Jeder Mensch ist zu etwas nütze. Und wenn es als abschreckendes Beispiel dafür ist, wie man als Landtagsabgeordneter eine Rede im Plenum nicht angehen sollte. Dem SPD-Abgeordneten O.H. muss das Thema der Aktuellen Stunde „Entkriminalisierung von Cannabis und Auswirkung auf Thüringen“ dermaßen auf der Seele gebrannt haben, dass er seine aufgeschriebene Rede beiseite legte und meinte, extemporieren zu müssen. Hätte er das mal nicht getan.

Der Abgeordnete berichtete eingangs seiner Rede unvermittelt von mehreren Jugendlichen, die vor eineinhalb Jahren mit mehreren Joints bei einem Rockkonzert in Erfurt ertappt worden waren. Er habe für sie Freisprüche erreichen können. Warum er davon in einer Plenardebatte im Landtag erzählte? Als Werbung für sich als ein in Drogenprozessen erfahrener Anwalt? „Ich habe vor 40 Jahren Haschisch geraucht“, gestand er nachfolgend offenherzig am Rednerpult. Vor 40 Jahren sei das normal gewesen und es habe niemandem geschadet. „Im Gegenteil“, brach er eine Lanze für straffreies Kiffen und setzte sich so von anderen Politikern der rot-rot-grünen Koalition ab, die immerhin noch für Aufklärung über die Gefahren des „Genussmittels“ – die Einführung dieses Begriffes durch die Rednerin der Grünen war angezeigt, weil später von der „Genussmittelsteuer die Rede sein würde – plädierten und darauf bestehen, mit verantwortungsvollem Umgang mit Drogen sei nicht Drogenkonsum gemeint. Aber genau darum geht es etwa der Linken, die in ihrem Wahlprogramm unter anderem die Einrichtung von nichtkommerziellen Cannabis-Klubs versprach.

Der SPD-Abgeordnete warf mehrmals pauschalierend abwechselnd dem Staat, der Politik allgemein und der CDU-Fraktion vor, verlogen zu sein. Die Politik müsse sich wieder ehrlich machen, forderte er. Abgesehen davon, dass seit 1949 acht SPD-Politiker als Justizminister auch für die Drogenpolitik verantwortlich zeichneten, fünf davon in unmittelbarer Folge, ist der Vorwurf, den er der Politik machte, von der Art, dass ganz, ganz kurz der falsche Eindruck entstand, er habe den Wechsel von der AfD, für die er in den Landtag gewählt wurde, zur SPD noch nicht so richtig verinnerlicht.

Linke und Grüne machten positive fiskalische Effekte der Cannabis-Legalisierung aus. Der Finanzminister könnte sich freuen, weil Steuereinnahmen unter anderem aus „Genussmittelsteuer, Umsatzsteuer, Gewinnsteuer, Lohnsteuer“ generiert würden. Etwa zwei Milliarden Euro, rechnete die Rednerin de Linken vor. Das Geld könnte für Suchtberatung und Aufklärungsprogramme genutzt werden. Das erinnert irgendwie an die Einführung der Ökosteuer, die Anfang des Jahrtausends eingeführt worden ist. Mit „Rasen für die Rente“ wurde das damals umschrieben. Heute also „Haste Haschisch in der Tasche, haste immer was zu nasche“, wie es in einem Programm des Vorläufigen Frankfurter Fronttheaters in den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts einmal formuliert wurde.

Der CDU-Redner wollte die Widersinnigkeit des Steuerarguments verdeutlichen, indem er in seine Polemik den Gedanken einbaute, man könne ja auch den Waffenhandel legalisieren und von den so verbesserten Steuereinnahmen profitieren. Keine klug gewählte Analogie.