Der große Zug

CETA gestoppt. Die Wallonen beherrschen die EU. 
Welch monströses Bild. Da entscheidet ein Regionalparlament wozu es in der demokratischen Ordnung Europas gesetzlich legitimiert ist  und es heißt danach gequält, das sei zwar grunddemokratisch, aber 3,3 Millionen Menschen dürften das große Ganze nicht aufhalten und das schöne Abkommen erst recht nicht. Eigentlich müssten Einschätzungen zum Thema nach dem Wort „grundemokratisch“ enden, wenn sie dieses Wort denn gebrauchen. Eigentlich hätten die Verhandler aus Brüssel und die Politiker auf EU-Ebene und die auf der Ebene der EU-Mitgliedsstaaten ins Kalkül ziehen müssen, dass schon ein kleines, störrischen, gallisches Regionalparlament die große EU bremsen kann. Eigentlich hätten sie entsprechende Verhandlungsergebnisse vorlegen müssen. Ergebnisse, die nicht nur die handelnden Politiker für gut befinden können. Zumal wenn man um die belgischen Besonderheiten weiß und insbesondere um die einer wirtschaftlich abgehängten Region.
Nachdem die kanadische Handelsministerin die direkten Gespräche mit der Wallonie abgebrochen hat steht die Frage, wie es dermaßen falsch laufen konnte. Selbstverständlich mussten die Abgeordneten in Namur die Interessen ihrer Wähler aufnehmen. Und wenn die Angst haben vor billigen Fleischimporten nach Abschluss des Abkommens  mussten sie dagegen stimmen. Darüber hinaus wird es unter den 75 Ratsmitgliedern nur wenige geben, die nicht wiedergewählt werden wollen. Sicher Angst ist ein schlechter Berater. Aber die Ängstlichen zurückzulassen, zu ignorieren, hat sich gerächt. Bei dem Scherbengericht muss auch die Frage beantwortet werden, ob nicht erst durch Unachtsamkeit der großen Politik die wenigen Wallonier in ihre Vetoposition gebracht wurden. 
Demokratie ist manchmal unbequem,  vor allem für Demokraten.

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