Es war die Fraktionschefin der Linke im Thüringer Landtag S H-W, die als erste aus der Politik die Meldung des Tages kommentierte. Die CDU im Thüringer Landtag hat eine Lösung für die vakante Präsidentschaft im Hohen Haus gefunden. Die Meldung verbreiteten die Urheber nicht selbst. Sie kam via Zeitung, nicht mal der größten in Thüringen. Ein wenig mokant bemerkte die Linke-Landeschefin, dass sich unter den 34 Abgeordneten niemand für das besondere Amt gefunden habe. Da lief für die CDU-Fraktion in Sachen Landtagspräsidentschaft also einiges schief.

Es begann mit der überraschenden Demissionierung des Primus inter Pares CC und das mit der Begründung, er strebe kein neues Mandat in der kommenden Legislatur an, darum könne er das Amt nicht mit der nötigen Autorität ausfüllen. Die Fraktion vermochte es nicht, sich von dieser Beschreibung des Präsidenten-Amtes als Platz in der Ausdingstube des Parlaments zu lösen. So wurde die Zahl der möglichen Kandidaten oder Kandidatinnen unnötig eingeschränkt. Als dann der Chef der SPD-Fraktion in beispielloser Art den Personalvorschlag machte, nominiert die Nicht-Abgeordnete BD, die wählen wir mit, wurde zugleich signalisiert, ihr könnt benennen, wen ihr wollt, wir wollen immer jemand anderes. Zuvor hatte schon der Koalitionspartner Grüne den CDU-Kandidaten eine Provokation genannt. Eine Begründung wurde in der einschlägigen Pressemitteilung nicht mitgeliefert. Dass danach der Abgeordnete der größten Landtagsfraktion in der Abstimmung durchfallen würde, war klar. Da kann hintan gestellt bleiben, dass die Überlegungen des CDU-Fraktionschefs anfänglich in eine ähnliche Richtung gegangen sein mögen, nur dass der die Oberbürgermeisterwahl in Ilmenau und die Kandidatur eines Fraktionsmitgliedes in seinem Kalkül gehabt haben mag. Es hätte so elegant aussehen können. Hat es aber nicht.

Nun gibt die Erfurter Landtagsabgeordnete MW ihr Mandat auf. Das wird begründet mit ihrer Bewerbung um einen Sitz im Europaparlament und dass sie sich intensiv auf den Wahlkampf vorbereiten wolle und mit noch anderer politischer Poesie garniert. Zwischen dieser Ankündigung und der Nominierung als Kandidatin im Landesvorstand hatte die CDU aber auch schon ein paar Tage vergehen lassen. So wurde der Anschein erweckt, SPD-Fraktionschef MH habe im fremden Revier Personalpolitik angeregt. Obwohl die Sozialdemokraten ihre Wunschkandidatin bekommen werden, wird es aus der CDU-Fraktion immer heißen: „Nein, nein, so war es nicht.“ Das mag ja so sein. Planvolles Handeln sieht dennoch anders aus.

p.s. Auf die Idee, dass die Fraktionsführer MM und MH in dieser wichtigen Frage über Bande gespielt haben, um den derzeitigen Koalitionspartnern der SPD anzudeuten, die Fortsetzung von R2G ist die derzeit gewollte, aber nicht die einzige Option, wird keiner kommen.