Monat: November 2016

Was konnte SPD-Chef Gabriel nicht stolz sein, als er die Union in Richtung Präsidentschaftskandidat Steinmeier laviert hatte. Ein wenig hatten CDU und CSU sich auch in die politische Enge manövriert, weil sie im ganzen Land unter 82 Millionen keinen geeigneten Bewerber um das Spitzenamt zu entdecken vermochten. Selbst das Fischen in grünen Gefilden, die Suche unter Ruhegeldbeziehern wollte nicht gelingen. Gabriel konnte sich nach aufmerksamem Betrachten von Gelände und Personal des Koalitionspartner durchaus politischen Geschicks rühmen. Und er wurde  auch gelobt.
Alles perdu durch einen Satz seiner Stellvertreterin Kraft aus Düsseldorf. „Ich weiß wer es wird, sag es Ihnen aber nicht.“ Der Satz erinnert fatal an den Satz von Innenminister de Maizière „Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern“. Wer mag heutzutage noch derartige Sätze hören? NIemand. Lassen sie sich doch nur so interpretieren, dass gewählte Politiker die Zeit oder das Wahlvolk oder beide nicht für „reif“ halten. Die Zeit stört dieses Politgeeiere nicht.
Es mag schon sein, dass keine Partei ihr Spitzenpersonal in vorzeitigen Wahlkämpfen verschleißen mag. Was aber kann die Amtsinhaberin, was ihr Herausforderer von der SPD noch nicht kann. Die Frage lässt sich auf Gabriel ebenso münzen wie auf Schulz oder Scholz. Oder glaubt man bei den Sozialdemokraten, den Bewerber erst noch ein wenig, als Kanzlerkandidat unkenntlich, durch Nachrichtensendungen und über Land schicken zu müssen. Man halte am Fahrplan fest, heißt es. Auch die SPD wird sich eingestehen müssen, dass weder die öffentliche noch die veröffentlichte Meinung auf Fahrpläne Rücksicht nimmt, die in irgendwelchen Parteizentralen zusammengebosselt wurden. Hinter dem Ungefähren kommt das Nirgendwo. Und dort liegt das Kanzleramt nicht.

Nun also doch Steinmeier. Die SPD hat ihren Kandidaten für das höchste Staatsamt in den Ring gestellt und die Union unterstützt den derzeitigen Außenminister der großen Koalition. Es werden auf den unterschiedlichsten politischen Ebenen Beteuerungen folgen, dass das keine Vorfestlegung auf die Fortsetzung der großen Koalition im 19. Bundestag sei. Das wurde zuvor schon verschiedentlich betont.
Lauscht man den Reaktionen der Grünen und der Linkspartei kommt man zu der Vermutung, dass ihnen die Lust auf #r2g vergangen ist. Nicht unser Kandidat, heißt es von der Linken. Selbst von der Fraktionsspitze im Bundestag, von der bis vor kurzem Schauen-wir-Mal-Signale ausgingen während die Parteispitze Steinmeier entschieden ablehnte, kommt jetzt brüske Ablehnung. Steinmeier sei Weiter so, man brauche aber eine „Wende hin zu mehr sozialer Sicherheit für alle“. Nebenbei, das provoziert geradezu die Frage, meint alle wirklich alle, auch die, für die der grüne Wunschpartner gerade die Vermögensteuer anstrebt, ohne das Projekt mit Zahlen klarer zu zeichnen. Auf den Kandidaten, die Kandidatin der Linken darf man gespannt sein.  Bisher waren die Vorgänger über den Status des Zählkandidaten nicht hinausgekommen. Die Linke-Position lässt sich wie folgt umreißen:  mit der Agenda2010partei wollte man zumindest bislang regieren und in Erfurt regiert man, den Agenda2010archtekten verdammt man. Das geht nicht zusammen.
Die Grünen ziehen in einer ersten Reaktion vor, auf die vermeintliche Kluft zwischen CDU und CSU in der Kandidatenfrage zu verweisen. Ein Hilfsargument angesichts der Tatsache, dass man in der Partei nicht weiß, ob man den ersten grünen Ministerpräsidenten aus Stuttgart nach Berlin loben soll, um dann eventuell einen Versorgungsfall zu haben oder ob man den „Merkel-Lobredner“ abstrafen soll und ihn nicht fragen. Wie breit ist diese Kluft innerhalb einer einzigen Partei?
Es bleibt unbequem für die Grünen.

Der grüne Landtagsbgeordnete D.M. bescherte der Aussprache über die Regierungserklärung zum Thüringen Monitor, Landtagsdrucksache 6/2782, #TM16 zwei bemerkenswerte Momente. In nullkommanichts, nur nach einem Blick in den Duden, zerpflückte er das Gedankengebäude des Abgeordneten B.H. B.H. bezweifelte die wissenschaftliche Basis und damit die Verlässlichkeit des #TM16. Um den Begriff Ethnozentrismus kreiste seine Argumentation. Jeder könne in den nicht genügend ausgefüllten Begriff hineinlesen was er wolle. Es folgte ein Geprassel von Worten und Gegensatzpaaren. D.M. zitierte kurz und knackig aus dem Duden die hinreichend klare Erläuterung des Begriffs und danach war klar, B.H.’s Auftritt war nicht mehr als bloßes Bramabarsieren.
D.M. erläuterte dann zur mitunter hitzigen Debatte zum Thüringen Monitor und zur hitzigeren Aussprache zur Gebietsreform am Vortag, was Abgeordnete seiner Meinung nach tun dürfen und was nicht. Die Grünen sollten, selbstkritisch bemerkt, einfache Dinge nicht so kompliziert machen und nicht so viel verbieten wollen und den Genderstar, den verstehe kein Mensch. 
Dann folgten Aufforderungen an die CDU: die dürfe so „gemeine Dinge wie Ihr versaut unser Land oder Ihr redet zwar nett mit den Leuten, habt aber hinter dem Rücken ein Messer nicht sagen. Und abfällige Handbewegungen dürfe man auch nicht machen wenn der Ministerpräsident spricht. Und vor allen Dingen dürfe man Kollegen nicht denunzieren.
Dass ein SPD-Abgeordneter den Kollegen M.M von der so angesprochenen CDU tags zuvor als den „selbsternannten größten Oppositionsführer aller Zeiten“ bezeichnet hatte, dagegen mochte D.M. nichts einwenden und auch nicht dagegen, dass ein nicht unwichtiger Mitarbeiter der Linke-Fraktion mit einem Tweet dazu auffordert, einen Fraktionskollegen M.M.’s zu verprügeln, dagegen mochte er nichts einwenden. Zum Zeitpunkt der Rede D.M.’s hatte der Tweet bereits fast einen Tag im Netz gestanden. Der Fraktionsmitarbeiter. bediente sich für den Gewalt-Tweet eines Zeitungsausschnitts – wohl aus dem Archiv der Linke-Fraktion – zu einem durchaus peinlichen Vorfall, bei dem der Abgeordnete verprügelt worden war. Vor mehr als 20 Jahren. „Es ist mal wieder nötig“, steht darüber
Die Linke-Fraktion ließ wie D.M. eine Anfrage zum Vorgang bis dato unbeantwortet. Die Koalitionsfraktion SPD sieht den Post zumindest als „reißerisch“ an, will ihn aber nicht kommentieren. Wie die Grünen-Fraktion, die den Tweet ebenfalls als „private Twitteraktivität“ betrachten. Dabei gründet die Partei doch auf eine Bewegung, der alles Private politisch war. Vor allem wenn es einer Landtagsfraktion kommt.

„Wir sind nicht zuerst Demokraten, wir sind nicht zuerst Republikaner. Zuerst sind wir Amerikaner und Patrioten.“. Der Satz fiel im Rosengarten des Weißen Hauses nach einer Wahl, die hierzulande einen ähnlich hohen Prozentsatz von Menschen umtreibt wie im Land, in dem selbst ein Mann mit zweifelhaftem Gebaren ins höchste Amt gewählt werden kann. Umtreiben auf die eine oder die andere Weise, voller Verzweiflung auf die bevorstehenden vier Jahre blickend oder voller Freude darüber, dass einer, „der es mal gesagt hat, der es denen mal gegeben hat“ genügend Leute hinter sich versammeln konnte, die das gut finden.
Im Deutschland, der vergangenen Jahre wäre ein Mann wie Trump nicht einmal in die Nähe einer Erfolg versprechenden Kandidatur für einen Landratsposten gekommen. Es sei daran erinnert, dass sogar vermeintliche Verfehlungen einen bis dato angesehenen Politiker das Amt kosten können. Was ist geblieben von den Verdächtigungen gegen den Vorgänger des jetzigen Nutzers vom Schloss Bellevue. Ein Verkehrsminister musste seinen Platz räumen, weil er Zuwendungen des Staates für eine Zugehfrau in Anspruch genommen hatte, die gesetzlich allen zustanden, nur nicht wenn man „so viel Geld“ bekommt wie ein Minister. Dieser Nachsatz stand nur in den Köpfen derer, die „moralisch“ über das Tun und Lassen anderer urteilen. Und er wurde zum politischen Werkzeug. Trump konnte getrost auf das Gesetz verweisen.

Nach dem Sieg des Mannes der über fast zwanzig Jahre steuerliche Regeln ausnutzte, mit deren Hilfe er fast eine Milliarde Dollar Steuern sparen konnte, steht zu vermuten, dass das Beispiel auch in Deutschland Schule machen wird. Ersatzweise – weil es hierzulande vielleicht nicht so viel Steuern zu sparen gibt – könnte es einen Mann, eine Frau mit unerhörten Ansichten betreffen, Es lässt sich ja schon seit Monaten beobachten, wie bislang ungehörte Ansichten öffentlichen Zulauf finden. Ein Mittel dagegen haben die Parteien, denen die Wähler weglaufen, noch nicht gefunden. Eines kann man schon jetzt feststellen, mit einem Zirkel eine Kreis um seinesgleichen zu ziehen und zu behaupten, jeder außerhalb des Kreises sei kein richtiger Demokrat und ein Antifaschist schon gar nicht, wird es nicht bringen. Die schlimmste Reaktion der aus dem Kreis Gestoßenen ist das resignierende „Na und?.“ Menschen lernen halt auch vom schlechten Beispiel.

Für eine neuerliche schwarz-rote Bundesregierung soll am 12. Februar nächsten Jahres kein Signal gegeben werden, beteuern Schwarz und Rot gleichermaßen. Für Schwarz-Grün soll bei der Wahl des nächsten Bundespräsidenten auch kein Signal gegeben werden, sagen Teile von Schwarz und viele Teile von Grün. Rot-Rot-Grün im Bund soll die Bundesversammlung auch nicht ankündigen. Mal abgesehen davon, dass die Chancen dafür derzeit als schlecht eingestuft werden. Die Wahl des künftigen Staatsoberhauptes nach der bisher vorherrschenden politischen Farbenlehre ist offenkundig an ihre Grenzen gestoßen.
Und die, die die Kandidaten ins Rennen schicken sind ratlos. Rot hat einen benannt, den Schwarz bis jetzt nicht wählen will und deshalb dem derzeitigen Regierungspartner vorhält, vorgeprescht zu sein. Einen eigenen Kandidaten kann Schwarz aber auch nicht vorweisen. Einer dessen Name mehrmals lanciert wurde, hat sich mehrmals für die erwiesene Ehre bedankt und im übrigen abgelehnt. Man sollte nicht um Kandidaturen für das höchste Staatsamt betteln.  Darf Rot deshalb keinen ernsthaften Anwärter haben. Das gleiche gilt für einen Grünen, der für Teil-Schwarz akzeptabel wäre, aber eben nur für Teil-Schwarz. Es ist offenkundig so, dass beide Teile von Schwarz dem Kandidaten das Amt antragen müssen und noch Abstimmungsbedarf dazu haben.

Ein Anwärter, der für Rot-Rot-Grün stünde, müsste ernsthaft in Erwägung ziehen, dass er nicht mehr wäre, als ein Zählkandidat. Er könnte immerhin Rückgrat beweisen und in den dritten Wahlgang gehen , aus dem der als gewählt herausgeht, der die meisten Stimmen auf sich vereinen kann. Unterliegt er, wäre das für ihn ebensowenig eine Schande wie für alle anderen Konkurrenten. In diesem dritten Wahlgang würde dann halt deutlich, dass Wahl mehr mit Auswahl zu tun hat als mit Kompromiss und Absprache. Doch die Zeit drängt. Bis zum Wahltag stehen noch diverse Auftritte vor den Mitgliedern des Bundesversammlung an. Und Weihnachten und die Zeit zwischen den Jahren sind nah.

Wenn alle Versuche, sich abzusprechen scheitern, könnten die Beteiligten den vagen Empfehlungen des scheidenden Staatsoberhaupts folgen. Der wünscht  sich einen Nachfolger aus einem Holz, das nicht zu hart sei aber auch nicht zu weich. Es wäre zu kurz gedacht, auf Pinocchio zu tippen.  Der ist Italiener.

Nichts ist für die Ewigkeit. Nicht mal ne Gebietsreform in Thüringen,  wie wir jetzt lernen noch bevor die Reform richtig auf den Weg gebracht wurde. Mit einem Tweet vom Eisenberger Parteitag wird Bodo Ramelow zitiert „Wir müssen mit der Funktional-, Verw.-& Geb.Reform jetzt die Weichen für die nächsten 20 Jahre stellen“. 20 Jahre? Wie will r2g das dem Bürger nahebringen? Ein kluger Satz vom Ministerpräsidenten? 
Nimmt man den  bei seinen Worten, dann würde 2036 eine weitere Reform fällig. Das wäre gerade einmal 17 Jahre nachdem die Funktional-,Verw.-& Geb.Reform begonnen haben wird, zu wirken. Das Vorschaltgesetz wurde im Sommer verabschiedet. Im kommenden Jahr soll das Gesetz zur freiwilligen Gemeindeneugliederung folgen. Das Verwaltungs- und Funktionalreformgesetz soll ab dem 1. Januar 2019 wirken. Juristische Auseinandersetzungen bringen ein gewisses Maß von Unwägbarkeit, vielleicht auch Verzögrungen in den Prozess. Da mag der Innenminister „den Verhandlungsspielraum eben auch begrenzt“ nennen. Blieben die oben erwähnten 17 Jahre bis zur nächsten Debatte um die Anpassung von Strukturen.
Erscheint angesichts dessen die von r2g angestrebte Reform inkonsequent? Ja. In 20 Jahren wäre die Zukunft, für die man die ganze Reform macht, schon wieder vorbei. Aber vielleicht hat der Ministerpräsident das mit den 20 Jahren ja nicht so gemeint. Das ändert nichts daran, dass die Vorstellung der CDU, alles könne bleiben wie es ist, allenfalls romantisch genannt werden kann. 

@Bodo Ramelow und @ke_hahn streiten über das Frauenbild in Paulus an die Epheser (neues Testament, Adressat nicht eindeutig, Paulus‘ Urheberschaft gilt als unwahrscheinlich) und dem aus dem Koran geschöpften Frauenbild der 19. Jahhundert-Gründung Ahmadiyya-Gemeinde (Mehrheitsislam erachtet sie als Häretiker, sie sehen sich ihrerseits als Vertreter des wahren Glaubens). Punktestand in der ersten Runde 0:0

Dass eine Landesregierung ihre Reformvorhaben verteidigt, ist erwartbar. Sie hat sogar Veranlassung dazu, wenn die Opposition mit Verfassungsklagen droht, wenn etwa 47000 Unterschriften dagegen gesammelt werden und wenn Kommunalpolitiker nicht nur von Oppositionsparteien dagegen sind. Die Landesregierung kann auch PR-Kampagnen in Auftrag geben, um die Zweifler zu informieren, um zu versuchen die Kritiker zu besänftigen, vielleicht sogar von der Sinnhaftigkeit der Reform zu überzeugen.
Man sollte sich aber von einer PR-Agentur nicht einen Slogan „Gegen diese Reform kann man nicht sein Punkt“ einreden lassen. Die Plakat-Behauptung ist falsch. Ihr zum Trotz, man kann dagegen sein. Warum sollte man nicht dagegen sein können. Warum sollte man keine vernünftigen Gründe dagegen anführen können. Haben nur die Reform-Anhänger die Vernunft auf ihrer Seite? In dem Slogan schwingt unausgesprochen mit „wenn man vernünftig an die Sache herangeht“. Und das macht die PR-Kampagne vom Start weg mindestens naseweis, bevormundend.
Wenn die Politik meint, ihr Heil bei PR-Experten suchen zu müssen, hat sie schon einen Teil ihres Feldes preisgegeben, weil PR nach anderen Regeln geht als Politik. Andernfalls wäre die Politik von Werbeexperten durchsetzt. Und mit denen ist das so eine Sache. Vor allem wenn sie schlecht arbeiten. Ein Beispiel? Nokia warb mal mit dem Slogan „Jedem das Seine“ für seine Telefone. Der Manager, der den Slogan abgesegnet hat, mochte fürs Abitur Latein als Leistungskurs belegt haben. In Geschichte war er eine Niete. Ein Beispiel aus alten Zeiten? Es gab in Erfurt mal ein Centrum-Warenhaus. Das sollte, den Erfurtern kurz vor dem 40., dem letzten Republikgeburtstag, Farbfernseher aus DDR-Produktion für mehrere Tausend Ostmark das Stück verkaufen. Zum Lob der Gestaltungskraft von Partei-und Staatsführung. Es sollte so auch Kaufkraft abgeschöpft werden. Das Motto unter dem die Aktion lief: „Der Mensch sieht bunt, das Tier Schwarz-Weiß“. Es hörte sich gut an. Doch blendete es den wesentlichen Teil der Wirklichkeit aus. Der Werbespruch war damals nicht einmal mit populärwissenschaftlichen Maßstäben gemessen haltbar. Er sollte halt nur einen Zweck erfüllen.