Autor: schmidtdirekt

Was sind die Grünen nicht eine lustige Partei. Wenige Tage vor einer vorgezogenen Bundestagswahl organisieren sie sich zwei, nun ja Zwischenfälle, die die seinerzeitige Erregung wegen einer Forderung nach einem Veggie-Day wie ein lindes Frühlingslüftchen erscheinen lassen. Und dennoch wollen sie die Wählerschaft glauben lassen, dass ihr Spitzenkandidat so viel Zustimmung genießt, dass es zum Kanzler reiche. Als würde der direkt gewählt.

Zunächst kam der mit einem Vorstoß, der zu einer Debatte darüber Anlass gibt, ob zum Beispiel die Bezieherin einer nach Milliarden Euro zählenden Dividende aus Aktienbesitz durch die Verbeitragung des Kapitalertrags für die gesetzliche Krankenversicherung – Jahreshöchstbeitrag derzeit um die 13000 Euro – sie zur Inanspruchnahme von kassenärztlichen Leistungen berechtigt. Ne Fistel am Weisheitszahn unten rechts behandelt von nem Mitglied der Kassenzahnärztlichen Vereinigung mit Praxis um die Ecke. Aber Varizen-Ziehen abgerechnet bei der privaten Krankenkasse. So in der Art. Und dann wird nur wenige Tage später eine Intrige gegen ein Grünen-Mitglied des Bundestages öffentlich, den die Verbreitung von Vorwürfen sexueller Belästigung durch den RBB wohl die politische Karriere gekostet haben dürfte. Im Gegenzug profitierte ausgerechnet der Wahlkampfmanager des zuvor erwähnten Spitzenkandidaten durch Vorrücken auf Platz 2 der Berliner Landesliste. Der Verzicht des Opfers der Intrige machte die sonst erforderliche Kampfabstimmung um den aussichtsreichen Listenplatz. Nachfolgend wurde ihm auch das Direktmandat streitig gemacht. Des einen sin Uhl … Wir kennen das.

Dem regionalen TV-Sender ist gerade die sich auf diverse Versicherungen an Eides statt und Gespräche mit vorgeblich betroffenen Frauen stützende umfangreiche Berichterstattung sowas von geplatzt, dass die einschlägigen Berichte aus dem Netz, das nicht vergisst, genommen wurden. Derzeit konzentriert sich der Unmut der hinter die Fichte geführten Redakteure, auf eine, wie sie verbreiten, Bezirkspolitikerin die ihnen als Anke B. eine Eidestattliche Versicherung unterschob, die sich als falsch erwies, nachdem man Anke B. nicht auffinden konnte. Als ob man Redakteure nicht belügen dürfe, verbreitet der RBB, die Frau habe sich durch die falsche Eidestattliche Versicherung strafbar gemacht. Nicht mal eine gegenüber Polizei oder Staatsanwaltschaft abgegebene gefakete Eidestattliche Versicherung ist strafbar. Die vierte Gewalt darf man belügen, dass sich die Balken biegen. Die Paragraphen 156 und 164 des Strafgesetzbuches geben dazu eindeutig Auskunft.

Wenn durch sorgfältige Recherche und Gegenrecherche eine Story schon vor ihrer Veröffentlichung platzt, ist das allemal angenehmer als die derzeitige Malaise, in der sich der RBB befindet. Wenn darüber hinaus noch verbreitet werden kann, dass der Wahlkampfmanager des Spitzenkandidaten auch für den RBB gearbeitet hat und folglich noch Kontakte in den Sender haben dürfte, erscheinen die zuständigen Redakteure wenn schon nicht wie grüne Aktivisten so doch wie nützliche Idioten.

Zurück bleibt darüber hinaus eine Partei, in der mindestens zum zweiten Mal nicht überprüfbare Vorwürfe gegen ein zum Zeitpunkt der Vorwürfe wichtiges Mitglied erhoben worden sind. Im schönsten Freistaat betraf das 2023 einen Grünen, der zum Zeitpunkt als der Partei der Justizminister abhanden gekommen ist, auf der Landesliste zur Wahl zum 7. Landtag Nachrücker für jedes Fraktionsmitglied gewesen wäre, das an die Spitze des Justizministeriums getreten wäre und folglich auf sein Mandat hätte verzichten müssen. Um das zu verhindern wurde damals völlig überraschend die Mitarbeiterin einer Polizeibeschwerdestelle, die erst zwei Jahre zuvor der Partei beigetreten war, zur Ministerin bestellt. Der Mann wurde aus der Partei ausgeschlossen. Im 8. Landtag sitzt er für das BSW. Wenigsten für diesen Ex-Grünen ist die Geschichte erklecklich ausgegangen.

p.s. Mittlerweile verdichten sich Hinweise, dass die 27-jährige Fraktionschefin der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Berlin Mitte hinter dem Pseudonym Anke B. steckt.

Für gewöhnlich funktioniert Wahlkampf dann am besten, wenn die um Gunst werbende Partei verlockende Angebote für eine lichte Zukunft macht, in der sie etwas entscheiden kann – wenn sie in die Regierung gewählt ist. Dann schreitet der Wähler freudig erregt zur Wahlurne und gibt seine Stimme denen, die versprochen haben, ihm Gutes zu tun oder die Welt zu retten. Das hat etwas mit glauben zu tun. Wahlkampf funktioniert nicht so gut, wenn der Spitzenkandidat Versprechungen macht, die bei Leuten außerhalb der Stammwählerschaft Befürchtungen oder gar Ängste auslösen. Und wenn dann ganze Heerscharen von Mitstreitern ausschwärmen müssen, um den Erbosten zu versprechen „ihr seid doch gar nicht gemeint“. Nicht nur Kapital, auch der Wechselwähler ist ein scheues Reh. Das musste die CDU 1998 leidvoll erfahren, als eine ihrer Ministerinnen aus Thüringen in einer eher zweitrangigen Wahlveranstaltung zum Besten gab, eigentlich sei eine Erhöhung der Mehrwertsteuer unumgänglich. Resultat: SPD 40,9 Prozent, CDU 35,1 Prozent. Das mag nicht alles an der Ministerin gelegen haben, aber es ging nicht gut aus.

Nun machte der Spitzenkandidat der Grünen den vermeintlich tollen Vorschlag, auch Kapitalerträge sollten zur Erhöhung des Beitragsaufkommen herangezogen werden, um die Sozialversicherung zu stabilisieren. Das es mehr Kleinaktionäre und Sparer und Wohnungsbesitzer gibt als Großaktionäre, fühlten sich natürlich mehr Menschen negativ angesprochen, als es Menschen egal sein kann, weil beispielsweise in diesem Jahr bei 66150 Euro Sense ist mit der Verbeitragung von Dividenden etwa für die Krankenversicherung. Man wolle dem „kleinen Mann und seiner Frau“ nicht an die Altersvorsorge. Es ginge nur um die ganz Großen und um Solidarität in dieser gebeutelten Gesellschaft. Um bei den von den Grünen ausgeheckten „ganz Großen“ zu verweilen: auch wer eine Milliarden-Dividende aus seinem Aktienbesitz, sagen wir eines Autokonzerns aus München bezieht, stünde nur mit eben den 66150 Euro in der Bringepflicht bei einem Höchstbeitrag von etwa 1100 Euro bis etwa 1400 Euro im Monat. Je nachdem ob der Beitragspflichtige ledig ist oder verheiratet mit Kind. Wie nähmen sich 13200 Euro im Jahr neben eine Milliarde Euro Dividende aus? Läppisch. Aber es soll ja um Solidarität gehen. Zu der soll das ewig angesprochene oberste ein Prozent der Bevölkerung angehalten werden, das ohnehin schon den größten Beitrag zur Einkommenssteuer leistet. Bei einer Bevölkerung von etwa 84 Millionen wären etwa 840000 Personen betroffen. Großzügig kalkuliert, zahlte jeder die 13200 Euro Beitrag in die Kasse kämen so reichlich milchmädchengerechnet elf Milliarden Euro zusammen. Bei einem nicht kalkulierbaren juristischen Risiko.

Wie brächte man privat Krankenversicherte mit individuellem Vertrag dazu auch in die gesetzliche Krankenversicherung einzuzahlen? Und in welche? Diese Frage wird mit der Neid-Behauptung nicht beantwortet, die privat Versicherten raubten den gesetzlich Versicherten ja ohnehin die zeitnahen Termine bei Fachärzten. Das Gesetz ist noch nicht geschrieben, das diesen Widerspruch verfassungskonform auflöst. Auch die Frage wäre interessant, ob etwa institutionelle Anleger zum Beitrag zur Krankenversicherung herangezogen werden können? Und ob, wenn es keine Gegenleistung dafür gäbe, es sich nicht um eine Steuer handele. Wer in eine Versicherung einzahlt, sollte ja , wenn der Versicherungsfall eintritt, mit einer Leistung rechnen können.

Der Vorschlag des Kandidaten ist so neu nicht – obwohl er selbst für die Parteiführung überraschend zu kommen schien. Schon 2017 machte sich die Grünen-Fraktion im Bundestag für eine Bürgerversicherung stark, die auch aus Beiträgen aus Dividenden gespeist werden sollte. Schon damals wurden Freibeträge und Bemessungsgrenze nicht konkretisiert. Dass in der Zwischen-Zeit an dem Vorschlag nicht weiter gearbeitet wurde, offenbarte der neue Parteivorsitzende, als er zu Wochenbeginn auf die Frage dazu antworten musste, er habe keine Zahlen dazu. Auch seine Co-Chefin erging sich darauffolgend in einem Tweet als Reaktion auf geäußerte Befürchtungen eher in Polit-Poesie als dass sie ein konkretes Konzept hätte umreißen können. Da war von starken Schultern die Rede, von Digitalisierung, Fehl- und Überversorgung und System effizienter machen. Nix dazu, was „Tante Gisela mit ihren Klein-ETF“ (Parteichef-O-Ton) hätte beruhigen können. Diese Erklärungsversuche zumindest sind auf dem Niveau des Karneval-Schlagers von 1922 mit dem Refrain „Wir versaufen unsrer Oma ihr klein Häuschen … und die erste und die zweite Hypothek.“ Damals malträtierte eine Hyperinflation die Menschen.

Es gibt beim Dreiertreffen des U.S.-Präsidenten Clinton mit Israels Premier Barak und PLO-Chef Arafat im Jahr 2000 in Camp David die Episode in der alle drei den Verhandlungsraum durch die selbe Tür betreten. Kein Problem für den Gastgeber als erster einzutreten. Bei den beiden Herren aus dem Nahen Osten gibt es danach ein Schieben und Gestikulieren mit erhobenem Zeigefinger – weder der Premier noch der PLO-Chef wollen unmittelbar auf Clinton folgen. Am Ende schiebt Barak den kleineren Arafat über die Schwelle. Das war kein harmloses Kokettieren obwohl beide dabei lachen. Wer als letzter den Raum betritt, ist der Wichtigere. Klar.

Als die deutsche Außenministerin am Freitag beim Treffen mit dem neuen syrischen Machthaber in Damaskus vor ihrem französischen Kollegen auf alGolani zuschritt, wurde klar wer der Wichtigere von beiden ist. Die Ministerin mag es vielleicht als Galanterie des Franzosen abgetan haben, dass der ihr den Vortritt ließ. Die Optik der Szene indes war deutlich. Und so wurde die Frau, die selbst an den fernen Gestaden der Palau-Insel Ngkesill – als Teil Deutsch-Neuguineas (der Platz an der Sonne) zwischen 1899 und 1914 deutsche Kolonie – im grünen wadenlangen Kleid dem Klimawandel nachforschte, diesmal in cremefarbener Bluse und hellbrauner Hose und Stiefeletten entsprechend empfangen. Sie streckt die rechte Hand aus, weist dann aber fast verlegen mit kurzer Geste in Richtung Außenminister-Kollegen und führt dann beide Hände vor der Brust begrüßend zusammen und weist so auf alGolani. Der legt die Hand zum Gruß ganz kurz auf sein Herz. Fast wie ein arabischer Prinz in der Verfilmung eines Märchens aus Tausendundeiner Nacht.

Im Nachhinein wurde die Szene verschieden interpretiert. Als typisch muslimisch-frauenfeindliche Verweigerung, einer Frau die Hand zu geben, sagten die einen. Die anderen stoppten kurz vor der Verzückung darüber, dass der Muslim die Frau ja mit Hand aufs Herz begrüßt habe. Und dann die Versuche, alGolani als geläuterten ehemaligen Islamisten zu verkaufen. Beinahe vergessen, dass die USA für Hinweise, die zur Ergreifung des ehemaligen Abu Ghraib-Häftlings führen, noch bis wenige Tage zuvor 10 Millionen Dollar Kopfgeld ausgelobt hatten.

Die Debatte darüber wie die Szene zu interpretieren sei, ist nun von syrischer Seite in eine für die Ministerin wenig günstige Richtung gekippt worden. Die von alGolani geführte Rebellen-Gruppe verbreitete – anders als die offizielle syrische Nachrichtenagentur Sana – Bilder von dem Treffen, auf denen neben den beiden Dolmetscherinnen auch die deutsche Außenministerin verpixelt unkenntlich gemacht wurde. Für keine der drei anwesenden Frauen ist das akzeptabel. Für die deutsche Außenministerin ist es eine diplomatische Katastrophe. Sie wird dort als nicht wichtig angesehen, wäre die harmlosere Interpretation.

Sucht man im Brombeer-Regierungsvertrag der neuen Regierung des schönsten Freistaates nach sinnbefreiten Formulierungen, so findet man schnell mindestens 25 Formulierungen mit dem Wort „aktiv“ als Kern. Das soll Zupacken, Tatkraft und all sowas vermitteln. Startdatum 12. Dezember. Die neue Minderheitsregierung aus CDU, SPD und dem gänzlichen neuen BSW, in der neuen Legislatur wie die alte gehemmt durch ein vom Wähler bestimmtes, wie es heißt, kompliziertes Mehrheitsverhältnis, muss mindestens auf dem Papier agil erscheinen. Gerade weil man auch weiß, dass man sich im Landtag durch die Flure der zeitweisen Macht wird schleppen müssen.

Die Aktivität beginnt auf Seite 11, wo den Thüringern zugeschrieben wird, sie wollten „Veränderung nicht nur erleben…, sondern aktiv gestalten können“. Das Gegenteil dieser Herangehensweise wäre wohl nicht, etwas „passiv gestalten“, sondern „erdulden“. Dann, 22 Seiten später versprechen die drei Koalitionäre, „eine aktive und vorausschauende Förderpolitik“ betreiben zu wollen. Ja, wie denn sonst. Wenn Politik – Achtung, Binse – das Bohren dicker Bretter ist, dann ist Politik etwas Gestaltendes zumindest der Versuch, etwas zu verändern. Da müssen die Hände aus den Taschen. Politik beginnt zwar – Achtung, zweite Binse – mit der Betrachtung der Wirklichkeit, kann sich aber nicht darin erschöpfen.

Da man davon ausgehen kann, dass den Beteiligten das alles bekannt ist, stellt sich die Frage, warum sie sich verabredeten, zu einer „aktiven Flächenentwicklung“, dazu, Startups, Netzwerke, Produktion, Design und noch vieles mehr miteinander zu verbinden und aktiv zu unterstützen. Dann wird die „aktive Kontaktaufnahme“ mit jungen Menschen versprochen, wird die „aktive Mitwirkung“ zur „gelingenden Integration“ von Menschen mit Migrationsbiografie beschworen, wird „aktiv gestaltet“, Cyberkriminalität soll aktiv bekämpft werden.

Die neue Minderheiten-Koalition will aber auch auf Bundesebene Thüringer Perspektiven „aktiv einbringen“, um so die Kosten der Pflegeversicherung zu senken. Das wird interessant sein zu beobachten, wie die Thüringer Perspektive hilft, die realiter steigenden Kosten – Stichwort Demografie – zu senken. Die Koalitionäre wollen sich „aktiv einsetzen“, „aktiv angehen“, „aktiv für Frieden und Verständigung sensibilisieren“, „alle gesellschaftlichen Gruppen aktiv einbeziehen, um eine gesunde und lebendige Demokratie aufrechterhalten“. Danach kommt die „aktive Bürgerbeiteiligung“. Bürger sollen die Möglichkeit haben, „ihre Anliegen direkt in den politischen Entscheidungsprozess einzubringen und aktiv an der Gestaltung der politischen
Zukunft des Landes mitzuwirken“. Die neue Regierung wird „aktiv den Dialog mit anderen Bundesländern im Sinne möglicher Kooperationen suchen“. Die Menschen, Institutionen Unternehmen und andere Stakeholder (wer das wohl sein mag) sollen „mehr als in der Vergangenheit an Entscheidungen aktiv beteiligt werden“. Das werden die abgewählten Parteien nicht gerne hören.

Vor der Formulierung der beiden abschließenden Kapitel „Landeshaushalt und Finanzen“ sowie „Politische Kultur und Zusammenarbeit“ ist den Autoren des Regierungsvertrages offenkundig der Vorrat am Wort „aktiv“ ausgegangen. Schade.

Kleiner Trost: die am 1. September abgewählte Minderheitskoalition aus Linken, SPD und Grünen ging tendenziell verschwenderischer mit dem Wörtchen „aktiv“ um. Deren Koalitionsvertrag weist das Wort in den verschiedenen Verwendungen zwar nur 16 mal auf, beschränkte sich aber auf 68 Seiten mit Inhalts- und dreiseitigem Abkürzungsverzeichnis von AAÜG bis ZIRT.

Hoch lebe der wissenschaftlich-technische Fortschritt. Bei einem großen Erfurter Autohaus – in der Selbstbewertung, das modernste Europas innerhalb eines Nationen übergreifenden Konzerns mit fünf oder sechs Marken im Angebot, Franzosen, amerikanische SUV, deutsche Brot-und-Butter-Kleinwagen aber auch deutsche Nobel-Hobel – lebt der Fortschritt so hoch, dass der Kunde nicht mehr dran kommt, wenn er ein Cabriolet einer ehemaligen schwedischen Premium-Marke sein eigen nennt und sachkundige Hilfe braucht.

Und das kommt so: seit ein paar Tagen gaukelt mir der Außentemperatur-Sensor – verbaut in der Schürze an der Frontpartie – hochsommerliche Temperaturen vor. Weil mich das stört, nahm ich Kontakt zu dem Autohaus auf. Eine Termin-Vereinbarung war bis dato keine Herausforderung. Dieses mal wurde ich von der Dame am Empfang nach der Rückfrage „das ist ein Saab?“ zu einem mir unbekannten Mitarbeiter verbunden, der offensichtlich zuständig ist, für das Abwimmeln per sofort ungewollter Kunden.

Ich hätte vorgewarnt sein sollen. Mir fiel wieder ein, dass schon vor Monaten ein Schweden-affiner junger Mann aus meiner Verwandtschaft ein Jahre zuvor gekauftes Auto nämlicher Marke wieder abgestoßen hat, weil er in dem Autohaus kurz angebunden abgewimmelt worden war. Ein Kühlwasserrohr war durchgegammelt. Ich verbot mir damals die Frage, wie viele Euro er bei diesem „Fehlkauf“ zugesetzt habe.

Kann mir nicht passieren, dachte ich. Ich bin ja seit 22 Jahren ein stets zufrieden gestellter Kunde. Das war so bei einem defekten Endstellenschalter am Gestell des Verdecks, nach einem ausgefallenen Zündmodul, zuvor nach einem zu erneuernden Zylinderkopf, oder dem Ersatz zweier Federn am Fahrwerk vorn, weil eine Feder gebrochen war. Jede Reparatur prompt erledigt. Jede vorgeschriebene Durchsicht im selben Haus erledigen lassen. Zwei Insolvenzen konsequent ignoriert. Da lernt man mehrere Service-Meister kennen, darunter in den frühen 2000er Jahren sogar einen, der deutscher Meister im Saab Reparieren war. Er kehrte schon vor Jahren dem Haus den Rücken, fühlte sich als Saab-Spezialist nicht mehr wertgeschätzt, nachdem bereits der separierte Verkaufsraum und die Reparatur-Annahme für schwedische Autos wegrationalisiert worden waren. Ich blieb.

Nun wurde mir in dem Gespräch von dem mir unbekannten Mitarbeiter bedeutet, dass Saab ja nicht mehr zum Marken-Sammelkonzern gehöre. Wusste ich schon. Auch, dass die Marke nur noch in Form älterer und ganz alter Autos existiert. Und dass es nicht wirtschaftlich sei, Kapazitäten vorzuhalten für so wenige Fahrzeuge in Stadt und Umland, sagte mir der Mann. Nun mag ja Wirtschaftlichkeit ein wichtiges Kriterium sein. Kundenzufriedenheit jedenfalls scheint keine beachtliche Kategorie zu sein.

Was, wenn demnächst in der Geschäftsführung, beim Kaufmann, die Überlegung zum Tragen kommen sollte, dass man ja in einem Haus dieser Größe mit Filialen auch in Hessen und Niedersachsen mit dem Verkauf von Fahrzeugen Geld verdient? Und wenn man durchrechnete, wie groß die Margen bei Service und Reparatur in Abhängigkeit vom Fahrzeugalter sind. Sind dann die Margen bei Fahrzeugen im Alter jenseits von – gegriffen – sechs Jahren noch interessant im Sinne von wir wollen doch auch die Kunden mit so alten Fahrzeugen an uns binden? Die könnten ja vor lauter Zufriedenheit bei uns kaufen. Ich glaube nicht. Die freien Werkstätten würde es freuen.

Eigentümliches tut sich in Deutschland. Da kracht dem SPD-Kanzler eine komplizierte Dreier-Koalition mit Grünen und Liberalen zusammen, und nachdem er deren Ende verkündet hat, und allen Frust – von einem Teleprompter abgelesen – auf dem liberalen ehemaligen Finanzminister abgeladen hat, bekommt der Kanzler in seiner Bundestagsfraktion stehenden Applaus dafür. Als gelte es einen Sieg zu feiern. Bestätigung der Abgeordneten, dass es in deren Augen richtig war, nicht darauf hinzuweisen dass ein wenig Schuld am Scheitern auch beim im Kanzleramt Zurückgebliebenen liegt. Ende der Koalition, Aus für die Ampel-Mehrheit. Anheben der Debatte um den Termin für Neuwahlen.

Die CDU und die nunmehr oppositionellen Liberalen fordern Neuwahlen sofort. Nicht erst am 15. Januar die auf Auflösung des Bundestags gerichtete Vertrauensfrage des Kanzlers und ein Wahltermin dann im März. Und in dieser für die Minderheitskoalition misslichen Situation kommt die Warnung der Bundeswahlleiterin vor sich auftürmenden Problemen. Zu kompliziert, rasch Papier für die Wahlzettel zu organisieren, zu große Anforderungen an die Kommunen, die Wahlen über Weihnachten und Silvester hinweg juristisch nicht angreifbar vorzubereiten. Die bleibende Botschaft: Deutschland hat im Jahr 2024 nicht die erforderliche Menge Papier parat. Die kommunalen Spitzenverbände räumen rasch den Hinweis auf Schwierigkeiten bei der Wahlvorbereitung ab. Auch die Papiermüller wundern sich. Tage zuvor hatte es bei der Wahlleiterin noch geheißen, alles sei fein.

Was hängen bleibt: eine der SPD-Innenministerin nachgeordnete Spitzenbeamtin schreibt nen Brief an den Kanzler, in dem sie ihm, anscheinend wie bestellt, beiseite springt, Verfassungsrecht beiseite schiebend. Verfassungsrecht, das schon galt, als Telegraf und Telefon noch die wichtigsten Kommunikationsmittel quer durch das Land waren. Seit dem 23. Mai 1949 stehen die verbindlichen Daten festgeschrieben für jeden nachlesbar im Grundgesetz. Überraschend ist das alles also nicht. Und dennoch provoziert die Bundeswahlleiterin eine Aktion, in der ihr Privatpersonen mit Papier aushelfen möchten. Wer den Schaden hat, spottet halt jeder Beschreibung.

Vom Völkerrecht kommend versuchte die Außenministerin, den Kanzler in seinem Ringen um einen möglichst späten Wahltermin zu unterstützen. Ihre Argumentation im Fernsehen war eine einzige Katastrophe. Sie verwies auf die größte Wirtschaftsmacht ohne einen „wirklich handlungsfähigen Präsidenten“, auf einen ins Amt strebenden U.S.-Präsidenten und einen aus dem Amt scheidenden, von dem sie behauptete, er könne nix mehr richten. Der wird in der Zeit der Machtübergabe zwar gern als lame Duck bezeichnet, seine verfassungsrechtlichen Befugnisse sind bis zum 20. Januar aber die gleichen wie zum Tag seiner Vereidigung. Dass sie Weihnachten und Silvester als störend im eventuellen Wahlkampf empfindet, geschenkt. Die Neuwahl sei „ohnehin nicht Stabilitätsfaktor für Demokratien“. Das ist schon eine verblüffende Aussage. Aber sie ist nun mal in der Welt.

Fans des israelischen Fußballclubs Maccabi Tel Aviv werden durch die Stadt gejagt. Über die Straße gezerrt, verprügelt, in die Ohnmacht getreten, liegengelassen. Wenige Stunden zuvor noch hatten Ajax-Fans ausgelassen mit ihnen das nach der Hatikva wohl bekannteste hebräische Volkslied „Hava Nagila“ gesungen: „Lasst uns glücklich sein, lasst uns glücklich sein. Lasst uns singen, lasst uns singen.“ Auf dem Dam, am Nationalmuseum. Mit dem wird seit 1956 an die Befreiung der Niederlande vom deutschen Faschismus erinnert.

Und dann – Antisemiten jagen im Dunklen Fußballfans durch die Straßen. Verschleppen sie. Fragen sie unter Schlägen und Tritten: „wo kommst Du her? Zeig mir deinen Pass“ Als wäre die sie nicht befriedigende Antwort ein Freibrief. Als gehörten ihnen die Straßen Amsterdams. Was man in europäischen Städten zuvor schon beobachten konnte – öffentliches Beten auf Straßen und Plätzen gen Mekka als passivaggresive Raumgreifung – wurde in Amsterdam unter Gewalt fortgesetzt. Warum? Weil der Mob den Willen zum Pogrom hatte und weil er ungestört toben konnte.

In der Atomphysik gibt es das Phänomen der Kritischen Masse als Voraussetzung dafür, dass in spaltbarem Material ausreichend Neutronen produziert werden, um eine Kettenreaktion auszulösen. In Amsterdam versammelten sich genügend Antisemiten um sich stark genug für Terror zu fühlen. Kriminologen, Soziologen mögen dem nachforschen, wo derartiges noch möglich sein könnte. Die Antworten werden erschreckend ausfallen.

Die Welt der großen Politik ist so widersprüchlich. Da gibt es zum Beispiel in den USA einen Präsidentschaftskandidaten, vor dem warnt angeblich ein Dutzend seiner ehemaligen Mitarbeiter: den auf keinen Fall noch einmal. Und dann gibt es eine Kandidatin, die vom Präsidenten im Rennen zum Weißen Haus steif und fest behauptet, der sei ja noch immer full capacity und die dennoch bereit stand, als er auf offener Szene in einer Art kleiner Putsch beiseite geschoben wurde. Er war nicht mehr die Zugnummer, was sich unter anderem an der Zurückhaltung von Geldgebern für den teuren Wahlkampf zeigte. Als die Frau, die eigentlich nur Zweitbeste, an die Spitze gerückt worden war, floss das Geld wieder.

Der Bewerber, so kann man verfolgen, erzählt Geschichten. Im Moment nett anzuhören, doch wenn man sie überprüft, würde man immer wieder feststellen, dass sie, sagen wir, sich nicht immer als prüfungssicher erweisen. Und die Bewerberin? Sie lacht sich im Wesentlichen durch den Wahlkampf und erzählt zu den verschiedensten Anlässen in mitunter gleicher Wortfolge das Gleiche. Wenn dann mal der Teleprompter ausfällt, muss sie extemporieren, wie man es in der Theatersprache so nennt. Aus dem schöpfen, was sie im Kopf hat. Und dann fällt einem wieder ein, dass der einmal bestmögliche Kandidat der Demokraten, nachdem er in Richtung Altenteil in Delaware dirigiert worden war, seinen Ersatz als die bestmögliche Kandidatin preisen musste.

Aber wer zu Wahlkampfveranstaltungen geht, möchte sich in der Regel nicht davon überzeugen, dass der oder die da vorne auf der Bühne eigentlich nicht der Lieblingskandidat, die Lieblingskandidatin ist. Wer zu so einer Veranstaltung geht, wird zum Teil einer Inszenierung und es ist unerheblich, ob man ein Schild mit einem Namen in die Luft hält. Die Skeptiker sieht man nicht. Die Unentschlossenen sind die Zielgruppe. Solche Veranstaltungen und sogar der Weg dorthin sind für die Wirkung im Moment konzipiert, auch für wirkmächtige Fotos. Das zeigt sich, wenn der Nochpräsident die potentiellen Wähler des Kontrahenten seiner Nochstellvertreterin als garbage bezeichnet – der Pressestab „redigierte“ die Abschrift des Telefonats und der Präsident schickte noch eine Erklärung hinterher, was er eigentlich sagen wollte – und die Berater des Möchtegernpräsidenten setzen den prompt in ner roten Sicherheitsweste auf ein Müllauto. Und der fragt die Anwesenden: wie gefällt euch mein Müllauto? Schenkelklopfen. Beifall für soviel Kalkül.

Nun hat der Wähler nach so einem Wahlkampf sich zu entscheiden zwischen einem Geschichtenerzähler und einer lachenden Maske.

Enkelin 1 und Enkelin 2 sind zu Besuch. Das erste Mal, ohne Eltern, über mehr als eine Woche. Und wie es der Zufall so wollte, auch am Tag, als das von interessierter Seite so hoch gelobte Selbstbestimmungsgesetz in Kraft trat. Angesichts dessen erinnerte ich mich an einen Auftritt einer SPD-Bundestagsabgeordneten, die sich in einer Plenarsitzung-Rede doch tatsächlich dafür stark machte, dass schon Sechsjährige über ihr Geschlecht befinden können sollten. Und ich grübelte.

Weil ich bei beiden Mädchen eigenwilliges, schwer interpretierbares Verhalten – im Sinne des Selbstbestimmungsgesetzes – feststellen musste. In einem Moment stürzen sie sich auf Schminkzeug – Lippenstift, Nagellack und sowas – und gehen derartig aufgewertet, selbstbestimmt mit den Großeltern in die Stadt. Man sollte annehmen, dass das mehr sei als ein anerzogenes Rollenbewusstsein. Die Mädels schleppen auch abwechselnd Elisabeth durch die Wohnung und setzen die Babypuppe neben sich zum Essen. Mädchen, so weit so gut.

Doch dann lassen sie sich auf alle viere herunter und stürzen bellend oder galoppieren wiehernd durch die Wohnung. Gern sitzt dann die Kleinere der beiden auf ihrer Schwester und treibt die mit „Hüh“ zu einer schnelleren Gangart an. Mit welchen Namen sie in diesen Situationen angesprochen werden wollen, verrate ich nicht. Ihnen steht immerhin ein gewisses Maß an Diskretion zu. Aber ich mache mir Gedanken, ob sie Pansen im Hundefutter mögen würden oder wie viel Hafer im Pferdefutter sein müsste, um sie angemessen zu ernähren. (Dass man Pansen essen kann, wissen sie noch nicht einmal. Vor Jahrzehnten überraschte eine mittlerweile verstorbener Fernsehkoch mit einem Pansenrezept mit Champagner die Gastro-Öffentlichkeit. Die Mädels müssen das nicht wissen. Haferflocken mögen sie als Mädchen im Porridge.)

Sie gehen beide mit ihrem jeweiligen Identitätswechsel geradezu spielerisch um. Sie nehmen mir es auch nicht übel, wenn ich ihre verschiedenen Identitäten anspreche. Wir reden ja über ihre Wirklichkeit. Sie streiten nicht ab, dass sie mal Hund waren und mal Pferd und mal kleine Mädchen sind. Sie suchen ja noch ihre Identität. Das macht mich locker.

Ich weiß aber noch nicht, wie sie darauf reagieren würden, wenn eine der beiden in ein Paar Jahren, vielleicht schon als 15-Jährige, das Mädchen sein und das Hund und Pferd sein hinter sich lassen würden und dann in öffentlicher Runde davon berichtet würde. Wären sie lediglich peinlich berührt, würden sie es zu erkennen geben? Wie müsste man ihr Rechtsempfinden in der Zwischenzeit konditionieren, damit sie akzeptierten, dass man für das Erzählen einer Jahre zurückliegenden Wahrheit bestraft würde? Dass es Menschen gibt, die das für gut und erstrebenswert halten, muss sie noch nicht interessieren. Sie dürfen ja noch nicht wählen.

Seit 1990 sah sich ein Thüringer Landtag in einer Kette direkter Nachfolge und fixierte das in einem Gesetz, auch weil so, wie es in der Gesetzesbegründung heißt, „weil damit zeitintensive Ver-
handlungen über die Geschäftsordnung vermieden werden könnten“. 1994 wurde dazu ein Geschäftsordnungsgesetz verabschiedet, in dem geregelt ist, dass die Geschäftsordnung des Vorgängers gilt, bis die neu gewählten Abgeordneten sich eine neue Geschäftsordnung geben. Aus der Vorläufigen Geschäftsordnung wurde mit dem Überleitungsgesetz eine Geschäftsordnung.

Es gab laut Protokollen grundsätzlichen Streit darüber, ob ein solches Gesetz überhaupt angemessen sei. Der damalige Fraktionschef der Linke Liste/PDS zeigte sich in der zweiten Lesung des Gesetzes überzeugt: die gleichen Abgeordneten, die an der Geschäftsordnung arbeiteten hätten nicht gewusst, dass die für den „nächsten Souverän“ gelte würde. Die Regierungsfraktionen CDU und FDP hätten ihn nie zu einem Änderungsantrag oder zur Teilnahme an einer Ausschussberatung überreden können, „wenn ich gewußt hätte, daß das eine Vorschrift für den nächsten Landtag würde“.

Schon zur Einbringung des Gesetzes drei Wochen zuvor hatte er ein solches Gesetz abgelehnt, dem ja die Überzeugung zugrunde liege, die Konstituierungsfrage des nächsten Landtags „regeln zu müssen. Genau dies aber bedeutet die Bevormundung des nächsten Landtages.“

Der damalige – zweite – Vizepräsident des Landtags von der SPD beklagte, man bräuchte in der Debatte zur Geschäftsordnung „ein wirklich dickes Fell“. Und er erwähnte einen Gutachten, die Verfassungswidrigkeit der CDU-FDP-Vorschläge aufzeigten, ein Gutachter ginge davon aus, dass bei den Minderheitenrechten beide Fraktionen „ein bißchen etwas gerade an der Verfassungsmäßigkeit entlang geschrammt“ seien. Die beiden wollten den Kernbereich des Parlamentes – über seine Geschäftsordnung selbst zu entscheiden – über ein Gesetz öffnen, kritisierte der Sozialdemokrat. Selbst die Landesregierung hätte so in die Debatte eingreifen können.

Die Beratung dieses Gesetzentwurfes aus der Mitte des Landtages im Justiz- und dem Verfassungsausschuss wurde mit Regierungsmehrheit abgelehnt. Dabei hatte der Fraktionsführer der CDU zwei Plenarsitzungen zuvor darauf bestanden, dass jedes Gesetz in den Ausschüssen beraten werden müsse.

20.16 Uhr am 7. Juli 1994 war die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, dass fürderhin jeder Landtag mit der von seinem Vorgänger beschlossenen Geschäftsordnung seine Arbeit aufnimmt. Bedenken bis hin zur vermuteten Verfassungswidrigkeit – immerhin werden Abgeordnete für eine gewisse Zeit von einem Landtag, den es nicht mehr gibt in ihrem Willen gebunden – wurden all die Jahre danach zurückgestellt. Oder ignoriert?

Immer blieben die Mehrheitsverhältnisse so, dass man sich damit arrangieren konnte. Doch mit der Wahl am 1. September 2024 wurde die AfD im Thüringer Landtag stärkste Kraft und die anderen verbliebenen Fraktionen CDU, Linke und SPD erinnerten sich plötzlich der dreißig Jahre zurückliegenden, alten Querelen um die Geschäftsordnung. Das erstmals in den Landtag gewählte BSW trug die Bedenken mit. Selbstverständlich. Sie wurden zum „archimedischen Punkt“ mit dem die lange Jahre geübte Parlamentspraxis ausgehebelt wurde.

Begriffe, die 30 Jahre lang in den Protokollen ruhten, Selbstbindung, Bevormundung wurden wieder ins Feld geführt. Erfolgreich, weil sich in dieser Grundsatzfrage leicht eine Mehrheit fand. Die Geschäftsordnung wurde nach einer einstweiligen Anordnung des Verfassungsgerichtshofes so geändert, dass die Wahl des Parlamentspräsidenten vom AfD-Alterspräsidenten nicht bis in die unsicheren Gewässer eines dritten Wahlganges geführt werden konnten. Die Frage, ob das Geschäftsordnungsgesetz nun tatsächlich verfassungswidrig ist, wurde nicht gestellt und musste von den Richtern bei Erlass der der Einstweiligen Anordnung weder erwogen noch beantwortet werden.

Die Richter in Weimar werden in absehbarer Zeit über eine Beschwerde der AfD zu befinden haben, denn mit der Geschäftsordnung wurde zugleich die Zahl von Ausschussmitgliedern geändert. In einer Weise, beklagt die AfD, dass sich die tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse im Landtag in den Ausschüssen nicht widerspiegelten und ihr so Sperrminoritäten versagt würden. Genau davor hatten ja die vier anderen Parteien gewarnt. Wie erinnern uns, schon in der ersten Legislatur war von der Opposition beklagt worden, dass der Regierungsmehrheit Minderheitenrechte nicht so wichtig seien.