Aus, vorbei. CETA gescheitert. So schien es, als die kanadische Handelsministerin Freeland am Freitag ihre Koffer packte. Aus Namur, der Hauptstadt der belgischen Region Wallonie hatte es geheißen: wir wollen das Freihandelsabkommen mit Kanada nicht. Das Regionalparlament eines Landesteils im föderalen Belgien, gerade knapp so groß wie Thüringen, verweigerte seine Zustimmung zu CETA und damit die Unterschriften unter das Abkommen. Die 75 wallononischen Abgeordneten haben das Mandat dazu. Blockade auf der ganzen Linie.
Das schrie geradezu nach Krisenmanagement. Der Präsident des EU-Parlaments Schulz ergriff die Initiative und bewegte die kanadische Ministerin zu bleiben und zu einem Arbeitsfrühstück am frühen Samstag morgen und den Chef der Regionalregierung der Wallonie, Magnette, zu einem Gespräch danach. Aus Freelands ätzigem „… die EU scheint derzeit nicht in der Lage,  ein internationales Abkommen zu schließen, selbst mit den höflichen Kanadiern nicht“ wurde ein „ich bin zuversichtlich, mit meinem Premierminister am Donnerstag zur Unterschrift zurückzukehren“.

Zunächst sieht es so aus, als habe der erste Parlamentarier der EU in schwerer Stunde dem „Regierungschef Europas“ Juncker das Heft des Handelns aus der Hand genommen, um ein wichtiges Abkommen zu retten über das sieben Jahre verhandelt worden ist. Man stelle sich vor ein Bundestagspräsident schaltet sich in die Regierungsgeschäfte ein. In Deutschland unvorstellbar. Nicht nur das Kabinett wäre in Aufruhr

Doch irgendwie werden in Brüssel beide davon profitieren. Der EU-Parlamentarier empfiehlt sich einerseits als Krisenmanager. Seinem Mühen um die Kanzlerschaft der SPD im kommenden Jahr wird das andererseits nicht schaden. Selbst wenn es bis Mittwoch -man wird den Kanadiern ja noch einige Stunden der Reisevorbereitung einräumen wollen – keine Einigung mit den Walloniern geben sollte. Auch das EU-Parlament ist aufgewertet worden und zwar in einer Art, wie es der Kommissionspräsident im Sommer gefordert hatte. Seine Juristen waren nach Prüfung zu der Ansicht gekommen, dass allein die Europäische Union für das Freihandelsabkommen zuständig sei. Am Ende müsste das EU-Parlament zustimmen, nur noch das. Nicht die 28 nationalen Parlamente. Und die wallonische Regionalvertretung demnach schon gar nicht.

Junckers Vorstoß löste Empörung aus. Weil andere Juristen eine andere Rechtsauffassung vertreten hätten. Andere Politiker sahen zudem großes Konfliktpotential in Junckers Worten. Die nationalen Parlamente wollten sich in ihrer Rolle nicht von Brüssel stutzen lassen. Es wäre – je nach Stimmung – in den einzelnen Mitgliedsstaaten der EU nur schwer vermittelbar, warum nicht auch dort das Abkommen parlamentarisch behandelt wird. Diese Forderung wird nicht von dem Argument ausgehebelt, dass ja auch die EU-Parlamentarier direkt gewählt seien.

Eine Frage wird noch zu beantworten sein. Nämlich die, wie der erste europäische Parlamentarier erklärt, ob er im Namen aller EU-Parlamentarier gehandelt hat und den Eindruck erwecken wollte, das Parlament stünde geschlossen hinter dem Abkommen. Wenn ja, was wäre dann mit den Gegnern des Vertrages, die nicht alle zugleich Europagegner sind?