Monat: September 2017

Es war einmal, da musste sich das Zugpferd der Linken nur um Genossen aus dem Westen kümmern, die seiner Überzeugung nach unangemessen mit ihren Genossen aus dem Osten umgingen. Es ging vor fünf Jahren unter anderem auch darum, wer die Linke anführen dürfe, der Spitzenkandidat bei den Bundestagswahlen am Sonntag oder der ehemalige SPD-Ministerpräsident des Saarlandes, SPD-Vorsitzende, und spätere Parteiwechsler, derzeit Linke-Fraktionschef im saarländischen Landtag und Ehemann der ehemaligen Linke-Spitzenkandidatin. Es ging aber damals auch um Abgrenzung oder Öffnung gegenüber der SPD. Reformer gegen Dogmatiker. Mithin Partei-Innereien. Der Streit innerhalb der Linke musste die Wähler nicht sonderlich interessieren, er konnte sie nur davon abhalten, die Partei zu wählen.

Seit dem Wahltag, seit dem das Spitzenpersonal der Linke sich über deutschlandweit rund eine halbe Million Wählerstimmen mehr als 2013 freuen kann, darüber aber zu vergessen scheint, dass die Partei nicht nur im Osten hinter den Konkurrenten von rechts außen gelandet ist, streitet die Linke zunehmend laut und dieses Mal über ein Thema, dass die Wähler interessiert hat und interessieren wird. Die ungeliebte Spitzenkandidatin wurde noch am Wahlabend abgemeiert für Ihre Einschätzung, die Partei habe es sich bei der Antwort auf die Flüchtlingsfrage wohl zu einfach gemacht. Der Ehemann der in Jena Geborenen verwies in einem Facebook-Eintrag auf latente innerparteiliche Konflikte.

Nach gedanklichen Arabesken zur verlorenen Oppositionsführerschaft weist der Saarland-Linke dorthin, wo es schmerzt: „Allen Grund nachzudenken hat DIE LINKE trotz ihres guten Ergebnisses darüber, dass nur 11 Prozent der Arbeitslosen sie unterstützt haben – weniger als SPD (23 Prozent), AfD (22 Prozent) und Union (20 Prozent) und gerade mal etwas mehr als FDP und Grüne (je 7 Prozent) – und nur 10 Prozent der Arbeiter (Union 25 Prozent, SPD 24, AfD 21). Das sind zwei Prozent mehr als bei der FDP(!), die von acht Prozent der Arbeitern gewählt wurde.“ Ursache dafür sei die verfehlte „Flüchtlingspolitik“. Wie alle anderen, im Bundestag vertretenen Parteien habe die Linke „bei ihren Antworten auf die weltweite Flüchtlingsproblematik das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit außer Kraft gesetzt. … Wer bei Arbeitern und Arbeitslosen so wenig Unterstützung findet (und das war 2009 noch anders!), muss endlich darüber nachdenken, woran das liegt. Da hilft auch kein Verweis auf die urbanen Schichten – zu denen meines Wissens auch Arbeiter und Arbeitslose gehören -, der merkwürdigerweise immer von denjenigen als Alibi bemüht wird, die bei ihren Wahlkampfveranstaltungen in den urbanen Zentren allenfalls bei einer Handvoll Parteimitglieder auf Resonanz stoßen.“

Nun könnte die Linke auf den offensichtlichen Diskussionsbedarf eingehen. Selbst der Satz der Bundestagsfraktionschefin „Dass es Grenzen der Aufnahmebereitschaft in der Bevölkerung gibt, ist eine Tatsache, und dass Kapazitäten nicht unbegrenzt sind, auch. Das festzustellen, ist weder links noch rechts, sondern eine Banalität“, sollte in der Linke unvergessen sein. Doch aus der prinzipenfesten Ecke unter anderem aus Thüringen kam der Vorwurf „Rechtspopulismus“. Die Fraktionschefin im hiesigen Landtag greift die Formulierung der Linke-Fraktionschefin im 18. Bundestag auf und behauptet: „Wer es sich als LINKER in Fragen der Flüchtlingspolitik nicht „einfach macht“, kann Lösungen diskutieren“. In ihrem Tweet hinterlegt sie den Vorschlag der „Projektgruppe Einwanderung“ im Auftrag der Linksfraktionen der Landtage Berlin, Brandenburg, Mecklenburg- Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen für ein linkes Einwanderungsgesetz. Darin orientiert die Linke sich am „Leitbild einer demokratischen und sozialen Einwanderungsgesellschaft und damit eines anderen “Volks”: Wir setzen auf ein „inklusives Wir derer, die hier leben“. Dagegen heißt es in dem Papier: „Die Optionen der anderen Parteien im Umgang mit dieser Entwicklung sind unrealistisch.“

Seien wir gespannt, ob die Linke den Diskussionsprozess über das 32 Seiten starke Papier bis zur Landtagswahl in Niedersachsen am 15. Oktober verbindlich abgeschlossen haben wird und welche der darin enthaltenen Vorstellungen unter anderem zu Grundgesetzänderungen und weitgehenden Änderungen am Asylrecht Bestand haben werden. Und vor allem wird interessant sein, wie sich die Debatte auf das Wahlergebnis der Linke auswirken wird. Es gab einmal eine Zeit, in der wünschen half.

Uiuiui, da hat die Linke-Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl am Wahlabend noch einmal Glück gehabt. Lediglich „Rechtspopulismus“ nannte eine Thüringer Landtagsabgeordnete den Hinweis ihrer Genossin, die Verluste im Osten (in Thüringen immerhin 80000 Stimmen für die Linke weniger als 2013) könnten darauf zurückzuführen sein, dass die „Stimme des Ostens“ es sich in der Flüchtlingsfrage zu leicht gemacht habe. „Es kotzt mich an. Anstelle klarer antirassistischer & antifaschistischer Politik (Wahlprogramm!!!) immer wieder dieser Rechtspopulismus.“, so ging der Tweet. Die Düsseldorfer Wahlkreiskandidatin hatte da noch Glück, denn das Antonympaar zu „antifaschistisch“ und „antirassistisch“ ist „faschistisch“ und „rassistisch“. Die Antifaschismussprecherin der Thüringer Landtagsfraktion die Linke fasst derartige Begrifflichkeiten sonst immer zu „Nazi“ zusammen. Aber eine Genossin „Nazi“ zu nennen, ging ihr wohl doch zu weit. Man kann das dennoch eine Klimax nennen. Vor Monaten brachte eine ähnliche Äußerung der Linke-Fraktionschefin im Bundestag den Kommentar der Berliner Linke-Spitze ein, sie rede immer so eine Scheiße. Steht eigentlich in irgend einem Linke-Grundsatz-Papier, dass Genossinen vor allem eins nicht tun sollen, sich gegenseitig öffentlich beleidigen. Dass sie sich sympathisch sind, wer erwartet das von Politikerinnen?

Vielleicht liegt ein Teil der Antwort, auf die Frage, warum die Linke im Osten 2017 schlechter dasteht als 2013 und als es dem Wahlversprechen, drittstärkste Kraft im 19. Bundestag zu werden zuträglich gewesen wäre darin, dass man selbst als wohlwollender Wähler nicht wusste, wie tief zerissen die Linke in dieser Frage ist und welchen Flügel der Linke man mit seiner Stimme stark gemacht hätte. Damit wäre noch nicht einmal in Erwägung gezogen, dass es mit Blick auf Teile des eigenen Klientels sicherlich konsequent, jedoch mit Blick, auf das selbst gestellte Wahlziel verwirrend war, in einem Umfeld, in dem vor der Wahl die Flüchtlingsfrage als wichtigste Frage charakterisiert wurde, ein Einwanderungsgesetz von Links zu promoten, demzufolge man schon einwandern dürfte, wenn man ein Ehrenamt ausüben will und lediglich Menschen nicht dauerhaft einreisen dürften, die Straftaten begehen oder spionieren wollen, Waffen mit sich führen oder wegen eines Kriegsverbrechens verurteilt worden seien. Nun kann man nicht genug darauf verweisen, dass es absonderlich ist, wenn da, wo die wenigsten Menschen mit Migrationshintergrund leben, die höchsten Werte für Furcht vor ihnen und für ihre Ablehnung gemessen werden. Ja!

Die Linke kann weiter versuchen, mit ihrer „antirassistischen Aufklärungsarbeit“ die Leute umzuerziehen. Nur hat das in den vergangenen zwei Jahren augenscheinlich nicht gefruchtet. Zur Erinnerung: mit dem Anti-Euro-Wahlkampf kam die AfD 2013 nicht über die Fünf-Prozent-Hürde. Dieses Jahr errang sie bundesweit über 12 Prozent und wurde im Osten zweitstärkste politische Kraft. Die Chancen dürften also nicht gut stehen, dass es fruchtet, wenn man fortwährend den Eindruck erwecken will „alles Nazis und Rassisten, außer uns“. Wenn man es nur oft genug geschrien hat, hören einem die anderen nicht mehr zu. Die knapp 1000 AfD-Mitglieder in Thüringen sowieso nicht. Aber auch nicht die 294045 Thüringer AfD-Wähler. Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit.

Das nennt man wohl ein rotes Deja-Vu. Unter die Ergebnisse der Wahl zum 19. Bundestag war noch nicht der Schlussstrich gezogen worden, da kündigte der SPD-Chef per sofort die Kooperation mit der Union auf. Alle verfassungsrechtlichen Gegebenheiten ignorierend, in die eine Noch-Regierungspartei bis zur Vereidigung der nächsten Regierung gestellt ist. Das erinnert doch sehr an den Abschied des Sozialdemokraten, der einer Absprache folgend, nicht mehr Präsident des EU-Parlamentes sein durfte, zugleich sein Mandat im wichtigsten europäischen Parlament wegwarf. Die Spitzenkandidatur seiner Partei für den Bundestag im Auge. Als er mit 100 Prozent der Stimmen zum Parteichef gewählt worden war und die Umfragewerte seiner Partei durch die Decke gingen, durfte er einen kurzen Moment glauben, ich könnte Bundeskanzler werden.

Die Bundestagswahl und das schlechteste Wahlergebnis für die traditionsreiche, stolze Partei später musste er zum vierten Mal in seiner kurzen Amtszeit von einem dramatischen Tag für die deutsche Sozialdemokratie sprechen und er verabschiedete sich und seine Partei für die 19. Wahlperiode auf die Oppositionsbank. Vielleicht auch für länger. Er versuchte, den überstürzten Entschluss dadurch zu adeln, dass er seiner Partei die Rolle zuwies, der zweistellig in den Bundestag eingezogenen AfD kräftig Paroli zu bieten – hat man das in den zurückliegenden Monaten nicht schon getan -, quasi als Opposition zu einer anderen Oppositionspartei aufzutreten. Neben sich die Linke als dritte Oppositionsparte, gegen die man sich beim Wähler ja auch erkennbar machen muss. Gutmütig könnte man das eine Sandwich-Stellung nennen. Realistisch betrachtet findet man die Sozialdemokratie ab sofort zwischen zwei Mühlsteinen.

Man stelle sich vor, wie die SPD in Opposition zur Jamaica-Koalition Positionen formuliert und die AfD triumphiert, wir sind schon da. Will die SPD sich dann immer erst daran abarbeiten, indem sie postuliert, dass die Blauen nur Fensterreden halten oder pöbeln. Unterscheidet sich ihre Position dann graduell von der der neuen Oppositionspartei oder diametral? Wäre das Gegenteil von Blau dann nicht ein rotes Anhängsel von Schwarz-Gelb-Grün? Oder anders herum, wäre das Gegenteil von Schwarz-Gelb-Grün dann nicht blau? Jeder SPD-Politiker müsste dann immer sagen: jetzt wenden wir uns gegen die Bundesregierung oder jetzt entlarven wir die zweitgrößte Oppositionspartei? Wie könnte man vier lange Jahre das für den Wähler als erfolgreiche Politik kenntlich machen und glauben, daran zu genesen?

Die längste Zeit haben die Wahlplakate an Litfaßsäulen und Laternenpfählen gehangen. Welche waren Ihre Lieblingsplakate? Meine die der Partei „Die Partei“. Nicht die, auf denen ein Kabarettist den Berserker mimt und sich als Kanzlerkandidat ausgibt. Ich meine die, auf denen eine Frau sich an den Kopf fasst und ein breiter Pfeil auf darüber hängende Plakate der politischen Konkurrenz verweist. War es eines der AfD, gab es dafür von Rot-Rot-Grün gelegentlich Dank an „Die Partei“ in den sozialen Medien. Doch die Partei „Die Partei“ nahm keine Rücksicht auf Rechts oder Linkes. Die Kombination Pfeil nach oben und darüber Plakat von Linken, SPD oder Grünen wurde erwartungsgemäß beschwiegen. Die Kombination Griff an den Kopf mit „Nähe“ (Die Linke) oder Griff an den Kopf und „Kinderarmut kann man bekämpfen“ kann den anderen Wahlkämpfern nicht gefallen. Vielleicht flammten aus diesem Grund kurz vor dem Wahltag Kommentare auf, in denen die Spaßmacher als schlimmer eingestuft wurden als die AfD. Der Narr sei schlimmer als der Nazi, versuchten die Kommentare der Öffentlichkeit weis zu machen. Eine plötzliche Verkehrung der bis dato gefällten politischen Urteile. Wer „Die Partei“ wähle verplempere seine Stimme und schwäche die Guten. Wahlkämpfer müssen manchmal rechthaberisch sein, ihre Behauptungen sind zuweilen aber auch verwunderlich.

Da meinen die Parteien, es falle nicht auf, wenn ihre plakativen Verkündungen und Forderungen nicht mit Zahlen untermauert werden. Sucht man die zusammen, fällt auf, dass die Realität in der Wirklichkeit anders ist. Das Bild vom Blauen vom Himmel fällt einem ein. So etwa bei der Ankündigung, man müsse nur alle Abgeordneten und Minister und Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen und die Rentenwelt wäre gerecht und die Renten könnten steigen. Rentengerechtigkeit ist ein berechtigter Anspruch.

Doch muss man nachrechnen, gerade weil kurze Wege dahin versprochen werden: laut Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung für 2016 bezogen etwa 3800 ehemalige Abgeordnete aller deutschen Parlamente und Hinterbliebene Pensionen. Deren Höhe – 130,5 Millionen Euro. In Gedanken die Bezieher der Pensionen den reichlich 20 Millionen Rentenbeziehern zugerechnet und die Versorgungsleistungen aufgeteilt würde die Rentengerechtigkeit um etwa sechs Euro pro Rentner im Jahr erhöhen. 646 ehemalige Regierungsmitglieder oder Hinterbliebene hatten zum 31.Dezember 2015 Pensionansprüche an den jeweiligen Etat. 44,2 Millionen Euro wurden dafür aufgewendet. Man teile auch diese Geld getrost auf die übrigen 20 Millionen Rentner auf. In Thüringen wurden 3,186 Millionen Euro für Ruhegehälter von 71 ehemaligen Abgeordneten sowie Hinterbliebenen aufgewendet, für 21 Ex-Regierungsmitglieder und Hinterbliebene fielen Ausgaben von 1,855 Millionen Euro an.

Verführerischer und erklecklicher erscheint der Zugriff auf die Ruhegehälter der zur Zeit 1,79 Millionen Soldatinnen und Soldaten, Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richtern bei Bund und Ländern. 1,25 Millionen Versorgungsempfänger zählen derzeit Bund und Länder. Um eine Vorstellung zu vermitteln – 3070 Euro wurden im Jahr 2015 Männern durchschnittlich im Monat als Pension überwiesen, 2640 Euro an Frauen. Die Ruhestandsleistungen betrugen alles über alles 54,6 Miliarden Euro. Davon entfielen 19,1 Milliarden Euro auf den Bund. Nur, um an dieses Geld zu kommen muss das Grundgesetz nebst Landesverfassungen geändert werden. Und selbst dann gingen noch Jahrzehnte ins Land, bis vom Alimentationsprinzip aus laufenden Haushalten zur Rentenzahlung aus dem System der gesetzlichen Rentenversicherung übergegangen werden könnte. Daran ändern auch die Rücklagensysteme nichts, die Bund und Länder schufen, um die wachsendeneigenen Versorgungslasten zu puffern. Auch für Beamte und Beamtinnen steigt die Lebenserwartung. Und, die Statistik zeigt, sie leben durchschnittlich länger als die „normalen“ Rentenbezieher. Rentengerechtigkeit ist also nicht nur deshalb schwerer zu schaffen, als im Wahlkampf versprochen. Zumindest dauert es länger als eine Legislatur.

Wer Spannungen zwischen Thüringer Ordnungshütern erleben will, der muss den öffentlichen Sitzungen des 1. Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag folgen. Da beschuldigte in der Sitzung im Mai ein Weimarer Kriminalpolizist einen im Innenministerium für die Verbrechensbekämpfung zuständigen Kriminalpolizisten, im Jahr 2001 die Löschung eines heiklen Protokolls von seinem polizeilichen veranlasst zu haben. Das Protokoll – wie es ins Innenministerium gelangte, konnte nicht geklärt werden – ist heikel, weil es das Gespäch zweier Kripo-Beamter mit einem ehemals einflussreichen Thüringer Rechtsradikalen dokumentiert. Der, so berichtete es der Polizist im Mai, habe nur noch unter konspirativen Bedingungen mit der Polizei sprechen wollen, nicht aber als Zeuge.

Die zwei Beamten machten sich deshalb auf den Weg zur Wohnung der Mutter, wo der Mann ihnen berichtete, er wisse, wer die zwei beim Umzug des Innenministeriums gestohlenen ominösen Festplatten besitze und dass ein ehemals wichtiger sozialdemokratischer Landtagsabgeordneter, man muss es so sagen, Geheimnisverrat begangen habe. Der Parlamentarier habe Kenntnisse aus der so genannten G10-Kommission des Landtags ausgeplaudert. Die Kommission, derzeit bestehend aus drei Landtagsabgeordneten, genehmigt oder genehmigt nicht Überwachungsmaßnahmen, die das durch Artikel 10 des Grundgesetzes geschützte Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis einschränken, ohne dass das den Betroffenen mitgeteilt würde. Der Neonazi berichtete von Drohungen ihm gegenüber ausgesprochen durch V-Leute des Landesamtes für Verfassungsschutz aus der rechten Szene.

Das Protokoll gibt es in mindestens zwei Varianten, in einer Variante als Original, unterschrieben von den beiden Polizisten. Das, so der Polizist im Mai, habe ein namentlich benannter Beamter aus dem Innenministerium ihm abverlangt. Die Datei dazu habe er im Beisein des jetzt befragten Polizisten lediglich in den Papierkorb seines PC verschoben und, als der Ministeriale weg war, wieder hergestellt und ausgedruckt aber nicht unterschrieben. Als Rückversicherung, so machte im Mai der Kripo-Beamte klar. Wogegen, ließ er damals offen. Nur so viel, er habe so seine Erfahrungen, seit gegen ihn mehrere Jahre wegen Geheimnisverrats ermittelt worden sei. Selbst seine Lebensgefährtin sei aus dem Vorzimmer eines hohen Polizeichefs wegversetzt worden. Ob die Datei in seinem privaten Verzeichnis oder im polizeilichen System abgelegt war, blieb im Nebel. Der in der 35. Ausschuss-Sitzung befragte Polizist vermutete es im privaten Ordner.

Dem Polizisten wurde von seinem Vorgesetzten im Innenministerium vor der Fahrt nach Weimar ein unterschriebenes Exemplar gezeigt, bei dem aber Unterschriften so unvollständig abgedeckt waren, dass mit ein wenig Erfahrung mindestens eine Unterschrift identifiziert werden könnte. Der MDR machte das Protokoll im Frühsommer öffentlich. Darf man es überraschend nennen, dass im Betreff die zwei Festplatten genannt werden aber nicht die Vorwürfe des Geheimnisverrats gegen einen sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten? Dem jetzt zum wiederholten Mal im Untersuchungsausschuss befragten Ministeriumsmitarbeiter war der Inhalt des Protokolls Anlass genug, das Papier wegen des sich daraus ergebenden Anfangsverdachts auf mehrere Straftaten umgehend der Staatsanwaltschaft zu übergeben. Die Abgeordneten wollten unbedingt wissen, warum er es nicht der Arbeitsgruppe Interne Ermittlungen der Polizei übergeben habe. Ob auch diese Vorgehensweise gerechtfertigt gewesen wäre.

In den Fragen schwang immer das Wort „Vertuschung“ mit. An die Möglichkeit einer Vertuschung habe er nie gedacht. Nein, Glocken hätten beim Lesen des Protokolls bei ihm nicht geläutet, nicht irgendwelche, nicht rote, beantwortete er die Frage eines Linke-Abgeordneten. Er äußerte aber mehrmals tiefes Unverständnis über seinen Kollegen, der, nachdem die Ermittlungen zu den Vorwürfen in dem Protokoll seiner Dienststelle abgenommen worden waren, Akten bei sich behalten habe. Das widerspreche polizeiinternen Regelungen zum Umgang mit Schriftgut. Zudem seien dienstliche Erklärungen abverlangt worden, dass sämtliche Unterlagen zum Sachverhalt abgegeben worden seien.

Der hohe Polizei-Beamte nannte das Protokoll blumig einen fliegenden Holländer. Es habe regelwidrig im Raum gehangen. Der fliegende Holländer beschäftige schon mehrfach Gerichte, die Polizei und auch die Politik. Durch den Ausschuss, der sich eigentlich mit Rechtsterrorismus und Behördenhandeln befassen soll, wird er nicht das letzte mal gesegelt sein. Das Thema ist ja so packend.

Seit Beginn des Monats leistet sich das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie einen Referatsleiter M2 für Öffentlichkeitsarbeit und Strategie (Grundbezug von 5448,44 Euro bis 6919,97 Euro entsprechend A16 nach Thüringer Beamtenbesoldungsgesetz), der bis zum Wahltag eigentlich keine Zeit hat, seiner neuen Arbeit nachzugehen.

Das Mitglied der Linke betreibt nämlich im Wahlkreis 161 Wahlkampf um ein Direktmandat für den Bundestag. Der Wahlkreis liegt in Sachsen. Die „Sächsische Zeitung“ zitierte den damaligen Landtagsabgeordneten kurz vor dem formellen Umzug nach Erfurt, „er mache sich wenig Sorgen, dass der berufliche Wechsel den Wahlkampf erheblich beeinflussen werde“. Klar, seine neue Dienstherrin muss ihm Gelegenheit zum Wahlkampf einräumen. Dazu ist sie vom Gesetz her verpflichtet. Selbst wenn er von der Thüringer Landesfinanzdirektion für seine Wahlkampfzeit kein Gehalt bekäme, würde das den Linken nicht schmerzen. Ihm steht ein Übergangsgeld von 18 Grundentschädigungen aus Sachsen zu – für jedes Jahr im Landtag je eine Grundentschädigung. Die Thüringer Bezüge werden darauf angerechnet. Gewinnt der 43-Jährige das Mandat, wird er naturgemäß auch nicht für Thüringen arbeiten. „Wenn ich direkt gewählt werde, dann ziehe ich auch in den Deutschen Bundestag ein“, sagte der Bundestagskandidat der Zeitung. Er habe sehr, sehr gern im Landtag gearbeitet, berichtete er. Doch konnte sich der Kommunikationsexperte „auch nicht vorstellen, das Gremium erst im Rentenalter zu verlassen“. So viel Zuversicht, dass er in den ihm verbleibenden 25 Jahren bis zu Rente immer wieder in den Landtag gewählt würde.

Der Linke-Politiker wird fleißig kämpfen müssen. Er ist nicht über die Landesliste abgesichert. Die Direktkandidatin im Wahlkreis 161 bekam bei der letzten Wahl zum Bundestag 51,9 Prozent. Sie ist CDU-Mitglied. Der Linke-Kandidat errang 2013 reichlich ein Fünftel der abgegebenen 142 986 Stimmen. Die „Freie Presse“ aus Chemnitz nannte das Ganze ein Desaster für die Glaubwürdigkeit der Linke. „Zurecht fragen sich nun viele, warum sie einem Kandidaten bei der Bundestagswahl ihre Stimmen geben sollen, der erst 2009 nach Mittelsachsen gezogen war und jetzt wieder ans Gehen denkt. Denn was verbindet ihn künftig noch mit Mittelsachsen?“ Darf man fragen, was ihn mit Thüringen verbindet?

Der Thüringer CDU-Landtagsfraktion war die Personalie eine mündliche Anfrage auf Drucksache 6/4402 wert. „Alles in Ordnung“ beschied die Sozialministerin von der Linke persönlich die mündliche Anfrage. Sie kennt ihren neuen Mitarbeiter mindestens seit 1999 aus der gemeinsamen Zeit im Dresdener Landtag. Die Fraktionschefin der Linke meinte, der Ministerin beispringen zu müssen. Sie stellte zwei Nachfragen, deren Antworten sie bereits kannte, bevor die Fragen beantworten worden waren. Nämlich, ob „die sehr geehrte Frau Ministerin“ ausschließen könne, ja oder nein, dass CDU-Mitglieder in den Landesdienst getreten seien und ob sie darüber hinaus versichern könne, dass auch in Thüringen Angestellte und Beamte der Landesverwaltung für den Bundestag kandidieren dürfen. Die Personalie ist die zweite, für die sich r2g, nein, eigentlich nur die Linke, in diesen Tagen erklären musste. In Berlin wurde die Ehefrau des hiesigen Regierungssprechers auf einen ähnlichen Posten in der Landesvertretung beim Bund verpflichtet. Auch hier, sei alles normal verlaufen, hieß es dazu auf Anfrage der „Thüringer Allgemeine“. Doch auf die Frage, wie viele Bewerber auf die Stellenausschreibung geprüft wurden, gab es aus der Erfurter Statthalterei keine Antwort.

Nachtrag: Der Pressesprecher des Gesundheitsministeriums wechselte später als Pressesprecher in die Thüringer Staatskanzlei. Seine Verbeamtung auf Lebenszeit scheiterte am Protest aus der SPD.

Lügt das Fernsehen? Oder lügt es nicht? Mit Tata wurden jetzt die Sieger im „Sommerhaus der Stars“ gekürt. Nach mehreren Übertragungen errangen Nico S. und seine Freundin Saskia A. das Preisgeld, immerhin 50 000 Euro. Die, nebst Gagen für Auftritte in diversen TV-Sendungen im Trashformat, sollten für den Rest des Jahres reichen. Zwischen den beiden und dem Geld standen ein Hindernis-Parcours in einer verrranzten Industriehalle und ein kurzfristig auswendig zu lernendes vermeintliches Gedicht. Regelmäßige Konsumenten von TV-Reklame konnten schon beim ersten Vers den Werbesong für einen in Zellophan und zur Hälfte in unterschiedlich farbiges Stanniol verpackten Schoko-Riegel mit verschiedenen Füllungen erkennen. Danke, dass es das gab. Die Schleichwerbung dürfte dem Privatsender mehr als das Geld für die Siegprämie eingetragen haben. Nico, mittlerweile knapp vor seinen 40-ern, dessen Nachname im derben Deutsch der Benennung des männlichen Geschlechtsteiles entspricht, war so überwältigt vom Sieg, dass er Saskia einen Heiratsantrag machte. Vielleicht glaubte er auch, die beiden hätten mit den 50 000 eine genügend tragfähige Grundlage für eine Ehe.

Alles gefaket. Wer vom wie bestellt wirkenden Heiratsantrag zum raschen Umschalten veranlasst wurde, verpasste den Hinweis aus dem Off, die beiden seien mittlerweile getrennt. Die beiden haben Erfahrung mit Trennungen. Gut, den ersten Heiratsantrag hatte – ein wenig unüblich – das Playmate dem Fernsehdarsteller bereits im Februar gemacht. In der einschlägigen Presse konnte man darüber lesen. Einschließlich der Erinnerung daran, dass sich die beiden im September 2016 schon einmal getrennt hatten. Von On-Off-Beziehungen hat man ja schon gehört. Manche Teenager beginnen mit derartigen Beziehungen ihren Weg in das Sexualleben. Dann, im Frühsommer kamen halbherzig dementierte Hinweise auf eine neuerliche Trennung, Wochen vor der Ausstrahlung des Sommerhauses. Nico berichtete, allein mit seinem Sohn in den Urlaub zu fahren. Saskia erzählte von Terminen. Was lernen wir daraus? Das Fernsehen lebt von Inszenierungen. Es produziert seine eigenen Wirklichkeiten. Jeden Tag aufs Neue. Und, Fernsehen und die richtige Wirklichkeit, selbst wenn sie darin abgebildet wird, haben nur bedingt miteinander zu tun. Da gibt es Experten, die es vermögen, dem Leben eine auf den ersten Blick packende Dramaturgie zu geben, weil zum Zeitpunkt der Ausstrahlung des aufgezeichneten Lebens die Inszenierung es erfordert.

Was muss noch beachtet werden? Wenn zum Beispiel eine in der Schweiz lebende Spitzenkandidatin einer ekligen Partei zur Bundestagswahl, sich aus einer Diskussionssendung zurückzieht, nachdem ihr ein Bundesminister angriffslustig vorgehalten hat, sie sei ja auch ein Flüchtling, weil sie „aus der Schweiz nach Deutschland“ geflohen sei (sie merken, die Richtung ist nicht ganz präzise angegeben) und wenn ein Partei-Generalsekretär sie auffordert, sich von einem rechtsradikalen Parteimitglied zu distanzieren, offenkundig ignorierend, dass sie mehrmals dessen Ausschluss gefordert hat, weil sie dessen Äußerungen für parteischädigend hält, dann ist das auch eine Inszenierung. Man kann nicht oft genug darauf hinweisen. Aber die promovierte Spitzenkandidatin kann davon ausgehen, recht zu behalten, wenn sie denen, die auf den ihr willkommenen Eklat hingearbeitet haben, nachruft, „wir sehen uns am 24.9. wieder“. Die spannenden Geschichten schreibt halt immer noch das richtige Leben.

„Es wird sicher im Ergebnis der jetzt anstehenden Beratungen noch Änderungen geben“, musste der Thüringer Ministerpräsident nach den Osterferien versuchen, Grund in die nicht nur innerhalb der Koalition auffahrende öffentliche Diskussion um die Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform zu bringen. Sein SPD-Innenminister hatte zuvor die Öffentlichkeit unter anderem mit der Ankündigung überrascht, Weimar und Gera würden trotz des – damals noch nicht für verfassungswidrig erklärten – Vorschaltgesetzes kreisfrei bleiben. Entschuldigt wurde die Aufregung mit „Fehlern in der Kommunikation“, die man zugelassen habe. Weimar klagte damals gegen das Gesetz. Nach dem Zugeständnis durfte r2g damit rechnen, wenigstens Weimars Klage vom Tisch zu bekommen. Nur, die Kreisfreiheit lediglich der kleineren Klassikerstadt, würde eine strenge Debatte nach sich ziehen, warum die größere Stadt nicht auch kreisfrei bleiben sollte. Das war klar.

Also musste auch Gera die Kreisfreiheit zugebilligt werden. Später folgte eine blumige Argumentation, wie Kreisfreiheit und eine elektrifizierte Eisenbahnstrecke alles richten könnten, was in den vergangen Jahrzehnten in Gera schief gelaufen ist. „Für Gera und Weimar gilt: Es wird keine Rolle rückwärts von der Rolle rückwärts geben.“ So formulierte der Ministerpräsident damals. Man kann das getrost das Wort eines Ministerpräsidenten nennen.

Was dieses Wort gilt, wurde fraglich mit der ersten Wortmeldung des neuen Innenministers, der als „Kommunikator“ gefeiert, einem glücklosen Innenminister folgte. Dass Weimar doch noch eingekreist werde, so der ehemalige Tourismusstaatssekretär im Wirtschaftsministerium in seinem ersten Minister-Interview, sehe er nicht. Zu Geras Kreisfreiheit sagte er nur: „Das müssen wir uns noch einmal anschauen“. Das hört sich sehr nach Zweifel an, nach Gera macht es doch nicht allein.

In dem gleichen Interview berichtete der Minister, er habe sich in seinem neuen Haus auch nach den Fettnäpfchen erkundigt. Welche ihm benannt wurden, sagte er nicht. Zwischen den beiden Interviews liegen reichlich vier Monate. Genügend Zeit, um zu vergessen, dass der Kabinettschef auch Geras Kreisfreiheit versprochen hat. Aber nicht genügend Zeit, um eine halbe Rolle rückwärts von einer Rolle rückwärts hinzulegen und dabei nicht doch über den Mattenrand der Glaubwürdigkeit hinauszupurzeln.

Wir schreiben das Jahr 2035. Petra Lehmann beneidet ihre alte Freundin Nancy Fuhlscheit-Pinkenkötter. Sie kennen sich seit Schulzeiten und die eine weiß um so manche Eskapade der anderen. Beste Freundinnen halt. Aber seit Nancy in das dröge Dorf 18 Kilometer von der Landeshauptstadt entfernt gezogen ist, wollen sich die beiden kaum noch etwas sagen. Nancy hat Petra im Neubaugebiet mit 300 Wohnungen zurückgelassen. Nancy fährt einen schicken e-Prober S. Ihr Mann leaste den eine Nummer größeren e-Prober M. Geladen werden beide Autos über Nacht an der gut dimensionierten Ladestation am Einfamilienhaus. Die schimmert schön rot, wenn die Prober geladen werden. Sind deren Batterien nach drei Stunden voll, schimmert die Ladestation grün. Die Fuhlscheit-Pinkenkötters haben sich das Haus und sein Extra gezielt ausgesucht, weil sie in zwei verschiedene Richtungen zur Arbeit fahren und weil sie es sich leisten können. Auch der kräftige Elektro-Hausanschluss war ein Argument.

Petra Lehmann und ihr Mann hatten beim Kauf ihrer Wohnung vor 15 Jahren mehr die große Terrasse im Blick als Tiefgaragen-Stellplätze, die nur „unnötig“ Geld gekostet hätten. Die Plätze unter den Laternen tuen es doch auch, haben sie sich gesagt. Die Hypothek können sie gerade noch so finanzieren, wenn sie alle zwei Jahre den Urlaub mit den beiden Kindern auf Balkonien verbringen. Und für ewig ist’s ja auch nicht – die Kinder gehen ja mal aus dem Haus. Seit 5 Jahren gilt das Verbot des Verkaufs von Pkw mit Verbrennungsmotor. Mindestens das Auto Petra Lehmanns müsste ersetzt werden. Doch der Angestellten graut davor. Jeden Abend, wenn sie von der Arbeit nach Hause kommt, sieht sie Elektroautos durch das Viertel fahren auf der Suche nach einer freien Ladestation. Sie hat schon von Nachbarn gehört, die sich Nachts um zwei Uhr den Wecker gestellt haben, weil die verbleibende Zeit ausreichen würde, um die Batterie geradeso für den Weg zur Arbeit zu laden. Pech, wenn der Nachbar sich nicht auch den Wecker gestellt hat, um den Stecker aus seinem Auto zu ziehen. Debatten am nächsten Tag sollen schon in Handgreiflichkeiten ausgeartet sein. Die Eigentümergemeinschaft hat das Thema schon oft erörtert. Ein einhelliger Beschluss, das Stromnetz aufzurüsten und wenigstens 50 weitere öffentliche Ladestationen installieren zu lassen, scheiterte jedesmal an den veranschlagten Kosten. Weil die Autos schnell geladen werden sollen, wurde der Blick jedesmal auf 22kW-Stationen gelenkt. Die wurden seinerzeit netto mit bis zu 5000 Euro veranschlagt. Da ist die Installation noch nicht dabei. Selbst ausgeklügelte Finanzierungsmodelle fanden keinen Gefallen. Zudem würde sich die Ladelage nur wenig entspannen. Glücklich die Menschen, die Urlaub haben und tagsüber die Batterien füllen können. Glücklich die Pensionäre. Billiger Nachtstrom ist halt beim Mangel an Lademöglichkeiten ein unbrauchbares Steuerinstrument. Die ganz dicken Dinger, die Tesla vor Jahren auf Autobahnrastplätzen oder an Hotels installieren ließ, wurden mit geflüsterten 40 000 € bis 75 000 € veranschlagt. An denen war ein auf Reserve gefahrenes Auto der Marke aber auch binnen zwanzig Minuten wieder halb voll „getankt“. aber wer fährt schon einen Tesla S mit Supercharger?

Der Hinweis auf die kommunalen Wohnungen fünf Autominuten entfernt ist da ein schwacher Trost. Etwa 5000 Menschen leben dort. Wer dort zur Miete wohnt, ist gut beraten, seinen Benziner, seinen Diesel zu pflegen. Etwa 500 Ladestationen würden den dringendsten Bedarf bedienen. Doch dafür reicht das Geld nicht und das Stromnetz ist zu schwach. Sechs vergleichbare Wohnviertel und einige kleinere gibt es in der Stadt. Die Stadt hat vor Jahren 10 Ladestationen errichten lassen. Damals eine zukunftsweisende Geste. Heute hängen Wartelisten aus. Die müssen präzise abgearbeitet werden. Wer nicht pünktlich erscheint, stellt sich wieder hinten an oder zieht ein Kabel aus seiner Wohnung bis zum Stellplatz seines Autos. Wegen der frei herum hängenden Kabel nennt man das Viertel schon seit einiger Zeit Little Bombay.