Pech gehabt

Wenn man eine neue Partei, die wenige Tage zuvor in zwei anderen ostdeutschen Bundesländern aus dem Stand zweistellige Wahlerfolge erzielt hat, als Black Box bezeichnet und wenn eine Organisation Unsummen in den Wahlkampf im eigenen Land schmeißt, um den Durchmarsch einer dritten Partei zu verhindern, dann muss man am Ende mit der „Blackbox-Partei“ regieren.

Der alte und neue sozialdemokratische Regierungschef in Potsdam hat kurz vor der Wahl sein politisches Schicksal in höchster Not mit dem Wahlergebnis der AfD verknüpft. Die oder Ich, postulierte er. Sein Überleben als Ministerpräsident ist nun gesichert, obwohl alle wahltaktischen Verrenkungen seiner Partei und eines politischen Einfluss-Vereins nicht verhindern konnten, dass der Zugewinn der AfD gegenüber 2019 stärker ausfiel als der für die Brandenburger Sozialdemokraten. Die gingen als erste durchs Ziel.

Und wie in Thüringen blieb dabei ein potentieller Koalitionspartner – die Grünen – auf der Strecke. In Potsdam hatte vor fünf Jahren eine politische Newcomerin der derzeitigen Bundesbauministerin nach deren dreimaliger Wahl in den Landtag das Direktmandat in einem der beiden Potsdamer Wahlkreise mit knappem Vorsprung abgenommen.

Die Frau, die man – zwar ungalant – als ostdeutsches rotes Urgestein bezeichnen könnte, sie trat mit 16 in die SPD ein, wurde anschließend auf einem Posten im Landesrechnungshof geparkt und tauchte 2021 als Bundesbauministerin in der Ampel wieder auf, Zuvor hatte sie erfolglos mit dem derzeitigen Bundeskanzler für den Parteivorsitz kandidiert.

Nun hat das AfD-muss-verhindert-werden-Geschrei nicht verhindern können, dass die grüne Wahlkreiskandidatin am Sonntag aus dem Landtag gewählt wurde. Trotz außergewöhnlicher Unterstützung mit 75000 Euro. Die derzeitige SPD-Wissenschaftsministerin holte den Wahlkreis. Ein Direktmandat hätte für die Grünen die Sitze im Landtag gesichert, trotz Stimmenanteil desaströs unterhalb der 5-Prozent-Hürde. Der Blick auf den befürchteten Durchmarsch der AfD versperrte offenkundig den Blick auf das Schicksal der Grünen. Und auf die so verringerten Möglichkeiten für Koalitionen.

In jeder erdenklichen Möglichkeit spielt die „Blackbox-Partei“ nun eine Rolle. Mal mit CDU, mal ohne CDU. Ob in den taktischen Überlegungen vor dem Ultimatum mit erwogen wurde, was es für die Debatten-Kultur im Landtag bedeutet, dass gegebenenfalls nur die AfD von sich verbreiten kann, sie sei die einzige verblieben Opposition? Und, muss das die CDU beunruhigen, als Opposition „zurückgelassen“ zu werden? Wenn man mit einem Ultimatum ein Resultat unbedingt verhindern möchte und so ein anderes – weniger unbeliebtes Zitat – befördert, kann man das wohl den ödipalen Effekt bei Wahlen nennen. Und weil wir schon in der Klassik gelandet sind. Wer sagt dem Ministerpräsidenten und seiner Partei überhaupt: „noch so ein Sieg und wir sind verloren“?

Eine Antwort auf „Pech gehabt

  1. diese Wahl war – wie die beiden anderen im Osten zuvor – voller statistischer Turbulenzen, die man eigentlich nur mit Manipulation erklären kann. Aber nichts ist nachweisbar, das gehört zum System. Im übrigen kauft man sich mit solcherlei Mogelpackungen nur Zeit – hernach wird der Aufprall umso drastischer.

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