Kein Jamaika in Berlin

So viel Frust war nie. Da erlauben sich doch die Liberalen, drei Tage nach dem eigentlichen Ende der Sondierungen zur ersten Vier-Parteien-Koalition in Deutschland deren Ende herbeizuführen und drei Parteien nehmen übel. Mag ja sein, dass jeder der Sondierer seine Geschichte als die einzig wahrhaftige verbreiten muss – schon aus Selbstachtung. Wenn aber die Zurückgelassenen erklären, man sei einer Einigung nah gewesen und der Liberalen-Chef beim Verlassen der Baden-Württemberg-Vertretung erklärt, binnen vier Wochen intensiver Gespräche sei eine Vertrauensbasis nicht geschaffen worden, dann zeigt das, wie weit die vier Parteien noch voneinander entfernt waren. Da ist es unerheblich auf wie vielen Feldern man sich in den Gesprächen geeinigt hat.

Eine Verständigung selbst in der Frage des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Flüchtlinge habe kurz bevorgestanden, hieß am Tag danach von den Grünen. Sie könnten eigentlich froh sein, dass diese Einigung nun nicht zustande gekommen ist und so ihre Fähigkeit geprüft wird, die Ablehner einer solchen Einigung in den eigenen Reihen am Wochenende auf einer Bundesdelegiertenkonferenz auf eine zu vernachlässigende Zahl zu minimieren. Sogar das Wort Patriotismus kam den Grünen über die Lippen. Nun bleibt nichts, keine grünen Minister, keine grünen parlamentarischen Staatssekretäre, kein grünes Spitzenpersonal in Ministerien. Grüner Frust.

Die Sozialdemokraten wollen nicht Mehrheitsbeschaffer der deutschen Demokratie sein, wie die Fraktionschefin im Bundestag erklärte. Hört sich ein wenig an wie, man wolle nicht Steigbügelhalter für wen auch immer sein. Das kann man ein seltsames Bild von der deutschen Demokratie nennen. Eine Partei, die bei Wahlen nicht stärkste Kraft im Bundestag wird, wird nun mal günstigenfalls Koalitionspartner und wenn die stärkste politische Kraft nicht mit ihr will oder die Zahl ihrer Abgeordneten ohnehin nicht ausreicht, um eine Mehrheit zu formieren, geht’s ab auf die Oppositionsbank. Die SPD könnte sich aussuchen, was sie sein will. Sie meint, auf der Oppostionsbank sich erneuern zu können. Wie weit das gelingen kann, wird ihr vor Augen geführt werden, wenn neu gewählt wird. Ihre Wahlkämpfer werden deutlicher als vor dem 24. September sagen müssen, was die SPD mit den Stimmen der Wähler zu tun gedenkt. Regierung nur, wenn man an deren Spitze stehen kann oder auch Mehrheitsbeschaffer sein für eine andere demokratische Partei? Bisher hat immer nur die AfD gesagt, sie sei für Totalopposition. Die SPD als Nichtregierungsorganisation welch eine Perspektive. Auch einem Ende kann ein Zauber innewohnen.

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