Monat: Juli 2024

Politische Kommunikation ist ein eigen Ding. In der Regel wollen Politiker ernst genommen werden, selbst wenn sie Dinge versprechen oder fordern, auf die sie keinen Einfluss haben. Dass man etwa im schönsten Freistaat mit Parteien nur eine Regierung verabreden würde, die Diplomatie statt Krieg in der Ukraine befördern wollen, ist so eine Forderung. Als könnte der künftige Ministerpräsident/die künftige Ministerpräsidentin keck fragen: „Wie viele Divisionen hat Putin noch?“ Außenpolitik in den Farben Thüringens ist eher komisch als auf internationalem Parkett einflussreich.

Von einer anderen wennig aussichtsreichen, ehemals großen Partei kann man großflächig lesen, der Spitzenkandidat sei Zukunftsmacher, einer seiner Genossen ließ für sich plakatieren „Gegen den Trend“: Welcher Trend gemeint ist, der Betrachter bleibt im Unklaren. Und da ist der noch der MP, der zu jeder passenden und unpassenden Gelegenheit erzählt, seine Beliebtheitswerte – ausgedrückt in einer verfassungsrechtlich vollkommen irreführenden Frage – könnten auf seine Partei mit arg dezimierten Beliebtheitswerten abfärben. Nein, in Thüringen wird auch in der Zukunft, soweit sie überschaubar ist, der Posten an der Spitze des Kabinetts von einer Mehrheit im Landtag nach zunehmend komplizierter werdenden Koalitionsgesprächen vergeben.

Und dann gibt es Wortmeldungen auf Plakaten von dieser Art: „Grillen muss erlaubt bleiben“. Dahinter ein Punkt, kein Ausrufzeichen, was eigentlich schon MIsstrauen erzeugen müsste, wie ernst das gemeint ist. Das Plakat wurde von einem Liberalen entdeckt und verbreitet und löste die Vermutung aus, da kann nur ein politischer Konkurrent zugeschlagen haben und der Partei, deren Chef Ministerpräsident werden will, mit ner abstrusen Wortmeldung ein Kuckucksei gelegt haben. Im von der Landespartei kommunizierten Kanon der politischen Forderungen und Versprechungen zur Wahl ist vom Willen zum Gillen nix zu lesen. Wenn das Plakat im Umfeld zu nem Grillabend nebst Veranstaltungshinweisen und der Ankündigung eines Fasses Freibier an der hiesigen Ersten Grillschule am Ringelberg aufgehangen worden wäre, Finesse wäre den Machern bescheinigt werden. So kann man nur annehmnen es sei ironisch zu verstehen, gemeint als ein Anreiz, mit der Partei das Gespräch zu suchen. Na ja.

So bleibt der bleibt der Partei nur Spott und die Bestätigung des stehenden Spruches Ironie funktioniert nie

Zu Silvester 2022 – der Namenstag eines heiligen Papstes – löste sich für die Katholische Kirche das Zwei-Päpste-Problem. Es starb Benedikt XVI. Fast neun Jahre hatte das ehemalige Oberhaupt der Katholiken still neben seinem Nachfolger auf dem Stuhle Petri nebenher gelebt. Üblicherweise sterben Päpste im Amt. Der deutsche Theologe aus Marktl fühlte sich den Aufgaben nicht mehr gewachsen. Rücktritt. Neun ruhigere Jahre folgten. Warum ich daran erinnere?

Weil die USA ein „Zwei Präsidenten Problem“ haben. Einen, der in einer Rede an die Nation sagte, er werde die kommenden sechs Monate weiter treulich, seinem Verfassungsauftrag entsprechend, dem amerikanischen Volke dienen. Und eine, die eigentlich seine Stellvertreterin ist, die in den bevorstehenden Wahlkampf-Wochen landauf, landab kraftvoll und inspirierend auftreten muss, aber nicht den Eindruck erwecken darf, der Mann im Weißen Haus sei nicht mehr als ein Frühstücksdirektor mit aufwendigem Personenschutz.

Eigentlich waren die Vizepräsidenten so etwas wie die Assistenten des ersten Mannes im Staat mit einem eigenen Arbeitsstab, der Auftritte zu den Terminen koordinierte, die der Präsident aus Zeitgründen nicht wahrnehmen konnte oder die ihm nicht wichtig schienen. Nachfolger konnte man eigentlich nur werden, wenn der Präsident im Amt starb oder getötet wurde. Was es ja schon einmal gab.

Sechs Monate stehen dem verfassungsmäßigen Amtsinhaber bevor, in denen er eigentlich Wahlkampf für seine Nachfolgerin machen muss. Es steht nicht zu vermuten, dass er noch mal zu alten Kräften finden würde. Nach seinem Verzicht auf eine weitere Kandidatur würde ihm das auch nichts nutzen. Also erhebt sich die Frage, was er noch bewegen kann, wenn er schon jetzt weiß, dass ihm die Kraft für eine zweite Präsidentschaft fehlen würde?

Und was kommt nach dieser Frage? Die Frage, warum er nur einen halben Rücktritt verkündet hat? Wenn man die Ereignisse in Washington DC und in Delaware schon als Finesse der Führung der Demokraten verstehen kann, mit der man eine absehbare Wahlniederlage verhindern wollte und einer kräftigeren Kandidatin den Weg zur Nachfolge ebnen wollte, kann man auch fragen, warum kein ganzer Rücktritt?

Die Antwort ist zwei geteilt, aber leicht: weil die Strippenzieher ja bis kurz vor Ultimo den Präsidenten als den bestgeeigneten Kandidaten für eine zweite Amtszeit herausgestellt hatten – offenkundig mindestens ne Fehleinschätzung, wenn nicht Wählertäuschung. Zum Zweiten nennen die selben die neue, überraschende Kandidatin ebenso die Beste. Kann man glauben, muss man aber nicht.

Handauflegen begründet die ununterbrochene Nachfolge der Bischöfe in der Katholischen Kirche auf Petrus – auf den Jesus bekanntermaßen seine Kirche bauen wollte. Nun will ein schwer angeschlagener US-Präsident auf dem Rückzug einen ähnlichen Ritus für Präsidentschaftsbewerber der Demokraten einführen. Bislang entschieden Mehrheiten unter den für die Demokraten registrierten Wählern, wer gegen den bei den Republikanern auf gleiche Weise kreierten Kandidaten antreten soll.

Noch wenige Stunden vor seinem Vorschlag und dessen Begründung – sie ist die Beste – fühlte sich der derzeitige Amtsinhaber nach, wie man annehmen sollte, reiflicher Überlegung und Beratung mit Vertrauten und Familie noch stark genug, um gegen den Herausforderer anzutreten. Und zu gewinnen. Dann fügte dem ein erfolgloser, nun toter Attentäter, in der Absicht, den Republikaner zu töten, lediglich ein Loch in die rechte Ohrmuschel zu. Prompt wurde die Kompresse auf der Wunde zum Crooks-Mal, um im biblischen Gedankenkreis zu bleiben.

Was nach menschlichem Ermessen als tödlicher Kopfschuss gedacht war, machte den Vorgänger des derzeitigen Präsidenten nur noch stärker. Wie das so ist. Was uns nicht tötet, macht uns stärker. Und von da an war für die Demokraten alles anders. Der schöne Kandidat galt als im Rennen aussichtslos. Zwei nahezu Gleichaltrige – der eine augenscheinlich senil, der andere ein Verurteilter aber mit der Hand Gottes auf seiner Schulter – das kann nicht gut ausgehen für die Demokraten.

Wie passend musste der eine mit Covid in häusliche Pflege in die Heimat und wurde für Tage unsichtbar. Von dort teilte er über Twitter mit, er fühle sich nicht mehr stark genug für den Wahlkampf und eine zweite Amtszeit. So machte er sich zur lahmsten Ente, die ihm je im Amt vorangegangen war. Wichtige Leute in der Partei, darunter ein Präsident mit Friedensnobelpreis geben nicht zu erkennen, ob sie die Stellvertreterin unterstützen. Dennoch hat sie ohne die Wähler der Demokraten von sich überzeugen zu können – sie war ja immer nur die benannte Zweite hinter dem noch nicht gekürten Kandidaten – die meisten Delegierten des Nominierungskonvents hinter sich, werden Quellen aus der Partei zitiert. Eigentlich könnten die Demokraten triumphieren. Immerhin haben sie nun durch Zufall eine knapp 60 Jahre alte PoC als Kandidatin für das wichtigste Amt der Welt nach dem Papst. Ihr Kontrahent ist der älteste Bewerber um den Schreibtisch im Oval Office.

Die Frau hätte nur einen schwerwiegenden Makel. Sie könnte in jeder Wahlkampfrede der Konkurrenz, in jedem Gespräch in der Mittagspause als die Kandidatin der regierenden Eliten vorgeführt werden. Und bis zum Wahltag im November ist‘s noch weit.