekären Situation im öffentlichen Gesundheitsdienst des Landes anberaumt. In diesem parlamentarischen Format kann jede Fraktion ein Mitglied zu einem Thema sprechen lassen, das sie für wichtig erachtet. Die anderen Fraktionen ergänzen und stimmen zu, so sie zur Koalition gehören. Die Opposition erklärt aus diesem Anlass gern, die Landesregierung habe dies unterlassen, jenes versäumt. Die Koalition widerspricht in der Regel, und eigentlich hat das zuständige Kabinettsmitglied das letzte Wort.
Die CDU wollte also die prekäre Lage im öffentlichen Gesundheitswesen thematisieren. Ihr Sprecher zeigte auf die Schwachstellen: Fehlende Amtsärzte hier, kein Nachwuchs zu erwarten weil die Mediziner in der Verwaltung schlechter bezahlt werden als ihre Kollegen in den kommunalen Krankenhäusern – von 1000 Euro bis 1500 Euro war die Rede. Der CDU-Mann suchte die Schuld dafür bei der Landesregierung. Der SPD-Sprecher, Mediziner und ehemaliger Mitarbeiter in einem Gesundheitsamt gab ihm Recht bei der Einschätzung der schlimmen Lage, zeigte aber auch auf, dass die CDU, als sie in Regierungsverantwortung stand den Grundstein gelegt habe, und dass es nach der Zahl der unbesetzen Planstellen für Amtsärzte zu CDU-Zeiten eigentlich noch schlimmer war. Der Sprecher der Linken machte Vorschläge, wie nach seiner Meinung die Malaise beendet werden könnte. Zentralisierung war sein Stichwort. Die Amtsärzte und die Gesundheitsämter sollten doch den Kreisen und kreisfreien Städten weggenommen und in den vier Planungsregionen angesiedelt werden. Überhaupt hätten die Landräte im Streit um die Gebietsreform immer gesagt: „Wir können unsere Aufgaben erfüllen, gebt uns nur das Geld.“ Er habe Recht behalten mit seiner Vorhersage, dass sich im öffentlichen Gesundheitswesen als erstes zeige, wie nötig die Kreisgebietsreform sei.
Gebietsreform war das zweite Schlagwort des Nachmittags. Für R2G ein wunder Punkt im Allgemeinen, und weil tags zuvor der Eisenacher Stadtrat gegen die Fusion mit dem Wartburgkreis gestimmt hatte im Besonderen. Also dass die Eisenacher CDU dagegen war, geschenkt. Nein, die gesamte SPD-Fraktion hatte sich auch gegen die Fusion gewandt. Dass damit zu rechnen war, darauf hatte schon im September eine SPD- Abgeordnete vor dem Landtag aufmerksam gemacht. Man habe die Bürger nicht mitgenommen. Sie nannte die Vorgehensweise „konträr“ gegenüber der Vorgehnsweise bei den anderen Gemeindefusionen. „Am Ende des Tages kann es sein, dass wir hier stehen und die Bürger von Eisenach das Gesetz mehrheitlich gar nicht wollen“. So ist es augenscheinlich gekommen. Das Gesetz zur Fusion von Stadt und Kreis, das zur Beratung anstand, musste auf Antrag der Linke von der Tagesordnung genommen werden
Und der Ministerpräsident nimmt übel.
Als es in der Aktuellen Stunde zum eigentlichen Thema ÖGD mit den Meinungen und Vorwürfen hin und her ging, saß er noch ruhig auf seinem Platz. Als der CDU-Abgeordnete durch ungeschicktes Agieren der Gesundheitsministerin – sie sprach über die verabredete Zeit hinaus und so musste eine zweite Runde für Wortmeldumgen der Abgeordneten eröffnet werden – neue Gelegenheit bekam, sich uneinsichtig zu zeigen und der SPD-Mann und der Linken-Gesundheitsexperte ihn auf Schwächen in seiner Argumentation aufmerksam gemacht hatten und die CDU auf Versäumnisse in ihrer Regierungszeit, hielt es den Regierungschef nicht auf dem Platz. Er griff in die Debatte ein. Anfangs, man merkte ihm da schon die Erregung an, bot der ehemalige Gewerkschaftsfunktionär dem CDU-Abgeordneten etwas mokant Nachhilfe zum Thema Tarifautonomie an. Das Land verhandele nicht die Tarife für die kommunale Familie. Recht hat er. Das Thema des Ministerpräsidenten war Tarifautonomie und er wurde im Ton gleichsam wieder zum Gewerkschafter. Der Parlamentarische Geschäftsführer schaltete sich – nicht unüblich – von seinem Platz ein und der Ministerpräsident fuhr ihn an: „Ich weiß nicht, was der Herr da vorne jetzt gerade von sich gibt“. Dann kam von ihm noch mehrmals das Wort Tarifautonomie in Richtung CDU-Bänke, dazwischen „Schwachsinn“. Und dann der Höhepunkt adressiert an den Parlamentarischen Geschäftsführer: „… da würd ich nicht so doof grinsen. Das finde ich unerträglich…“ Hier schaltete sich die Sitzungspräsidentin ein. Der Landesregierung könne sie keinen Ordnungsruf erteilen. Sie bat den Regierungschef, der nicht Mitglied des Landtages ist dennoch, „den Stil des Hauses zu beachten“.
Entschuldigt hat sich der MP bislang nicht. „Je schwächer das Argument, desto stärker die Worte“, möchte man den Philosophen Ludwig Wittgenstein zitieren.