Eigentümliches tut sich in Deutschland. Da kracht dem SPD-Kanzler eine komplizierte Dreier-Koalition mit Grünen und Liberalen zusammen, und nachdem er deren Ende verkündet hat, und allen Frust – von einem Teleprompter abgelesen – auf dem liberalen ehemaligen Finanzminister abgeladen hat, bekommt der Kanzler in seiner Bundestagsfraktion stehenden Applaus dafür. Als gelte es einen Sieg zu feiern. Bestätigung der Abgeordneten, dass es in deren Augen richtig war, nicht darauf hinzuweisen dass ein wenig Schuld am Scheitern auch beim im Kanzleramt Zurückgebliebenen liegt. Ende der Koalition, Aus für die Ampel-Mehrheit. Anheben der Debatte um den Termin für Neuwahlen.

Die CDU und die nunmehr oppositionellen Liberalen fordern Neuwahlen sofort. Nicht erst am 15. Januar die auf Auflösung des Bundestags gerichtete Vertrauensfrage des Kanzlers und ein Wahltermin dann im März. Und in dieser für die Minderheitskoalition misslichen Situation kommt die Warnung der Bundeswahlleiterin vor sich auftürmenden Problemen. Zu kompliziert, rasch Papier für die Wahlzettel zu organisieren, zu große Anforderungen an die Kommunen, die Wahlen über Weihnachten und Silvester hinweg juristisch nicht angreifbar vorzubereiten. Die bleibende Botschaft: Deutschland hat im Jahr 2024 nicht die erforderliche Menge Papier parat. Die kommunalen Spitzenverbände räumen rasch den Hinweis auf Schwierigkeiten bei der Wahlvorbereitung ab. Auch die Papiermüller wundern sich. Tage zuvor hatte es bei der Wahlleiterin noch geheißen, alles sei fein.

Was hängen bleibt: eine der SPD-Innenministerin nachgeordnete Spitzenbeamtin schreibt nen Brief an den Kanzler, in dem sie ihm, anscheinend wie bestellt, beiseite springt, Verfassungsrecht beiseite schiebend. Verfassungsrecht, das schon galt, als Telegraf und Telefon noch die wichtigsten Kommunikationsmittel quer durch das Land waren. Seit dem 23. Mai 1949 stehen die verbindlichen Daten festgeschrieben für jeden nachlesbar im Grundgesetz. Überraschend ist das alles also nicht. Und dennoch provoziert die Bundeswahlleiterin eine Aktion, in der ihr Privatpersonen mit Papier aushelfen möchten. Wer den Schaden hat, spottet halt jeder Beschreibung.

Vom Völkerrecht kommend versuchte die Außenministerin, den Kanzler in seinem Ringen um einen möglichst späten Wahltermin zu unterstützen. Ihre Argumentation im Fernsehen war eine einzige Katastrophe. Sie verwies auf die größte Wirtschaftsmacht ohne einen „wirklich handlungsfähigen Präsidenten“, auf einen ins Amt strebenden U.S.-Präsidenten und einen aus dem Amt scheidenden, von dem sie behauptete, er könne nix mehr richten. Der wird in der Zeit der Machtübergabe zwar gern als lame Duck bezeichnet, seine verfassungsrechtlichen Befugnisse sind bis zum 20. Januar aber die gleichen wie zum Tag seiner Vereidigung. Dass sie Weihnachten und Silvester als störend im eventuellen Wahlkampf empfindet, geschenkt. Die Neuwahl sei „ohnehin nicht Stabilitätsfaktor für Demokratien“. Das ist schon eine verblüffende Aussage. Aber sie ist nun mal in der Welt.