Möchte jemand mit mir eine Wette eingehen? Die CDU-Fraktion kann ihren Antrag auf Drucksache 6/4744 in der der Landtag den Ministerpräsidenten auffordert, den Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz unverzüglich aus seinem Amt zu entlassen, am 23. November einen Tag nach dem Buß- und Bettag nur durch einen Zufall durchbringen. Allgemein formuliert, wenn sie in der Abstimmung eine Stimme mehr aufbietet als die rot-rot-grüne Koalition. Eines ist sicher, die AfD wird freudig mit der Union stimmen. Und r2g wird kämpferisch gestimmt darauf aufmerksam machen, so wie die Union darauf aufmerksam machen wird dass die Stimme des jetzigen SPD-Abgeordneten der 2014 auf Platz 2 der AfD in den Landtag einzog, dem Grünen gegebenenfalls den Posten rettet. Vielleicht nur zeitweise. Wer schickt schon einen Minister in die Wüste, nur weil die Opposition das fordert. Dass die CDU-Fraktion den Ministerpräsidenten daran erinnert, dass gemäß Artikel 70 Abs. 4 der Verfassung des Freistaats Thüringen allein dem Ministerpräsidenten die Aufgabe zukommt, Minister zu ernennen und zu entlassen, soll den wohl, daran erinnern, dass von der Verfassung her ihm nicht geboten ist, auf Befindlichkeiten eines Koalitionspartners Rücksicht zu nehmen. Von der politischen Arithmetik her schon. Will heißen, die Grünen selbst müssten zu dem Schluss kommen, mit dem derzeitigen Justizminister Schluss zu machen.

Die ersten Reaktionen der Grünen-Fraktionsspitze ließen derartiges nicht erkennen. „Leider scheint es @cdu_fraktion_th ausschließlich um Skandalisierung nicht um Aufklärung zu gehen. Diese findet umfänglich statt Dank #r2g“, konnte man in einem Tweet lesen. Das muss man bei den Grünen wohl so sehen. Aber einen Skandal muss man nicht skandalisieren.

Doch zu welchem Schluss kommt die Partei mit Blick auf Verantwortlichkeiten, wenn sie in Erwägung zieht, dass im Gefängnis von Gräfentonna Strafgefangene augenscheinlich über Jahre hinweg einen lukrativen Drogenhandelsplatz etabliert haben, dessen Gewinne jeden Kaufmann auf dem freien Markt glücklich gemacht hätten. Dass in der JVA die gebotene Ordnung aufrecht erhalten worden sei, kann angesichts des gemeldeten Ausmaßes bezweifelt werden. Schwerkriminelle schufen sich ein eigenes Biotop. Wollen die Grünen – selbstverständlich nach gründlicher Aufklärung – dafür tatsächlich Verantwortlichkeiten lediglich an den Vollzugsbediensteten festmachen. Wollen die Grünen die Beamten in Suhl-Goldlauter für verantwortlich halten, in deren Schicht ein Schwerkrimineller fliehen konnte? Soll der CDU-Fraktionschef die politische Verantwortung dafür übernehmen, weil er das Thema auf die parlamentarische Ebene hebt und so die rot-rot-grüne Einigkeit auf ihre Festigkeit prüft – eine rethorische Frage, zugegeben.

Aller Anschein spricht dafür, dass ein Minister die politische Verantwortung für das übernehmen sollte, was unter seiner Verantwortung schief läuft. Der Innenminister musste, gemessen an den besonderen Vorkomnissen im Justizministerium, wegen weniger gehen. Und der hatte sich nicht zusätzlich wegen einer Sohnemann-Affäre zu verteidigen. Ein Minister ist der erste und bestbezahlte Mann in seinem Haus. Das muss etwas bedeuten.