Feldzeichen für Rechte und Linke

Wann hätte ein Interview einer deutschen Politikerin politische Gegner und Anhänger in gleicher Weise zufriedengestellt? Also nicht das, was sie sagt, sondern die Umstände unter denen die Einvernahme durch einen öffentlich-rechtlichen Fernsehsender stattfand. Von dem, was die Politikerin der Öffentlichkeit mitteilen wollte, war das wenigste verständlich. Der nachfolgende öffentlich-rechtliche Faktencheck muss also als ein Versuch gewertet werden, das Interview auf eine für die politische Kommunikation bedeutsame Ebene zu hieven.

Dabei ist es durch Zutun Dritter zu einem Feldzeichen geworden, um das sich Linke wie Rechte sammeln können. Die einen postulieren: genauso muss man mit Rechtsextremisten umgehen! Oder noch schärfer: keine Bühne für Faschisten. In dialektischer Verschränkung erwidern die Rechten und eher dazwischen Stehende: die anderen verabschieden sich aus dem Diskurs, verkennend, dass die dyed in the wool lefties gar nicht auf Austausch aus sind. So bleibt den Anhängern der Politikerin der nur für sie tröstliche Gedanke, dass sie die Parteichefin am Schluss als Opfer sehen können. Sie hat angeblich zugestimmt, dass Interview unter feindlichen Bedingungen fortzuführen. Hätte sie gesagt: „das will ich nicht“ hätte es geheißen „mimimi, sie hat Angst vor Protest“. Man kann das eine Doppelfalle nennen.

Das Erste und die Polizei stehen zugleich da wie das sprichwörtliche Kind im Dreck. Gestern verbreitete der Organisator der lautstarken Bustour in’s Berliner Regierungsviertel, alles sei mit dem TV-Sender und der Polizei abgesprochen. Dass ein Studio-Mitarbeiter den Termin verbreitet haben könnte – geschenkt. Dass Verantwortliche des Senders eventuell wussten, was passieren würde, lässt sie als Verbündete der Störer erscheinen. Aber ob sie das umtreibt?

Dass die Polizei in einem sensiblen Bereich in der Nähe des Reichstages in einer Halteverbotszone ein riesiges Fahrzeug duldete, von dem man nicht wirklich wusste, ob es ein Sicherheitsrisiko darstelle, kann nur mit Vertrauen in den Fahrer des Busses erklärt werden, der zur fraglichen Zeit nicht mal anwesend war. Oder mit Unkenntnis oder mit beidem. So machen sich die Sicherheitskräfte mit Verweis auf das Versammlungsrecht zum Ei. So spielt man hutzliputzli mit der Polizei. War eigentlich ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes zugegen für ein Knöllchen wegen Falschparkens mit Behinderung?

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