Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion hat in der sonntäglichen Debattensendung im Ersten ungewollt die Aufmerksamkeit auf das gemeinsame Abstimmungsverhalten von SPD, Linken und AfD gegen die vorzeitige Rückzahlung irischer Schulden bei IWF, Schweden und Dänemark gelenkt. Weil die an die vorzeitige Tilgung bei institutionellen europäischen Gläubigern gekoppelt ist, musste der Bundestag einem Antrag der Bundesregierung zustimmen. Für Irland geht es um die vorzeitige Tilgung von etwa 5 Millarden Euro Verbindlichkeiten. 150 Millionen Euro Zinsen könnte das EU-Land so einsparen.

Die SPD, sie sitzt noch mit geschäftsführenden Ministern im Kabinett, gab sich in dieser Frage zugleich als Oppositionspartei. Der Fraktionsgeschäftsführer nannte dies das Prinzip „das Kabinett ist das Kabinett und das Parlament ist das Parlament.“ Und das müsse nicht immer tun, was die Regierung wolle. Nur standen in der Abstimmung Union, FDP und Grüne für den Antrag. Und die SPD stand mit AfD und Linken dagegen.

In der Debatte begründete der SPD-Finanzexperte die Ablehnung durch seine Fraktion gleich zu Beginn seiner Rede mit einer Verschlechterung der Stellung Deutschlands als Gläubiger und auch damit, dass Irland Klage gegen eine Entscheidung der EU-Kommission führe, derzufolge das Land 13 Milliarden Euro von Apple aufgrund einer Übereinkunft nicht gezahlte Steuern zurückfordern muss. Die Klage und der irische Körperschaftssteuersatz von 12,5 Prozent seien dem europäischen Gedanken abträglich. Dafür könne es keine Solidarität anderer Staaten geben.

Der nachfolgende Redner der AfD nannte es ironisch „rührend, wie in einem Last-minute-Antrag der SPD eine Position vertreten wird, für die auch die AfD steht, wobei wir jetzt eigentlich weniger streng sind.“ „Wunderbar vorgebracht“ sei das Argument von der ausstehenden Steuernachzahlung von 13 Milliarden. Dass er daran erinnerte, dass 2014 schon die vorzeitige Ablösung von 18 Milliarden Euro Schulden durchgewunken worden sei, war weniger bissig, als die Bemerkung, die SPD habe damals offenbar eine andere Position vertreten. Tatsächlich begrüßte seinerzeit der damalige Haushaltspolitische Sprecher der SPD, dass Irland die Möglichkeit erhalte, Schulden vorzeitig zu tilgen und zwar „nicht, wie die Linke behauptet, auf Kosten der deutschen Steuerzahler“. Als der SPD-Politiker am 26.September 2014 im Bundestag so sprach, war bereits bekannt, dass die EU die irischen Steuerpraxis untersucht und Fachleute sollten auch schon damit gerechnet haben, dass die sich nicht auf 12,5 Prozent Körperschaftssteuer beschränkt.

Irland hält die Regelungen für mit europäischem Recht vereinbar. Warum es nicht die beiden, sich ausschließenden Rechtspositionen von einem Gericht überprüfen lassen sollte, ist nicht einsichtig. Und dem Land das vorzeitige Abtragen von Schulden zu verweigern erscheint so als bloße Disziplinierungsmaßnahme. Vor allem auch vor dem Hintergrund, dass die europäischen Gläubiger zur Wahrung der Gläubigerstellung von EFSF und EFSM vorschlagen, auf ihre Ansprüche zu verzichten und keine vorzeitige Rückzahlung ihrer Kredite zusammen mit der Rückzahlung der IWF-Kredite und der bilateralen Kredite Schwedens und Dänemarks zu verlangen. Überdies geht die Europäische Kommission in ihrer Stellungnahme dazu auf den anhängigen Rechtsstreit gar nicht ein. Die SPD hat sich offenkundig das falsche Geld ausgesucht, um das Prinzip „das Kabinett ist das Kabinett und das Parlament ist das Parlament“ herauszustreichen. Noch dazu in ihr nicht willkommenener Gesellschaft. Wie sagt der Engländer? Strange cirumstances create strange bedfellows.