Monat: August 2017

„#Sexismus ist es übrigens auch wenn kurze Hosen im #plenumth ein Problem sind, kurze Röcke aber völlig in Ordnung. #stillneedfeminism“ twitterte am 17. August die grüne Landtagsabgeordnete MH. Der Tweet bekam 50 Likes und wurde 21 mal weitergeleitet. Ein Grundsatz-Problem des Thüringer Parlamentarismus schien formuliert.

„Ich finde beides unangemessen. Ebenso aber auch, wenn jemand mit T-Shirts und anderen Kinderkram glaubt bzw. meint, seine Meinung zu äußern“, echote es. Und aus der Linke-Fraktion twitterte jemand: „Zu dem „Kinderkram“ zählen dann aber auch Fraktionskrawatten und Hemden mit Parteiemblem, ne?“ Mit „Wir werden darüber reden müssen, warum kurze Röcke ok, kurze Hosen (m) im #plenumTH aber tabu sein sollen – aber alles zu seiner Zeit 🙄“, trug MHs Fraktionskollegin ARB damals zur anfänglichen Erörterung des wichtigen Themas bei.

13 Tage später war die Zeit gekommen. Ein Grünen-Fraktionsmitarbeiter zeigte sich zur ersten Sitzung nach der Sommerpause in Hotpants, weißen Socken mit je einem roten Kringel und sehr buntem Hemd am Rande des Plenarsaals auf den Plätzen der Fraktionsreferenten. An Zufall soll angesichts der Ankündigung der Abgeordneten ARB glauben, wer will. Der Landtagspräsident unterbrach die Sitzung, rief den Ältestenrat zusammen, um über Bekleidungsfragen und die Würde des Parlaments zu beratschlagen. Die Meinungen darüber, was geht und was nicht, dürften mindestens zwischen Vorstand und den die Regierung tragenden Fraktionen geteilt gewesen sein. Denn der Landtagspräsident erklärte nach dem Treffen, er und seine beiden Stellvertreter von der Linken und der SPD hätten zur Wahrung der Würde des Hohen Hauses befunden, kurze Hosen bei Männern im Plenum gingen gar nicht. Die leicht angeschmuddelten weißen Socken des Grünen-Angestellten erwähnte er nicht. Auch beantwortete er die feministische Fragestellung nicht, warum bei Frauen möglich sei, was bei Männern unmöglich sei. Was die übrigen Mitglieder des Ältestenrates befanden, erwähnte er ebenfalls nicht.

Als die Grünen in den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts in den Bundestag eingezogen waren, machten die Abgeordneten selbst ob ihrer Kleiderordnung von sich reden. Ich sage nur: Fischer, Lederjacke, Turnschuhe. Im Thüringen des 21. Jahrhunderts überlässt man das Skandälchen einem Fraktionsmitarbeiter. Rufen wir zusammen den männlichen Abgeordneten von r2g zu: „traut euch, kommt in Hotpants zur nächsten Plenarsitzung, selbst wenn das Leben für euch entschieden hat, dass sich der Gürtel unterhalb der Plautze platziert. Nieder mit der Diktatur des guten Geschmacks, ziviler Ungehorsam, Freiheit!“

„Lieber #kurzehosen als Hass und Hetze am Pult. Unsere Mitarbeiter*innen kleiden sich so wie wollen. Über Ästhetik mancher Anzüge sag ich nix“, erhob die Abgeordnete ARB die Debatte um pure Stilfragen und die Würde des Parlamentes in politische Höhen und signalisierte entschiedenen Widerstand. Diverse weibliche Abgeordnete der Linken trugen knapp über den Knien abgeschnittene Hosen. Nonverbal sekundierte ARB auch der Linken-Innenexperten SD, der in Sandalen (ohne weiße Socken, welch ein Segen) im Plenum über Grundsätzliches und die Gefahr von Rechts redete.

Ein schwacher Trost, die Frage, ob barfuß in Sandalen, weiße Socken zu Hotpants für Männer gehen oder nicht, erübrigt sich spätestens, wenn es wieder kalt wird. Selbst dann noch könnte eine Abgeordnete einen Rock tragen, der den Vergleich mit den Beinkleidern des Anstoßes standhielte. Doch frag ich mich (Achtung, Sexismus und eventuelles Fremdschämen), welche Abgeordnete dafür in Frage käme. Twiggy hätte im Thüringer Landtag noch eine Premiere vor sich.

Die Thüringer AfD will die deutsche Leitkultur schützen. Die AfD-Fraktion hat dazu am 22. August das „Fünfte Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Thüringen“ (DS 6/4370) eingebracht. Erste Beratung an den drei bevorstehenden Plenartagen. Ein wenig verwirrt die Planung, weil, ein „Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates“ Thüringen (6/4063) eingebracht am 14. Juni ist schon in der parlamentarischen Befassung, in der zweiten Lesung. Dieses „Fünfte Gesetz zur bla,bla,bla“, soll das verfassungsrechtliche Zensurverbot zum Schutz der Medien- und Meinungsfreiheit konkretisieren.

Gut, die Newtonschen Gesetze, denen zufolge ein Körper nicht gleichzeitig an zwei Punkten sein kann und nicht zwei Körper gleichzeitig an einem Punkt, mögen für Gesetzestexte nicht gelten, noch dazu wenn mit ihnen eine Partei mit zweifelhaftem Ruf im Monatsabstand die Verfassung eines Bundeslandes ändern möchte. Aber, ist die unparlamentarische Frage gestattet, ob nicht das zweite „Fünfte Gesetz zur bla, bla, bla“ das „Sechste Gesetz zur bla, bla, bla“ heißen müsste. Zumal die beiden „Fünften Gesetze zur bla, bla, bla“ nichts voneinander wissen.

Auf alle Fälle will die AfD etwas schützen, von dem, die, die den Begriff Leitkultur geprägt haben auch nicht so richtig wissen, was dahinter sich verbirgt. Die letzte größere Wortmeldung zum Thema kam vom Bundesinnenminister. Der wollte darüber diskutieren was Leitkultur sei und stellte einiges vor, was er darunter versteht. Sich zur Begrüßung die Hand geben zum Beispiel. Eine Regel, die in Zeiten erhöhter Ansteckungsgefahr mit Erkältungsviren außer Kraft gesetzt werden muss. Wenn das Leitkultur wäre, die die AfD in Thüringen in den Verfassungsrang heben will, wäre ich dann ein Verfassungsfeind, wenn ich mich an hygienischen Grunderfordernissen orientieren müsste. Die AfD täte gut daran, in die Verfassung die Zeiten aufnehmen zu lassen, in denen die Regel nicht gilt. Oder will sie jedesmal auf Anraten von Amtsärzten die Verfassung ändern? Ich müsste auch die Verfassung brechen, wenn ich mit je einer Bratwurst in einer Hand einem nahen oder entfernten Bekannten begegnete. Nach Ansicht eines CDU-Bundestagsabgeordneten ist auch die Bratwurst Leitkultur die schmeckt. Bisher dachte ich immer sie sei Schweinsgehacktes und Zwiebeln und Gewürze in einem an beiden Enden zusammengezwirbelten Darm.

Womit wir bei der Gesetzesbegründung der AfD wären. Sie verweist ausdrücklich auf das Bundesverfassunsgericht, demzufolge „das deutsche Staatsvolk als die Gesamtheit der deutschen Staatsangehörigen zu verstehen“ ist. Was macht der deutsche Muslim, was seine Frau, was seine Kinder mit der Leitkultur-Bratwurst? Ich sage nur haram. Ich tröste mich damit, dass auch ein indisches Gericht aus dem Tandoori-Ofen als deutsche Leitkultur anzusehen ist, wenn der indische Betreiber des indischen Restaurants deutscher Staatsangehöriger ist. Ihnen ist der Analogieschluss zu banal? Das hat wohl damit zu tun, dass die AfD einen unbestimmten Rechtsbegriff, wie die Juristen es nennen, in die Thüringer Verfassung schmuggeln möchte. Juristen mögen so etwas eigentlich nicht. Nicht nur deshalb ist das zweite „Fünfte Gesetz zur bla, bla, bla“ eine Nullnummer. (Und das erste Fünfte bla, bla, bla übrigens auch).

Zanker sagt nach Zank ab. Dieser Kalauer war fällig, nachdem der Landrat, der zum Staatssekretär erhoben werden sollte, seine Partei und die Thüringer rot-rot-grüne Koalition blamiert hat. Die SPD und insbesondere ihren Landeschef, weil der offensichtlich einen Mann benannt hat, dessen er sich nicht sicher sein konnte. Müßig, darüber zu orakeln, ob es mehr verletzte Eitelkeit war, nicht dahin zu gehen, wo man nicht wirklich gelitten ist, die den Landrat ablehnen ließ oder Dünnhäutigkeit ob der Erfahrung, wie man sich in der Erfurter Koalition auf Augenhöhe begegnet. Die Begründung, er zweifle am Reformwillen der Grünen kann getrost als vorgeschoben angesehen werden. Pikant ist die Begründung dennoch.

Der Grünen-Fraktionschef, sonst tritt er eher vermittelnd, manchmal belehrend, als konfrontativ auf, hat bewiesen, dass er Worte zu setzen vermag, mit denen man einen eigentlich politischen Verbündeten treffen kann wie mit einer Axt. Seine Erklärung, die SPD sei Herr über die Personalie Reform-Staatssekretär, müsse sie aber auch verantworten, beschreibt die Lage zwar präzise, muss aber in der derzeitigen Situation im Thüringer Kabinett als Ausdruck größtmöglicher Distanz zum SPD-Kandidaten interpretiert werden. Nun ist die Personalie zwar erledigt, r2g steckt aber noch tiefer im Schlamassel. Auch das ein „Verdienst“ der Grünen.

Dem SPD-Innenminister einen zweiten Staatssekretär auf Linken-Wunsch hin an die Seite zu stellen, konnte schon als dessen Degradierung angesehen werden. So nach dem Motto: helfen wir dem unglücklich Agierenden. Er konnte schon die Reform nicht richtig kommunizieren und deswegen müssen wir jetzt davon retten, was zu retten ist. Der Ministerpräsident wird dem Minister und dem SPD-Landeschef gegebenenfalls mit Engelszungen zureden müssen, der Lösung zuzustimmen, den Reform-Staatssekretär in der Staatskanzlei anzusiedeln unter Mitnahme der Verantwortlichkeit für das Projekt. Es wird nicht ausreichen, darauf hinzuweisen, dass jeder/jede jetzt Benannte nur wie zweite Wahl aussehen wird. Ginge der Posten in die Staatskanzlei, könnte ein Experte der Linken darauf gesetzt werden, wo immer er auch herkommen mag. Das birgt aber die Gefahr, dass die SPD die Geduld verliert, trotz ihres vor kurzem im Landesvorstand bekundeten Interesses an der Verwaltungs-, Gebiets- und Weißichwasnochreform. So tief darf man nicht sinken …

„In a hierarchie every employee trends to rise to his level of incompetence.“ Laurence J. Peters Beobachtung: in einer komplexen Hierarchie wird jedes ihrer Mitglieder so weit befördert, bis es sein höchstmögliches Maß der Inkompetenz erreicht hat. Peter bereicherte mit seinem Buch „Das Peter-Prinzip“ die amerikanische Management-Literatur und die weltweit Myriaden von Debatten unter Kollegen und Kontrahenten, wer eine Beförderung verdient habe und wer nicht. Und vor allem, wessen Beförderung das Wirken des Prinzips am ehesten veranschaulicht.

Auf den ersten Blick hat die SPD im Thüringer rot-rot-grünen Kabinett die Wirksamkeit des Peter Prinzips vor Augen geführt. Und das kam so: als 2014 die drei Nicht-Wahlsieger aber einzig möglichen Parteien für eine Koalition miteinander verhandelten, was sie binnen fünf Jahren erreichen wollten, fiel auch das Wort Verwaltungs-, Gebiets- und Weißichwasnochreform. Der designierte Ministerpräsident, so lässt er sich 32 Monate später vernehmen, wunderte sich damals schon, dass die SPD, die das Innenministerium bekommen sollte, trotz des sehr komplexen Vorhabens dort nur einen Staatssekretärsposten beanspruchte.

Ein Urteil des Landesverfassungsgerichts zum größten Reformvorhaben der Dreierkoalition später kam im Vorfeld eines Koalitionsausschusses, auf dem das weitere Vorgehen festgelegt werden sollte, aus der Fraktion der Partei des Ministerpräsidenten die Forderung, dem Innenminister möge ein zweiter Staatssekretär eigens für Reform an die Seite gestellt werden. Und so verschärften sich die Probleme der SPD. Mit wem den Posten besetzen, den man selbst nicht gefordert hatte. Drei Landräte und eine Landrätin – mögliche vorweisbare Kandidaten – hatten kurz zuvor die größtmögliche Distanz zum Projekt klar gemacht. Nur einer, der mit der schlechtesten Bilanz, unterschrieb den Brief nicht. Er war nach der Wende einmal hoffnungsvoll und Hoffnung verheißend als der jüngste Landrat gestartet und hat seinen Kreis dann systematisch so geführt, dass ihm vor fünf Jahren ein Aufpasser, ein Landrat a. D. aus dem Bundesland an die Seite gestellt wurde, in dem die sprichwörtliche sparsame Hausfrau wohnt. Dass Kritik von der CDU ob der Benennung kommen würde, war sicherlich vorausgesehen. Aus der Linke-geführten Staatskanzlei hieß es zur Personalwahl scheinbar triumphierend, dass der SPD-Mann, noch jedem der Gegenkandidaten von der CDU in den zurückliegenden Wählen den Schneid abgekauft habe. Bei weniger als 50 Prozent Wahlbeteiligung bei der letzten Landratswahl und 51 Prozent der abgegebenen Stimmen relativiert sich dieser Erfolg erheblich.

Noch bevor den Koalitionspartnern die Personalie bekannt gegeben worden war, war sie in der Öffentlichkeit breitgetreten und negativ kommentiert worden. Darüber, dass man aus dem Radio davon erfahren hatte, reagierte der grüne Koalitionspartner erkennbar verschnupft. Und als ob der Schaden für die SPD nicht schon groß genug wäre, musste deren Landesvorstand, nachdem alles klar zu sein schien, auch noch „Gesprächsbedarf“ signalisieren. Der Mann, der eigentlich vor der Bekanntgabe sich hätte entschieden haben müssen, will erst Tage nach der Bekanntgabe seines Namens bekanntgeben, ob er wolle.

Rechtzeitig zu den Neuwahlen in Thüringen kann der 50. Jahrestag der Erstveröffentlichung des Buches „Das Peter-Prinzip“ begangen werden. R2G ist in Thüringen in eine reichlich zwei Jahre dauernde Vorbereitungszeit eingetreten, in dem in der rot-rot-grünen Koalition das Peter-Prinzip durch das Bodo-Prinzip ergänzt wurde. Und das lautet: in politischen Dreierkoalitionen ist es nicht ausgeschlossen, dass selbst der nicht kleinste Koalitionspartner in eine Situation gebracht werden kann, in der er Personalentscheidungen treffen muss, die für ihn in der jeweiligen Lage den größtmöglichen politischen Schaden anrichten können. „In a governmental coalition of three parties even the not smallest partner can be manoeuvred into a situation in which it is forced to human ressources decisions which can effect the biggest possible disaster“

Man stelle sich vor. Die rot-rot-grüne Regierung eines kleinen Bundeslandes beschließt in einer fernen Zukunft, für ihren Ministerpräsidenten bereits zu dessen Lebzeiten zu dessen ewigem Ruhm ein Mausoleum zu errichten. In Seitenflügeln können auch seine Stellvertreter von Grünen und der ehemaligen Volkspartei SPD aufgebahrt und dem Volk gezeigt werden. Roter karelischer Granit ist für die fensterlose Fassade vorgesehen, Halogenlampen sollen das Innere sanft und kostengünstig ausleuchten. An Geburtstagen des Landesvaters kann das Licht gedimmt und stimmungsvoll in Rot umgefärbt werden. Das Modernste halt, so der Plan. Eine Tribüne ist nicht vorgesehen. Das Land hat keine eigenen Truppen, die daran vorbei defilieren könnten.
Weil das von führenden Vertretern der führenden Regierungspartei stets blöd genannte Prinzip der Schwarzen Null für den Landeshaushalt gilt, sind die Mittel beschränkt. Und so könnte außer dem Architektenentwurf nur noch das Fundament nebst Decke per Nachtragshaushalt finanziert werden. Weil alles nach Recht und Gesetz zugehen soll, wird in der laufenden Wahlperiode schon mal ein Gesetz über die Errichtung des Mausoleums verabschiedet, in dem verankert ist, das kommende Landtage die weitere Finanzierung abzusichern hätten. Man hat ja die Mehrheit im Landtag. Weil die nicht verfassungsändernd ist, muss alles einfachgesetzlich verankert werden, Aber das passt schon. So denkt R2G.
Doch dann schaut ein Referent in einer der regierungsstellenden Fraktionen doch einmal nach den verfassungsrechtlichen Grundlagen und findet in einem alten Urteil des Thüringer Landesverfassungsgerichtes über einen Streit zwischen schwarzer Opposition und einer dortigen rot-rot-grünen Koalition wegen einer Gebiets- Verwaltungs- und Weißderteufelwasnoch-Reform auf Seite 36 folgenden Absatz: „d) Das Vorschaltgesetzt kann indes keine starre Selbstbindung des Gesetzgebers bei den nachfolgenden Neugliederungsgesetzen auslösen. Die Verfassung des Freistaats Thüringen schließt grundsätzlich eine solche Selbstbindung aus. Das in Art. 44 Abs. 1 und Art. 45 ThürVerf verankerte Demokratieprinzip begründet in Gestalt der auf fünf Jahre beschränkten Legislaturperiode (Art. 50 Abs. 1 ThürVerf) staatliche Herrschaft nur auf Zeit. Der Gesetzgeber ist daher nur an die Landesverfassung und sonstiges höherrangiges Recht, nicht aber an eigene, vorausgehende Entscheidungen gebunden. Auf diese Weise hält die Verfassung den demokratischen Prozess in die Zukunft hinein offen und ermöglicht die Revision früherer Gesetze, wann immer dies dem Gesetzgeber aus Gründen der Verwirklichung des öffentlichen Wohls als geboten erscheint.“ Und der Referent beginnt zu grübeln.

Dingen den richtigen Namen zu geben, ist manchmal ein Kreuz. Ein japanischer Autohersteller taufte vor vielen Jahren einen Geländewagen „Pajero“. Was sich mächtig anhört, im Spanischen aber ein Slangbegriff ist für einen Mann, der Gefallen an seiner eigenen Hand findet. Wahlweise die rechte oder die linke. „Dutch Oven“ heißt hierzulande ein gusseiserner Topf für rustikales Kochen auf offenem Feuer im Freien. Im Englischen ist ein „Dutch Oven“ ein Furz unter der Bettdecke. Eine scheidende Bundestagsabgeordnete meinte jetzt, die SED als eine im Grunde rechte Partei outen zu müssen. Die Abgeordnete begründet ihre Ansicht damit, die SED sei autoritär gewesen, richtig. Nationenbezogen, auf den von ihr beherrschten kleineren Teil einer Nation. Eine eigene Nation wollte sie, vermochte sie aber nicht zu begründen, also nur teilweise richtig. Sie sei ausgrenzend gegen alles gewesen, was nicht „normal“ gewesen sei. Irgendwie mutet das ganze an wie die Fortschreibung des Dogmas der DDR-Oberen, man habe das Positive der deutschen Geschichte geerbt. Für den Imperialismus und den Faschismus seien die jenseits des „antifaschistischen Schutzwalls“ zuständig.
Der Vorstoß sollte vordergründig die Linken von dem Vorwurf der Jungen Union entlasten, der Mauerbau 1961 sei ein Paradebeispiel für die Gewalttaten der Linken gewesen. Was ja der Linken Behauptung widerlegen würde, Linkssein und Gewalt schlössen einander aus.
Der argumentative Kobolz zeitigt eigentümliche Folgerungen. Wäre die SED eine rechte Partei gewesen, was wären dann die Lieblingsprojekte der Linken wie etwa die Unterstützung der Sandinistischen Revolution in Nicaragua. Wäre dann der hoch geachtete Dietmar Schönherr in Wahrheit ein rechter Apologet? Wäre die Unterstützung des von der revoltierenden linken Studentenschaft verherrlichten vietnamesischen KP-Chefs Ho Chi Minh ein rechter Coup? Zur Erinnerung, nicht der RCDS stürmte 1968 durch West-Berlin und westdeutsche Städte, Ho Ho Ho Chi Minh skandierend. Wäre die SED eine rechte Pattei gewesen, was wären dann die von der herrschenden DDR-Partei großzügig mit Millionen Westmark alimentierte DKP und SEW. Wäre die SED eine rechte Partei gewesen, wären dann in der DKP oder der SEW sozialisierte Kader der Linke zuverlässige Linke oder nur karrierebewusste gewandelte Rechte? Wo steckten dann die rechten Elemente im linken Protest in der BRD, wo fände man die rechten Überreste in der von der SED über die PDS zur Linken gewandelten SED? Wieviel Tausende von ehemaligen Mitgliedern der rechten SED hätte dann heute noch die linke Linke? Wäre es nicht an der Zeit für einen Umtausch der Parteidokumente?

Hatten Sie bis zu deren Austritt aus der grünen Partei und der grünen niedersächsischen Landtagsfraktion jemals etwas von der Landtagsabgeordneten Elke Twesten gehört? Hätten Sie Scheeßen irgendwo bei Rotenburg an der Wümme verortet. Wo hätten Sie Rotenburg gesucht? Frau Twesten katapultierte Hannover ins Zentrum der deutschen Politik. Sie machte, dass wieder mal ein niedersächsischer Ministerpräsident vorfristig aus dem Amt scheidet. Aber nicht wie Christian Wulff, der aus der Staatskanzlei in das Amt des Bundespräsidenten wechselte.

Eher wie Schrödernachfolger Glogowski, der unter anderem über gesponserte Bierfässchen stolperte. Nun also trifft es einen weiteren SPD-Ministerpräsidenten. Der Wechsel der grünen Abgeordneten brachte die rot-grüne Koalition um ihre Ein-Stimmen-Mehrheit, fünf Monate vor dem eigentlichen Wahltermin. Der Ministerpräsident setzt auf die rasche Selbstauflösung des Landtags. Die Verfassung des Bundeslandes sieht in Artikel 10 dessen anlasslose Selbstauflösung vor. Doch, dazu ist die „Hilfe“ der derzeitigen Opposition von CDU und FDP nötig. Rot-Grün hat selbst nicht die Kraft, den von Stephan Weil gewiesenen Weg zu gehen. Blieben noch das Misstrauensvotum durch Wahl eines neuen Regierungschefs oder dessen Rücktritt. Am Ende muss Ministerpräsident Weil vielleicht doch der „Intrige weichen“, was er unmittelbar nach dem Wechsel der Abgeordneten ausgeschlossen hat. Auf alle Fälle muss er mit der Opposition darüber reden, wie er von der Regierungsbank herunter kommt. Wenn das keine Ironie beinhaltet.

Die Grünen-Spitze in Berlin war stundenlang sprachlos. In Erfurt gefiel in der grünen Landtagsfraktion der Tweet eines Piraten. In Niedersachsen sei ein Sack Reis umgefallen, hatte der kommentiert. Sollte man eine Landesregierung tatsächlich in einen Reissack stecken angesichts der eigenen Mehrheit von nur einer Stimme. Als in Erfurt eine SPD-Abgeordnete zur CDU wechselte, war man in seinem Urteil wesentlich härter. „Völlig daneben“, hieß es damals und „unfairer Umgang“.

Muss man eigentlich daran erinnern, dass r2g diese Mehrheit einem Wechsler von der AfD verdankt, der auf Listenplatz 2 in den Thüringer Landtag eingezogen ist. Der SPD-Fraktionschef erklärte damals, der Erfurter Rechtsanwalt habe vor der Fraktion „plausibel begründet, warum er damals in die AfD ein- und wieder ausgetreten“ sei. Er wisse „mit den Zielen der SPD etwas anzufangen.“ Vor diesem Hintergrund erscheint die Stellungnahme des SPD-Generalsekretärs zum neuesten Parteiwechsel befremdlich. Der sprach von „Verrat am Wählerwillen“. Man kann der Abgeordneten vorhalten, jetzt aus Eigennutz oder Rache die Fraktion zu wechseln, nachdem sie Ende Mai bei der Kandidaten-Aufstellung für die Landtagswahl einer Mitbewerberin unterlegen war. Grünen wie SPD mag der Hals fast platzen. Immerhin hat Frau Twesten eine rot-grüne Landesregierung zu Fall gebracht, wenige Wochen vor der Bundestagswahl. Wer Parteiwechsel von Abgeordneten künftig für alle Zeiten ausschließen möchte, muss nachhaltig gegen das freie Mandat argumentieren. Wer will das?