Lasst uns die Jubelfeiern anlässlich drei Jahre R2G in Thüringen zünftig vorbereiten, mag man sich am 1. Dezember im Linke-Landesvorstand gesagt haben. Lasst und den Innenminister und dessen Reformstaatssekretär und die Sozen gleich mit bashen. Geben wir eine Erklärung zum Ausgang der Beratung des Koalitionsausschusses ab, die sich auf die denkbar klarste Weise von dem dort Verkündeten absetzt, und die klar macht, wen wir als Schuldigen für das Scheitern der Gebietsreform sehen.

„Zu Beginn des Koalitionsausschuss am 30. 11. 2017 hat DIE LINKE zur Kenntnis nehmen müssen, dass trotz Wechsel an der Hausspitze des Innenministeriums und eines zusätzlichen Staatssekretärs die verabredeten Schritte im Kontext zu den zeitlichen Abläufen zur Umsetzung des Reformvorhabens nur noch teilweise und mit enormer Unterstützung der Koalitionsfraktionen umgesetzt werden können. Verabredetes und mehrfach öffentlich Versprochenes wurde vom Innenminister nicht geliefert“, heißt es unter anderem. Wäre in der älteren der Vorgängerparteien der Linke so über einen Verantwortlichen geurteilt worden, der Weg ins politische Sibirien wäre ihm sicher gewesen. Die Linke habe notgedrungen zugestimmt. Das hört sich an wie, wären wir der Not nicht gefolgt, gäbe es die neue Qualität des rot-rot-grünen Kernprojektes nicht und das rot-rot-grüne Regierungsbündnis auch nicht. Aber man will ja weiter regieren.

Ähnlich hat es der SPD-Landeschef schon Wochen zuvor beschrieben. Doch anders als die Linke mittlerweile zum zweiten Mal machte es der Sozialdemokrat nicht öffentlich am Personal eines der anderen Koalitionäre fest. Diesmal schrieb er an die sehr geehrte Landesvorsitzenden der Linke und forderte sie auf, den „Beitrag“ zeitnah zu überarbeiten, womit es sein Bewenden habe. Drei Tage nachdem die Linke ihre Erklärung in die Öffentlichkeit lanciert hatte. Doch die Erklärung wäre auf diese Weise nicht aus der Welt zu schaffen.

Nun, die Vorstellungen von „zeitnah“ unterscheiden sich offenbar bei den Linken und den Sozialdemokraten. Am r2g-Geburtstag stand die Erklärung unverändert auf der Internetseite des Linke-Landesvorstands. Und so kam der Bundespräsident zu seinem Antrittsbesuch in ein Bundesland reiste, in dem ein Regierungspartner vom anderen unausgesprochen vertrauensbildende Maßnahmen verlangt. Das kannte man bisher nur aus Berlin vor den möglichen schwarz-roten Koalitionsverhandlungen, nachdem ein CSU-Minister gegen die Geschäftsordnung des Bundeskabinetts verstoßen hatte. Oder, noch besser, aus den Zeiten des Ost-West-Gegensatzes und des Kalten Krieges. Soweit ist man in Thüringen nach drei Jahren R2G.

Vielleicht unterscheiden sich aber nur die Ansichten zwischen Linke und SPD darüber, wie man öffentlich mit dem Personal der Regierungspartner umgeht, zumal, wenn es sich um einen Minister und nicht um einen abschweifenden Kreisvorsitzenden handelt. Diskussion und Widerspruch trieben die Entwicklung voran, heißt es zu dem Ganzen aus der Linke-Fraktion. Wenn es demnach demnächst kraftvoll vorwärts geht, weiß man in der Koalition dann wenigstens wohin es geht?