Die Partei, die Partei …

Während eines Länderrates der Grünen wird vieles gesagt. Manches davon ist an die eigene Mitgliedschaft gerichtet, manches an die Öffentlichkeit. Manchmal wird zugehört. Die Forderung nach einem Veggie-Day zum Beispiel sollte die Öffentlichkeit eigentlich auf den Zusammenhang von Massentierhaltung und miesem Klima hinweisen. Hängen geblieben ist: die Grünen wollen uns vorschreiben, was wir essen dürfen. Noch vor dem Horizont der Erinnerungen liegt die Forderung nach einem Benzinpreis von 3 DM – auch die wurde gestellt, um das Klima zu retten. Eine Partei sollte so etwas nicht vor Bundestagswahlen verlangen. Dieses Mal ging es gut.

In Aussicht auf eine neuerliche Regierungsbeteiligung nach den Wahlen vom 24. September meinte die grüne Spitzenkandidatin aus Thüringen, die in ihrem Wahlkreis nur wenig mehr als sieben Prozent der Erststimmen errang und auf deren Landesliste 4,1 Protent der Zweitstimmen entfielen, sie müsste die Wertigkeit der Grünen rethorisch anheben. „Wir sind die, die für das ganze Land denken“, wird sie vom Länderrat zitiert. Das muss verwirren, sollte doch jeder Mensch in erster Linie selbst denken und wenn er sich Gedanken um die Zukunft des Landes machte, wäre das auch o.k. Auf keinen Fall aber sollte eine Partei von sich auch nur den Eindruck erwecken wollen, sie sei fähig, für alle zu denken und, weil sie ja richtig denkt, sei sie berufen, die Richtung vorzugeben. „Die Partei, die Partei …“, wir kennen das. Die Grüne (wir werden klar drittstärkste Kraft) meldete diesen Anspruch an. Das angesichts des einstelligen Wahlergebnisses arrogant zu nennen, geht nicht zu weit. Oder hat sie sich nur missverständlich ausgedrückt?

Zugleich versuchen Teile der Grünen und der Linke, auch denen, die sie nicht gewählt haben, das Wort „Heimat“ aus dem Wortschatz zu treiben und aus dem Herzen auch. Gerade jetzt müsse auf das eigene „Framing“ und „Wording“ geachtet werden. Der Begriff könne nicht „progressiv besetzt werden“, er sei „völkisch“ aufgeladen, verbreitet die Gedankenpolizei und findet Argumente. Das Wort grenze aus. „Heimat kann immer nur mit denen geteilt werden, für die sie von Anfang an Heimat war.“ Als wären etwa die USA durch die Jahrhunderte, in mehreren Wellen nicht Heimat für Millionen Einwanderer geworden. Beginnen wir die Zählung getrost bei den Passagieren der „Mayflower“ und beenden wir sie nicht bei den Iren, die dem Hunger verursacht durch die Kartoffelfäule, entflohen. Der Heimat-Begriff werde zudem von Rechten bemüht, wenn sie moderat klingen wollten. Dieser Vorwurf mag durchaus berechtigt sein. In der Konsequenz läuft die Argumentation jedoch darauf hinaus, den Rechten das Hantieren mit „Heimat“ zu überlassen. Folgte ihr die Öffentlichkeit, hätte die Argumentation etwas von einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung. Gegen „Heimat“ wird von den Kritikern der Globalisierung polemisiert, obwohl genau die ja Grenzen ignoriert oder, mehr noch, Entgrenzung braucht. Eigentümlich.

P.s. „Ach was, ich liebe keine Staaten, ich liebe meine Frau; fertig!“ Gustav Heinemann (SPD) vor seiner Wahl zum Bundespräsidenten 1969

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