Monat: Oktober 2025

Als der fünfte Landtag des schönsten Freistaates mit einem Untersuchungssausschuss eventuelles Behördenversagen im Umgang mit dem Nationalsozialistischen Untergrund erforschte, stand die Frage, ob Ausschussmitglieder sich verpflichtend einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen müssten, wenn sie auch Unterlagen der für die Kontrolle des Verfassungsschutzes zuständigen Parlamentarische Kontrollkommission und geheime Dokumente des Verfassungsschutzes selbst einsehen wollen. Eine SPD-Abgeordnete fragte damals dazu beim Wissenschaftlichen Dienst des Landtages nach. Die Antwort stark verkürzt lautete „Nein“. Landtagsabgeordnete seien „geborene Geheimnisträger“. Als solche erhielten sie „ohne eine derartige Überprüfung Zugang zu Verschlusssachen, wobei diese Ausnahme nur im Rahmen und für die Dauer der Abgeordnetenfunktion und -tätigkeit gilt.“ Gegen freiwillige Sicherheitsüberprüfungen stünden keine gesetzlichen Bestimmungen.

Warum dieser Exkurs in die Thüringer Parlamentsgeschichte? Weil justament der für den Schutz der Thüringer Verfassung zuständige Minister erneut eine Debatte über die Stellung von Landtagsabgeordneten angestoßen hat. Diesmal, auf dem linken Auge blind, über AfD-Abgeordnete. In einem öffentlichen Auftritt insinuierte er, Abgeordnete der AfD könnten mithilfe parlamentarischer Anfragen Moskauer Spionagezentralen beliefern, russischen Interessen dienen. Es ginge um Infrastrukturen und – besonders kitzlig – das Drohnen-Wesen über Thüringen und wie die Polizei damit umgehen würde. Das Reizwort „Spionage“ habe er nicht in die Debatte eingeführt, schiebt der Minister nach. Wohl wissend, dass das ein unjuristischer Begriff ist. Das Strafgesetzbuch kennt unter anderem den „Landesverrat“. (Paragraph 94), die „geheimdienstliche Agententätigkeit“ (Paragraph 99). Aber, er sei zunehmend besorgt.

Fragen an die Landesregierung zu stellen, ist Aufgabe der Opposition, selbst wenn die keine parlamentarischen Schritte nach sich ziehen. Selbst wenn die Landesregierung eigentlich keine Antworten geben möchte. Sie muss. Mehr noch, auch für die Landesregierung unangenehme Fragen zu stellen, ist von der Landesverfassung gedeckt. Der Opposition wird darin eine Rolle zugewiesen und wie alle Abgeordneten genießen auch AfD-Abgeordnete durch Artikel 55 der Verfassung Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung für Äußerungen im Landtag, seinen Ausschüssen oder sonst in Ausübung des Mandates. Sie könnten ja nur ausplaudern, was ihnen die Landesregierung mitteilt. Und übrigens, zum Drohnenwesen kamen auch ähnlich detaillierte Fragen aus der Linke-Fraktion. Aber die erregen den Minister nicht so, wie die von der AfD. Auch der Linken wird vorgeworfen, in ihr gäbe es Moskau-Freunde. Zweierlei Maß also.

Die unausgegorenen Vorhaltungen gegen eine gesamte Landtagsfraktion, solange sie nicht belegt werden können, sind juristisch fragwürdig, für einen Verfassungsminister geradezu peinlich. Zieht man ins Kalkül, dass der auch Chef der Landes-SPD ist, weist der Vorstoß auf das Feld der politischen Auseinandersetzung. Meinungsumfragen sehen die Landes-SPD bei für sie gefährlichen 6, 7 Prozent. Punkte bringt die Aktion des Ministers nicht.

„Reserve hat Ruh“, hieß es einmal. Zu Kaisers Zeiten gab es zum Abschied von der Armee Reservistenpfeifen oder bunte Humpen mit Deckeln aus Zinn. Darauf vermerkt der Name, die Dienstzeit nebst Einheit, in der man Dienst getan hatte. Mit Glück konnte das feiern. Wer Pech hatte blieb vor Sedan oder Verdun oder auf Flanderns Feldern.

Als ich nach drei Jahren Asche im November 77 in die Reserve versetzt wurde, den grauen Rock auszog, gab es keine Pfeifen mehr und keine Humpen. Es gab Reservistenmedaillen, und Reservistentücher und läppische kleine Spitzendeckchen zum Abschied. Und Alkohol in der Kaserne. Und es gab im MSR 24 an der Erfurter Tannenwäldchen den Brauch, in der letzten Nacht vor der Heimfahrt an irgend einem Gebäude einen großen Fisch aufzuhängen. Als ich die Steigerkaserne verließ, hatten findige EK zwischen dem Stabsgebäude und dem Gebäude, in dem die MHO, die Stabskompanie und die Nachrichtenkompanie untergebracht waren, an einem an den Essen befestigten Draht nen etwa zwei Meter langen Fisch platziert. Vor den Unterkünften lagen wie zu jeder Entlassung Flaschenreste, die Reste von Tellern dreiteilig und Essbestecktaschen nebst Alu-Essbestecken. Die armen zurückbleibenden Soldaten, die Revierdienst hatten.

Der ganz große Abschied von der NVA kam am 3. Oktober 1990. Wie das abgegangen war, konnte in Prora, da, wo einmal die Technische Unteroffiziersschule TUS – auch die Turn- und Sportschule genannt – untergebracht war, in einem Museum in einem Film betrachtet werden. Offiziere und Berufsunteroffiziere in Reih und Glied angetreten, Uniform, Hose lang, keine Koppel. Sie waren die Verlierer ohne dass auf sie auch nur ein Schuss abgegeben worden wäre. An ihren Stand knüpften nicht wenige die Hoffnung, von der neuen Armee übernommen zu werden, die mal der Klassenfeind war und deren Soldaten im E-Fall mit dem ersten Schuss, der ersten Salve hätten getroffen werden sollen. Nur wenigen war es vergönnt. Der Rest weggetreten in eine unsichere Zukunft. Reservist wurde keiner. 35 Jahre her.

An diese Nicht-Reservisten erinnerte sich ein CDU-Politiker aus Sachsen-Anhalt, weil für die „Kriegstüchtigkeit“ Deutschlands zehntausende Männer fehlen. Noch nicht für die erste Linie. Die NVA-Reservisten könnten ja Sicherungsdienste übernehmen. Wer 1990 zum oder vor dem Ende seiner Dienstzeit von eineinhalb oder drei Jahren knapp zwanzig Jahre alt war, ist jetzt 55, 56. Die ehemaligen Berufsunteroffiziere und Offiziere sind durch die Bank noch älter. Das würde ein lustiger Reservistenhaufen. Am Barett ein Kreuz, dass an das Kreuz auf den Tschakos der Scharnhorstschen Landwehr von 1813 erinnert.

Die Unterlagen über Dienstzeit, Dienstgrad, Dienstort jedes Armeeangehörigen aus NVA-Zeiten liegen fein sortiert in einem Archiv in Strausberg bereit, um bei Anfragen für Rentenanwartschaften Auskunft darüber geben zu können, wieviel einem der frühere Klassenfeind für die Rente zubilligt. Die Frage, ob und wie die Datei eventuell irgendwie zur Reservistengewinnung genutzt werden könnte, müssen zuvörderst Juristen beantworten. Das ist heikel. Nicht nur, weil sich in der Zwischenzeit der jeweilige Wohnort in den Unterlagen vieltausendfach geändert hat.

Es müsste den Interessenten auch schonend beigebracht werden, dass sie gegebenenfalls im Spannungsfall zum Reservistendienst herangezogen werden könnten. Ein Oberst a.D., jetzt im Bundestag Dienst tuend, machte sich dafür stark, den Spannungsfall als Vorstufe zum Verteidigungsfall auszurufen. Er begründete es bisher mit den russischen Drohnen, die bislang nur bis Polen gekommen sind und wegen denen, die in Westeuropa in der Nähe von Flugplätzen und militärischen Einrichtungen aufgestiegen sind, die dem Russen zugeschrieben werden. Wie der Obrist die dafür notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zusammenbekommen will, machte er nicht deutlich. Schwarz-Rot reicht dafür bei weitem nicht. Selbst wenn die mittlerweile oliv-Grünen mitmachen würden, käme man nicht auf die notwendigen 420 Abgeordneten. Die AfD als Mehrheitsbeschaffer können wir getrost vergessen. Die Linke? Pikant, wenn man bedenkt, dass ein Großteil der Partei ja als Putinknechte, als Rubelnutten bezeichnet werden dürfen und Russland für immer der Feind bleiben werde, wie der Bundesaußenminister jüngst behauptet hat. Da ist er wieder, der Erbfeind.