„Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit.“ Dieser Satz des Sozialdemokraten Kurt Schumacher wird hin und wieder von Politikern der verschiedensten politischen Lager zitiert. Beachtet wird er weniger, als dass er zitiert würde. Als seien moralischer Impetus und Wunschdenken wirkmächtiger.
Wie anders wäre zu erklären, dass in Deutschland Recht gesetzt wird, ohne die Grundlagen dafür im Auge zu haben. Wie jetzt geschehen mit der so genannten Gasumlage aus dem grün geführten Wirtschaftsministerium. Das bei den Gaskunden eingesammelte Geld soll an Gaslieferanten fließen, die Lieferengpässe bei Gas aus Russland, bisher gesichert durch längerfristige Verträge, ausgleichen müssen durch kurzfristigen teuren Zukauf .
Immer wieder wurde der Düsseldorfer Konzern Uniper vorgeführt, dem womöglich Insolvenz drohe und dadurch ein Zusammenbruch der Lieferketten für Erdgas. Vergleiche mit der Lehman-Pleite und die darauf fußende weltweite Finanzkrise von 2008 waren allgegenwärtig. Wer die Stellung des Gaslieferanten Uniper angemessen einschätzen wollte, war gut beraten, sich selbst zu informieren. So konnte man in Erfahrung bringen, dass hinter Uniper ein finnischer Konzern steht und hinter dem der finnische Staat. Und mit Gaslieferungen allein verdient das Unternehmen nicht sein Geld. Unter anderem gehören auch Kohle- und Kern- und Gaskraftwerke in den Konzern. Seit Kurzem ist Deutschland auch Anteilseigner.
Allein das wirft Fragen an der Angemessenheit der Gasumlage auf. Die Fragen verschärfte der Wirtschaftsminister jetzt, in dem er einerseits erklärte, an der Gasumlage festhalten, jedoch ausschließen zu wollen, dass Unternehmen sie in Anspruch nehmen können, deren Existenz über den Gaspreis hinaus vom Gaskunden mit einem im Abstand von drei Monaten zu prüfenden Aufschlag zu sichern sei. Vorerst bis 2024. In einem Auftritt vor Unternehmer machte der Minister jetzt deutlich, wie wenig durchdacht die Gasumlage von Anbeginn war. Jedes Unternehmen, das die Kriterien für die Gasumlage erfüllt, kann sich um seinen Anteil daran bemühen. Drohende Insolvenz wird offenkundig nicht aufgeführt. Der Minister dazu: „und eine Legion von Juristen hat mir das so erklärt, dass es nicht anders gehen kann.“ Befremdlich, wenn einem Minister – kein heuriger Hase – von Beratern nahegebracht werden muss, wie das in Deutschland so geht mit Recht und Gesetz.
Über diese unverzeihliche Schwachstelle kann der Minister auch nicht hinwegtäuschen, wenn er nachfolgend die Strukturen der einschlägigen Unternehmen im Undurchsichtigen, im Klandestinen ansiedelt. Von dort aus hätten sich selbst Unternehmen „reingedrängt“, „die nun wirklich viel Geld verdient haben und die Umlage der Bevölkerung nicht brauchen.“ Von „Schweinegeld“ war sogar die Rede. Nun, bei Uniper zum Beispiel liegen die Eigentumsverhältnisse nicht im Dunklen. Sie werden mit jedem Geschäftsbericht offengelegt. Das ist so vorgeschrieben.
Lange Rede, kurzer Sinn: Der Minister muss das mit heißer Nadel geflickte zentrale Element zur Sicherung der Versorgung von Industrie und Bevölkerung im Winter nacharbeiten. Ersatzweise sollen Unternehmen, die das Geld nicht brauchen, darauf verzichten. Das ist schon schick, erst einen Rechtsanspruch fixieren, und dann Vorständler den Hauptversammlungen zum Fraß vorwerfen wollen, wenn sie nicht zum Besten ihres Unternehmens agieren.
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