Jetzt wird untersucht

Nun also hat die Thüringer CDU ihren Untersuchungsausschuss zur Sohnemann-Affäre und es sei gleich zu Beginn darauf hingewiesen, dass es nicht länger der ihre ist. Im Antrag der Fraktion auf Einsetzung des Ausschusses, konnte die CDU noch voll ihre Sicht auf die Problemlage ausbreiten. Diese Hoheit über das Thema hat sie gestern abgegeben.
Vorbehaltlich seiner Konstituierung gibt es jetzt ein weiteres Gremium des Landtags und das ist den Mehrheiten im Parlament unterworfen. R2G hat derzeit die Mehrheit inne. Die Koalition machte schon in der Aussprache vor der Abstimmung klar, wie sie den Ausschuss nutzen würde.
Der Fragenkatalog, der  zur Aufdeckung der Wahrheit zu erarbeiten und abzuarbeiten sein wird, wird mit dem CDU-Fragenkatalog nicht deckungsgleich sein. Dafür wird die Mehrheit im Ausschuss schon sorgen. Mögen der Abschlussbericht nah an der Wahrheit sein.
Man kann für die CDU nur hoffen, dass sie beim parlamentarischen Ringen darum, welche Fragen an den Justizminister (Grüne), die Kultusministerin (Linke) und den Staatskanzleichef (Linke) sowie deren Aktentaschenträger zu stellen sein werden, erfolgreicher agiert, als der Abgeordnete, der in seiner Rede zur Begründung des Antrags doch tatsächlich vom Rednerpult aus die rethorische Frage stellte, ob der Untersuchungsausschuss denn nötig sei? Nein und dahinter ein riesiges Ausrufezeichen, schallte es aus der Linke-Fraktion in die befremdlich platzierte Redepause.
Diese Merkwürdigkeit auf Seiten der Antragsteller wurde getoppt von Merkwürdigkeiten auf Seiten der Antragsgegner. Von der Linken wurde gefragt, wie denn der Vorgang in die Öffentlichkeit gelangen konnte und wer eventuell die Medien dazu informiert haben könnte. Wenn noch vermutet werden kann, dass das Thema an der Erfurter Schule des Ministersohnes nicht so heimlich behandelt wurde, wie auf der Ebene der Elterngeneration, so kann man doch ganz gewiss sein, dass die Koalition komplett falsch läge, wollte sie sich aussuchen, welche Whistleblower ihr gefallen und welche nicht, um einmal das Globale auf das Thüringische herunterzubrechen.
Nicht die CDU ist schuld daran, dass ein Volljurist einen Antrag auf der Basis einer Regelung gestellt hat, die erkennbar für seinen Sohn nicht anwendbar war. Nicht die Union ist schuld daran, dass der Minister, nachdem der Vorgang öffentlich geworden war, tagelang taktierte und lavierte  und so tat, als sei alles rechtens, und er habe ja nur  wie jeder andere Vater als Vater gehandelt und nur die anderen hätten sich geirrt. Nicht die Opposition  ist schuld daran, dass mindestens drei Kabinettsmitglieder sich ungeschickt auf ein dünnes Brett laviert haben

Die Koalition ist Schuld an der Misere. Die CDU musste die Brocken nur auflesen.

 

 

 

 

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