Es war einmal, da musste sich das Zugpferd der Linken nur um Genossen aus dem Westen kümmern, die seiner Überzeugung nach unangemessen mit ihren Genossen aus dem Osten umgingen. Es ging vor fünf Jahren unter anderem auch darum, wer die Linke anführen dürfe, der Spitzenkandidat bei den Bundestagswahlen am Sonntag oder der ehemalige SPD-Ministerpräsident des Saarlandes, SPD-Vorsitzende, und spätere Parteiwechsler, derzeit Linke-Fraktionschef im saarländischen Landtag und Ehemann der ehemaligen Linke-Spitzenkandidatin. Es ging aber damals auch um Abgrenzung oder Öffnung gegenüber der SPD. Reformer gegen Dogmatiker. Mithin Partei-Innereien. Der Streit innerhalb der Linke musste die Wähler nicht sonderlich interessieren, er konnte sie nur davon abhalten, die Partei zu wählen.

Seit dem Wahltag, seit dem das Spitzenpersonal der Linke sich über deutschlandweit rund eine halbe Million Wählerstimmen mehr als 2013 freuen kann, darüber aber zu vergessen scheint, dass die Partei nicht nur im Osten hinter den Konkurrenten von rechts außen gelandet ist, streitet die Linke zunehmend laut und dieses Mal über ein Thema, dass die Wähler interessiert hat und interessieren wird. Die ungeliebte Spitzenkandidatin wurde noch am Wahlabend abgemeiert für Ihre Einschätzung, die Partei habe es sich bei der Antwort auf die Flüchtlingsfrage wohl zu einfach gemacht. Der Ehemann der in Jena Geborenen verwies in einem Facebook-Eintrag auf latente innerparteiliche Konflikte.

Nach gedanklichen Arabesken zur verlorenen Oppositionsführerschaft weist der Saarland-Linke dorthin, wo es schmerzt: „Allen Grund nachzudenken hat DIE LINKE trotz ihres guten Ergebnisses darüber, dass nur 11 Prozent der Arbeitslosen sie unterstützt haben – weniger als SPD (23 Prozent), AfD (22 Prozent) und Union (20 Prozent) und gerade mal etwas mehr als FDP und Grüne (je 7 Prozent) – und nur 10 Prozent der Arbeiter (Union 25 Prozent, SPD 24, AfD 21). Das sind zwei Prozent mehr als bei der FDP(!), die von acht Prozent der Arbeitern gewählt wurde.“ Ursache dafür sei die verfehlte „Flüchtlingspolitik“. Wie alle anderen, im Bundestag vertretenen Parteien habe die Linke „bei ihren Antworten auf die weltweite Flüchtlingsproblematik das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit außer Kraft gesetzt. … Wer bei Arbeitern und Arbeitslosen so wenig Unterstützung findet (und das war 2009 noch anders!), muss endlich darüber nachdenken, woran das liegt. Da hilft auch kein Verweis auf die urbanen Schichten – zu denen meines Wissens auch Arbeiter und Arbeitslose gehören -, der merkwürdigerweise immer von denjenigen als Alibi bemüht wird, die bei ihren Wahlkampfveranstaltungen in den urbanen Zentren allenfalls bei einer Handvoll Parteimitglieder auf Resonanz stoßen.“

Nun könnte die Linke auf den offensichtlichen Diskussionsbedarf eingehen. Selbst der Satz der Bundestagsfraktionschefin „Dass es Grenzen der Aufnahmebereitschaft in der Bevölkerung gibt, ist eine Tatsache, und dass Kapazitäten nicht unbegrenzt sind, auch. Das festzustellen, ist weder links noch rechts, sondern eine Banalität“, sollte in der Linke unvergessen sein. Doch aus der prinzipenfesten Ecke unter anderem aus Thüringen kam der Vorwurf „Rechtspopulismus“. Die Fraktionschefin im hiesigen Landtag greift die Formulierung der Linke-Fraktionschefin im 18. Bundestag auf und behauptet: „Wer es sich als LINKER in Fragen der Flüchtlingspolitik nicht „einfach macht“, kann Lösungen diskutieren“. In ihrem Tweet hinterlegt sie den Vorschlag der „Projektgruppe Einwanderung“ im Auftrag der Linksfraktionen der Landtage Berlin, Brandenburg, Mecklenburg- Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen für ein linkes Einwanderungsgesetz. Darin orientiert die Linke sich am „Leitbild einer demokratischen und sozialen Einwanderungsgesellschaft und damit eines anderen “Volks”: Wir setzen auf ein „inklusives Wir derer, die hier leben“. Dagegen heißt es in dem Papier: „Die Optionen der anderen Parteien im Umgang mit dieser Entwicklung sind unrealistisch.“

Seien wir gespannt, ob die Linke den Diskussionsprozess über das 32 Seiten starke Papier bis zur Landtagswahl in Niedersachsen am 15. Oktober verbindlich abgeschlossen haben wird und welche der darin enthaltenen Vorstellungen unter anderem zu Grundgesetzänderungen und weitgehenden Änderungen am Asylrecht Bestand haben werden. Und vor allem wird interessant sein, wie sich die Debatte auf das Wahlergebnis der Linke auswirken wird. Es gab einmal eine Zeit, in der wünschen half.