Es muss schon sehr viel geschehen, bevor ein deutscher Spitzenpolitiker, im Ausland weilend, Ereignisse hierzulande kommentiert. Eine krachende Wahlniederlage ist ein Ereignis von nämlicher Art. Die BK wird schon vor ihrer Reise zum G20-Gipfel gewusst haben, dass diese politische Besonderheit auf Sie zukommen würde.
Nun hat sie es also erfahren, dass ihre Partei mit Angst beim Wähler Wahlen verlieren kann. Und eine keine vier Jahre alte Partei hat gelernt, dass man mit Angst beim Wähler Wahlen gewinnen kann.
Es ist anzunehmen, dass diese Partei bis zum Wahltag in Nordrhein-Westfalen im nächsten Frühjahr dieser Erfahrung folgen wird. Auch beim Pawlowschen Hund floss nach einer Anlernzeit immer der Speichel wenn nur das Licht angeknipst wurde, selbst wenn ihm kein Futter hingestellt wurde. Einen bedingten Reflex nennt man das.
Muss man darauf hinweisen, dass die Feststellung in Duisburg und Köln nicht verfangen wird, es lebten ja nur wenige Ausländer/Flüchtlinge innerhalb der Landesgrenzen, und dass darum Angst vor denen wie die Angst sei vorm schwarzen Mann ohne schwarzen Mann im Keller, wie die Angst vor der gelben Gefahr ohne gelbe Gefahr, wie die Angst vor grünen Männchen noch bevor der Beweis erbracht worden ist, dass es Leben in der Nähe von Alpha Centauri gibt.
Was also ist von der regierenden Politik zu erwarten? Fürs erste auch Reflexe. Gestern Abend saßen in einer harten Fernsehsendung zwei Politiker der regierenden Parteien. Der eine, der Flüchtlingsbeauftragte der BK, nickte einem – nach eigenem Bekunden – ewig Sozi bleibenden nunmehrigen Mitglieder der 20-Prozentpartei zunächst beifällig zu als der die Schwierigkeiten schilderte, mit denen der sich als Kommunalpolitiker auch Monate nach dem 4. September 2015 konfrontiert sieht.
Als der konvertierte Sozi dann auf die Ängste und auch die verstärkten Sicherheitsvorkehrungen bei Stadtfesten und ähnlichen Ereignissen zu sprechen kam, glaubte der Vertraute der BK, alle Flüchtlinge gegen den Vorwurf verteidigen zu müssen Flüchtlinge seien Kriminelle. Den hatte der Mann von der politischen Baasis gar nicht erhoben.
Die Politikerin der anderen Regierungspartei, die einmal Bundespräsidentin werden sollte, konterte das Abschweifen des Moderators auf die Ereignisse der Silvesternacht in Köln mit dem ceterum censeo, die Zahl der sexuellen Übergriffe in deutschen Familien, sei um vieles höher. Ob sie noch gehört hat, dass der Moderator fast verzweifelnd sagte, er kenne Familien, in denen die Debatte um die Flüchtlingspolitik nach Köln gekippt sei?
Ein kleiner Ausschnitt aus der politischen Debatte nach dem Tag, an dem die Kanzlerinnen-Partei zur drittstärksten Kraft in einem Bundesland gemacht wurde, das in besonderem Maß von Fremden vom Titisee und vom Titicacasee lebt. Die Reflexe der 20-Prozentpartei erscheinen mir mit Blick auf die nach dem 4. September 2015 veränderte Situation in Deutschland erfolgversprechender zu sein als die der Regierungsparteien.
Das will mir nicht gefallen. Bis alle Probleme durch den Flüchtlingszuzug gelöst sind, wird eine lange Zeit vergehen. Rechts neben der Union richtet sich eine Partei ein, die in Wahlen legitimiert wird.