Seit dem 4. Dezember zählt nicht nur die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag die Tage, an denen die Linke die eindringliche Bitte des Koalitionspartners SPD ignoriert, die Erklärung zum Abstimmverhalten im Koalitionsausschuss vom 30.November „zeitnah zu überarbeiten“. Der SPD-Landeschef, schrieb in einem auf den 4. Dezember – einen Tag vor dem dritten R2G-Geburtstag – datierten Brief, er „würde es bedauern“, wenn seine Bitte, „folgenlos bliebe und wir die Thematik in anderer Runde erneut erörtern müssen“. Er formulierte es zwar nicht so, aber würde die Überarbeitung ausbleiben, ließe ihn das daran zweifeln, dass R2G „weiterhin ein Agieren auf Augenhöhe beinhaltet.“

Kann das ein Ultimatum genannt werden oder ist es ein Halten-zu-Gnaden-Brief an den größeren Koaltionspartner? Eher Letzteres. Dem Schreiben fehlt zum einen die präzise Nennung eines Termins, bis zu dem der Linke-Landesvorstand den der SPD unerträglichen Zustand beenden soll. Noch immer lastet der schwerwiegende Vorwurf der Linke auf SPD-Innenminister und Reform-Staatssekretär, sie hätten es nicht geschafft, „Verabredetes und mehrfach öffentlich Versprochenes“ zu liefern. „Trotz „enormer Unterstützung der Koalitionsfraktionen“. Deswegen hätten die Linke-Mitglieder im Koalitionsausschss „notgedrungen zugestimmt, zunächst die interkommunale Zusammenarbeit der Landkreise und kreisfreien Städte zu forcieren“. Soll heißen, die Linke hätte ein anderes Ergebnis vorgezogen, aber die unsicheren Kantonisten von der SPD hätten das verhindert.

Es nützt dem SPD-Landesvorsitzenden nicht, dass er aufgrund dieses Satzes einen Dissens zwischen Ministerpräsidenten und seiner Partei ausmacht. Tatsächlich hat der Regierungschef, Freiwilligkeit und interkommunale Zusammenarbeit als den großen Gewinn der Gespräche im Koalitionsausschuss herausgestellt. Aus der Tatsache, dass der Text der Linke nach wie vor auf der Internetseite des Landesvorstandes steht, kann der SPD-Vorsitzende schlussfolgern, dass diese Vorhaltung den Koalitionspartner so interessiert wie die Nachricht vom Sack Reis, der in Peking umgefallen ist. Den Innenminister vorzuführen, unbezahlbar.

Dem Schreiber des Halten-zu-Gnaden-Briefes fehlt zudem eine ernsthafte Option für den Fall, der jetzt eingetreten ist. Die wäre, die Minister aus dem Kabinett abzuziehen und nicht nur wie im August den Innenminister. Nach drei Jahren Koalition lassen sich die Thüringer Sozialdemokraten vorführen wie eine kleinere Unterabteilung der Linke.