Warum, eigentlich, sollen fünf Jahre anhaltende, merkwürdige Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag sich nicht im merkwürdigen Abschluss eines Untersuchungsausschusses niederschlagen. Der zur Postenaffäre des zweiten Kabinett Ramelow beendete seine Arbeit ohne Abschlussbericht.

Das hat nicht zuvörderst damit zu tun, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen zur Besetzung von Spitzenämtern, vulgo Staatssekretärinnen und Staatssekretären gegen unbekannt eingestellt hat. Das mit dem „unbekannt“ muss juristisch so sein, auch wenn jede einzelne Ernennungsurkunde ein Siegel und eine Unterschrift trägt. Es ist der Tatsache geschuldet, dass Abschlussberichte, also die richtigen Abschlussberichte, mehrheitlich beschlossen werden. Und wenn man keine Mehrheit im Landtag hat, … Um zu zeigen, dass das Mehrheitsprinzip kein verlässliches Mittel zur Wahrheitsfindung ist, schreiben die unterlegene Minderheit und/oder einzelne Kommissionsmitglieder dann gern Sondervoten, in denen sie die Sachlage aus der unterlegnen Sicht beschreiben.

Dass kein zwingender Zusammenhang zwischen dem Forschen der Staatsanwaltschaft nach einer Anklage Würdigem und dem Streben nach Wahrheit eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses besteht, erhellt sich durch die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft weiter ermittelt, ob es u.a. nicht doch mit dem verfassungsrechtlich gebotenem Prinzip der Bestenauslese unvereinbar ist, Parteigänger ohne erforderliche Qualifikation auf Posten einzustellen und sie dann im Beamtenapparat „verschwinden“ zu lassen. Der Bericht des Landesrechnungshofes zeigt anonym Beispiele dafür auf.

Wie das ginge? Indem Kommissionen einberufen werden, die Bewerber – etwa um den zu vergebenden Posten eines Presseprechers – auf Eignung prüfen sollen. Da werden dann alle möglichen Fragen gestellt, auf die der Bewerber/die Bewerberin brav antworten kann und die die Kommission doch nicht befriedigen. Neuerdings kann man auch Fragen zu deren persönlichen Internetauftritten stellen und selbst mit einer rechtschaffenen Antwort unzufrieden sein. Das ganze läuft unter dem Rubrum: „Sie haben zwar keine Chance, nutzen Sie sie.“

Dass dann folgerichtig – anders als der sich bewerbende Journalist – ein Parteifreund und langjähriger Fraktionskollege in einem anderen Landtag „nahezu perfekt für diesen Job“ gepasst hat – das Leben ist manchmal, wie Paulus in seinem Brief an die Römer über Gottes Wege schreibt, „unergründlich“.