Der Präsident des Thüringer Landtags gibt sein Amt zum 31. Oktober auf und will im kommenden Jahr nicht mehr für den Landtag kandidieren. Man könnte jetzt über seine als „persönlich“ charakterisierten Gründe für seinen Entschluss spekulieren. Mancher wird Frust darüber vermuten, dass seine Chancen, als Spitzenkandidat der CDU in den Wahlkampf einzusteigen gegen Null tendierten, seit das Steuerermittlungsverfahren gegen den CDU-Landes- und Fraktionschef eingestellt wurde. Fest steht, der scheidende Landtagspräsident sagt, er wolle nicht zu der Klasse gewählter Politiker gehören, die an ihren Posten kleben. Das kann doch als frohe Botschaft gewertet werden. Der gern von R2G öffentlich kolportierte Griff des Abgeordneten nach der CDU-Spitzenkandidatur ist jedenfalls Geschichte. Mithin uninteressant.

Viel interessanter sind die Weiterungen seines Schrittes. Kaum war die Rücktritts-Ankündigung in der Welt, da verlautbarte aus der Koalition einerseits, ganz selbstverständlich, man nehme den Entschluss mit Respekt zur Kenntnis. Andererseits wurde aber auch daran erinnert, wie unzufrieden ja R2G mit der Amtsführung des CDU-Politikers war. Er führe den Landtag – eigentlich kann nur die Landtagsverwaltung gemeint gewesen sein – „wie ein CDU-Ministerium“ behauptete die LINKE-Landes- und Fraktionschefin vor dem Hintergrund eines angeblich manipulativen Eingriffs der Landtagsdirektorin in ein Gutachten zur CDU-Klage gegen das Vorschaltgesetz zur Gebietsreform vor dem Verfassungsgerichtshof. Der Parlamentspräsident agiere nicht neutral. Ihn nach Paragraph 2 der Geschäftsordnung abberufen zu wollen, wäre angesichts der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit ein von Anfang an aussichtsloses Unterfangen der Koalitionsfraktionen gewesen. Vom damaligen Parlamentsvizepräsidenten von der SPD wurde die Versetzung der Landtagsdirektorin gefordert. Man schlug den Sack und meinte doch den Esel. Die Spitzenbeamtin ist noch im Amt.

R2G machte im Zuge des damaligen, nicht zu Ende gebrachten Streits vor allem deutlich, dass man die Wahl des CDU-Mannes zu Beginn der Legislatur als einen Unfall, mindestens als eine Gefälligkeit betrachte, die man bereue. Daran zu erinnern, kann ja wohl nichts anderes heißen, als dass bei der im November anstehenden Nachwahl der größten Fraktion im Landtag der Posten streitig gemacht werden könnte. Revanche nehmen zu wollen, hieße das ja wohl. R2G wird das gegebenenfalls weit von sich weisen.