Sucht man im Brombeer-Regierungsvertrag der neuen Regierung des schönsten Freistaates nach sinnbefreiten Formulierungen, so findet man schnell mindestens 25 Formulierungen mit dem Wort „aktiv“ als Kern. Das soll Zupacken, Tatkraft und all sowas vermitteln. Startdatum 12. Dezember. Die neue Minderheitsregierung aus CDU, SPD und dem gänzlichen neuen BSW, in der neuen Legislatur wie die alte gehemmt durch ein vom Wähler bestimmtes, wie es heißt, kompliziertes Mehrheitsverhältnis, muss mindestens auf dem Papier agil erscheinen. Gerade weil man auch weiß, dass man sich im Landtag durch die Flure der zeitweisen Macht wird schleppen müssen.
Die Aktivität beginnt auf Seite 11, wo den Thüringern zugeschrieben wird, sie wollten „Veränderung nicht nur erleben…, sondern aktiv gestalten können“. Das Gegenteil dieser Herangehensweise wäre wohl nicht, etwas „passiv gestalten“, sondern „erdulden“. Dann, 22 Seiten später versprechen die drei Koalitionäre, „eine aktive und vorausschauende Förderpolitik“ betreiben zu wollen. Ja, wie denn sonst. Wenn Politik – Achtung, Binse – das Bohren dicker Bretter ist, dann ist Politik etwas Gestaltendes zumindest der Versuch, etwas zu verändern. Da müssen die Hände aus den Taschen. Politik beginnt zwar – Achtung, zweite Binse – mit der Betrachtung der Wirklichkeit, kann sich aber nicht darin erschöpfen.
Da man davon ausgehen kann, dass den Beteiligten das alles bekannt ist, stellt sich die Frage, warum sie sich verabredeten, zu einer „aktiven Flächenentwicklung“, dazu, Startups, Netzwerke, Produktion, Design und noch vieles mehr miteinander zu verbinden und aktiv zu unterstützen. Dann wird die „aktive Kontaktaufnahme“ mit jungen Menschen versprochen, wird die „aktive Mitwirkung“ zur „gelingenden Integration“ von Menschen mit Migrationsbiografie beschworen, wird „aktiv gestaltet“, Cyberkriminalität soll aktiv bekämpft werden.
Die neue Minderheiten-Koalition will aber auch auf Bundesebene Thüringer Perspektiven „aktiv einbringen“, um so die Kosten der Pflegeversicherung zu senken. Das wird interessant sein zu beobachten, wie die Thüringer Perspektive hilft, die realiter steigenden Kosten – Stichwort Demografie – zu senken. Die Koalitionäre wollen sich „aktiv einsetzen“, „aktiv angehen“, „aktiv für Frieden und Verständigung sensibilisieren“, „alle gesellschaftlichen Gruppen aktiv einbeziehen, um eine gesunde und lebendige Demokratie aufrechterhalten“. Danach kommt die „aktive Bürgerbeiteiligung“. Bürger sollen die Möglichkeit haben, „ihre Anliegen direkt in den politischen Entscheidungsprozess einzubringen und aktiv an der Gestaltung der politischen
Zukunft des Landes mitzuwirken“. Die neue Regierung wird „aktiv den Dialog mit anderen Bundesländern im Sinne möglicher Kooperationen suchen“. Die Menschen, Institutionen Unternehmen und andere Stakeholder (wer das wohl sein mag) sollen „mehr als in der Vergangenheit an Entscheidungen aktiv beteiligt werden“. Das werden die abgewählten Parteien nicht gerne hören.
Vor der Formulierung der beiden abschließenden Kapitel „Landeshaushalt und Finanzen“ sowie „Politische Kultur und Zusammenarbeit“ ist den Autoren des Regierungsvertrages offenkundig der Vorrat am Wort „aktiv“ ausgegangen. Schade.
Kleiner Trost: die am 1. September abgewählte Minderheitskoalition aus Linken, SPD und Grünen ging tendenziell verschwenderischer mit dem Wörtchen „aktiv“ um. Deren Koalitionsvertrag weist das Wort in den verschiedenen Verwendungen zwar nur 16 mal auf, beschränkte sich aber auf 68 Seiten mit Inhalts- und dreiseitigem Abkürzungsverzeichnis von AAÜG bis ZIRT.
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