Monat: Oktober 2016

Sind Sie Unionsanhänger, dann müssen Sie jetzt stark sein. Jetzt kommt eine ganz schlimme Nachricht. Die UNION GEHT UNTER. Zumindest unter 30 Prozent. zumindest laut einer Umfrage. Sie sagen, das stimmt nicht? Sie haben Recht. CDU/CSU liegen bei 34 Prozent, zumindest nach einer anderen Umfrage (was auch schon recht mies wäre. 2013 errangen die Unionsparteien 41,5 Prozent der Stimmen). Aber wer schreit DIE UNION GEHT UNTER hat auch recht.
Es kommt nur darauf an, welcher Meinungsumfrage man vertraut, ob Alarmismus ausgelöst wird oder Gelassenheit bleibt.
Die Umfragen von Forsa und Infratest Dimap und Insa und Emnid und wie sie alle heißen, geben vor, die Wahrheit wiederzuspiegeln. In Wirklichkeit fragmentieren sie sie nur. Die Wahrheit nach Dimap steht gegen die Wahrheit nach Forsa. Und dazwischen liegen immer mehr oder wenige Prozent. Selbst wer den Mittelwert aus zwei oder drei oder vier Umfragewerten bildet, beschreibt die Wahrheit nicht.
Das Interessante, die Umfragen werden nicht präziser je näher man dem Wahltag kommt. Hin und wieder offenbart sich justament am Wahltag, wie weit die Meinungsforscher neben der Wahrheit gelegen haben. 2005 etwa wurden der Union zur Freude der Parteiführungen von allen Demoskopen 40 Prozent plus n prophezeit, was bei den Ergebnissen der Wahlen von 1990 und 1994 gelegen hätte. Am Ende landeten CDU und CSU bei 35,2 Prozent. Mit 35,2 Prozent für die Union war Helmut Kohl 1998 abgewählt worden. Laut Umfragen der Meinungsforscher zur Bundestagswahl 2013 säße die FDP heute im Bundestag. 2009 hatte sie noch 14,6 Prozent aller Stimmen geholt. Jüngstes Beispiel, die Briten gingen laut Umfragen am Tag des Brexit-Referendums als unwillige EU-Bürger zu Bett und wurden geweckt mit dem Anruf „We are out“.
„Wenn am Sonntag gewählt würde …“, was danach kommt, ist die Beschreibung einer Vermutung, mehr nicht, nahe bei dem Satz „Wenn meine Oma vier Räder hätte, wär sie ein Omnibus“.

Es gibt ja Presserzeugnisse, in denen wird unter obiger Überschrift dem Rezepienten gern etwas Schlechtes als Positives verkauft. Preiserhöhungen beispielsweise werden begründet mit noch tiefergehender Recherche und  nicht zu übertreffender Bezogenheit auf die jeweilige Region (gern bei sinkender Zahl der Redakteure) . Es wird da und dort  auch ein exklusiver Plus-Bereich eingeführt, bei dem man für  Dinge zahlen muss, die es vordem  kostenlos zu lesen gab. Hinter jedem Chefredakteur steckt meistens ja auch ein Verleger  und der ist in der Regel eher Kaufmann als Journalist.  Pressefreiheit hin, Ausgaben her.

Nicht so in diesem Blog.

Faktisch seit dem Bestehen  wurde überlegt, wie man Schmidtdirekt noch attraktiver machen kann. Heute wird das Angebot um einen kleinen, gediegenen  Feuilletonteil ergänzt, dem kein Thema zu abseitig ist, wie dessen Leser bereits erfahren konnten  – derlimonadenmacher.

Zäh wurde zwischen Vertretern beider Titel verhandelt. „Leichtes Feuilleton verträgt sich nicht mit der Politik, bei der dicke Bretter gebohrt werden müssen“, sagten die einen Gegner. „Die dröge Politik zieht uns hinab“, wollten  die anderen Gegner sich am schlechten Ruf des Politischen schadlos halten. Doch die Spitzen beider Seiten hatten von Anbeginn der Gespräche den unabdingbaren Willen zur Kooperation. Ein Zusammengehen war nur eine Frage der Zeit. Alle Miesepetrigkeiten wurden beiseite gewischt im Interesse der Leser und des Umweltschutzes. Immerhin frisst jeder unnötige Klick im Internet  Strom. Und gemessen am Zuspruch der Leser von Schmidtdirekt und derlimonadenmacher kann man prophezeien, das hätte sich geläppert. Synergien also wohin das Auge blickt.

Ab sofort  sind beide nur einen Klick voneinander entfernt.  Konfetti!!!!

„Wenn die Welt untergeht, dann ziehe ich nach Mecklenburg, da geschieht alles 50 Jahre später“. Das Zitat wird dem Alten aus dem Sachsenwald zugeschrieben. Zwischen Mecklenburg und Thüringen liegt ein wenig Brandenburg und das Land der Frühaufsteher Vielleicht macht das, dass es Tage dauert bis hier politisch Aufregendes bemerkt wird. Ein Beispiel gefällig: Da folgt der Landeschef der CDU am 29. September einer Einladung des Evangelischen Arbeitskreises der Union unter dem Motto: „Kirche als Moral-Agentur in der politischen Arena?“.

„Mit welcher Legitimation und auf welcher Basis urteilen Kirchen über politische Sachthemen, die in Regierungen und Parlamenten zur Entscheidung stehen? Bewegen sie sich damit im Rahmen ihres öffentlichen Auftrags? Und was bedeuten diese Verlautbarungen für gläubige Christen, die auf unterschiedliche Weise auf die Entscheidungsfindung in derart umstrittenen Fragen Einfluss nehmen können oder müssen?“ Berechtigte Fragen, die der Erörterung bedürfen. 
Der CDU-Landeschef nutzte die Gelegenheit, die Kirche als notwendige Stimmen zu bezeichnen. Doch ging ihm deren „Einmischung“ zuletzt zu weit, wurde berichtet. Er habe auf Bedenken bei der Einstufung der Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer verwiesen. Die katholische wie die evangelische Kirche hatten R2G in Thüringen aufgefordert, sich gegen die Einstufung Marokkos, Algriens und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten einzusetzen. Und auch dass Erfurts Bischof den Dom verdunkeln ließ, wenn sich die AfD mit ihren Anhänger versammelte,  störte den CDU-Fraktionschef. Zum einen wie zum anderen kann man anderer Ansicht sein. 

Elf Tage später,  bemerkte die kirchenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag das ganze und empörte sich. Sie sprach von einem inakzeptablen Maulkorb für die Kirchen. Sie muss es so sehen und mitteilen. Am Ende ihrer Pressemitteilung heißt es etwas verwirrend: „Die Stimme der Kirchen ist eine Stimme der Gesellschaft, sie sind wertzuschätzen und das gilt auch für Herrn Mohring und seine Fraktion.“ Sie hat es gewiss anders gemeint, als es da steht.

Nun steht sie da die GOP und weiß nicht, was sie mit ihrem Kandidaten anfangen soll. Monatelang hat er rumgepöbelt und sich letztens gebrüstet, er bräuchte sich nicht auf Streitgespräche vorbereiten die ihn ins Weiße Haus bringen sollten. Nicht mal auf den Posten selbst müsse er sich vorbereiten. Er, der erfolgreiche Geschäftsmann.

Je nach Zählung hat er mindestens vier Konkurse mit seinen Unternehmen hingelegt. Zum Schaden seiner Beschäftigten und Geldgeber, die selbst im Untergang noch darauf hofften, es werde mit ihm im Boot glimpflicher abgehen als wenn man ihn ausbootet. Und er hat dabei seinen Schnitt gemacht, sagt er zumindest immer wieder. Wenn er keine Einkommenssteuer gezahlt habe, zeige das, wie clever er sei, beschied er im letzten TV-Duell Vermutungen seiner Kontrahentin, er könne entweder nicht so erfolgreich sein, wie er immer prahle oder er habe keine Steuern gezahlt, wenn er sich weigere seine Steuerunterlagen zu veröffentlichen. White Trash zahlt auch keine Steuern.

Immer hat die Führung ein süß-saures Gesicht gemacht, wenn ihr Kandidat sich erneut, sagen wir, unkonventionell geäußert oder gehandelt hat. Man hat ja nur den einen, man kann ihn ja nicht ohne weiters austauschen so kurz vor der wichtigsten Wahl der Welt.
Frauen hat beleidigt, das war ganz am Anfang des Weges.  Man nahm es amüsiert hin. Er stellte Menschen von südlich des Rio Grande unter Generalverdacht.  Er beleidigte die Eltern eines jungen Mannes, der, wie es pathetisch genannt wird, das größte Opfer für sein Heimatland gebracht hatte – ein Muslim.

Jetzt erst sehen die klugen Köpfe, dass sie  in die tiefste Krise der Partei Abraham Lincolns marschiert sind. Dazu mussten erst Zitate aus einer fernen Zeit hervorgekramt werden, die stellenweise ausgepiepst werden, wenn sie gesendet werden. Soll das Zitat gedruckt erscheinen, werden drei Buchstaben ausgespart,  p…y. Pussy sagen gehört sich nicht. Da wurde – als der Kandidat klein war – manchem bösen Buben schon mal der Mund mit Seife ausgewaschen.

Mit einem Populisten, glaubten die Republikaner, siegen zu können. Es scheint, in den USA ist der Populismus an seine Grenzen gekommen.

Rechtzeitig zur Übergabe des Preises der Medienstiftung der Sparkasse Leipzig für die Freiheit und Zukunft der Medien an die türkischen Journalisten Can Dündar und Erdem Gül hat sich die Leipziger CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla in einem Brief bei Can Dündar entschuldigt.

Sie hatte ihn Anfang September in einem Internet-Post als Cansel Dünnschiss beleidigt. Nur sie weiß, warum der in der  Türkei Verfolgte  sie mit seiner Forderung, die Beitrittsverhandlungen mit Ankara fortzuführen, dermaßen aus der Facon gebracht hat. Und es dauerte fast vier Wochen, bis sie die Kraft,  vielleicht auch nur die Gelegenheit fand, den Brief zu schreiben. Warum die vermeintliche Läuterung?

Mit ihren Sottisen hat sie auch den Stifter des Preises in Erklärungsnot gebracht. Kudla muss gewusst haben, wen sie beleidigt. Die Bekanntgabe der Preisträger im Juni kann nicht spurlos an ihr vorbeigegangen sein. Die Medienstiftung verkündet stolz auf ihrer Internetseite: „Mit dem Mediencampus Villa Ida in Leipzig-Gohlis schuf die Stiftung einen Ort für die qualitativ hochwertige Aus- und Weiterbildung von Medienschaffenden. Die Leipzig School of Media gGmbH hat hier ihren Sitz und bildet den Nachwuchs der Branche berufsbegleitend auf höchstem wissenschaftlichem und praktischem Niveau sowie in allen Mediensparten aus.“ Kudlas Abgeordneten-Büro liegt quasi um die Ecke.

Die Stiftung gründete mit der Leipziger Uni das Institut für Journalismus- und Kommunikationsforschung. Das Institut soll zur Stärkung der Medienfreiheit und Unabhängigkeit des Journalismus beitragen. Institut und Medienstiftung werden unterstützt von der Sparkassenversicherung Sachsen. In deren Beirat sitzt, richtig, die Bundestagsabgeordnete Kudla. Also genügend Gründe, einen Brief zu schreiben außer gewonnener Einsicht.

Vor 27 Jahren war der 7. Oktober zum letzten Mal ein Feiertag – Nationalfeiertag der DDR. Die DDR-Führung, wir erinnern uns, reklamierte lange Zeit für  die DDR, eine eigene Nation zu sein und wehrte sich gegen den bundesdeutschen Anspruch der deutschen Nation im geteilten Deutschland.

Vor vier Tagen, zum Tag der Deutschen Einheit, schmuggelte Sachsens Ministerpräsident in seine Dresdener Rede ein kleines Stück geistiger Konterbande. Er zitierte –  von seinem Manuskript abweichend – einen Vers aus der Trümmer-Hymne: „Deutschland, einig Vaterland“.  Er handelte sich damit in der  „Zeit-Online“ den Vorwurf ein, das sei an die „alten SED-Betonköpfe adressiert“. Da wurde wohl etwas missverstanden, falsch gelernt oder man hat etwas falsch erzählt bekommen. Allenfalls wandte sich der Redner an die in der DDR erwachsen Gewordenen.

Die Mehrzahl der Ostdeutschen sah sich nicht als Angehörige einer eigenständigen Nation. Dass auf dem Gebiet der DDR eine Nation entstanden sei, war bloß das  ceterum censeo der Partei- und Staatsführung. Und die Behauptung ist keine 40 Jahre alt geworden. Schon die DDR-Gründung machte sich nicht am Begriff der DDR-Nation fest. „Deutschland ist eine unteilbare demokratische Republik; sie baut sich auf den deutschen Ländern auf“, heißt es in Artikel 1 der 49-er DDR-Verfassung. „Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat deutscher Nation“, heißt es noch in Artikel 1 der 68-er Verfassung. Ohne langen Bestand. 1974 verschwindet das Deutsche aus Artikel 1.

Ja, es gab eine Nationalhymne, die intoniert, nicht aber gesungen wurde. Das „Deutschland, einig Vaterland“ aus Hunderten, gegebenfalls Tausenden von Kehlen passte dann doch nicht mehr in die mittlere und späte SED-Zeit. (Auf die Hanns-Eisler-Melodie kann man den Text des Deutschlandliedes singen.) Alljährlich zum Nationalfeiertag wurde der Nationalpreis der DDR in verschiedenen Kategorien verliehen. Es gab die Nationale Front, Nationalmanschaften. Nur, alle Behauptungen und Versprechungen und aller Druck brachten das DDR-Nationalbewusstsein nicht in die Köpfe der Menschen. Wem kann man einreden, Vater, Mutter, Bruder, Schwester, Onkel, Tanten, Cousins oder Cousinen seien Angehörige einer anderen Nation. Staatsbürger eines anderen Staates durchaus, nicht aber Angehörige einer anderen Nation. SED- und Staatsführung hätten einen Teil ihrer historischen Mission als erfüllt angesehen, wenn der Stasi-Chef hätte berichten können, selbst der letzte Staatsfeind fühlt sich zur Nation der DDR gehörig.

So betrachtet, ist die DDR nicht einmal mit einer Lebenslüge ihrer politischen Führer untergegangen. Während sich der Satz die deutsche Wiedervereinigung sei eine Lebenslüge vor 26-Jahren als Falschbehauptung, mindestens als Fehleinschätzung erwiesen hat. Und das ist gut so.

„Ziegenficker“ ist augenscheinlich ok, wenn das Epitheton Satire oder Pressefreiheit drangehängt werden kann und wenn der Geschschmähte ein Politiker von hinten weit aus der Türkei ist. Noch dazu, wenn der einen gegen ihn gerichteten Putsch für seine politischen Ziele nutzt. Die Mainzer  Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen zum Ziegenficker-Gedicht  jetzt ein, weil „strafbare Handlungen nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen (waren)“.

Hinter Sicherheistabsperrungen hervor deutschen Spitzenpolitikern „Haut ab“, „Volksverräter“ oder „Merkel muss weg“ in Gegenwart Hunderter von Polizisten entgenzugrölen geht gar nicht in Ordnung. Wegen diesen und vorangegangenen „unerträglichen Schmähungen“ ist der Ruf nach der Justiz allerweilen zu hören. und warum die Polizei das nicht sofort unterbunden habe, wird gefragt.
Es ist nicht zu leugnen. Mindestens seit Pegida und die Partei neuen Typs in der Welt sind, scheint der Ton auf der Straße rauer geworden zu sein, ja, bisweilen auch schwer erträglich. Offenbar auch für die Protestierer in Dresden selbst. Die hatten zu Hauf  gelbe Gehörschutzstöpsel  eingeführt.
Aber man frage einmal den Altkanzler Kohl, wie er sich gefühlt hat, als er bei seinen Auftritten gegen Trillerpfeifen anreden musste. Das erste mal gesamtdeutsch als am Tag nach dem Mauerfall 1989 das freudige Ereignis vor dem Berliner Reichstag gefeiert wurde. Als die Anwesenden aufgefordert wurden, das Lied „Einigkeit, und Recht und Freiheit“ anzustimmen, gellte ein Pfeifkonzert zur Antwort. Leute, die Kohlköpfe in seine Richtung schleuderten und grölten „Kohl muss weg“, nannte der  Alte aus Oggersheim später gern die Fußkranken der Weltrevolution. Nebenbei, der frühere SPD-Chef Franz Müntefering selbst hat einmal resümiert, die 98er Bundestagswahl habe unter dem Motto „Kohl muss weg“ gestanden. Kaum jemand interpretierte das seinerzeit als Aufruf zum Sturz der demokratischen Grundordnung.

Mehr noch, was hätten kaum ein Jahrzehnt zuvor die Oppositionellen in der DDR dafür gegeben, hätten sie mit der Losung „Honecker muss weg“ zum 1. Mai heraustreten dürfen.

Als die Gäste des Festaktes zum Tag der Deutschen Einheit in der Semperoper Platz genommen hatten, tanzten im Programm Schüler des Heinrich Schütz Konservatoriums einen Tanz zum Lob der Freiheit. „…immer die Freiheit“ „…des Andersdenkenden“ stand, die Mitbegründerin der KPD zitierend, auf zwei der geschwenkten Plakate. Neben „… eigene Meinung“ und „Freiheit ist…“ Und als der Tanz beendet war, applaudierten die Anwesenden einhellig. Es werden unter ihnen neben dem obersten Verfassungsrichter auch ein sächsischer Richter, eine sächsische Richterin eines Amts- oder Landgerichts gewesen sein.

Was passierte eigentlich, wenn der oder die sich in einem einschlägigen Verfahren dieses Satzes erinnerten? Oder wenn gar das Verfahren in Mainz anhängig wäre?

Ausrasten ist typisch ostdeutsch, kann ich sehen, wenn ich in den Spiegel schaue. Und ausgerechnet in einer Fleischerei soll ein Ostdeutscher gezeigt haben, dass ihm die Freiheit Wurscht ist. Warum führt er demokratieabträgliche Reden nicht beim türkischen Friseur? Warum nicht beim Italiener oder hier in Erfurt im Russischen Hof?   Nur damit das sprachliche Bild eingänglicher ist?!

Mit Ossi-Bashing startet eine Hamburger Streitschrift zum Tag der Deutschen Einheit. Dann kommt ein wenig Massenerfahrungspsychologie und die nicht ganz zutreffende Schilderung der DDR-Wirklichkeit. Bonzen hätten da genug bereit gestandenen, greifbar als Kümmerer aber auch angreifbar mit Hohn und Spott. Staat und Gesellschaft seien einander nah gewesen.

Das alles schleppt der Ossi 26 Jahre nach der deutschen Einheit mit sich herum und sei – derartig geprägt – darob verstört, dass die Kanzlerin, anders als die sich kümmernden allgegenwärtigen DDR-Mächtigen kühl sei, berechnend und darob, dass sie nur Gefühl gezeigt habe als sie Flüchtlinge herzte. Darauf sei der Ossi neidisch.
Ich kann nicht erkennen, wo in der Charakterisierung des Ossis die Generation der später Geborenen ist, deren persönliche Bekanntschaft mit DDR-Oberen sich auf ihre Krippenerzieherin beschränkt, auf ihre Kindergärtnerin, die Lehrer, Lehrausbilder und vielleicht noch auf indoktrinierende Pionierleiter und FDJ-Sekretäre. Welchen Schaden haben sie genommen, der nicht in 26 Jahren deutscher Einheit hätte kuriert worden sein können.

Der Modell-Ossi aus Hamburg dürfte nicht einmal  all die angemessen beschreiben, die die DDR voll mitbekommen haben.

Er muss aber ausreichen, um am Ende den Aufstieg einer von West-Professoren geschaffenen Partei zu erklären, die derzeit die politische Landschaft mit unappetitlichen Mitteln aufmischt. Ich wage einmal die steile These, dass diese Partei noch immer den Euro als Hauptfeind hätte und in den neuen Ländern weniger erfolgreich gewesen wäre, wenn nicht Zugereiste dem unzufriedenen, sich nicht wahrgenommen wähnenden Ossi gezeigt hätten, was eine andere Partei neuen Tps ist. Die derzeitige Bundesvorsitzende, gut eine Sächsin. Der Brandenburger Verband wird repräsentiert von einem früheren hessischen Spitzenbeamten und Journalisten. Gut, auch der mit sächsischen (sic) Wurzeln und sogar Abitur an einer EOS von 1959. Aber dann Jura-Studium in Marburg. Die Thüringer Spitze der Führungsspitze ein Gymnasiallehrer aus Hessen. Zwei seiner Stellvertreter in der Landtagsfraktion stammen aus Lüdinghausen (NRW) und Herten (NRW). Wer hat die in ihrem Leben dermaßen getückt, dass sie sich zurückgesetzt fühlenden Ossis in dieser Partei voranmarschieren?

Es gab im Bundestag mal einen Abgeordneten Wüppesahl. Der war als ein Grüner ins Parlament eingezogen und verließ es 1990 als fraktionsloser Abgeordneter. Sein Leben danach war geprägt von mehr als den üblichen Aufs und Abs einer Vita. Wer erinnert sich an ihn. Keiner. Bei den Grünen mancher, der mit ihm seine politische Karriere gestartet hat und noch heute als Politiker unterwegs ist.

Einem vielversprechenden Start folgte ein Rausschmiss aus der Fraktion. Der Grund dafür: Wüppesahl war wegen, wie es heißt, Streitereien über die grüne Programmatik aus der Partei ausgetreten. Er brachte das Parlament vor das Bundesverfassungsgericht, weil er sich durch Beschlüsse des Bundestags in seinen verfassungsmäßigen Rechten als Abgeordneter beschänkt sah. Wüppesahl bekam in Karlsruhe teilweise recht. Die Grünen hielten den umtriebigen Mann aus. Sie mussten ihn aushalten, obwohl er sie in jedem seiner mehr als 100 Redebeiträge im Plenum daran erinnert haben mag, was er für die Fraktion hätte bewirken können.

Die Union hingegen fürchtet den Rausschmiss ihrer eklig-rechten Abgeordneten Kudla, die aus München kommend über Leipzig den Weg nach Berlin nahm und die Flüchtlingspolitik der schwarz-roten Bundesregierung mit dem Naziwort Umvolkung belegte. Das Wort hat seit dem Untergang des Nazireiches wohl kein Verantwortung tragender deutscher Politiker in der öffentlichen Debatte gebraucht.

Anfangs wollte die Bundes-CDU die Bedeutung des Nazi-Tweets mit Hinweis auf die Privatheit derartiger Internet-Verlautbarungen abtun. Es dauerte reichlich eine Stunde bis jemand Wichtigeres munter wurde und die Wortmeldung verurteilte.

Das Karussell hat sich weiter gedreht und es heißt mittlerweile, Frau Kudla habe den Eintrag mit Entschuldigungsabsicht gelöscht. Entschuldigt hat sie sich nicht. Nicht bei den Mitgliedern ihrer Landesgruppe, nicht bei den Fraktionsmitgliedern, von der Öffentlichkeit zu schweigen. Was im Umkehrschluss heißt, sie hält daran fest.

Die Fraktionsspitze will augenscheinlich den Druck auf Frau Kudla vermindern, sie könnte ja nach dem Knall bei der AfD landen. Da ist Frau Kudla aber schon.