Thüringens Ministerpräsident und die ihn tragende Koalition machen sich stark für die Abschaffung des Finanzvorbehalts, der in jeder Landesverfassung das Haushaltsrecht des jeweiligen Landtages sichert. Einmal abgesehen davon, dass der MP sich noch 2016 gelassen zeigte angesichts der seinerzeit bevorstehenden Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren gegen die geplante Gebiets- und Verwaltungsreform – Ausgaben von mindestens 155 Millionen Euro sind damit verknüpft – und dass er mittlerweile, einem Verfassungsgebot folgend, in Weimar dagegen klagen lässt, nennt er den Haushaltsvorbehalt ein Hindernis für die Stärkung der direkten Demokratie. Artikel 82 der Thüringer Verfassung regelt in Absatz 2:“Volksbegehren zum Landeshaushalt, zu Dienst- und Versorgungsbezügen, Abgaben und Personalentscheidungen sind unzulässig“.

Fällt dieses Tabu, könnte dann nicht in Referenden auch über die Verwendung von Geld bestimmt werden, das Thüringen von außerhalb, vom Bund, von den Geberländern zufließt? Der Haushalt ist der Haushalt, ist der Haushalt und dann quasi offen für jede Forderung, die eine Mehrheit unter den Wahlberechtigten findet. Das Wahlvolk kann keck sein, auch unvernünftig. Die Gespräche mit den Ministerpräsidenten Bayerns und Baden-Württembergs, derzeit CSU und Grüne, diesbezüglich werden interessant, selbst wenn aus der Erfurter Statthalterei zuvor glaubhaft versichert wird, sich gegen die Volksbegehren „Beluga für alle!“ oder „Jeden Tag ein Freudenfeuerwerk in einer anderen Kreisstadt oder kreisfreien Stadt“ erfolgreich zur Wehr setzen zu können.
Wird das Wahlvolk, nebenbei gefragt, dann auch bestimmen können, dass die Spitzen des Freistaates nur noch 20 mal soviel verdienen dürfen wie das schlechtest bezahlte Landeskind – der unbekannte HartzIV-Empfänger. Das wäre doch mal ein Wahlversprechen. Was in Konzernen Recht werden soll, kann den auf Sparsamkeit bedachten Landeskindern ja nur billig sein. Das Jahresgehalt der Mitglieder der Landesregierung hier auszubreiten, würde mir gewiss als Populismus ausgelegt. Unklar ist ob als Rechts- oder Linkspopulismus.