Es wird gerechnet und gegrübelt bei r2g in Thüringen. 91 Abgeordnete sitzen im Landtag, 47 davon gehören den drei Koalitionsfraktionen an. Die Rechnung zeigt, nur zwei Koalitionsabgeordnete müssen gegen den angekündigten Gesetzentwurf zur Gebietsreform stimmen und die Sache ist erledigt und mit ihr sicher auch die Koalition von Linken, SPD und Grünen. Von Anbeginn hat man versucht, die CDU als die Dagegen-Partei lautstark vor sich herzutreiben. Weil die gegen die Reform sei, riskiere die Thüringer Union die Zukunft des Landes, so der Vorwurf.
Doch die Fraktionsspitzen, der Ministerpräsident und der Innenminister mussten erkennen, wie schnell der Ich-bin-dagegen-Virus die eigenen Reihen befällt. „Ich bin geschockt“, so ein langjähriger Bürgermeister, dessen Heimatstadt neuer Kreissitz werden soll, „Zuerst kommt der Wahlkreis und erst dann die Koalition“, meldete eine weitere Linke-Abgeordnete grundsätzlichen Widerstand gegen das neueste Gebietsreform-Modell an. Ein SPD-Abgeordneter, kein Hinterbänkler, lehnt das Projekt „sowohl aus grundsätzlichen, wie aus regionalpolitischen Gründen komplett ab“. Von der Grünen-Fraktionsspitzen hieß es, alles „muss kritisch geprüft werden!“ Dahinter sind auch gewisse „Wünsche“ zu vermuten.
Gespräche in Hinterzimmern, Privatissimi werden notwendig sein, um die gefährliche Bresche zu schließen. So ganz nebenbei, ist es glaubhaft, dass sich in die Gespräche mit den vom vorgezeichneten Pfad der Geschichte abweichenden Abgeordneten der Ministerpräsident nicht einschalten wird?
Derzeit wird er zwar nicht müde zu betonen, dass es, Zitat: „Verfassungs- und Rechtsbruch“ sei, auf Abgeordnete einzuwirken. Im konkreten Fall auf den kommunalpolitischen Sprecher der Linke-Fraktion zu bedeuten, man verscherze es sich nicht mit Landräten, wie der es mit einem öffentlichen Auftritt Ende März getan hat. Es mag ungewöhnlich sein wenn Landräte den Ministerpräsidenten in dieser Sache in einem offenen Brief an seine Richtlinienkompetenz erinnern – die greift hier wirklich nicht – aber die düpierten Landräte fordern ja nur ein „Machtwort“ von ihm und nicht, jemanden abzusetzen. Der Ministerpräsident kritisiert ja auch in seinem jüngsten Tagebucheintrag eine Oberbürgermeisterin, die „schwarze Bücher schreibt, statt die Verantwortung über die selbstverschuldete Insolvenz der Stadtwerke zu übernehmen.“ Die direkt gewählte Frau gehört wie auch der Listenplatz-Abgeordnete nicht zum persönlichen Verfügungsbereich des Ministerpräsidenten. Aber gleiches Recht für alle.
Die Neinsager hätten sich sämtlichst zu Wort gemeldet, meint der Regierungschef. Er irrt. Neue gaben sich zu erkennen. Andere werden folgen. R2g hat jetzt mindestens drei Optionen: auf Risiko zu gehen und das Projekt so, wie vorgestellt, vom Kabinett absegnen zu lassen und in den Landtag einzubringen. Oder für den Innenminister eine neue Pressekonferenz anzuberaumen – diesmal in Gegenwart des Ministerpräsidenten -, auf der ein weiteres Model zur Zufriedenheit der derzeit widerständischen r2g-Abgeordneten vorgestellt wird (um andere Abgeordnete dagegen aufzubringen) oder den Widerständischen den Schneid abzukaufen und sie mit Versprechungen zum Zustimmen zu bewegen und sie so doch wie Deppen dastehen zu lassen. Keine schönen Aussichten.