Der große grüne Jammer

Rein menschlich ist es ja verständlich, dass die Niedersachsen-Grünen der durch eigene Schuld verlustig gegangenen Regierungsoption mit der SPD nachtrauern. Die Sozialdemokraten legten zu, die Grünen verloren Zustimmung und Wählerstimmen, unter anderem mehr als 100000 an den Wunsch-Partner. Zuviel für die Fortsetzung der rot-grünen Koalition in Hannover. Weil Regieren besser ist als Opposition – auch Grüne kennen den sozialdemokratischen Merksatz „Opposition ist Mist“ – sollen jetzt neue Optionen herbeigeredet werden. Bundesgrüne werfen der Niedersachsen-FDP Verantwortungslosigkeit vor, weil sie Gespräche über eine Ampel ausschließt. Für Jamaica sehen selbst die Grünen berechtigter Weise kaum Chancen.

Niedersachsens FDP-Landeschef sagt nach der Wahl, was er bereits Wochen vor der Wahl angekündigt hat, keine Ampel. Und zwar, weil er keine Schnittmengen zwischen dem Grünen-Landesverband und seiner Partei sieht. Nicht in der Bildungspolitik, die laut Befragung den Wählern besonders auf der Nägeln brannte, nicht im Agrarbereich, nicht in Sicherheitsfragen und auch nicht bei der Lösung der Probleme bei VW, für die die künftige Landesregierung in besonderer Weise Verantwortung übernehmen wird. Die Grünen möchten das Gegenteil „von dem, was wir wollen“, hielt der FDP-Landeschef im September in einem Interview denen vor, die jetzt darauf drängen, die Liberalen mögen ihnen doch den Weg an den Regierungstisch ebnen. Mit ihrer Weigerung verlegen die Liberalen den Grünen diese Option. Und das nehmen die übel. Dabei nennt der Wähler die Ampel die am wenigsten gewünschte Koalition. Jamaica wurde von etwa einem Viertel der Wähler ein wenig mehr gut geheißen. Doch ist die CDU der Verlierer der Wahl. Warum mit den Liberalen in Abwesenheit der CDU unter Führung der SPD gelingen sollte, was bei einer CDU-geführten Regierung mit den Liberalen nicht verabredet werden könnte, erhellen die Grünen-Appelle an die Liberalen nicht.

Verantwortungslosigkeit wurde auch dem SPD-Chef vorgeworfen, als er noch am Wahlabend zur Überraschung, mag sein auch zum Entsetzen seiner Genossen und der politischen Konkurrenten seiner Partei den Weg in die Oppostion wies. Zur Erneuerung. Wenige Stunden vor Schließung der Wahllokale wollte er noch Bundeskanzler werden. Und genau darin liegt der Unterschied in der Vorgehensweise von Bundes-SPD und den Liberalen in Hannover. Und der grüne Jammer ist groß.

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