Monat: Januar 2017

Sage niemand, aus einer zunächst aus der Thüringer Koalition heraus als Effekthascherei abgelehnten Landtagssondersitzung zu Sicherheitsfragen könnte nicht doch eine wichtige Debatte erwachsen, in der Schwächen der CDU aber auch der Regierungsparteien deutlich würden. Die Linke, die nicht den Innenminister in Thüringen stellt, verbreitete, nachdem die CDU-Landtagsfraktion die Sondersitzung beantragt hatte, eine Pressemitteilung mit der Überschrift: „Wirksame Maßnahmen statt hysterischer Sicherheitsesoterik“. Kritik wurde darin vor allem am CDU-Antrag geübt. Aber es wurde auch eingeräumt, dass es „ein berechtigtes Interesse nach wirksamen Sicherheitsmaßnahmen in der Bevölkerung“ gibt. Wirksam seien die, „wenn sie der tatsächlichen Gefahrenlage entsprechen und nicht an hysterische Debatten oder pure Sicherheitsesoterik anknüpften. In der Pressemitteilung mag der Unmut darüber mitgespielt haben, dass die veränderte Sicherheitslage in Deutschland und Thüringen bereits am 11. November erörtert worden war. Anlass: Der CDU-Antrag „Geänderte Sicherheitslage im Freistaat endlich ernst nehmen – Bürger wirksam vor terroristischen Anschlägen schützen“ in der Drucksache 6/2687. Schon damals wurde darüber gestritten, was Panikmache sei und was Warnung mit einer nicht abweisbaren Begründung. Erwartungsgemäß haben Koalitionspolitiker andere Ansichten als Vertreter der Opposition geäußert. dazwischen ein Brandbrief von Nordthüringer Polizisten. 

Nun also eine ganze Sondersitzung und ein weiterer Antrag der größten Oppositionspartei, belegt mit dem Schimpfwort „Sicherheitsesoterik“. Und im Plenarsaal Vorwürfe, die Union würde sich einer sachlichen Debatte des Themas entziehen. Der lnnenpolitische Sprecher der Linken warnte unter anderem: „was uns nichts nützt, sind politisch motivierte Zahlenüberbietungswettbewerbe“. Gemeint ist die Debatte, ob künftig 155, 200 oder 250 Polizeianwärter jährlich eingestellt werden sollten, wie von der CDU gefordert. Man müsse doch der Öffentlichkeit deutlich machen, wenn 200 Anwärter kommen, „wo werden die in der Struktur mit welchen Aufgaben eingesetzt“. Wenn ihm die Klarheit darüber fehlt, ein kurzer Anruf bei den nordthüringer Polizisten oder bei Polizeigewerkschaftern brächte eine gewisse Klarheit. 155 Polizeianwärter sind im gegenwärtigen Haushalt festgeschrieben und stehen im Etatentwurf für 2018 und 2019. 
Doch neben diesen praktischen Fragen, die letztendlich Fragen nach mehr Geld bei der Finanzministerin nach sich ziehen werden, wurde auch theoretisiert. Die Union lasse in ihrem Antrag offen, was ein Gefährder sei, dessen Bewegungsfreiheit mit elektronischer Fußfessel eingeschränkt werden soll, hieß es von den Grünen und den Linken. Es wurde darauf verwiesen, dass es keine bundeseinheitliche Definition zum Wesen des Gefährders gebe, um dann später zu sagen, dass mehr Polizisten nötig seien, um Gefährder anzusprechen und festzunehmen. Dass der Grünen-Abgeordnete auch diese zweite Chance nicht nutzte, um seinem Konterpart von der CDU zu verdeutlichen, was seiner Überzeugung nach ein Gefährder ist, sei hier als unbewusster Hinweis darauf gewertet, dass die Definition dessen vielleicht nicht zum Aufgabengebiet von Politikern gehört. 
Ungeachtet der anfänglichen Kritik an der Sondersitzung des Landtages war der Innenminister froh, dass das Parlament „über die innere Sicherheit debattiert hat“. „Die Diskussion war gut, hilfreich und notwendig“, befand er. Da hat doch die CDU etwas dazu beigetragen.

Das Amt kommt zum Mann, lautet ein Satz aus der Kandidatenlehre für den erfolgreichen Politiker gleich welcher Partei. Soll heißen, drängle dich nicht allzu offensichtlich danach, etwas zu werden. Gib deinen Parteifreunden das Gefühl, sich einen Gefallen zu tun, sich zu ehren, indem sie dir das Amt antragen. Nach diesem Lehrsatz zu handeln, ist umso wichtiger, je weniger Ämter einer Art es gibt. Manchen ereilt die Gelegenheit nie, anderen dieses schöne Gefühl zu geben.
Martin Schulz gehört nicht zu dieser Gruppe von Politikern. Binnen reichlich zweieinhalb Jahren wird ihm nun das zweite Mal eine Spitzenkandidatur angetragen. Nach der des Kandidaten der europäischen Sozialdemokraten für den EU-Kommissionspräsidenten – was eine Farce war – soll er jetzt SPD-Kanzlerkandidat für die Wahl am 24. September werden. Kommissionspräsident wurde Schulz bekanntermaßen nicht, er unterlag dem ebenfalls europaweit als Spitzenkandidat ausgelobten, als solcher aber nicht überall wählbaren Jean-Claude Juncker. Aber immerhin wurde Schulz als EU-Parlamentarier gewählt und danach mit den Konservativen Junckers als Präsident des Europaparlaments abgesprochen, festgehalten in wenigen Zeilen. Das ist ja auch ein einflussreiches Amt. Nachdem er nicht mehr länger Parlamentspräsident sein durfte, wollte Schulz auch nicht mehr Europaparlamentarier sein. Man muss diese Alles-oder-nichts-Attitüde gegenüber einem, wie es immer wieder heißt, äußerst wichtigen Wahlamt auf europäischer Ebene nicht gutheißen. Man muss sie nicht einmal verstehen. Der Schritt zur rechten Zeit war aber wichtig, um in eine aussichtsreiche Position für die neue Spitzenkandidatur zu kommen. Das fiel wohl leicht angesichts eines SPD-Chefs, der zwar einen Bundespräsidenten machen kann, doch im Wahlkampf nicht voran marschieren will. Der wird jetzt für wenige Monate Außenminister und danach, was wohl? Was wurde aus dem 1994er-Drittelspitzenkandidaten und SPD-Vorsitzenden Rudolf Scharping? Seit zwölf Jahren ist der Präsident des Bundes Deutscher Radfahrer? Kann sich jemand an den SPD-Spitzenkandidaten von 2013  erinnern? Der war immerhin mal Bundesfinanzminister.Welches Hobby hat eigentlich Sigmar Gabriel?
Und eine dritte Spitzenkandidatur erwartet Schulz – die auf der SPD-Landesliste in Nordrhein-Westfalen. Auch schon abgesprochen, noch bevor die Delegierten darüber befinden konnten. Das bringt ihn binnen weniger Monate mit Sicherheit aus einem Parlament in ein anderes. Bringt es ihn ins Kanzleramt? Dazu müsste die SPD stärkste Kraft im Bundestag werden. Wie soll das geschehen, wenn selbst der, der die Partei derzeit führt, sich das nicht zutraut. Und ob es für Rot-Rot-Grün reichen wird? Befragt die Götter nicht.

Frisch, spielt auf, all ihr Musici!
Oh, ihr Freunde der gepflegten Hausmusik und beschwingter Melodien, was soll ich euch sagen? Ich hatte, wie wir Musiker sagen, meine zweite Mugge,  mein zweites Musikalisches Gelegenheitsgeschäft. Ich habe zuvor auch fleißig mit meinem Weltklang-Tenorsaxophon geübt. Es hätte dazu nicht des spitzen, gewisslich nicht wohl gemeinten Rates des Spitzenspitzen-Politikers dieses wundervollen Freistaates – ein Tweet mit 🎷🎷🎷🎷🎷- bedurft, um mich zum regelmäßigen Üben anzuhalten.

Aber immerhin. Dabei weiß ich bis heute nicht, ob er es selbst meinem Blog entnommen hat oder ob ihm die Kunde von meinem Hobby zugetragen wurde. Die beiden Muggen begannen mit den Noten d, d, e, d und endeten mit den Worten „to you“. Zwei Geburtstagsständchen. Ich kann auch schon ein paar Töne der Klassiker „Sentimental Journey“ und „In a sentimental Mood“ und diverse Tonfolgen, die ich Melodienbruchstücke nennen würde, wiedergeben. Kein abendfüllendes Programm. Ich weiß. Noch Meilen und ungezählte Übungen entfernt vom Können eines Stan Getz, der es zu Brillanz auf dem Alt- wie auf dem Tenorsaxophon gebracht hat.

Ich seh mich dafür aber auch nicht am Beginn einer Drogenkarriere, obwohl mir das derzeit leichter gemacht wird, als zu  Beginn meiner Anlass zur Hoffnung gebenden Musikerkarriere. Seit Anfang des Jahres darf ich zehn Gramm Cannabis bei mir haben und jeder Polizist müsste mir einen schönen Tag wünschen, wenn er sie bei mir findet. Der Thüringer Generalstaatsanwalt gab eine entsprechende Rundverfügung an die Staatsanwaltschaften. Also nicht die Aufforderung, mich im gegebenen Fall schön zu grüßen, aber ein Ermittlungsverfahren grundsätzlich einzustellen. Wenn das keine Aufforderung zum Kiffen ist oder mit einem, Tütchen hinter dem Ohr bei der Polizei vorzusprechen …

Wäre ich schwerkrank oder unheilbar krank, hätte ich nach einstimmigem Beschluss des Bundestages ab sofort auch Anspruch auf Cannabis auf Rezept zur Schmerzbehandlung. Selbst wenn ich nach der Lehrmeinung der Schulmedizin mit den hergebrachten Mitteln nicht austherapiert wäre, läge es bei meinem behandelnden Arzt, mir ein solches Rezept auszustellen. Zehn mal ist das bislang in Thüringen geschehen. Es wird nicht bei dieser Zahl bleiben. Selbst wenn in den Anhörungen im Bundestag zu dem Gesetz Experten darauf hingewiesen haben, dass eine Wirkung im medizinischen Sinn bislang nicht nachgewiesen worden sei. Darauf verweisen die gern, die vom Kiffen auf Rezept sprechen. Was die von sich weisen, die für das Gesetz gestimmt haben.

Die Linke feiert den Bundestagsbeschluss sogar generalisierend „Endlich: Cannabis als Medizin. Gesundheit ist Menschenrecht.“ Den Satz trage der vor, der mit einer Tüte im Mund demnächst hinter dem Lenkrad oder nur auf einem Fahrrad erwischt wird. Weil es noch „Schlupf“ zwischen dem Menschenrecht und dem geltenden Verkehrsrecht und Ordnungsrecht gibt, müht sich die Linke gleich um einschlägige Änderungen, damit Schwerstkranke, wenn sie bekifft erwischt werden, nicht ihre Fahrerlaubnis abgeben müssen. Und was ist mit den gesunden Kiffern?

Es kann einen Politiker niemand daran hindern, den Ausgang einer Urabstimmung mit Beteiligung von 58,96 Prozent der 60808 Parteimitglieder ein gutes Ergebnis zu nennen. Das relativiert sich aber schon, wenn man ins Kalkül zieht, dass 2012 bei der ersten Urabstimmung 61,73 der Grünen zum Briefkasten eilten. Drei Prozentpunkte sind sehr viel angesichts einer Wahlentscheidung, bei der 75 Stimmen mehr oder weniger darüber entscheiden, ob man Spitzenmann wird oder Wasserträger. Auch wenn die einzige Kandidatin von 33935 gültigen Stimmen 23967 bekommen hat, hört sich das viel an. Wie aber hört es sich an, dass mehr Grüne nicht für die Frau gestimmt haben, die sowieso nicht verlieren konnte. Und immerhin wird der Politisierungsgrad in der Partei als höher angenommen als in den übrigen Parteien und im Durchschnittswahlvolk. Also, statt „Basis ist Boss“ nicht mal Zweidrittel-Gesellschaft.
Am Ende der Abstimmung steht ein Realo-Spitzenduo, das hin und wieder mit Schwarz-Grün als präferiertes Regierungsmodell in Verbindung gebracht wird – keine wirkliche Machtoption, weder für die Union noch die Grünen. Auf 47 Prozent brächte es Schwarz-Grün nach der aktuellen Forsa-Umfrage. Zu wenig. Mit den Liberalen käme man auf immerhin 56 Prozent. Ausreichend um in Sondierungen und Koalitionsverhandlungen einzutreten. Sätze wie „wenn ich irgend etwas nicht vermisse, dann Sie im Bundestag“ der Fraktionschefin zum FDP-Chef vor laufender Kamera, lassen aber eher eine tiefe Abneigung erkennen als den eventuellen Willen zu gemeinsamer Regierungsverantwortung. Auch wenn solche Worte dem linken Flügel der Partei sehr gefallen mögen, sollte man als Grüner auch in einem grünen Wahlkampf nicht auf Bäume steigen, von denen man nach der Wahl erst wieder mühselig herunter krabbeln muss. Und Rot-Rot-Grün ist weit von einer Mehrheit entfernt. 

Man muss das eine schöne Coincidence nennen. Wenige Augenblicke nachdem die Grüne Bundestagsfraktionschefin im Fernsehen den Status der Superreichen daran festmachte, dass sie „ihren Gästen eine Rolex als Betthupferl auf den Nachttisch legen“, bekam Alan Harper in der Sitcom „Two an a half men“ eine Rolex geschenkt, eine Platin Rolex um genau zu sein. Von Norma Seabury, der um Jahrzehnte älteren Nachbarin seines Bruders. Ihr Ableben muss vermeldet werden, wenige Augenblicke nachdem sie Alan in ihrem Haus in Malibu verführt hatte. Oder sollte man sagen, ihn sich ihr zu Willen gemacht hatte? Die Liebesstatt als Totenbett. Aber ich schweife ab.

Nur dass man eine Rolex so nebenbei zu verschenken vermag, mehr wollte die Grüne auch auf Nachfrage nicht erhellen, ab wann die Grünen jemanden als Superreichen ansehen. Außer, dass in dessen Vermögen nicht mit der Vermögenssteuer eingegriffen wird, wenn der Superreiche Gewinne reinvestiert. Muss man sich darüber Gedanken machen, wenn den Superreichen mehr genommen würde, um zum Zusammenhalt der Gesellschaft beizutragen, wie das grüne Ziel formuliert wird?

Nach Angaben des Bundesfinanzministerium tragen die Einkommensbezieher jenseits der Grenze von 76400 Euro schon jetzt zu 55 Prozent zum Volumen der Einkommenssteuer bei. Da werden auch Superreiche dabei sein. Zieht man die Grenze weiter unten, bei 27800 Euro, kommt man auf 95 Prozent des Steueraufkommens. Die Superreichen könnten es verschmerzen, mehr zu bezahlen, so geht zumindest die Aussteifung des Wahlversprechens.

Und schon beginnen die Fragen? Reicht ein luxuriöses Geschenk tatsächlich aus, um den Schenker als Supereichen zu charakterisieren? Welches Maß wird an das Vermögen angelegt? Wie wird betriebliches Vermögen bemessen, wie privates? Wie lange dauert es, bis alle Vermögen und Vermögensarten verlässlich taxiert sind, länger als eine Wahlperiode? Würde die Steuer auch auf den Bestand erhoben, wenn nichts dazukommt, einmal oder jährlich? Hätte diese Steuer Bestand vor den Augen der Richter beim Bundesverfassungsgericht? Nicht alles, was Politiker sich wünschen, besteht die Prüfung des Lebens. Da hilft auch keine Rolex.

Wo sind die Zeiten hin, da man schon wusste, etwas ganz Besonderes zu sein, wenn man ein Werthers Echte geschenkt bekam?

Thüringens Ministerpräsident und die ihn tragende Koalition machen sich stark für die Abschaffung des Finanzvorbehalts, der in jeder Landesverfassung das Haushaltsrecht des jeweiligen Landtages sichert. Einmal abgesehen davon, dass der MP sich noch 2016 gelassen zeigte angesichts der seinerzeit bevorstehenden Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren gegen die geplante Gebiets- und Verwaltungsreform – Ausgaben von mindestens 155 Millionen Euro sind damit verknüpft – und dass er mittlerweile, einem Verfassungsgebot folgend, in Weimar dagegen klagen lässt, nennt er den Haushaltsvorbehalt ein Hindernis für die Stärkung der direkten Demokratie. Artikel 82 der Thüringer Verfassung regelt in Absatz 2:“Volksbegehren zum Landeshaushalt, zu Dienst- und Versorgungsbezügen, Abgaben und Personalentscheidungen sind unzulässig“.

Fällt dieses Tabu, könnte dann nicht in Referenden auch über die Verwendung von Geld bestimmt werden, das Thüringen von außerhalb, vom Bund, von den Geberländern zufließt? Der Haushalt ist der Haushalt, ist der Haushalt und dann quasi offen für jede Forderung, die eine Mehrheit unter den Wahlberechtigten findet. Das Wahlvolk kann keck sein, auch unvernünftig. Die Gespräche mit den Ministerpräsidenten Bayerns und Baden-Württembergs, derzeit CSU und Grüne, diesbezüglich werden interessant, selbst wenn aus der Erfurter Statthalterei zuvor glaubhaft versichert wird, sich gegen die Volksbegehren „Beluga für alle!“ oder „Jeden Tag ein Freudenfeuerwerk in einer anderen Kreisstadt oder kreisfreien Stadt“ erfolgreich zur Wehr setzen zu können.
Wird das Wahlvolk, nebenbei gefragt, dann auch bestimmen können, dass die Spitzen des Freistaates nur noch 20 mal soviel verdienen dürfen wie das schlechtest bezahlte Landeskind – der unbekannte HartzIV-Empfänger. Das wäre doch mal ein Wahlversprechen. Was in Konzernen Recht werden soll, kann den auf Sparsamkeit bedachten Landeskindern ja nur billig sein. Das Jahresgehalt der Mitglieder der Landesregierung hier auszubreiten, würde mir gewiss als Populismus ausgelegt. Unklar ist ob als Rechts- oder Linkspopulismus.

Lange nix richtig Skandalöses von der AfD gehört. Kein bundesweiter Aufreger von Höcke, Gauland, Petry und Co. Sie konnten sich in den ruhigen Tagen zurücklehnen. Andere sorgten dafür, dass das Parteikürzel mit dem f immer wieder durch die Nachrichten ging. Andere machten ihre Partei publik.  Politiker von CDU, SPD, Grünen, Linke und FDP – Spitzenleute wie auch das Personal aus der zweiten und dritten Reihe – hielten anderen vor, wie AfD-ler zu reden oder bekamen es unter die Nase gerieben. FDP-Chef Lindner erinnert nach dem Dreikönigstreffen den CDU-Generalsekretär an den schon vom Äußeren her sehr verschiedenen Gauland, nur dass der ein abgewetztes Tweed-Sakko trage und keine überteuerten Maßanzüge. Ist Tauber extrem kurzsichtig? Und woher weiß er, wie ein überteuerter Maßanzug aussieht? Die Linke-Fraktionschefin im Bundestag, Wagenknecht, heißt es aus ihren eigenen Reihen, von Union, SPD und Grünen,  spreche wie eine von der unappetitlichen Partei. Und schon wird polemisch nach dem Termin für den Vereinigungsparteitag gefragt. Via ND wird beteuert, dass mit Wagenknecht die Linke nicht wählbar sei. R2g werde erst  richtig schön ohne sie. Zur Erinnerung sie ist erst vor Kurzem – na gut, unter erklärungsbedürftigen Umständen – zur Spitzenkandidatin ausgerufen worden. Aber man demontiert unverdrossen an ihr herum und ist überzeugt, Klarheit und Reinheit der eigenen Gedankenwelt unter Beweis zu stellen, wenn man ihr nur oft genug ein blaues Bonbon an die Bluse heftet. Komisch, dass zu Bayerns Ministerpräsidenten Seehofer, im Clinch mit der Kanzlerin um die richtige Flüchtlingspolitik, die größtenteils wohl auch Migrationspolitik genannt werden sollte, noch niemandem aufgefallen ist, dass in den Landesfarben Bayerns ja schon das AdD-Blau per Freistaatsverfassung vorgeschrieben ist. Getarnt als Raute.
Der Wähler ist verwirrt. Wenn A über B sagt, er mache rechtspopulistische Politik, wenn C der D vorwirft, sie rede wie eine von den Abgefeimten, soll das dann vor dieser einen Partei abschrecken oder vor einer der etablierten Parteien, die sich ja bloß als Konkurrenten sehen. Und, fragt er sich, vertrauen sie weniger auf die eigenen Positionen und Argumente als darauf, den anderen nur möglichst mies zu machen? Und braucht es dazu wirklich den Rückgriff auf die Blauen? Und vertragen die sich dann nach der Wahl wieder? Eine politische Auseinandersetzung soll das sein. Und es erinnert doch mehr an ideologischen Klassenkampf, an psychologische Kriegsführung mit Fake News, die nur Feinde kennt aber keine Gegner. Haben die vergessen, dass noch immer der Satz gilt: wirf nur mit Dreck, es bleibt immer etwas hängen?

“Allerdings stellt sich die Frage nach der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit, weil insgesamt knapp 1000 Personen allein aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt wurden.“ „Allerdings stellt sich die Frage nach der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit, wenn . insgesamt knapp 1000 Personen allein aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt wurden.““Allerdings stellt sich die Frage nach der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit, falls insgesamt knapp 1000 Personen allein aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt wurden.“
Drei Sätze zum Vorgehen der Polizei in Köln in der Silvesternacht. Nur einer wurde berühmt. Ihn ausgesprochen zu haben, wurde als Fehler erkannt. Es sind drei Konditionalgefüge, wie sie bei Politikern beliebt sind, wenn sie sich in Abstufungen nicht festlegen wollen oder eben doch. Die drei Sätze unterscheiden sich nur durch die Konjunktionen „falls“, „wenn“ und „weil“ und liegen in ihrer politischen Wirkung weit auseinander. Mit „falls“ gäbe der Urheber des Satzes zu verstehen, es bleibt ein zu beachtendes Maß an Ungewissheit. Die Polizei könnte noch andere, ihm gegenwärtig nicht bekannte Kriterien angelegt haben. Seine Quellen, Nutzer der sozialen Netzwerke hätten in die Echo-Kammer zwar zuhauf von „racial profiling“ berichtet. Er habe aber noch Fragen. Die Konjunktion „weil“ ließe dieses Körnchen der Unsicherheit nun gar nicht mehr erkennen. Das Urteil stünde fest: nicht verhältnismäßig, nicht rechtmäßig. Bei „wenn“ ist es nu ja, nu nee. Es bleibt viel Raum für Interpretationen und gegebenfalls nötige Fehlereingeständnisse und Relativierungen. Unterstützer können vorbringen, man habe ja nur eine Frage gestellt. Und dass müsse ja wohl noch erlaubt sein. Werden Fragesätze, selbst rhetorische, die ihre Antwort schon in sich tragen und mehr Behauptung sind als Frage, nicht mehr mit einem Fragezeichen beendet?
Mindestens ein Redakteur der Rheinischen Post hat den Satz mit „wenn“ aufgeschrieben, ihn als Kritik am Vorgehen der Polizisten verstanden und das mit seiner Überschrift deutlich gemacht. Andere Journalisten, landauf, landab haben es ebenso gesehen und die Meldung nebst Überschrift übernommen. Anzuschauen in der Tagesschau, in der FAZ, in anderen regionalen und überregionalen Zeitungen. Der Eindruck, der erweckt wurde war verheerend. Das Thema Sicherheit wird in diesem Wahljahr zum alles beherrschenden Thema. Die Wirtschaftslage ist ja bestens.

Katzeklo ist ein hinreichend inhaltsleeres Wort, dass es Mitglieder und Anhänger der Linke, der Grünen, der SPD, der FDP, der Union und der AfD in den Mund nehmen könnten, ohne erläutern zu müssen, was sie damit meinen. Sie müssen sich auch nicht darum scheren, dass Links und Rechts anhand des Wortes nicht zu unterscheiden wären. Pickelhering ist ein ebensolches Wort.
Ganz anders „soziale Gerechtigkeit“ oder „neoliberal“. Die Linke baut ihren bevorstehenden Bundestagswahlkampf darauf auf und verspricht, soziale Gerechtigkeit zu schaffen, indem sie die neoliberale Wirtschaftspolitik von Rot-Grün und Schwarz-Rot der vergangenen Jahre zurückdrängen werde – wenn sie denn in Regierungsverantwortung in Berlin gewählt wird. „Soziale Gerechtigkeit“ als ihren Markenkern will die Linke dem Wähler nahebringen. Auch Grüne, Sozis, Liberale, Christdemokraten und Christsoziale, davon kann man ausgehen, werden nicht mit dem Wahlversprechen antreten, soziale Ungerechtigkeiten zu verschärfen. Im Gegenteil. Ein Alleinstellungsmerkmal hat die Linke mit dem Versprechen „soziale Gerechtigkeit“ also nicht. Das vierköpfige Spitzenduo weiß das, wetten. Und so koppelt es bei jeder Gelegenheit „sozial gerecht“ und Linke. Ähnlich verhält es sich mit dem Verdikt „neoliberale Wirtschaftspolitik“. Nur dass da die Kopplung lautet „neoliberal, die anderen“.
Gestern machte der Abgeordnete BH von der AfD  im Thüringer Landtag allen versammelten Parteien den Vorwurf, neoliberale Wirtschaftspolitik betrieben zu haben. Eine sozial gerechte Gesellschaft, solidarische  sei das Ziel seiner Partei. Man wird das noch oft hören. Wer soll das glauben? Nun kann man sagen, die Blauen klauen bei den Roten. Man kann es auch ignorieren. Aber wie kompliziert wird es, im Wahlkampf immer verkünden zu müssen: „Wir Linken stehen für soziale Gerechtigkeit, aber nicht für die, die die AfD meint.“ Der Wahlkampf wird verwirrend.

Freiheit und Sicherheit müssen zusammengelebt werden, hieß es in der Neujahrsbotschaft des Thüringer Ministerpräsidenten. Der Gedanke war dem Überbringer der Botschaft besonders wichtig. Er ließ ihn Stunden später aus der Staatskanzlei noch einmal twittern. Jeder gute Professor lehrt durch Wiederholung.
Der Satz ist um so bedeutsamer, da er nahe bei dem Satz: „ohne Sicherheit ist keine Freiheit“ liegt. Der stammt von dem preußischen Staatsmann Wilhelm von Humboldt, von 1792. Also aus einer Zeit, in der die Begriffe Menschenrechte und Bürgerrechte noch nicht geprägt waren. Aber er ist auch heute brauchbar und so wird er in Abwandlungen häufig zitiert, bisher gern von Unionspolitikern. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag präsentierte vor ihrer alljährlichen Klausur jetzt ein Papier „Sicherheit für unsere Freiheit“. Darin fordern die Christsozialen unter anderem mehr Befugnisse für die Polizei und den Verfassungsschutz. Und spätestens hier enden die Gemeinsamkeiten zwischen Thüringen und Bayern.

Die Worte der Neujahrsbotschaft aus Erfurt waren noch nicht verhallt, da wurden in Köln etwa 1700 Polizisten aufgeboten, um am Hauptbahnhof einen friedlichen Jahreswechsel sicherzustellen. Wohl jedem von ihnen waren die Ereignisse von Silvester 2015 in Erinnerung. Im Nachgang kritisierten auch Mitglieder der grünen und linken Thüringer Landtagsfraktion das Vorgehen der Polizei als rassistisch und nannten „racial profiling“ als Grundlage des Vorgehens der Polizei. Der Streit um die Deutungshoheit und darum, ob das Vorgehen nicht doch angemessen war, ist im Gang. Er wird an Thüringen nicht spurlos vorbeigehen. R2g hat sich in seinem Koalitionsvertrag von 2014 darauf festgelegt, „racial profiling“ gesetzlich auszuschließen – und mehr noch – „entsprechende befördernde Befugnisse“ zu streichen. Bei einer entsprechenden Lage wären Thüringer Polizisten die Hände gebunden. Doch Freiheit und Sicherheit müssen zusammen gelebt werden. Ob die „Zivilgesellschaft“ das garantieren kann?