„Ziegenficker“ ist augenscheinlich ok, wenn das Epitheton Satire oder Pressefreiheit drangehängt werden kann und wenn der Geschschmähte ein Politiker von hinten weit aus der Türkei ist. Noch dazu, wenn der einen gegen ihn gerichteten Putsch für seine politischen Ziele nutzt. Die Mainzer Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen zum Ziegenficker-Gedicht jetzt ein, weil „strafbare Handlungen nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen (waren)“.
Hinter Sicherheistabsperrungen hervor deutschen Spitzenpolitikern „Haut ab“, „Volksverräter“ oder „Merkel muss weg“ in Gegenwart Hunderter von Polizisten entgenzugrölen geht gar nicht in Ordnung. Wegen diesen und vorangegangenen „unerträglichen Schmähungen“ ist der Ruf nach der Justiz allerweilen zu hören. und warum die Polizei das nicht sofort unterbunden habe, wird gefragt.
Es ist nicht zu leugnen. Mindestens seit Pegida und die Partei neuen Typs in der Welt sind, scheint der Ton auf der Straße rauer geworden zu sein, ja, bisweilen auch schwer erträglich. Offenbar auch für die Protestierer in Dresden selbst. Die hatten zu Hauf gelbe Gehörschutzstöpsel eingeführt.
Aber man frage einmal den Altkanzler Kohl, wie er sich gefühlt hat, als er bei seinen Auftritten gegen Trillerpfeifen anreden musste. Das erste mal gesamtdeutsch als am Tag nach dem Mauerfall 1989 das freudige Ereignis vor dem Berliner Reichstag gefeiert wurde. Als die Anwesenden aufgefordert wurden, das Lied „Einigkeit, und Recht und Freiheit“ anzustimmen, gellte ein Pfeifkonzert zur Antwort. Leute, die Kohlköpfe in seine Richtung schleuderten und grölten „Kohl muss weg“, nannte der Alte aus Oggersheim später gern die Fußkranken der Weltrevolution. Nebenbei, der frühere SPD-Chef Franz Müntefering selbst hat einmal resümiert, die 98er Bundestagswahl habe unter dem Motto „Kohl muss weg“ gestanden. Kaum jemand interpretierte das seinerzeit als Aufruf zum Sturz der demokratischen Grundordnung.
Mehr noch, was hätten kaum ein Jahrzehnt zuvor die Oppositionellen in der DDR dafür gegeben, hätten sie mit der Losung „Honecker muss weg“ zum 1. Mai heraustreten dürfen.
Als die Gäste des Festaktes zum Tag der Deutschen Einheit in der Semperoper Platz genommen hatten, tanzten im Programm Schüler des Heinrich Schütz Konservatoriums einen Tanz zum Lob der Freiheit. „…immer die Freiheit“ „…des Andersdenkenden“ stand, die Mitbegründerin der KPD zitierend, auf zwei der geschwenkten Plakate. Neben „… eigene Meinung“ und „Freiheit ist…“ Und als der Tanz beendet war, applaudierten die Anwesenden einhellig. Es werden unter ihnen neben dem obersten Verfassungsrichter auch ein sächsischer Richter, eine sächsische Richterin eines Amts- oder Landgerichts gewesen sein.
Was passierte eigentlich, wenn der oder die sich in einem einschlägigen Verfahren dieses Satzes erinnerten? Oder wenn gar das Verfahren in Mainz anhängig wäre?