Im Thüringer Landtag nennt man sich gern „Das Hohe Haus“. Man führt parlamentarische Reden (bei vielen ist das seltenst eine freie Rede, meist ist es ein Ablesen vom Blatt). Man debattiert, man beschließt danach Gesetze. Gern möchte man ernst genommen werden. Selbst wenn man aufgeregt Sätze – in freier Rede – von sich gibt wie der Linken-Abgeordnete H. am 9. Dezember 2016 diesen: „Und Ihnen sollte man mal auf die Fresse hauen“. Adressat war ein AfDler, der jetzt im Bundestag mitunter pöbelt. Wiewohl man an diesem Satz ablesen kann, wie weit die Differenz zwischen ganz links und ganz rechts ist, sollte man solche Sottisen nicht sonderlich ernst nehmen. Die Galle, die Schilddrüse, die Schmerzen im Knie. Sich dafür einen Ordnungsruf eingehandelt zu haben – wie eine Sitzbadekur.

Und dann gibt es Sätze die darf man nicht ernst nehmen. Gefallen ist so ein Satz in der von der SPD anberaumten Aktuellen Stunde, in der R2G Kurklinik-Mitarbeitern in einem unübersichtlichen Tarifstreit weniger die Facetten der Auseinandersetzung erörtern wollten, in deren Verlauf zwei Mitarbeiterinnen fristlos gekündigt wurde und fünf unbezahlt beurlaubt wurden. Den Satz sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Linke-Fraktion, selbst Geschäftsführer eines ambulanten Pflegedienstes im gleichen Landkreis in dem die Kurklinik steht. Mithin selbst Arbeitgeber. Auch er habe sich überlegt, so der Abgeordnete K., das Gespräch mit der Geschäftsführung der Klinik zu suchen. Dann habe er aber für sich entschieden, mit Zitat: „Rechtsbrechern“ nicht reden zu müssen. Ausgelöst hatte dieses erschütternde Geständnis wohl die Debattenrednerin, der CDU, die ganz unerregt durchblicken ließ, die Geschäftsleitung der Klinik habe sich gewundert, dass mit ihr außer der CDU-Abgeordneten selbst kein anderer Abgeordneter gesprochen habe. Typischer Fall von über jemanden statt mit ihm sprechen.

Folglich schlug in der Debatte der Geschäftsführung die ganze antikapitalistische Grundhaltung der Koalition entgegen. Zum politischen Urteil, die Geschäftsleitung bestünde aus Rechtsbrechern kamen von Linke, SPD und Grünen für die Beschäftigten Bekundungen rückhaltloser Solidarität. Von denen weiß man nicht, was sie außer dem guten Gewissen derer bewirken, die sie ausgesprochen haben. Und es gab Schilderungen all dessen was an Unschönem in den letzten Wochen und an Unverständlichem in den vergangenen Jahren vorgefallen war. Interessant, dass in den Redebeiträgen beständig ausgeblendet wurde, dass gegen all die als ungerechtfertigt empfundenen Maßnahmen der Gang zum Arbeitsgericht möglich ist. Und dort geklärt wird, ob es etwa ein gesetzlicher Kündigungsgrund ist, wenn – wie berichtet trotz ausdrücklichem Verbot – die Kurgäste mit Flugblättern aus eigener Sicht über die herrschenden Zustände informiert wurden. Die abschließende Erklärung der zuständigen Ministerin schöpfte im Kern aus dem, was zuvor schon Verdi über die entlassenen Frauen veröffentlicht hat.

Die Geschäftsführung der Klinik (nach linker Auffassung Rechtsbrecher) und die in der fernen Konzernzentrale – die Kurklinik gehört nach einem Verkauf erst seit 2016 zu dem Gesundheitskonzern – so die Vorwürfe und der erste Eindruck, wollten all das nicht, was Mitarbeiter und Verdi von ihnen fordern. Keinen Gehaltstarifvertrag, keine Entgelttabelle, keine Gehaltserhöhungen. Das sei Konzernpolitik, könnte man der Debatte entnehmen. Nur, in einer anderen Klinik in Nordrhein-Westfalen hat die Gewerkschaft all das 2016 erreicht. Zwei Gehaltserhöhungen während der laufenden Tarifauseinandersetzung, einen Gehaltstarifvertrag, eine Entgelttabelle, einen Tarifvertrag über die Altersversorgung. Und keiner der Beteiligten zeigte sich Anfang November 2016 nach drei Jahren Arbeitskampf, nach Streiks, nach knapp zwei Jahren konkreter Verhandlungen und, ja, auch zwei Schlichtungsverhandlungen mit dem Abschluss unzufrieden.

Von all dem hörte man in der Aktuellen Stunde nichts. Und so musste die Frage nicht einmal angetippt werden, was in Thüringen anders gelaufen ist als im Nordrhein-Westfalen und ob die Fehler allein bei einer hartleibigen Geschäftsleitung liegen. Ein SPD-Abgeordneter hat übrigens zum Abschluss der Debatte, nachdrücklich das Recht der Kurgäste unterstrichen, zu erfahren, was die Leute verdienen, die sich um sie kümmern. Er wollte damit das Unrecht unterstreichen, das die zwei Kündigungen darstellen. Die Klinik werde ja immerhin aus Beitragsgeldern finanziert, begründete er sein Rechtsauffassung. Außerparlamentarisch konnte seine Fraktion nicht wirklich zeigen, dass der Parlamentarier nicht irrt. Eine Anfrage zu den Gehältern der Mitarbeiter (selbstverständlich ohne Namensnennung) die denen zuarbeiten, die, ganz allgemein formuliert, meine Interessen vertreten, wurde nicht mit der Zusendung einer Gehaltsaufstellung beschieden, sondern einem Internet-Link, über den sich der gesamte Landeshaushalt durchstöbern lässt. Um ein Bild abzuwandeln: da wurde nicht einmal die Nadel in einen Heuhaufen gelegt. Ich habe wohl doch kein Recht darauf, zu erfahren, was man so bei der SPD-Landtagsfraktion verdient. Aber ich habe auf die Schnelle herausgefunden, dass der Datenschutzbeauftragte (Einzelplan 01, Titel 42101, Amtsbezüge des Landesbeauftragten) sich im kommenden Haushaltsjahr (Ansatz 2019) auf 4400 Euro mehr freuen kann.