Linke-Fraktionschef Bartsch lockt. Wenn die SPD will, könnte ihr Vorsitzender Gabriel in der kommenden Woche im Kanzleramt sitzen, verspricht er. Welche Perspektive ein Jahr vor dem eigentlichen Wahltermin. Die rechnerische Mehrheit von Rot-Rot-Grün würde für ein erfolgreiches konstruktives Misstrauensvotum reichen. Doch reicht das?
Als nicht ausreichend kann das jüngste Treffen von Bundestagsabgeordneten der drei Parteien angesehen werden. Auch wenn Gabriel kurz vorbeigeschaut hat. Man frage nur die Abgeordneten des Seeheimer Kreises. Man frage nur die Grünen Abgeordneten, die sich eine schwarz-grüne Perspektive erarbeiten wollen.
Frage: was hat Bartsch noch zu bieten außer der Aufforderung zum Sturz Merkels. Er stellt Bedingungen. SPD, Linke und Grüne sollten sich bis zum Sturz darauf verständigen, was bis zur Bundestagswahl realisiert werden solle. Auslandeinsätze der Bundeswehr ? Einigung möglich, meint Bartsch. Sozialreformen? Nicht alles ist schlecht an der Agenda 2010, sagt der Linke. Doch seine Parteivorsitzende will den Außenminister nicht zum Bundespräsidenten wählen, auch weil der am Zustandekommen der Agenda 2010 beteiligt gewesen sei. Was gilt nun? Was Bartsch nicht bieten kann ist die Aussicht, nach der nächsten Wahl gemeinsam weiter zu regieren. Das sagen zumindest die aktuellen Meinungsumfragen.
Als 1982 die sozialliberale,Koalition zerfiel bestimmten zwei Begriffe die politische Debatte und die kamen aus der Koalition, nicht von einer Oppositionsparzei: Bonner Wende – vom damaligen Außenminister Genscher geprägt und das Scheide-Papier von Wirtschaftsminister Graf Lambsdorff. Hat jemand von ähnlichen Unterlagen der Linke gehört, die die Sozialdemokraten überzeugen könnten. Wo sind die Vorschläge der Linke, die vergleichbar wären mit Lambsdorffs damaligen Forderungen nach einer Konsolidierung des Bundeshaushalts, nach Begrenzung der explodierenden Sozialstaatskosten, von Anreizen für arbeitsplatzfördernde Investitionen. Hätte die SPD sowas?
Alles was Bartsch zu bieten hat ist das medienwirksame aber politisch nicht wirkmächtige Wort Sturz. Noch so einen Vorschlag kann er nicht machen. Chance vertan.