Es gibt Sätze, eherne Sätze, die noch nach Dezennien mit Politikern in Verbindung gebracht werden. „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“, ist ein solcher Satz. Gern auch verschärft zu „Was interessiert mich mein törichtes Geschwätz von gestern“. Auch versuchsweise vorgetragen in Kölscher Zunge. Der Satz schwirrt durch die politische Kommunikation. Man könnte ihn aus allen Parteien hören. Belegbar ist er nicht. Was macht das schon. Steht doch der Satz für das Wandelbare in Politiker-Verkündigungen. Man könnte auch sagen, der Satz macht deutlich, wie wenig verlässlich die eigentlich sind. Nur hin und wieder können Politiker den Eindruck erwecken, ihre Sätze seien in Stein gemeißelt. Der Satz zum Beispiel: „Ich werde in kein Kabinett Merkel eintreten“, ist aus dieser Kategorie. Doch, die Zeit, doch die Zeit …

Und dann gibt es Sätze, die nach Missinterpretation geradezu schreien. „Wer keine Kompromisse will sondern seine Wahrheiten bewahren, der kann sich gleich bei den Populisten anstellen“, schrieb der hiesige CDU-Fraktionschef neben anderem an seine Partei. Aus der größten Thüringer Regierungsfraktion wurde prompt mokant gefragt, ob der Politiker den unter seinem Namen in einem Münchener Nachrichtenmagazin veröffentlicht Artikel gelesen habe. Man sollte ihn im Landtag an manche seiner Thesen erinnern und sie mit der Praxis der Partei und Fraktion unter seiner Führung abgleichen, geht der Einwurf weiter. Dass dieser Gedanke mit „vielleicht sollte man“ eingeleitet wurde, kann als bloße rethorische Figur angesehen werden. Der Ruf aus der Koalition an die größte Fraktion doch kompromissbereit zu sein, wurde im Thüringer Landtag schon oft gehört.

Gerade hat sich die Linke zum Konkurrenten der Christdemokraten um die Rolle als stärkste politische Kraft in Thüringen nach der Landtagswahl im Herbst 2019 ausgerufen. Trotz deutlicher Stimmenverluste bei der Bundestagswahl im September 2017. Da muss man früh beginnen, für 2019 zu wahlkämpfen. Die Linke will r2g fortsetzen. Eine andere Regierungsoption hat sie nicht. Neuauflage von r2g – das ist die Ankündigung eines Lagerwahlkampfes. Der wird Wähler wie Mitglieder der SPD und der Grünen strapazieren. Zum einen, weil es für die SPD – die in Thüringen einmal zweitstärkste politische Kraft war – eher bergab als bergauf geht, sie es nur noch zum Juniorpartner der Linken oder der CDU bringen kann. Die SPD hatte bereits 2009 die Chance mit der Linken zu regieren, sie entschied sich dagegen. 2014 sah das noch ein Drittel der Mitglieder nicht als erstrebenswert an. Wann wird die Frage laut gestellt, wieviel Linke eigentlich in der SPD stecke? Und zum anderen weil die Grünen von nun an ihre Rolle als Mehrheitsbeschaffer erklären müssen. Wie sich Landtagswahlergebnisse von weit unter fünf Prozent anfühlen, wissen sie.

Zur Erinnerung: die Linke, SPD und Grüne regieren mit einer Stimme Mehrheit, der eines Wechslers von der AfD- in die SPD-Fraktion. Der Haushalt 2018/2019 wurde mit dieser Mehrheit plus den Stimmen zweier unabhängiger Abgeordneter – auch ehemalige AfDler – verabschiedet. Wortmeldungen der beiden, etwa in der Debatte vor der Wiederwahl des Datenschutzbeauftragten hörten sich an wie Bewerbungsreden um Aufnahme in eine der drei Koalitionsparteien. Unterstützung durch Abgeordnete, die nicht der Koalition angehören – wenn es nicht gerade AfDler sind – hat man als Koalition mit Einstimmen-Mehrheit gern. Nur sollte man nicht die Opposition auffordern, es den Fraktionslosen gleichzutun. Das Abnicken der nur durch rot-rot-grüne Anträge veränderten Regierungsvorlage des Haushaltsgesetzentwurfes kann nicht zu einem Kompromiss umgedeutet werden. Nicht wenn zuvor sämtliche Änderungsanträge der größten Oppositionspartei abgebügelt wurden. Wäre das Ja zum Entwurf des Hochschulgesetzes ein Kompromiss, wenn Kritik von CDU, von Experten und Betroffenen in einer Anhörung zur Novelle bereits abgelehnt wurde, noch bevor die Wortmeldungen ausgewertet werden konnten? Allein dadurch, dass sich die Minderheit bewegt, kommt kein Kompromiss zustande, sondern dadurch, dass sich auch die Mehrheit bewegt. Alles andere ist das Bewahren ihrer eigenen Wahrheiten. Es wird noch diverse Male zu beobachten sein.