Ginge es bei R2G in Thüringen allein nach den Linken, die Sozialdemokraten sollten sich nach knapp drei Jahren Regierungsarbeit den dritten Innenminister suchen. Auch der neue würde über die Gebiets- Verwaltungs- und Werweißnochwas-Reform stolpern. „Zu Beginn des Koalitionsausschusses am 30. 11. 2017 hat DIE LINKE zur Kenntnis nehmen müssen, dass trotz Wechsel an der Hausspitze des Innenministeriums und eines zusätzlichen Staatssekretärs die verabredeten Schritte im Kontext zu den zeitlichen Abläufen zur Umsetzung des Reformvorhabens nur noch teilweise und mit enormer Unterstützung der Koalitionsfraktionen umgesetzt werden können. Verabredetes und mehrfach öffentlich Versprochenes wurde vom Innenminister nicht geliefert“, heißt es in einer für den Minister und seinen Reformstaatssekretär vernichtenden Erklärung zum Abstimmverhalten der Linke im Koalitionsausschuss. Abgegeben wurde die Erklärung kurz nachdem der Ministerpräsident verbreitete, die Gebietsreform werde per sofort eine neue Qualität annehmen. Das eine und das andere will so recht nicht zusammen passen. Wie auch die gemeinsame Erklärung zum Koalitionsausschuss nicht zu der Erklärung des Linke-Landesvorstands passen will.

Innenminister und Staatsekretär wird nun die im August verabredete Pflicht von den Schultern genommen „unverzüglich den Entwurf eines Kreisneugliederungsgesetzes als Teil eines Artikelgesetzes vorzulegen“. Noch im August war die Landesregierung, mithin der zuständige Innenminister, auch damit beauftragt worden, die Änderung der Kommunalordnung vorzubereiten. „Die Landesregierung wird gebeten, dem Landtag einen entsprechenden Gesetzentwurf als Teil eines Artikelgesetzes unverzüglich zuzuleiten“, beschloss der Koalitionsausschuss damals. Jetzt „werden die Koalitionsfraktionen gebeten, die Änderungen der ThürKO zügig auf den parlamentarischen Weg zu bringen“. Sieht Vertrauen in den Innenminister und seine Kompetenz nicht anders aus? Legt man alle drei Papiere nebeneinander kann man jede Menge Bedarf für klärende Gespräche in den Kulissen erkennen. Und es wird nicht damit getan sein, wie der SPD-Landeschef zu verbreiten, mit der Reform, dem Innenminister und der Koalition sei alles gut. Das Schicksal des Ministers beeinflusst auch das Schicksal des Parteichefs. Erweist sich seine Wahl als Fehlgriff – stärkt das seine Rolle nicht. Immerhin hat der größere Koalitionspartner ja schon den Wahlkampf für 2019 eingeleitet. Mithin sind alle zufrieden, dass es nicht allein nach der Linke geht.

Paradox aber wahr, bei R2G geht es auch ein wenig nach der CDU. Sie unterlag zwar erwartungsgemäß mit ihrem Antrag, den grünen Justizminister von seinem Posten entfernen zu lassen. Doch brachte sie die Grünen dazu, in der 100. Sitzung des Landtages den angeschlagenen Minister über den grünen Klee zu loben. „Danke für den Superjob, den du machst“, hatte kurz vorher der Grünen-Fraktionschef auf dem jüngsten Landesparteitag dem Minister zugerufen. Dahinter konnte man in der Sondersitzung des Landtages nicht zurück. So gelang es der CDU, die Grünen auf Teufel komm raus mit deren Justizminister zusammenzuschmieden. Sie hat somit ein variantenreiches Thema zum Sticheln für die bevorstehenden Monate. Und die Grünen haben ihr dazu verholfen.